Noch bis Donnerstag befinden sich zehn Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan. Die Abgeordneten sehen ihre Reise als Zeichen der Solidarität mit einem demokratischen Partner und weisen Vorwürfe der Provokation zurück.
Von David Demes
Eine Delegation von FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich am Sonntag auf den Weg nach Taiwan gemacht. Co-Delegationsleiter Johannes Vogel sieht die Reise als Positionierung der FDP im Systemwettbewerb mit China. Er spricht sich für mehr internationale Einbindung Taiwans und bessere wirtschaftliche Vorbereitung auf einen Krisenfall aus. Mit Vogel sprach Finn Mayer-Kuckuk.
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Die Republik China auf Taiwan ist ein demokratischer Inselstaat im Südosten der Volksrepublik China. Diese betrachtet das Land als abtrünnige Provinz.
Der Status Taiwans ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik China eine strikte Ein-China-Politik verfolgt. Möchte ein Land diplomatische Beziehungen zu China pflegen, muss es anerkennen, dass Taiwan „unveräußerlicher Bestandteil des Territoriums der Volksrepublik China“ ist. Diplomatische Beziehungen zu Taiwan sind dann nicht mehr möglich.Insgesamt vierzehn Staaten unterhalten noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan und erkennen das Gebiet als unabhängige Demokratie an:
Belize
Eswatini
Guatemala
Haiti
Heiliger Stuhl
Honduras
Marshallinseln
Nauru
Nicaragua
Palau
Paraguay
Kitts und Nevis
Lucia
Vincent und die Grenadinen
Tuvalu
Zuletzt hatten im Jahr 2019 die Salomonen und Kiribati ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen.
Deutschland unterstützt die Ein-China-Politik der Volksrepublik China und unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Zwar wird die Demokratie in Taiwan anerkannt, aber lediglich unter der Prämisse „Ein Land, zwei Systeme“ der Volksrepublik China. Im Jahr 2006 verweigerte die Bundesregierung dem taiwanesischen Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Premierminister, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten des Parlamentes sogar ein Visum und damit die Einreise, um das Verhältnis zu China nicht zu belasten.Um dennoch deutsche Interessen in Taiwan zu vertreten, wir das Deutsche Institut in Taipei, der Hauptstadt Taiwans, unterhalten. Eine formell private Organisation, über die jedoch politische Beziehungen gepflegt werden. Taiwan selbst hat unter dem Namen TECO (Taipei Economic and Cultural Office) im Ausland Wirtschaft- und Kulturbüros eröffnet. Damit wird das Verbot diplomatischer Beziehung, dass vielen Ländern von China aufgezwungen wird, umgangen.
Im Jahr 1683 hat das damalige Kaiserreich China die Insel im Südosten in Besitz genommen. Damals hieß Taiwan noch Formosa. Die Insel gehörte offiziell zur Provinz Fujian. Im Jahr 1885 gliederte China aber Formosa aus und erhob sie zu einer eigenen Provinz. In erster Linie, um Besitzansprüchen anderer Länder zuvor zu kommen.Als Folge des ersten Japanisch-Chinesischen-Krieges trat China im Jahr 1895 die Insel an Japan ab. Erst fünfzig Jahre später, nach dem Ende des zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans, ging Taiwan zurück an China. Damit war die Insel wieder eine Provinz unter der Verwaltung von Festlandchina.
Nach dem zweiten Weltkrieg, als Taiwan nur noch eine Insel Chinas war, brach auf dem Festland der Bürgerkrieg aus. Die Kuomintang unter Führung von Chiang Kai-shek kämpften gegen die Kommunisten der Volksbefreiungsarmee unter Mao Zedong um die Vorherrschaft. Die nationalkonservative Regierung von Chiang Kai-shek zog sich dann nach Taiwan zurück, betrachtete die Insel als Republik China und wollte von dort aus das Festland zurückerobern. Die Kommunisten blieben auf dem Festland und gründeten die Volksrepublik China.Die Kuomintang sahen sich als die einzigen Vertreter Chinas an. Sie repräsentierten das gesamte Land auch bis ins Jahr 1971 bei den Vereinten Nationen, dann verlor sie diesen Status an die Volksrepublik China. Bis heute droht diese mit einer „militärischen Rückgewinnung“ der Republik China auf Taiwan, sollte sich diese für unabhängig erklären. Eine Drohung, die von den meisten Regierungen strikt abgelehnt wird. Die USA sicherte im Falle einer Militäraktion sogar Hilfe zu.
Nachdem die Kuomintang auf Taiwan die Republik China ausgerufen hatten, setzten sie die Parlamentswahlen aus. Mit der Begründung, dass sie nur gesamtchinesische Wahlen akzeptieren würden, rief die Regierung am 20. Mai 1949 einen Ausnahmezustand aus. Da fast ausschließlich Abgeordnete der Kuomintang nach Taiwan geflüchtet waren, bedeutet dies de facto eine Einparteienherrschaft. Erst am 14. Juli 1987 wurde der Ausnahmezustand aufgehoben.Im Jahr 1992 gab es eine freie Parlamentswahl, auf die eine Verfassungsänderung folgte. Im Jahr 1996 gewann der ohnehin amtierende Präsident Lee Teng-hui die erste direkte Präsidentschaftswahl. Seitdem hat sich die Republik China auf Taiwan zu einer Vorzeigedemokratie in Asien entwickelt. Wahlen finden gleich, frei und geheim statt. Taiwan landete im Jahr 2020 auf Platz 11 des Demokratieindex und damit noch vor Deutschland (Platz 14), Österreich (18) oder den Vereinigten Staaten (25).
Aus Sicht der Republik China auf Taiwan hat sich Festlandchina mit Gründung der Volksrepublik vom eigentlichen China abgespalten. Deswegen herrschte lange Zeit das Selbstverständnis eines Alleinvertretungsanspruchs. Aus Sicht der Regierung in Peking verhält es sich genau andersrum, weswegen diese das Anti-Abspaltungsgesetz verabschiedet haben. Darin ist festgehalten, dass die Volksrepublik auf „friedliche Weise die Wiedervereinigung des Vaterlandes“ anstrebe. Militärische Maßnahmen würden allerdings ergriffen werden, sollte Taiwan Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreiben.Aus Sicht Taiwans sind jedoch keine Unabhängigkeitsbestrebungen notwendig. Die pan-grüne Koalition, die zwischen den Jahren 2000 und 2008 in Taiwan regierte, stellte klar, dass es sich bei Taiwan bereits um einen souveränen Staat handeln würde und eine Unabhängigkeitserklärung formell nicht nötig sei. Allerdings müsse noch für die Anerkennung des Staates gekämpft werden. Um das Verhältnis zwischen Taiwan, der Volksrepublik China und den USA zu beruhigen, verabschiedete die Regierung allerdings die Politik der fünf Neins. Ohne militärische Bedrohung durch China werde Taiwan:
Nicht die Unabhängigkeit erklären.
Den Namen des Staates nicht ändern.
Kein Referendum über die Änderung des Status abhalten.
Den Begriff „zwischenstaatliche Beziehung“ nicht in der Verfassung verwenden, um die Beziehung zur Volksrepublik China zu beschreiben.
Die Wiedervereinigung nur durch Verhandlungen mit der Volksrepublik China und unter demokratischen Voraussetzungen voranzutreiben.
Unter dem Begriff Das Taiwan-Wunder verstehen Wirtschaftsexperten das Wirtschaftswunder in der Republik China auf Taiwan nach Ende des zweiten Weltkrieges. Dank eines massiven Wachstums in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Taiwan neben Singapur, Südkorea und Hongkong zu einem der vier Tigerstaaten, die innerhalb kürzester Zeit vom Entwicklungsland zum Industriestaat aufstiegen.Den Grundstein für diesen Erfolg legte noch Japan während der Besatzungszeit. Sie optimierten die Infrastruktur und das Bildungssystem. So war für jeden Bürger der Schulbesuch verpflichtend. Die japanische Besatzung war für Taiwan eine Zeit der Modernisierung. Die Insel war keine klassische Kolonie, sondern integraler Bestandteil Japans. Entsprechend wurden neben der Bildung auch Eisenbahn, Postdienste, Krankenhäuser und das Bankensystem aufgebaut.
Ebenfalls wichtig für den wirtschaftlichen Aufstieg war, dass die Kuomintang bei ihrer Flucht nach Taiwan die Goldreserven und Fremdwährungen des Landes mitbrachten. Taiwan setzte bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung auf strikte Importregeln. Auf Produkte, die auch im Inland hergestellt werden konnten, gab es enorme Zölle. Das stärkte die taiwanesische Industrie. Unterstützt wurde die Regierung durch Subventionen aus den USA.Betrug das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1962 noch 170 US Dollar, waren es 2019 fast 26.000 US Dollar. Damit rangiert Taiwan weltweit auf Platz 38 (Deutschland: Platz 18, 46.473 Dollar). Kaufkraftbereinigt sieht es sogar noch besser aus. Mit 53.275 Dollar rangiert Taiwan auf Platz zwanzig (Deutschland: Platz 17, 56.220 Dollar).
Dieser Sprung gelang Taiwan durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Industrie. Dem Export von Agrargütern (bis 1950) folgten das Wachstum durch die Verarbeitung von Agrargütern bei gleichzeitigem Schutz der Produkte durch Importzölle (bis 1962). Bis 1970 exportierte Taiwan vor allem Spielzeug, Schuhe Agrargüter, die im Inland bereits weiterverarbeitet wurden. Ab 1970 fokussierte sich das Land auf Elektronikartikel.Aktuell ist der Dienstleistungssektor der größte Industriezweig in Taiwan. Im Jahr 2020 erwirtschaftete er rund 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daneben ist Taiwan einer der größten Produzenten von Halbleitern, Computern, Mobiltelefonen und Bildschirmen der Welt. Die Volksrepublik China und die USA sind in diesem Bereich die wichtigsten Handelspartner.
Im Jahr 2010 unterzeichneten die Volksrepublik China und die Republik China auf Taiwan das Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA). Dabei handelt es sich um ein Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Im Kern geht es um Erleichterungen beim Personen- und Warenverkehr. Etwa 16 Prozent von Taiwans Exporten nach China wurden so zollfrei. Vor allem die Chemie-, Maschinenbau- und Auto-Industrie profitierte davon.Doch das Abkommen ist in Taiwan nicht unumstritten. Gegner des ECFA befürchten, dass die Insel erst in eine wirtschaftliche und dann in eine politische Abhängigkeit von der Volksrepublik China geraten könnte. Eine Erweiterung des Abkommens um Dienstleistungen ratifizierte das taiwanische Parlament daher nicht. Die damals regierende Kuomintang rückten von dem Vorhaben trotzdem nicht ab.
Das führte zu landesweiten Demonstrationen, die als Sonnenblumen-Proteste Schlagzeilen machten. Zwar lenkten die Kuomintang ein, verloren aber die Wahlen im Jahr 2016. Seitdem regiert die Demokratische Fortschrittspartei (Democratic Progressive Party, DPP) unter Präsidentin Tsai Ing-wen. Sie gilt als Befürworterin der Unabhängigkeit Taiwans und erklärte die Politik
Ein Land, zwei Systeme
der Volksrepublik China mit Blick auf Hongkong für gescheitert.Auf ein von Demonstranten vehement gefordertes Unabhängigkeitsreferendum verzichtete Präsidentin Tsai Ing-wen bislang allerdings. Trotz allem sind die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Repbulik China auf Taiwan gewachsen. International kaum beachtet ließen beide Parteien das ECFA im Jahr 2020 ohne Verlängerung auslaufen. Allerdings gibt es gerade Verhandlungen zwischen den USA und Taiwan, um ein eigenes Handelsabkommen zu erzielen. Aus Sicht der USA ist Taiwan deren neuntgrößter Handelspartner.
Die strikte Ein-China-Politik der Volksrepublik und ihre zunehmend aggressivere Art der wirtschaftlichen und politischen Diplomatie führen zu wachsenden Spannungen. Wie sich die Beziehung zwischen der Volksrepublik China und der Republik China auf Taiwan entwickelt, berichtete
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