At the so-called "two sessions", China's National People's Congress wants to prove that the People's Republic will not allow itself to be swayed off its long-term course, despite a turbulent global situation. The challenges are numerous. And so are the contradictions in domestic and foreign policy.
Von Redaktion Table
Bei den sogenannten "zwei Sitzungen" will Chinas Nationaler Volkskongress beweisen, dass sich die Volksrepublik trotz turbulentem Weltgeschehen nicht vom langfristigen Kurs abringen lassen will. Die Herausforderungen sind zahlreich. Die innen- und außenpolitischen Widersprüche ebenfalls.
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Angesichts des russischen Angriffs auf Ukraine und der sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland verfolgt die Welt aufmerksam Chinas Positionierung. Die Haltung des Landes ist geprägt von Pekings strategischem Kalkül, seine geopolitische Partnerschaft mit Russland gegenüber den USA zu stärken und gleichzeitig die für Chinas Wirtschaftswachstum wichtigen Handelsbeziehungen mit der EU nicht zu gefährden. Obwohl Peking versucht, beide Interessen auszutarieren, wird die stillschweigende Unterstützung für Moskau die Beziehung zur EU vermutlich erheblich belasten.
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Das Gesetzgebungspaket zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion war die Antwort der EU auf die COVID-19-Pandemie. In der Mitteilung zur Gesundheitsunion hieß es jedoch weiter gefasst: „Eine starke europäische Gesundheitsunion wird unsere Lebensweise, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen“. Dies wirft die Frage auf, ob sich die Gesundheitsunion auf Krisenprävention und -management beschränken oder einen umfassenderen Public Health-Ansatz haben sollte, schreibt Anne Bucker vom Think-tank Bruegel.
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The legislative package to create a European Health Union was the EU's response to the COVID-19 pandemic. However, the Health Union Communication stated more broadly that "a strong European Health Union will protect our way of life, our economy, and our society." This raises the question of whether the Health Union should be limited to crisis prevention and management or have a broader public health approach, writes Anne Bucher from the think-tank Bruegel.
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