Ein Münchner hat gegen die Kommission wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO geklagt. Personenbezogene Daten hatten die EU verlassen, obwohl die Kommission dies zuvor ausgeschlossen hatte. Dafür wurde sie vom Gericht der Europäischen Union verurteilt.
Von Markus Grabitz
Das anstehende Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel lässt Fragen aufkommen, ob diese Einmischung in den deutschen Wahlkampf rechtens ist. Der Digital Services Act könnte hier greifen, doch bis jetzt unternimmt die Kommission wenig.
Von Corinna Visser
Disputes over standard essential patents (SEPs) are time-consuming and expensive. The Commission has made a proposal to ensure that conflicts between owners and licensees are settled in a more orderly manner. However, Finland and Sweden are opposing it in the Council.
Von Silke Wettach
Auseinandersetzungen um Standardessentielle Patente (SEP) sind zeitraubend und teuer. Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, damit Konflikte zwischen Inhabern und Nehmern geregelter beigelegt werden. Doch im Rat stellen sich Finnland und Schweden quer.
Von Silke Wettach
Um von den Mercosurstaaten mehr umweltpolitische Zusagen zu erhalten, stimmte die EU-Kommission einem Ausgleichsmechanismus im Streitschlichtungsverfahren zu. Dessen Anwendungsbereich bleibt insbesondere in Bezug auf die Entwaldungsverordnung und CBAM umstritten.
Von Table.Briefings
Zum Jahresstart 2025 haben Schweizer Forschende wieder vollen Zugang zum Forschungsrahmenprogramm der EU, Horizon Europe. Unklar bleibt, ob sie ab 2028 auch am FP10 teilnehmen dürfen. Vorher müsste die Vereinbarung ein Referendum überstehen.
Von Tim Gabel
Ein geplantes Treffen zu Gaslieferungen ist geplatzt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung mit. Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin.
Von Redaktion Table
At the start of 2025, Swiss researchers will once again have full access to the EU's research framework program, Horizon Europe. It remains unclear whether they will also be allowed to participate in FP10 from 2028. The agreement would first have to pass a referendum.
Von Tim Gabel
Nach der abgestimmten Vertrauensfrage versuchen Fachpolitiker aus Regierung und Opposition, sich bei Solar, Biogas, Kraft-Wärme-Kopplung und Windkraft noch rechtzeitig vor Toresschluss zu einigen. Manche Vorhaben scheinen jedoch zu strittig.
Von Alex Veit
Daten über Daten: Der neue EU-Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung 2024 bringt Licht ins Dunkel der europäischen Bildungssysteme.
Von Table.Briefings
Die Europäische Kommission, 1958 gegründet, ist die politisch unabhängige Exekutive der EU. Sie entwickelt und setzt Rechtsvorschriften um, verwaltet den EU-Haushalt und kontrolliert die Einhaltung der EU-Verträge. Unter Präsidentin Ursula von der Leyen (2019-2024) fokussiert sie sich auf Themen wie den Europäischen Green Deal und Digitalisierung. Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, je einem pro Mitgliedsstaat. Der Hauptsitz befindet sich in Brüssel, mit Vertretungen in Europa und weltweit. Lesen Sie aktuelle News zur Europäischen Kommission von der Table.Briefings-Redaktion.
Die EU-Kommission (Abkürzung: EK, KOM) ist ein überstaatliches Organ der EU. Die EU-Kommission stellt die politisch unabhängige Exekutive der EU dar, handelt also im Sinne der gemeinsamen Interessen der EU. Die EU-Kommission ist unter anderem zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, weshalb sie auch „Hüterin der Verträge“ genannt wird. Die Gründung der Europäischen Kommission erfolgte im Jahr 1958.
Die Arbeit der EU-Kommission wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der EU-Kommission geleitet. Die Präsidentin oder der Präsident legt die Geschäftsordnung und die politische Agenda für die EU-Kommission sowie die Zuständigkeiten der weiteren Kommissionsmitglieder fest. Die Mitglieder der EU-Kommission, die EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare, sind jeweils mit der Leitung einer Fachabteilung (Generaldirektion, GD) betraut. Jede dieser Fachabteilungen ist einer Arbeitsgruppe zugeordnet. Die Arbeitsgruppen spiegeln die Prioritäten der EU-Kommission wider. Die Prioritäten werden alle 5 Jahre, also mit jeder neuen Legislaturperiode neu festgelegt.
Die Arbeitsweise der EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen orientiert sich an den Prinzipien Kollegialität, Transparenz und Effizienz. Die Prioritäten der EU-Kommission für die Legislatur 2019-2024 sind:
Europäischer Green Deal,
Ein Europa für das digitale Zeitalter,
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen,
Ein stärkeres Europa in der Welt,
Förderung unserer europäischen Lebensweise,
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa.
Die EU-Kommission entwickelt gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die politische Zielsetzung und Gesamtstrategie der EU. Die wichtigsten Aufgaben der EU-Kommission sind:
Die EU-Kommission unterbreitet dem EU-Parlament und dem Rat der EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (Initiativrecht).
Die EU-Kommission kontrolliert gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Umsetzung des EU-Rechts und die Einhaltung der EU-Verträge in den EU-Staaten.
Die EU-Kommission stellt den EU-Haushalt auf und, nachdem dieser von Rat und EU-Parlament beschlossen würde, verwaltet ihn die EU-Kommission.
Bei ihrer Arbeit handelt die EU-Kommission stets im Wohle aller EU-Bürgerinnen und Bürger, nationale Interessen sollen bei der Arbeit der Kommission keine Rolle spielen. Aus diesem Grund bewertet die EU-Kommission dauernd ob die Maßnahmen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen gerecht werden. Bei ihrer Arbeit orientiert sich die EU-Kommission an den Grundsätzen Transparenz, umfassendes Sprachenangebot, Umweltschutz, Chancengleichheit und ethisches Verhalten.
Die EU-Kommission besteht aus 27 Kommissionsmitgliedern. Jedes EU-Land ist durch eine EU-Kommissarin oder einen EU-Kommissar in der Kommission vertreten. Die EU-Kommissare werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom EU-Parlament in die EU-Kommission gewählt. Alle fünf Jahre entsteht auf diese Weise ein neues Kollegium.
Ursula von der Leyen wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ernannt und vom EU-Parlament für den Zeitraum 2019-2024 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission für diese Legislatur ist wie folgt:
Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der EU-Kommission: Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis.
Hoher Vertreter: Josep Borrell Fontelles
Vizepräsidentinnen und -präsidenten: Maroš Šefčovič, Věra Jourová, Dubravka Šuica, Margaritis Schinas.
EU-Kommissarinnen und EU-Kommissare: Johannes Hahn, Mariya Gabriel, Nicolas Schmitt, Paolo Gentiloni, Janusz Wojciechowski, Thierry Breton, Elisa Ferreira, Stella Kyriakides, Didier Reynders, Helena Dalli, Ylva Johansson, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Kadri Simson, Virginijus Sinkevičius.
Designiertes Kommissionsmitglied: Mairead McGuinness.
Ehemalige Kommissionsmitglieder: Kommissar: Phil Hogan (2019-2020).
Der Hauptsitz der EU-Kommission ist in Brüssel. Die meisten Dienststellen der EU-Kommission haben ihren Sitz ebenfalls in Brüssel oder in Luxemburg. Die EU-Kommission besitzt darüber hinaus Vertretungen in ganz Europa, die das Sprachrohr der Kommission im Gastland sind und beispielsweise für Information sorgen. Da eine weitere Aufgabe der EU-Kommission ist die EU außerhalb der Unionsgrenzen zu vertreten, gibt es auch verschiedene Vertretungen außerhalb der EU (Delegationen).
