Das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet die Bundesregierung dazu, ein Aktionsprogramm zum Gewässerschutz vor Nitrateintrag aus der Landwirtschaft zu erstellen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.
Von Cornelia Meyer
Das Kabinett schafft in seiner heutigen Sitzung die Stoffstrombilanz ab. Die Entscheidung geht auf einen Plan von Landwirtschaftsminister Alois Rainer zurück.
Von Stefan Braun
Fördermittel für Landwirte, die ihr Wassermanagement verbessern, verspricht die EU-Strategie zur Wasserresilienz nicht. In einem früheren Entwurf war dies noch enthalten.
Von Julia Dahm
Einem Entwurf der Wasserresilienz-Strategie zufolge will die Europäische Kommission Mitgliedstaaten, Landwirtschaft und Industrie bei der Umsetzung bereits existierender Gesetze unterstützen.
Von Alex Veit
Die Justiz verpflichtet die Politik einmal mehr zum Handeln: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen nachbessern, um die Nitrat-Werte im Grundwasser zu senken. Juristen gehen davon aus, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch Folgen über das Ems-Gebiet hinaus haben könnte.
Von Cornelia Meyer
Weniger neue Vorschriften, mehr Anreize: So lässt sich die Richtung der EU-Naturschutzpolitik für die neue Amtszeit zusammenfassen. Weil das seinen Preis hat, setzt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf private Gelder. Doch die zu mobilisieren, könnte knifflig werden.
Von Julia Dahm
Die vom Bundesrat auf die lange Bank geschobene Novelle des Düngegesetzes zieht einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe geht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie in Revision. Einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zweifelt ein Rechtswissenschaftler aber an.
Von Henrike Schirmacher
Unter der neuen rechts-konservativen Koalition dürften sich die Niederlande künftig bei agrarpolitischen Debatten auf EU-Ebene ganz anders positionieren als in der Vergangenheit. Auch für den Umgang des Landes mit der Stickstoffkrise hat der Regierungswechsel weitreichende Folgen.
Von Julia Dahm
Die Europäische Kommission will Vorgaben für RENURE lockern – rückgewonnene Nährstoffe aus Viehdung oder Gülle. Den Bauernverband freut das, die Wasserwirtschaft weniger.
Von Kai Moll
Mit der angekündigten Novelle des Düngegesetzes hat die Bundesregierung vergangenes Jahr horrende Strafzahlungen an Brüssel abgewendet. Doch statt die Anpassungen des Düngerechts nun – wie der EU-Kommission zugesagt – zügig auf den Weg zu bringen, verzögern Differenzen innerhalb der Ampel den Gesetzgebungsprozess.
Von Merle Heusmann
