Die „Green Claims“-Richtlinie soll Greenwashing reduzieren, indem grüne Werbeaussagen vergleichbar und zuverlässiger werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben im Umweltrat ihre Position für die Verhandlungen mit dem Parlament verabschiedet. Sie wollen unter anderem Kleinunternehmen und Landwirte stärker unterstützen.
Von Leonie Düngefeld
Der Rat der EU hat den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag endgültig beschlossen. Einzelne Mitgliedstaaten können jedoch Vertragspartner bleiben.
Von Alex Veit
EU-Forschungskommissarin Iliana Ivanova hat am Mittwoch erste Pläne aus dem Higher Education Package der EU-Kommission vorgestellt. Damit Universitäten in der EU in Zukunft noch besser von einem gemeinsamen Austausch profitieren können, soll ein einheitlicher europäischer Abschluss eingeführt werden.
Von Nicola Kuhrt
Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Klimaschützer sprechen dem Schritt Signalwirkung für den Abschied von fossilen Energien zu.
Von Manuel Berkel
Der Rat der EU hat gestern den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen, der als teures Hindernis für die Energiewende gilt. Währenddessen wurden neue Details zu einer Investorenklage gegen Deutschland bekannt.
Von Alex Veit
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben. Die Entscheidung wurde bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag von der Agenda genommen.
Von Leonie Düngefeld
Am morgigen Freitag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über das bis zuletzt hitzig diskutierte KI-Gesetz (AI Act). Experten rechnen fest mit mehrheitlicher Zustimmung. Für perfekt hält niemand das Regelwerk, doch die Zeit drängt und Änderungen sind im Rahmen der Umsetzung möglich.
Von Thilo Boss
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
