Bis Mitte Oktober hätte Deutschland die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Das Gesetz zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nun nicht mehr kommen.
Von Wilhelmine Stenglin
Die neue Vorsitzende des aufgewerteten Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament heißt nun auch offiziell Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Nach wie vor gibt es Streit um die Zuständigkeiten des Ausschusses.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Gesetz zum physischen Schutz kritischer Infrastruktur wird in dieser Legislatur nicht mehr beschlossen, der Beschluss eines Gesetzes zum digitalen Schutz kritischer Infrastruktur ist fraglich. Die Industrie ist besorgt.
Von Wilhelmine Stenglin
Die norwegische Entwicklungsministerin Anne Tvinnereim fordert im Gespräch mit Table.Briefings, dass westliche Staaten die Einhaltung humanitärer Standards von Israel im gleichen Maße einfordern wie von Russland.
Von Wilhelmine Stenglin
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert, Israel militärische Hilfe zu liefern und bestmöglich zu unterstützen, auch mit Blick auf den anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Der Beitrag ist Teil der Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung.
Von Wilhelmine Stenglin
Die sicherheitspolitische Zeitenwende 2022 hat alte Gewohnheiten wie die Abhängigkeit von Russland und mangelnde Verteidigungsinvestitionen infrage gestellt. Doch im Cyber- und Informationsraum blieb diese Wende aus. Die nächste Bundesregierung muss sich an EU-Partnern orientieren, die bereits weiter sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Am Donnerstag fand das letzte Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neue Hilfspakete sollen die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine Position der Stärke bringen.
Von Wilhelmine Stenglin
On Thursday, the last meeting of the Ukraine Contact Group took place under the leadership of US Secretary of Defense Lloyd Austin and in the presence of Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy. New aid packages are intended to put Ukraine in a position of strength ahead of possible negotiations.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Europäische Parlament hat den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zum vollwertigen Ausschuss aufgewertet. Die genaue Kompetenzaufteilung steht noch aus.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Rüstungsexporte der Bundesregierung erreichen laut vorläufigen Zahlen erneut einen Rekordwert. Die beiden großen Kirchen kritisieren mangelnde Transparenz.
Von Wilhelmine Stenglin
