Berlin.Table – Ausgabe 767

Merz’ Verheißungs-Dilemma + Erwartungen vor dem CDU-Parteitag + Seeheimer Kreis fordert Reformen

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Talk of the Town

Friedrich Merz und die CDU: Wie umgehen mit den Träumen, die er selbst geweckt hat?

Wenn Friedrich Merz am Freitagvormittag den CDU-Parteitag eröffnet, werden viele der knapp 1.000 Delegierten vor allem eine Frage im Gepäck haben: Wie spricht er über die Sorgen, die viele Christdemokraten umtreiben? Merz und seine Leute wissen: Dabei geht es nicht um den ungebremsten Krieg in der Ukraine; es geht nicht um Donald Trump und sein Wirken. Es geht um Hoffnungen, die Merz über viele Jahre erzeugte – und bis jetzt enttäuschte. Im ersten Jahr seiner Amtszeit als Kanzler ist viel geschehen, aber eines weitgehend ausgeblieben: dass er seinen stärksten Unterstützern erkennbar entgegengekommen wäre.

Man muss sich den 13. Mai 2025 in Erinnerung rufen, um die Dimension des Ärgers einzuordnen. An diesem Tag wurde der damals frisch gewählte Kanzler auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates nicht nur beklatscht und gefeiert. Er wurde im großen Saal des Marriott Berlin als Retter bejubelt. Vorneweg dieser Wirtschaftsrat, der ihm nach seiner Rückkehr in die Politik als besondere Bühne diente, glaubte in diesem Moment beseelt an die ganz große Wende, in der Steuer-, in der Sozial- und in der Rentenpolitik. Ihr „Friedrich“ zog ins Kanzleramt ein, das war das Gefühl, mit dem für sie das neue Leben beginnen sollte.

Und sie waren damit nicht allein. Auch die Junge Union, die Junge Gruppe im Parlament, die MIT und der Parlamentskreis Mittelstand legten größte Hoffnungen in den neuen Kanzler. Merz hatte nach den letzten Merkel-Jahren riesige Erwartungen geweckt. Er hatte versprochen, dass er es ganz anders und viel besser machen würde als seine Vorgänger. Diese Träume sind es, die heute wie Blei auf ihm lasten, weil er sie bis jetzt so gar nicht erfüllt hat. Der CDU-Chef hatte sich selbst zur Projektionsfläche für Umbau, Neuanfang und Reformen gemacht. Deshalb ist es nur verständlich, dass gerade diese einflussreichen Gruppen nach wie vor lautstark nach Veränderungen rufen.

Viele Delegierte sind ziemlich unzufrieden nach Stuttgart aufgebrochen. Das kann man aus nahezu allen Landesverbänden so hören. Sie wissen um die Nöte draußen in der Welt. Aber sie sehen zu wenig Antworten auf die riesigen, vor allem ökonomischen Probleme zuhause. Die meisten sind zu lange im Geschäft, um nicht zu verstehen, dass Koalitionen komplizierte Gebilde sind. Aber sie haben bis heute das Gefühl, dass „der Friedrich im Kanzleramt“ mehr über die SPD nachdenkt als über die Enttäuschungen der eigenen Leute. Ausgerechnet er, der die Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel beklagt hatte.

Zumal längst tausende Christdemokraten von der Basis nach Berlin morsen, wie sehr die Wirtschaft an vielen Stellen wegbricht. Ihr Gefühl ist, dass Berlin zu wenig Reaktion liefert. Alle Wahlkämpfer, ob im März im Südwesten oder im Herbst im Nordosten, spüren, wie sehr echte Existenzängste selbst dort um sich greifen, wo man das jahrzehntelang überhaupt nicht kannte. So richtig es ist, dass Merz auch Trump und China dafür Verantwortung zuweist – als Ansage auf dem Parteitag wird das nicht mehr reichen.

Aus diesem Grund werden sie im Kanzleramt bei der Rede mitfiebern. Sie ist wichtiger geworden als ihm lieb sein kann. „Entscheidend wird nicht sein, wie er über die Welt redet. Entscheidend ist, wie er auf die Enttäuschten zugeht“, sagt einer, der schon lange für einen großen Landesverband auf Parteitage geht. Richtmarke für einen Erfolg bei seiner Wiederwahl seien die 90 Prozent. Fünf Prozent hoch oder runter – das werde sehr davon abhängen, ob er es schaffe, „gegenüber den Frustrierten den richtigen Ton zu finden“. Ein Spagat, den der Kanzler bis jetzt nicht geschafft hat. Er darf nichts Falsches versprechen und muss sie doch emotional für sich zurückgewinnen.

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News

CDU-Parteitag I: Was Jens Spahn und Manuel Hagel erwarten. Die CDU-Führung ist bei diesem Parteitag vor allem um eines bemüht: Geschlossenheit. Nach den Unruhen der vergangenen Wochen soll die Partei dem Kanzler nun „den Rücken stärken in schwierigen Zeiten“, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend. Angela Merkel ist erstmals seit 2019 physisch vor Ort. „Ich freue mich wirklich riesig, dass Angela Merkel da ist. Das ist ein großartiges Zeichen“, sagte der Gastgeber und baden-württembergische Spitzenkandidat Manuel Hagel im Podcast Table.Today. In Krisenzeiten gehe es um Geschlossenheit und darum, Kräfte zu bündeln. „Wir haben zum ersten Mal, seit zehn Jahren die Situation, dass alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden da sind“, so Hagel. Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel – die CDU wisse um ihre Bedeutung. Deshalb sei wichtig, dass gelte, „gemeinsam immer, zerstritten nimmer“. Auf die Frage, ob er sich eine Merz- oder Merkel-CDU wünsche, sagte Hagel: „Die CDU ist immer schon größer gewesen als nur eine Person.“ Die deutsche Christdemokratie baue immer auf dem auf, was war.

Gleichwohl dürfte es an diesem Wochenende die eine oder andere Debatte geben. Die Erwartungshaltung ist groß. „Der Start dieser Bundesregierung war durchaus auch schwierig. Auch der öffentliche Streit war jetzt nicht Bella Figura“, so Hagel. Seit der Weihnachtspause sei es gut. Den Menschen in Baden-Württemberg, wo in zwei Wochen gewählt wird, gehe es jetzt um drei große Themen: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Sicherheit. Es gehe darum, sich jetzt nicht in Nebensächlichkeiten zu verlieren, sondern den Fokus auf die wichtigen Themen zu legen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sprach sich mit Blick auf die bevorstehenden Monate für ein „Wachstumspaket“ noch vor der Sommerpause aus. „Wir haben schon viel entschieden, aber es reicht noch nicht. Wir müssen noch ein weiteres Paket schnüren“, sagte Spahn Table.Today. Dazu gehörten Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Auch an die Lohnzusatzkosten müsse die Koalition ran, so Spahn. „Meinetwegen auch unter der Überschrift Agenda 2030.“ Ein „grundsätzliches Verständnis zur Einkommensteuer“ sollte Bestandteil einer Verabredung noch vor der Sommerpause sein.

Für Spahn, der nach zwölf Jahren nicht wieder zur Wahl in das Präsidium antritt, dient das Treffen als Positionierung der CDU in der Koalition. „Wir stehen für ein Land, bei dem sich Leistung lohnt, wo man sich was aufbauen kann, wo sich anpacken lohnt und wo der Geselle oder die Pflegekraft Chance auf die eigenen vier Wände hat.“ Deshalb sollen im Leitantrag des Vorstands neue finanzielle Anreizprogramme für den Eigentumserwerb beschlossen werden. Michael Bröcker, Sara Sievert

Table.Today mit Jens Spahn und Manuel Hagel. "CDU-Parteitag: Stimmungstest für den Kanzler"

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Transparenzbekanntmachung

CDU-Parteitag II: Junge Union in NRW will Menschenrechtskonvention abschwächen. Ein umstrittener Antrag kommt von der Jungen Union in NRW, die die CDU im Bund auffordert, Italien, Dänemark und Großbritannien bei einer Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu unterstützen. Die Konvention müsse „veränderten migrations- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen” Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag, der Table.Briefings vorliegt. Konkret sollen ausländische Staatsangehörige, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, grundsätzlich ausgewiesen werden können.

Bisher verweist das deutsche Aufenthaltsgesetz bei Abschiebungen auf die EU-Menschenrechtskonvention. Der Schutz der Bevölkerung müsse vorgehen, heißt es nun in dem JU-Antrag. „Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, straffällig gewordene Asylbewerber auszuweisen. Wenn es internationale Regeln gibt, die dem entgegenstehen, müssen sie angepasst werden”, sagte NRW-JU-Chef Kevin Gniosdorz Table.Briefings. Der Antrag der NRW-JU, der auch vom Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, unterstützt wird, ist allerdings zu spät eingereicht worden und könnte von der Antragskommission aus formalen Gründen abgelehnt werden. Die Entscheidung darüber wird am Freitagmittag getroffen. Michael Bröcker

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Pflegereform: Für Jüngere noch teurer als das Rentenpaket? Im Advent stand die Koalition auf der Kippe: Junge Unionsabgeordnete protestierten gegen das Rentenpaket. Es ging um Mehrkosten von fast 140 Milliarden Euro bis 2040 – zu zahlen überwiegend von der jungen Generation. Jetzt zeigen aktuelle Berechnungen: Die bevorstehende Pflegereform droht noch teurer zu werden. (mehr auf pkv.de)

Seeheimer Kreis: Reform-Forderungen an den Kanzler. Der konservative Flügel der SPD meldet sich mit einem Reform-Appell an den Koalitionspartner zu Wort. Bemerkenswert: Die Erklärung hört sich weniger nach Forderung als vielmehr nach Rückendeckung für die Pläne des Kanzlers an. Konkret verlangen die Seeheimer niedrigere Steuern für die Mittelschicht und einen „Mentalitätswechsel im Umgang mit Unternehmen”. Statt neuer Kontrollen und Berichtspflichten müsse Vertrauen gegenüber Bürgern und Betrieben wieder in den Vordergrund rücken. Es brauche zudem einen Genehmigungsturbo, damit es für Unternehmen endlich Planungssicherheit gebe. Was der Seeheimer Kreis, dem auch Finanzminister Lars Klingbeil angehört, nicht erwähnt, sind mögliche Finanzierungsmodelle. Die SPD stellt eine Erhöhung der Kapitalertragsteuer und eine Erhöhung der Reichensteuer in den Raum, um die Reformen zu finanzieren – davon ist aber in der Mitteilung nichts zu lesen. Laura Block

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Rüstung: Streit um Thiel-Investition bei Kampfdrohnen-Startup. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, verteidigt die geplante Beschaffung von Kamikazedrohnen des Berliner Startups Stark. Die Debatte um die Beteiligung des Tech-Milliardärs Peter Thiel an dem Unternehmen sei unnötig, sagte Erndl Table.Briefings: „Was wir jetzt brauchen, ist die volle Konzentration auf einen schnellen Fähigkeitszuwachs.“ Das Defence-Startup Stark teilt mit, dass Thiels Anteil unter zehn Prozent liege und er keinen Einfluss auf das operative Geschäft habe. Warum Opposition und Verteidigungsministerium zuletzt Bedenken äußerten, lesen Sie im Security.Table. Robert Wallenhauer

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Verteidigung: Helsings autonomer Kampfjet soll 2029 einsatzbereit sein. Das mit zwölf Milliarden Euro bewertete Verteidigungs-Startup plant den Erstflug seines autonomen Kampfflugzeugs CA-1 für 2027. Operativ einsatzfähig soll es 2029 sein. Bislang hatte das Unternehmen vage „vor 2031“ kommuniziert. Firmenmitgründer und Co-CEO Torsten Reil nennt im Podcast Table.Today zwei Triebfedern: die militärische Bedrohungslage und den US-Wettbewerb. „Russland ist mittlerweile sehr gut, Systeme in sehr großen Zahlen herzustellen“, sagt er – Drohnen wie die Shahed-136 würden Gegner schlicht durch Masse überwältigen. „Die geopolitische Lage bestimmt den Druck.“

Den „stärksten Hebel für den Aufbau europäischer Defence-Champions“ sieht Reil beim Staat. Dazu zähle insbesondere die Vergabe von Aufträgen an neue Defence-Firmen. In der kommenden Woche entscheidet der Haushaltsausschuss über die Beschaffung von Militärmaterial. Zuletzt hatte es Berichte über fehlerhafte Helsing-Drohnen gegeben – die Reil im Gespräch mit Table.Briefings als normale „Kinderkrankheiten“ bezeichnet. Was Helsing im Ukraine-Einsatz gelernt hat und wie das Unternehmen seine Unabhängigkeit von US-Investoren bewahrt, hören Sie am Sonntag in der CEO-Edition des Podcast Table.Today. Alex Hofmann

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Vor China-Reise: Dissidenten appellieren an Kanzler. Dutzende chinesische Oppositionelle und mehrere Menschenrechtsorganisationen bitten Friedrich Merz vor seiner China-Reise um Unterstützung. In zwei offenen Briefen fordern sie unter anderem „das Ende von Einschüchterung und Bedrohung von Menschen in Deutschland“. Die Briefe liegen Table.Briefings exklusiv vor. In einem Schreiben warnen die Unterzeichner vor Bedrohungen durch chinesische Sicherheitsbehörden auch außerhalb der Volksrepublik. Ein weiteres Schreiben stammt von Han-Chinesen, die als politische Flüchtlinge im Exil leben. Welche Formen transnationaler Repressionen die Dissidenten in Deutschland beobachten, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

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Bundesversammlung: Ältestenrat erörtert Termin für Wahl der Steinmeier-Nachfolge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt den 30. Januar 2027 als Termin für die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts vor. Der Termin soll kommende Woche in der Sitzung des Ältestenrats besprochen werden, dem Klöckner, ihre vier Stellvertreter sowie 23 weitere Abgeordnete angehören. Das geht nach Informationen von Table.Briefings aus einem Schreiben der Bundestagsverwaltung an die Geschäftsführungen der Fraktionen hervor. Als Grund für die Terminwahl wird der voraussichtliche Termin der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz genannt (11. bis 14. Februar 2027). Eine Woche vorher wird Karneval gefeiert. Aus Kreisen der Opposition heißt es allerdings, man wolle sich erläutern lassen, ob der MSC-Termin bereits „in Stein gemeißelt“ sei.

Über den Termin der Bundesversammlung entscheidet die Bundestagspräsidentin. Das aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Landtage zusammengesetzte höchste Wahlgremium muss spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier am 18. März 2027 zusammentreten. Seit 1979 findet das stets in der Woche vor Beginn dieser 30-Tage-Frist statt. Der traditionelle Termin wäre 2027 der 14. Februar. Nun würde die Wahl zwei Wochen früher stattfinden. Dadurch verlängert sich die Zeit, in der Steinmeier noch Präsident, ein Nachfolger aber schon gewählt ist. Problematisch könnte das werden, falls in diese Zeit eine Entscheidung fällt, für die das Staatsoberhaupt die ungeteilte Kraft seines Amtes braucht – etwa für die Auflösung des Bundestages nach einer Vertrauensfrage. Sven Siebert

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Nachhaltigkeit: Lidl zahlt mehr für Kakao – Konkurrenz zögert. Lidl bezieht für seine Eigenmarken-Tafelschokoladen ab März nur noch Kakao, für den Bauern einen existenzsichernden Lohn erhalten. Der Discounter-Konzern ist der erste in Deutschland, der diesen Schritt geht. Um das Versprechen einzuhalten, werde das Unternehmen in den kommenden fünf Jahren pro Tonne 276 Euro mehr als bislang zahlen, so Einkaufschef Christoph Graf. NGOs loben den Vorstoß. Im Kakaosektor herrschen seit Jahrzehnten Armut und Kinderarbeit – rund 90 Prozent der Bauern leben unter dem Existenzminimum. Lidls Konkurrenz reagiert auf Anfrage von Table.Briefings dagegen verhalten auf die Initiative. Wie Aldi, Edeka und Rewe argumentieren, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

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BMZ-Reform: Ukraine und Afrika bald in einer Abteilung. Im Rahmen seiner Umstrukturierung plant das BMZ nach Informationen von Table.Briefings offenbar eine neue Superabteilung für „Stabilität und Wiederaufbau“. Dort sollen in einer Unterabteilung die Krisenregionen Ukraine, Sahel und das Horn von Afrika gebündelt werden. Damit würde das Ministerium einen stärkeren Fokus auf thematische statt geografische Zuschnitte legen. Bereits in ihrem Reformpapier hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan einen Umbau des BMZ angekündigt. Weitere Details zur Umstrukturierung lesen Sie im Africa.Table. David Renke, Lucia Weiß

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KI in der Entwicklungshilfe: Staatssekretärin warnt vor digitaler Lücke. Auf dem AI Impact Summit in Neu-Delhi macht die Staatssekretärin im BMZ, Bärbel Kofler, darauf aufmerksam, dass die Kluft zwischen armen und reichen Ländern durch die KI nicht noch größer werden dürfe. „Es muss KI in den vielen Sprachen des afrikanischen Kontinents und Indiens geben“, sagte sie Table.Briefings. Wenn Hunderte Millionen Menschen keine KI nutzen könnten, weil ihre Muttersprache nicht gängig ist, sei das hinderlich. Zudem trage es dazu bei, „dass die Datensätze nicht ausgewogen sind, weil das Wissen vieler Kulturen darin gar nicht vorkommt.“ Warum Rechenpower ein zusätzliches Problem ist, lesen Sie im Africa.Table. Leonard Schulz

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Table.Documents

Heads

Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung im Finanzministerium, baut ihren Arbeitsstab unter der Leitung von Stephan Bull um. Dabei soll ein eigener Planungsstab unter der Leitung von Dirk Meinunger, einem ehemaligen Mitarbeiter von Umweltminister Carsten Schneider, entstehen. Dieser soll sich neben dem Monitoring des Koalitionsvertrags um strategische Themen für Ostdeutschland kümmern. Ein neues Referat Kommunikation bündelt die Bereiche Reden, Presse, Social Media. Unter dem neuen Referatsleiter Felix Zimmerer wird das größte Vorhaben der Ostbeauftragten, das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle, zusammengeführt. Der Arbeitsstab umfasst sieben Referate und 43 Planstellen. Michael Bröcker

Pierre Vandier, Admiral bei der französischen Marine und seit 2024 Oberkommandierender des Allied Command Transformation (ACT) der Nato, sagt im Interview mit Table.Briefings, dass die Streitkräfte lernen sollten, Fähigkeiten einzukaufen oder zu mieten, um nicht alles selbst entwickeln zu müssen. Denn Nato-Armeen hinkten bei der technologischen Innovationskraft deutlich hinterher. Wie sich der Admiral das Militär der Zukunft vorstellt, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Christian Buck leitet die Politische Abteilung 3 im Auswärtigen Amt und sollte am Donnerstag für die Bundesregierung die erste Sitzung des sogenannten „Friedensrats“ von Donald Trump in Washington beobachten. Offiziell nimmt Deutschland nicht an dem informellen Gremium teil, sondern setzt bei der Lösung von internationalen Konflikten auf die UN. (Spiegel)

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Best of Table

Europe.Table: So soll die EIB die Netzentgelte senken. Die EU-Kommission hat eine Investitionsstrategie für den Energiesektor entworfen. Welche Rolle der Europäischen Investitionsbank dabei zukommt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Rechnungshof übt Kritik am Krebsbekämpfungs-Plan der EU. Die Behörde hat Bedenken was die langfristige Finanzierung und Nachhaltigkeit betrifft. Das geht aus einem Sonderbericht hervor. Was der Rechnungshof der EU-Kommission empfiehlt, lesen Sie hier.

China.Table: Welche Feste chinesische Muslime feiern. Feste wie Eid al-Fitr am Ende des Ramadans werden nur in Gebieten mit großen muslimischen Bevölkerungen als lokale Feiertage anerkannt. Weshalb der Staat wenig Interesse an kulturellem Pluralismus zeigt, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Lehrkräfte sollen Schüler zu kompetenten KI-Nutzern machen. Darauf bereitet sie das Studium jedoch größtenteils nur unzureichend vor. Woran das bisher scheitert und welche Lösung sich abzeichnet, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Forscher warnen vor vereinfachten Lösungen in Social-Media-Debatte. Statt Symptomen sollten die Ursachen bekämpft werden. Was die Wissenschaft über die Folgen von Social Media weiß und welche Ansätze der Plattformregulierung sinnvoll sind, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wie PayPal sich in Afrika gegen die Konkurrenz durchsetzen will. 100 Millionen US-Dollar für die Expansion in Afrika und im Nahen Osten hatte das Unternehmen im Dezember angekündigt. Mit einer neuen Plattform ist das US-Unternehmen inzwischen in Nigeria gestartet. Welche Strategie PayPal verfolgt, um gezielt andere Zielgruppen und Märkte anzulocken als die traditionellen Mobile Money Anbieter, lesen Sie hier.

ESG.Table: Breite Kritik an Anpassungen des Verpackungsrechts. Laut mehreren Verbänden berücksichtigt die Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung einen zentralen Punkt für Nachhaltigkeit nicht. Worum es im Detail geht und was das Bundesumweltministerium dazu sagt, lesen Sie hier.

Security.Table: IPPNW fordert Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung sollte beendet werden, schreibt Inga Blum, Co-Präsidentin der Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Warum die Bundesregierung sich sogar für den Abzug von US-Atomwaffen einsetzen sollte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Was die CDU an der Zuckersteuer zweifeln lässt. Mit ihrem Antrag für eine Zuckersteuer hat die schleswig-holsteinische CDU um Daniel Günther eine Debatte ausgelöst. Die Ernährungsindustrie kämpft vehement gegen das Vorhaben. Welche überraschenden Auswirkungen eine Zuckersteuer haben kann, lesen Sie hier.

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Staatsminister Christian Bernreiter über die Zukunft des Güterverkehrs in Bayern. Table.Forum

Time.Table

20. Februar

Wirtschaft: Abschluss des AI Action Summit in Neu-Delhi.

Parteien I: Start des zweitägigen CDU-Bundesparteitages. Friedrich Merz stellt sich zur Wiederwahl. Angela Merkel nimmt als Ehrengast teil. Stuttgart, ab 10:30 Uhr. Programm

Parteien II: Beginn der zweitägigen Klausurtagung des BSW-Parteivorstands in Berlin.

Wahlkampf I: Lars Klingbeil ist zu Besuch bei der SPD Darmstadt. 18 Uhr

Wahlkampf II: Veranstaltungen mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Vormittags Rede von Dürr bei der FDP Ortenau, abends beim Freundeskreis der Wirtschaftsjunioren Freiburg.

21. Februar

Parteien I: Die CDU beendet ihren zweitägigen Bundesparteitag. Rede von Markus Söder. Programm

Parteien II: Abschluss der Klausurtagung des BSW-Parteivorstands in Berlin mit Statement der Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali und des Generalsekretärs Oliver Ruhnert.

Wahlkampf: Bärbel Bas besucht zwei Wahlkampfveranstaltungen: einen Dialog in Mannheim und den Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar in Neckargmünd.

22. Februar

Wahlkampf: SPD-Wahlkampfveranstaltungen mit Bärbel Bas und Spitzenkandidat Andreas Stoch

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Must-Reads

Spiegel: Die CIA und der Anschlag auf Nord Stream. Die Gas-Pipeline Nord Stream sei 2022 von einem ukrainischen Geheimkommando gesprengt worden, und die CIA soll frühzeitig in die Pläne eingeweiht gewesen sein, berichten Roman Lehberger und Fidelius Schmid. Bei mehreren Treffen soll der CIA von dem Anschlagsplan berichtet worden und diese zunächst von dem Vorhaben angetan gewesen sein. Einspruch soll es laut ukrainischen Quellen erst später gegeben haben. („CIA soll früh in Pläne der Nord-Stream-Angreifer eingeweiht gewesen sein“)

Faz: Missbrauchsopfer werden häufig aus Unwissenheit nicht entschädigt. Sexualisierte Gewalt an Schulen und Kitas kann rechtlich als Arbeitsunfall gelten – und damit Ansprüche auf Leistungen der Unfallkassen auslösen. Doch viele Einrichtungen meldeten die Fälle nicht, oft aus Unwissen, schreibt Heike Schmoll. Die Unabhängige Bundesbeauftragte Kerstin Claus spricht von einem „Skandal“. Sie fordert verbindliche Schutzkonzepte und mehr Aufklärung über die Meldepflicht. („Viele Missbrauchsopfer werden nicht entschädigt – aus Unwissen“)

Handelsblatt: Reiche stellt Änderungen am Netzpaket in Aussicht. Im Interview verteidigt die Wirtschaftsministerin ihren Plan, Betreiber von Wind- und Solarparks an den Netzkosten zu beteiligen und abgeregelten Strom nicht mehr zu vergüten. Das sei notwendig, um den Zubau regional zu steuern und die Kosten zu verringern. Zugleich kündigte Katherina Reiche an, die Einwendungen der Branche genau zu prüfen. Der Gesetzentwurf befinde sich noch in einem frühen Stadium. Eine Blockade des weiteren EE-Ausbaus sei nicht das Ziel. („Reiche verteidigt Energiepläne und Gasspeicher-Politik“)

Economist: Putin kann diesen Krieg nicht gewinnen. Zu diesem Schluss kommt der Economist in seiner Titel-Story. Die Chancen, dass Wladimir Putin in der Ukraine etwas erreicht, was er als Sieg bezeichnen könne, schwänden. Ende letzten Jahres habe die russische Armee mehr Männer auf dem Schlachtfeld und durch Desertion verloren, als sie rekrutieren konnte. Wenn Putins Versuche, mehr Kampfkraft zu generieren, Russland nur weiter aushöhlen, könne dies zu einer Krise führen. „Je mehr Leid es gibt, desto klarer wird den Russen, dass Putin ihnen den Ruin bringt.“ („Vladimir Putin is caught in a vice of his own making“)

Tagesspiegel: Journalisten müssen Berliner Wohnungsfördergelder zurückzahlen. Die Eigentümer eines Mietshauses in der Oranienstraße in Kreuzberg haben sich vor dem Verwaltungsgericht zur Rückzahlung von insgesamt gut 3,1 Millionen Euro verpflichtet. Teile ihres Hauses waren nicht entsprechend den Vorgaben für die Schaffung sozialen Wohnraums genutzt worden. Unter den Eigentümern sind Journalistinnen und Journalisten – die meisten inzwischen im Ruhestand – von Spiegel, SZ, taz und Zeit und auch eine frühere Chefredakteurin der Berliner Zeitung, die jahrelang die Privatisierung städtischer Wohnungen scharf kritisiert hatte. („Bekannte linke Journalisten müssen Berlin Millionenförderung zurückzahlen“)

Nicht überlesen!

Correctiv: Wohnungsnot in Europa. Ein Team hat erstmals Mieten und Kaufpreise aus allen rund 100.000 Kommunen in der EU ausgewertet. Am Beispiel von Pflegefachkräften zeigt eine interaktive Grafik, wo sich selbst Menschen mit mittlerem Einkommen keine Wohnung mehr leisten können. Ein Problem ist der wachsende Anteil von institutionellen Investoren – laut EZB tragen sie dazu bei, dass die Nachfrage vom lokalen Einkommen entkoppelt wird. („Jede siebte Kommune in Europa zu teuer für Pflegekräfte“)

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Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Johann Wadephul, Carsten Breuer, Manfred Weber, Florence Gaub, Marina Weisband, Frederik Pleitgen

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Wolfgang Schmidt, Katrin Eigendorf, Georg Mascolo, Ulrike Franke, Paul Ronzheimer

phoenix runde, 0 Uhr: Claudia Kade, Rena Lehmann, Stephan-Andreas Casdorff, Wolfgang Schroeder

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Amy Kirchhoff, BSK: Social-Media-Verbot für Jugendliche

7:15 Uhr: Thorsten Frei, Kanzleramtschef (CDU): Bilanz nach einem Jahr regieren

8:10 Uhr: Aya Jaff, Programmiererin: KI und Machtfragen

ZDF

6:35 Uhr: Gesine Dornblüth, Osteuropaexpertin: vier Jahre Ukraine-Krieg

7:05 Uhr: Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung (CDU): CDU-Parteitag

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Geburtstage von morgen

20. Februar

Lukas Benner, MdB (Grüne), 30

Vito Cecere, Botschafter in Österreich, 59

21. Februar

Karl Lauterbach, MdB (SPD), 63

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem unterhaltsamen Lexikon. Der britische Autor Ben Schott ist bekannt für Sammlungen mehr oder weniger nützlichen Wissens wie Schotts Sammelsurium und Schotts Almanach. Nach Schottenfreude, eine Art Wörterbuch mit erfundenen deutschen Wörtern, widmet er sich auch in seinem neuen Werk der Welt der Sprache. Er hat Kuriositäten zu verschiedensten Themen und Gruppen zusammengetragen – von Swifties, also Fans von Taylor Swift, bis zu den Gondolieri in Venedig und den Casino-Besuchern in Las Vegas. Es geht etwa um den Jargon an den Filmsets von Hollywood, den Theken von „Szenebars“ und im Inneren von Geheimdiensten. Das Buch ist bisher nur auf Englisch erhältlich. Okan Bellikli

Ben Schott: Schott s Significa | Michael Joseph

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Daniel Friesen, Marcel Grzanna, Alex Hofmann, Lisa-Martina Klein, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, David Renke, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Robert Wallenhauer, Lucia Weiß und Marc Winkelmann, mitgewirkt.

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