Die Debatte um digitale Unabhängigkeit und Resilienz beschäftigt auch den Bundestag. Eine Kommission unter Leitung von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz soll dafür sorgen, dass die Arbeitsplattformen des Parlaments sicherer gegen Angriffe werden und zugleich nicht mehr von Drittstaaten abhängig sind – eine direkte Reaktion auf die angespannte Weltlage. „Für den Deutschen Bundestag ist ein eigenständiges digitales Ökosystem von zentraler Bedeutung, da dieses die eigene Hoheit und Kontrolle über parlamentarische Prozesse und Daten gewährleistet, die Abhängigkeit von externen Anbietern reduziert und das Parlament gegenüber Cyberangriffen stärkt“, sagte Lindholz Table.Briefings. Anna Lührmann (Grüne), ebenfalls in der Kommission, sagte: „Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages darf nicht komplett von amerikanischen Tech-Konzernen abhängen.“
Die Kommission will ihre Digitalstrategie im Mai vorstellen. Auf dem Prüfstand steht das gesamte digitale Ökosystem des Parlaments. Es geht um die Sicherheitsarchitektur gegen Angriffe, es geht um eine sichere Cloud zur Speicherung der Daten, um KI-Anwendungen, den Einsatz von Büro-Software und den möglichen Bedarf an Kollaborationstechnologie.
Vieles in der Kommission deutet daraufhin, Microsoft perspektivisch immer weniger einzusetzen. Derzeit stellt die Bundestagsverwaltung für mehr als 10.000 Arbeitsplätze im Parlament und in den Wahlkreisbüros standardmäßig Microsoft 365 bereit – ergänzt um eine Open-Source-Alternative, die sogenannte Phoenix-Suite. Die Suche nach einem vollwertigen Ersatz ist noch nicht abgeschlossen. Die Nutzererfahrung und die enge Verzahnung der Microsoft-Produkte gelten als hohe Hürde. Eine europäische All-in-One-Lösung, die Cloud-Infrastruktur und Arbeitsplattform nahtlos integriert, existiert bislang nicht.
Digitale Souveränität birgt damit auch das Risiko einer Fragmentierung der IT-Landschaft. Intern setzen viele auf die von der SAP-Tochter Delos und Microsoft geplante Cloud-Plattform, in die Microsoft-Dienste integriert werden können. Die in Deutschland betriebene Cloud könnte als Übergangslösung dienen, um zumindest kurzfristig mehr Kontrolle zu gewinnen – und zugleich die Arbeitsfähigkeit des Parlaments ohne harten Schnitt zu sichern. „Wir müssen nach vorne schauen und gleichzeitig den laufenden Betrieb gewährleisten“, so die Vizepräsidentin. Langfristig habe man Stackit im Blick, die Cloud-Plattform der Schwarz-Gruppe.
Ein erster konkreter Schritt steht bevor: Neuer Messenger-Dienst des Bundestages wird aller Voraussicht nach die europäische Alternative Wire. Er ist derzeit der einzig vom BSI zertifizierte Messenger. „Der Bundestag soll ein Vorbild für digitale Souveränität werden“, sagte Lindholz. Je mehr Nutzer auf europäische Alternativen setzen, desto besser würden diese weiterentwickelt. Das französische Parlament kündigte in dieser Woche an, eine eigene Alternative zu Microsoft Teams und Zoom auszurollen.
Das Streben nach Resilienz und einer neuen Souveränität wird weitgehend parteiübergreifend getragen. Es habe bereits Workshops zwischen Verwaltung und Fraktionen gegeben. Noch diskutiert wird allerdings eine Forderung der Grünen. Sie drängen darauf, dass eine „robuste Open-Source-Infrastruktur zentraler Bestandteil der Digitalstrategie des Bundestages“ wird. Das sagte Lührmann Table.Briefings.
In der letzten Legislaturperiode hatte es eine Debatte über digitale Anwesenheitslisten gegeben. Davon ausgehend war zunächst mit stärkeren Kontroversen gerechnet worden. Doch dieses Thema konnte die Kommission zügig klären: Künftig sollen sich die Abgeordneten mit ihren Hausausweisen an jenen Säulen erfassen, an denen sich bislang die Mitarbeiter anmelden. „Ich bin froh, dass es bei diesem Thema eine positive Dynamik gibt“, sagt Lindholz.
