Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Von Eric Bonse
Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Kommission die Demokratie in der EU stärken und sie gegen ausländische Einflussnahme verteidigen. Auch das Parlament stellt Forderungen auf.
Von Corinna Visser
Die Kommission soll NGOs strenger kontrollieren, die EU-Gelder bekommen, und transparenter über ihre Finanzierung berichten. Dies fordert eine Resolution, die der Abgeordnete Markus Pieper (CDU) in der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vorstellen wird. Schon jetzt formiert sich Widerstand.
Von Markus Grabitz
Heute diskutiert das Präsidium des Europaparlaments strengere Maßnahmen gegen sexuelle, psychische und physische Belästigung. Die MeToo-Gruppe im EP hatte im Vorfeld alle EP-Mitarbeiter angeschrieben und um ihre Erfahrungen gebeten. Die Ergebnisse weisen auf großen Handlungsbedarf hin.
Von Markus Grabitz
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