Autor

Markus Grabitz

Intellectual property: patent system to become less bureaucratic

Up to now, the internal market has been fragmented when it comes to patents. The Commission now wants to change that. This should defuse the bitter conflicts over standard-essential patents that have been going on for years. In times of crisis, the Commission wants to be able to create compulsory licenses valid throughout the EU.

Von Markus Grabitz

Rentenfonds des Parlaments geht das Geld aus

Ein Altersvorsorgesystem des Parlaments hat Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 300 Millionen Euro, verfügt aber nur noch über ein Kapital von 50 Millionen Euro. Das Parlamentspräsidium sucht einen Ausweg.

Von Markus Grabitz

Standardessentielle Patente: Vorschlag kommt nächste Woche

Gegen die Pläne für die SEP-Regulierung der Kommission protestiert auch das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) — eine wichtige Institution für Normung in Europa. Die Kommission hält trotz Kritik weiter an ihrem Zeitplan für das Patentpaket fest.

Von Markus Grabitz