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Der umstrittene Energiecharta-Vertrag erlaubt es Investoren, vor Schiedsgerichten gegen klimapolitische Maßnahmen zu klagen. Mehrere EU-Staaten wollen aus dem Vertrag austreten, im Rat aber werden sie sich voraussichtlich nicht gegen die Reform stellen. Das könnte zu rechtlichen Problemen führen.
Von Charlotte Wirth
Europa müsse „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen, um die Speicher auch im Winter 2023/24 füllen zu können, warnt die IEA. Unterdessen diskutieren die Energieminister über die Kostenverteilung für solidarische Gaslieferungen und Einschränkungen für geschützte Kunden.
Von Manuel Berkel