Die Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung reformieren, um grüne Leitmärkte entstehen zu lassen und innovative europäische Industrien zu schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht allzu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Marc Winkelmann
Mehrere Hundert Beschäftigte aus der Dienstleistungsbranche haben in Brüssel für eine Tariftreueregelung in der EU-Vergaberichtline demonstriert. Darunter auch Servicekräfte, die über ausgelagerte Dienstleister in den europäischen Institutionen arbeiten.
Von Alina Leimbach
Die ehemalige schwedische EU-Ministerin Jessika Roswall weist keine Vorerfahrung in ihrem künftigen Arbeitsbereich auf. Doch der Grund, aus dem ihre Ernennung zur Umweltkommissarin auf teils scharfe Kritik stößt, ist ein anderer.
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Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
Von Marc Winkelmann
Der designierte Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Nun sind seine Vermittlungskünste in der europäischen Industriepolitik gefragt.
Von Marc Winkelmann
Bis zu neun EU-Kommissare sind im nächsten Mandat für die Regulierung der Automotive-Industrie zuständig. Welche Kommissarin oder welcher Kommissar Ansprechpartner für welches Dossier ist, ist dabei nicht immer ganz eindeutig.
Von Lukas Knigge
Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Kaum ist sie im Amt, spricht die Opposition davon, die Regierung zu stürzen – es ist eine Drohung, die Barnier und seine Minister ernst nehmen sollten.
Von Claire Stam
Sie könnte die zweitmächtigste Frau Europas werden. Die Spanierin Teresa Ribera wurde von Ursula von der Leyen zur Wettbewerbskommissarin berufen. Die profilierte Umweltpolitikerin hat nun vor allem die Aufgabe, Konflikte zwischen Industrie- und Klimapolitik zu verhindern.
Von Redaktion Table
Die Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen verantwortet in der neuen Kommission die Themen Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Doch auch andere Kommissionsmitglieder sind mit Digital- und Innovationsthemen betraut. Das bietet viel Konfliktpotenzial.
Von Corinna Visser
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr neues Kommissionskollegium bekannt gegeben und eines ist klar: Zum dritten Mal wird voraussichtlich eine Bulgarin als Kommissarin für Forschung und Innovation fungieren. Wer ansonsten die Geschicke der EU-Innovationspolitik leiten soll.
Von Redaktion Table
