Die dänische Ratspräsidentschaft hat Bemühungen um eine mehrheitliche Einigung zur Green-Claims-Richtlinie aufgegeben. Beobachter sahen schon länger kaum noch Chancen für das Gesetz.
Von Julia Dahm
Im Groko-Koalitionsvertrag wird die Green Claims Richtlinie nicht grundlegend abgelehnt. Doch anders als Sozialdemokraten im EU-Parlament zeigt sich das SPD-geführte deutsche Umweltministerium bedeckt.
Von Lukas Knigge
Die Verhandlungen über die Green-Claims-Richtlinie zu Werbung mit Umweltaussagen liegen vorerst auf Eis. Parlamentarier sind empört über den Rückzug der Kommission, doch auch im Rat gibt es keine Mehrheit mehr.
Von Redaktion Table
Nach Streit in Brüssel ist offen, ob die Green-Claims-Richtlinie eine Zukunft hat. Dabei steht auch die Unterstützung für Kommissionschefin von der Leyen auf dem Spiel.
Von Markus Grabitz
Liberale und Sozialisten wollen bis Mittwoch klären, ob sie an der informellen Zusammenarbeit mit der EVP zur Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festhalten. Auslöser der Krise war die Ankündigung der Kommission, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen.
Von Markus Grabitz
Der Streit um die Green-Claims-Richtlinie bringt die Unterstützerkoalition von Kommissionspräsidentin von der Leyen ins Wanken. Christdemokraten wollen gleich mehrere Gesetze des Green Deals rückabwickeln – die Kommission macht teilweise sogar mit.
Von Lukas Knigge
Die EU-Kommission hatte auf Druck der EVP hin angekündigt, den Gesetzesvorschlag gegen Greenwashing zurückzuziehen. Nach Warnungen der Koalitionspartner soll es nun eine Verhandlungslösung geben.
Von Till Hoppe
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen – kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen. Berichterstatterin Delara Burkhardt rechnet trotzdem mit einer Einigung.
Von Leonie Düngefeld
Die Europaabgeordnete Delara Burkhardt (SPD) führt die Verhandlungen über die Green-Claims-Richtlinie für das Europäische Parlament. Die Regelung stärke Unternehmen, die positive Umweltauswirkungen ihrer Produkte belegen können.
Von Alex Veit
Kurz vor der finalen Trilog-Verhandlung zur Green-Claims-Richtlinie fordern Verbände deren Unterbrechung. Die Schattenberichterstatterinnen der EVP wollen, dass die Kommission ein Impact-Assessment zu dem Gesetz vorlegt.
Von Alex Veit
