Es ist ein Potpourri von Themen, mit denen sich die EU derzeit befasst. Die diesjährige State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet den Blick nach vorne, auf die Zeit nach der Pandemie. Wir ordnen die wichtigsten Ankündigungen ein.
Von Redaktion Table
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine höhere Priorität für China auf der außenpolitischen Strategie der kommenden Bundesregierung. Auch eine Brüsseler Angelegenheit beschäftigt ihn: Das Investitionsabkommen CAI: Er fordert eine Nachverhandlung des Deals zwischen der Europäischen Union und Peking. Die Fragen von China.Table wurden schriftlich beantwortet. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Von Amelie Richter
In dieser Woche findet das Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization in Tadschikistan statt – vom Westen weitgehend unbeachtet. Das ist ein Fehler. Denn hier formiert sich ein neuer Machtfaktor. Und China spielt dabei eine zentrale Rolle.
Von Michael Radunski
Seit Monaten schwelt der Streit um das umstrittene Lieferkettengesetz innerhalb der Kommission. Tausende Unternehmen werden davon betroffen sein und drängen auf Rechtsklarheit - zumal es bereits unterschiedliche nationale Regulierungen gibt. Eine europäische Lösung aber ist nicht in Sicht. Zu viele Interessen sind im Spiel.
Von Charlotte Wirth
Der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft und Politik an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Yu Yongding, äußert sich besorgt über die Wachstumsaussichten Chinas für die zweite Jahreshälfte. Er hegt Zweifel an der Null-Covid-Strategie und mahnt zur richtigen Steuer- und Geldpolitik, damit die Maßnahmen auch bei den kleineren und mittelgroßen Unternehmen ankommen.
Von Redaktion Table
Annalena Baerbock hält deutsche Alleingänge in der Chinapolitik für keine gute Idee — denn diese schwächen ihrer Ansicht nach die europäische Position. Im Interview erklärt sie ihre Positionen zu wirtschaftlicher Entkopplung und wo mit der Volksrepublik kooperiert werden sollte. Die Spitzenkandidatin der Grünen beantwortete die Fragen schriftlich. Weitere Interviews mit Spitzenvertretern der deutschen Politik vor der Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.
Von Felix Lee
