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Estland

EU-Außenbeauftragter sondiert symbolischen Schritt gegen Orban

Nach den jüngsten Eskapaden Viktor Orbáns kündigte die EU-Kommission am Montagabend an, während Ungarns Ratvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Doch der Außenbeauftragte lotet unter den Mitgliedstaaten noch eine weitere Maßnahme aus.

Von Stephan Israel

Estland blockiert europäische Mehrwertsteuerreform

Estland blockiert ein Reformpaket, das das EU-Mehrwertsteuersystem an die Gegebenheiten der digitalen Wirtschaft anpassen soll. Der Grund: Die Regierung in Estland fürchtet die Folgen auf Online-Plattformen und ihre Nutzer.

Von Marc Winkelmann

Kaja Kallas – Hart gegen Russland

Die 47-jährige Regierungschefin von Estland gilt als „Eiserne Lady“ des Nordens. Nicht zuletzt wegen ihrer unerbittlichen Haltung gegenüber Russland wäre sie für viele Nato-Verbündete die richtige Besetzung für das Amt der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Von Redaktion Table

Ausblick auf die Wahlen: Wie die Regierungen im Baltikum dastehen

Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. Im Baltikum beherrscht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Debatte. Estland, Lettland und Litauen fürchten, dass die Unterstützung für die Ukraine bei den westlichen Partnern bröckelt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung.

Von

Scholz begrüßt Ausgabenziel für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoß der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas für ein EU-Ausgabenziel von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine begrüßt. Um mit den USA gleichzuziehen, müssten die Ausgaben sogar noch deutlich höher liegen.

Von Redaktion Table