Im Sommer hat Thomas Heilmann das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt, jetzt will er das Gleiche mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes machen. Weil der Zeitplan der Koalition „unzumutbar“ sei, hat er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf das Solarpaket wirkt sich das – anders als teilweise befürchtet – aber wohl nicht aus.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Freitag soll der neue Entwurf des Klimaschutzgesetzes final vom Bundestag beschlossen werden. Thomas Heilmann (CDU) sieht im Verfahren Verfassungsverstöße. Auch inhaltlich hält er das Gesetz möglicherweise für verfassungswidrig.
Von Malte Kreutzfeldt
The coalition factions have submitted an amendment proposal for the Climate Change Act. New provisions, introduced in exchange for removing the binding sectoral targets, remain vague.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampelfraktionen haben noch Änderungswünsche beim Klimaschutzgesetz, verbindliche Jahresziele sollen teilweise abgeschafft werden. Nun zeigt der Gesetzentwurf, ab wann die Regelungen relevant sind.
Von Malte Kreutzfeldt
The supply problems in Oranienburg, Brandenburg, are not the fault of heat pumps, electric cars or Robert Habeck, as claimed by the Bild newspaper, but of planning errors by the municipal utilities. The Federal Network Agency made this clear on Wednesday.
Von Malte Kreutzfeldt
Schuld an den Versorgungsproblemen im brandenburgischen Oranienburg sind nicht – wie von der Bild-Zeitung behauptet – Wärmepumpen, E-Autos oder Robert Habeck, sondern Planungsfehler der Stadtwerke. Das hat die Bundesnetzagentur am Mittwoch klargestellt.
Von Malte Kreutzfeldt
Germany's Climate and Transformation Fund again only spent around half the planned money in 2023. The main problems are in nature-based climate action, but there are also many unused funds in the transport and construction sectors. A new FÖS study calls for more efficient allocation procedures and greater transparency in order for Germany to achieve its targets.
Von Malte Kreutzfeldt
Auch 2023 wurde nur rund die Hälfte der eingeplanten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds tatsächlich ausgegeben. Probleme gibt es vor allem beim natürlichen Klimaschutz, aber auch im Verkehrs- und Baubereich blieben viele Gelder ungenutzt. Um die Ziele zu erreichen, hält eine neue FÖS-Studie effizientere Vergabeverfahren und mehr Transparenz für erforderlich.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung hat verbindliche Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz gestrichen, obwohl der zuständige Expertenrat genau davor gewarnt hatte. Auch das Solarpaket 1 kommt nun zur Entscheidung im Bundestag.
Von Malte Kreutzfeldt
