Ob und wann der digitale Euro kommt, entscheidet die EZB. Aber die Kommission hat jetzt einen Vorschlag gemacht, wie der Rechtsrahmen für eine künftige Digitalwährung aussehen könnte. Wichtig ist: Sie soll Bargeld ergänzen, nicht ablösen.
Von Corinna Visser
The trilogue for the AI Act has started. German AI start-ups like Xayn hope the EU will regulate artificial intelligence in a way that gives them the best chances for development. Xayn co-founder Leif-Nissen Lundbæk sees three major challenges for lawmakers.
Von Experts Table.Briefings
Ob und wann Unternehmen unter Bezug auf das Geschäftsgeheimnis die Weitergabe von Daten verweigern können, ist der zentrale Streitpunkt beim nächsten Trilog zum Data Act. Gelingt der Abschluss?
Von Corinna Visser
Der Trilog für den AI Act ist gestartet. Deutsche KI-Start-ups wie Xayn hoffen, dass die EU Künstliche Intelligenz so reguliert, dass sie beste Entwicklungschancen haben. Xayn-Mitgründer Leif-Nissen Lundbæk sieht drei große Herausforderungen für den Gesetzgeber.
Von Experts Table.Briefings
Der Wirtschaftswissenschaftler Dennis J. Snower ist Gründer und Präsident der Global Solutions Initiative. Der frühere Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel sprach mit Stefan Braun und Nicola Kuhrt über neue Wege für Politik und Wissenschaft in einer globalen Welt.
Von Nicola Kuhrt
Die Künstliche Intelligenz spaltet die Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, klare Regeln zu finden, meint Johannes Caspar, Autor, Juraprofessor und ehemaliger Hamburger Datenschutzbeauftragter. Er sieht keinen Grund, die EU wegen ihres KI-Gesetzes als „Regulierungsweltmeister“ zu verspotten. Vielmehr müssen die Europäer mit der Initiative die Weichen in eine menschengerechte Zukunft stellen.
Von Experts Table.Briefings
Vom AI Act bis zum Hiroshima AI Process: In vielen Ländern der Welt wird derzeit über Regeln für KI diskutiert. Viele sehen auch die Notwendigkeit, sich international abzustimmen. Woran wird konkret gearbeitet? Eine Übersicht.
Von Corinna Visser
Seit 2007 gibt es die re:publica schon. Aus dem Bloggertreff ist eine ausgewachsene Digitalkonferenz geworden. Das ist auch den politischen Akteueren nicht verborgen geblieben, die inzwischen einen Großteil der Teilnehmer stellen. Mitgründer Andreas Gebhard über die Herausforderungen, die eine solche Veränderung mit sich bringt.
Von Daniel Schmidthäussler
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
