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Vera Jourova

EMFA: Medienfreiheit unter Ratsbeschuss

Die Arbeiten am European Media Freedom Act (EMFA) gehen voran – im Rat und Parlament. Doch ob am Ende tatsächlich mehr Medienfreiheit steht, ist offen. Scharfe Kritik gibt es an Plänen des Rates.

Von Falk Steiner

Holpriger Start beim neuen Ethik-Gremium

Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Ethikbehörde vorgelegt. Das Ziel: gemeinsame ethische Standards für alle EU-Institutionen. Doch weil Sanktionen fehlen, gibt es Streit mit dem Europaparlament — und das könnte für weitere Verzögerungen sorgen.

Von Eric Bonse