Neue Dokumente zeigen, wie im BMBF agiert und kommuniziert wurde, nachdem die Ministerin infrage gestellt hatte, ob die Unterzeichner eines offenen Briefs auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Besondere: Die Namen der Beteiligten sind nicht geschwärzt. Das komplettiert das Bild erheblich.
Von Nicola Kuhrt
„Ist das wirklich wichtig?“, fragte der DLR Projektträger, als er eine Liste der Zuwendungsempfänger unter den Unterzeichnern des offenen Briefes erstellen sollte. Einige, teils langjährige BMBF-Mitarbeiter hingegen trieben die Idee, diese Wissenschaftler womöglich zu sanktionieren, voran. Ein Überblick über die Rollen der Beteiligten.
Von Markus Weisskopf
Die beiden Staatssekretäre im BMBF, Roland Philippi und Judith Pirscher, müssen gehen, kommende Woche will Özdemir Nachfolger bestellen. Das Haus wird nun aus dem BMEL gesteuert.
Von Redaktion Table
Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eilantrag der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring abgelehnt. Sie hatte versucht, sich doch noch im Sonderausschuss am 10. September in der Fördermittel-Affäre äußern zu können. Doch die Richter entschieden nicht in ihrem Sinn.
Von Nicola Kuhrt
Der Forschungsausschuss wird Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
Der Forschungsausschuss wird die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretärin Sabine Döring nicht in die Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre eingeladen. Die Opposition kritisiert einen fehlenden Willen der Ampel zur Aufklärung – und sieht eine politische Mitschuld am Vertrauensverlust in der Wissenschafts-Community.
Von Nicola Kuhrt
Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring und Abteilungsleiter Jochen Zachgo sollten nach dem Willen von Bettina Stark-Watzinger nicht im Forschungsausschuss sprechen. Eine neuerliche Initiative im Forschungsausschuss könnte dies nun doch ermöglichen.
Von Markus Weisskopf
Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht in der Fördergeldaffäre weiter unter Druck. Am 10. September soll sie in einer Sondersitzung des Forschungsausschusses aussagen – zusammen mit der durch sie entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring. Die CDU hatte per Brief auf diese Möglichkeit gedrängt. Ob die Ministerin kommt, ist noch unklar.
Von Nicola Kuhrt
Die CDU/CSU-Fraktion hat dem BMBF 100 Fragen zur Fördermittel-Affäre gestellt. Doch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat mit ihrer Reaktion auf die Kleine Anfrage nur weitere Unklarheiten geschaffen. Soll nun der Leiter der Abteilung 4 der eigentlich Schuldige sein?
Von Nicola Kuhrt
Drei verschiedene Prüfaufträge, viele Beteiligte zu verschiedenen Zeitpunkten. Dem BMBF und Ministerin Stark-Watzinger hilft die Komplexität der Vorgänge, die kaum noch jemand durchschaut. Kurz vor der Sommerpause könnte die Ministerin damit die Fördermittelaffäre überstehen. Ein neuer Staatssekretär soll dabei helfen.
Von Markus Weisskopf
