Die Koalition in Berlin hat größte Mühe, sich auf den Etat 2024 zu einigen. Dabei stünden ihr noch Zuschüsse in Höhe von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds zur Verfügung. Doch die Auszahlung scheitert bislang, weil die Bundesregierung nicht die formalen Voraussetzungen erfüllt.
Von Markus Grabitz
Die Bemühungen gehen weiter, Schlüsselindustrien für den Green Deal in Europa zu halten: Kanzler Scholz und Kommissionspräsidentin von der Leyen verhandeln dazu mit US-Präsident Biden. Was die Kommission für geboten hält, das steht im Net-Zero Industry Act, von dem jetzt ein erster Entwurf vorliegt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission informierte die Bundesregierung schon früh darüber, dass Deutschland nach Ansicht der Brüsseler Behörde nur wenige Terminals für Flüssiggas (LNG) benötigt. Das geht aus einem internen Sitzungsprotokoll hervor, das Table.Media vorliegt. Berlin verfolgte dennoch andere Pläne.
Von Manuel Berkel
Für strategisch wichtige Industrien will die Kommission in Deutschland bis zu 40 Prozent Beihilfen ermöglichen. Falls neue Fabriken darüber hinaus mit der IRA-Förderung der USA gleichziehen wollen, müsste die Bundesrepublik aber mit mindestens zwei anderen Mitgliedstaaten kooperieren.
Von Manuel Berkel
For strategically important industries, the Commission wants to allow up to 40 percent subsidies in Germany. However, if new factories want to receive the same support the IRA provides on US soil after being established, the Federal Republic would have to cooperate with at least two other member states.
Von Manuel Berkel
