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EU-Nitratrichtlinie

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Nitrat-Urteil: Signalwirkung an die Agrarpolitik.

Die Justiz verpflichtet die Politik einmal mehr zum Handeln: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen müssen nachbessern, um die Nitrat-Werte im Grundwasser zu senken. Juristen gehen davon aus, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch Folgen über das Ems-Gebiet hinaus haben könnte.

Von Cornelia Meyer

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Düngegesetz: Gericht prüft Klage der DUH gegen die Bundesregierung

Die vom Bundesrat auf die lange Bank geschobene Novelle des Düngegesetzes zieht einen Rattenschwanz nach sich. Die Deutsche Umwelthilfe geht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie in Revision. Einen Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht zweifelt ein Rechtswissenschaftler aber an.

Von Henrike Schirmacher

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Niederlande: Was die neue Koalition für die EU-Agrarpolitik bedeutet

Unter der neuen rechts-konservativen Koalition dürften sich die Niederlande künftig bei agrarpolitischen Debatten auf EU-Ebene ganz anders positionieren als in der Vergangenheit. Auch für den Umgang des Landes mit der Stickstoffkrise hat der Regierungswechsel weitreichende Folgen.

Von Julia Dahm