Der Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM) war von Anfang an umstritten. Abgeschlossen wird das Dossier in dieser Legislatur nicht mehr. Stattdessen gibt es eine vorläufige Lösung.
Von Falk Steiner
Das gezielte Microtargeting der Generaldirektion Innen auf X hat jetzt ein Nachspiel: Die österreichischen Datenschutzaktivisten von None of Your Business (NOYB) haben Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht.
Von Falk Steiner
Nachdem vor drei Wochen ein Verhandlungsergebnis der Berichterstatter erzielt wurde, hat der federführende Innenausschuss (LIBE) nun die Position des Parlaments vorfestgelegt. Die Abgeordneten gehen damit auf Konfrontationskurs zu Innenkommissarin Ylva Johansson.
Von Falk Steiner
Der Auftritt der Innenkommissarin Ylva Johansson vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) am Mittwochnachmittag dürfte als denkwürdiger Moment in die Parlamentsgeschichte eingehen. Denn die Kommissarin versuchte, sich zu verteidigen – das aber ging gründlich schief.
Von Falk Steiner
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
Innenkommissarin Ylva Johansson ist sichtlich genervt von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch. Unter den Mitgliedstaaten regt sich Protest gegen Teile des Vorschlags. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu fragwürdigen Methoden.
Von Falk Steiner
