Der Rat der EU hat gestern den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen, der als teures Hindernis für die Energiewende gilt. Währenddessen wurden neue Details zu einer Investorenklage gegen Deutschland bekannt.
Von Alex Veit
Die belgische Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) verschoben. Die Entscheidung wurde bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am Freitag von der Agenda genommen.
Von Leonie Düngefeld
Am morgigen Freitag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über das bis zuletzt hitzig diskutierte KI-Gesetz (AI Act). Experten rechnen fest mit mehrheitlicher Zustimmung. Für perfekt hält niemand das Regelwerk, doch die Zeit drängt und Änderungen sind im Rahmen der Umsetzung möglich.
Von Klaus-Thilo Boss
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Das sieht eine neue Vereinbarung vor. Betroffen sind unter anderem die Bereiche Agrar, Forschung, Bildung und Energie.
Von Manuel Berkel
Die kommende belgische Ratspräsidentschaft sieht offenbar wenig Chancen, noch alle verbleibenden Gesetze aus dem Green Deal bis zu den EU-Wahlen im Juni zu verabschieden. Auf der Kippe stehen offenbar Dossiers zur Kreislaufwirtschaft und zur Umweltqualität.
Von Manuel Berkel
Die geplante Greenwashing-Richtlinie der EU ist wichtig – darf aber nicht dazu führen, dass Unternehmen ihre Nachhaltigkeitswerbung komplett zurückfahren. Richtig verstanden ergeben sich Chancen.
Von Experts Table.Briefings
Die EU-Kommissionspräsidentin wird am 13. September in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union halten. Die Rede markiert traditionell den politischen Pulsschlag in der EU-Bubble. Dies gilt umso mehr im Jahr vor den Wahlen: Die Landwirtschaftsthemen des Green Deals haben Sprengkraft.
Von Claire Stam
Bis vergangenen Sonntag sollte die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ein Regelwerk für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee vorlegen. Diese Frist ist ergebnislos verstrichen. Bei den derzeitigen Verhandlungen geht es also vor allem darum, wie es ohne Regeln weitergeht. Immer mehr Staaten und die EU fordern ein Moratorium – und die Industrie ist gespalten.
Von Leonie Düngefeld
