Apple und Microsoft konnten sich mit ihren Argumenten durchsetzen. Vier ihrer Plattformdienste stuft die Kommission nicht als Gatekeeper im Sinne des Digital Market Acts ein.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Rat und Parlament haben eine politische Einigung über den Gigabit Infrastructure Act erzielt. Damit soll der Netzausbau schneller und kostengünstiger werden. Nach den Roaminggebühren fallen bald auch die Gebühren für Auslandsgespräche in der EU.
Von Corinna Visser
Wie gut sind Kinder mit dem Digital Services Act tatsächlich geschützt? Knapp ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten für die größten Anbieter und gute zwei Wochen vor dem allgemeinen Inkrafttreten zeigte eine Anhörung der Europäischen Volkspartei deutliche Defizite auf.
Von Falk Steiner
Mit einem gemeinsamen Aktionsplan wollen die EU und die USA eine engere Kooperation bei Cybersicherheitsanforderungen vorbereiten. Zudem legt die EU ein neues Zertifizierungssystem für Cybersicherheit vor.
Von Corinna Visser
Im Streit um das Gesetz zur Regulierung der Plattformarbeit wird nun auf technischer Ebene an einem neuen Sondierungsvorschlag gearbeitet. Um das Vorhaben zu retten, hat das Parlament eine kleinere Variante des Gesetzes angeboten.
Von Alina Leimbach
Die Europäische Piratenpartei nominiert Marcel Kolaja aus der Tschechischen Republik und Anja Hirschel aus Deutschland als Spitzenkandidaten für die Europawahl. Die Digitalexpertin folgt auf Patrick Breyer.
Von Corinna Visser
Im Februar will Thierry Breton sein Weißbuch zur Zukunft des Kommunikationsmarktes vorstellen. Die CCIA Europe, die US-Tech-Konzerne vertritt, hat schon vorgearbeitet und stellt eigene Ideen vor.
Von Corinna Visser
Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.
Von Corinna Visser
Immer mehr formen sich eine digitale Wirtschaft und Gesellschaft und so ist die Digitalisierung auch in der Politik angekommen. Die Digitalpolitik beschreibt ein Zusammenspiel von Digitalisierung und Politik. So soll sichergestellt werden, dass die Digitalisierung auf das Gemeinwohl aller ausgerichtet ist und im Einklang mit bestehendem Recht geschieht. Alle News zur Digitalpolitik von der Table.Briefings Redaktion.
Aktuelle Themen der Digitalpolitik sind Datensicherheit, digitale Souveränität und digitale Teilhabe. Die größten Herausforderungen dabei sind, dass es keine Referenzfälle gibt und häufig Kompetenzen fehlen. Einige Ziele der Digitalpolitik sind: Infrastruktur schaffen, fachliche Kompetenzen aufbauen und Rahmenbedingungen schaffen, um für Cybersicherheit zu sorgen.
Das Coronavirus hat gezeigt die Defizite der Digitalpolitik in Deutschland und der EU deutlich gezeigt. Der Wunsch nach einem digitalen Europa wuchs in Politik und Gesellschaft. Gleichzeitig wurde ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalpolitik in Deutschland und der EU geschaffen. Auf der anderen Seite war das Coronavirus auch ein Treiber der Digitalisierung, zum Beispiel durch den Einsatz von Home-Office oder Online-Lehre. Auch in der Politik und Verwaltung gab es aufgrund des Coronavirus neue Entwicklungen: So wurde beispielsweise in der EU das digitale Passagier-Lokalisierungs-Formular entwickelt, um die Kontaktnachverfolgung bei Reisen zu erleichtern. Darüber hinaus gab es mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU (EU-Digital-Covid-Certificate) einen EU-weit gültigen Nachweis über eine Corona-Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test, was das Reisen innerhalb der EU erleichterte.
Die Digitalisierung soll auch durch die Politik in Deutschland vorangetrieben werden. Die Bundesregierung sieht Digitalpolitik als Querschnittsaufgabe an, da viele Politikbereiche involviert sind. Die Zuständigkeit der Ministerien in Deutschland wurden 2022 in einem Eckpunktepapier zur Digitalpolitik festgelegt. Ebenfalls 2022 wurde die Digitalstrategie der Bundesregierung (Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung) beschlossen. Die Ziele der Digitalstrategie der Bundesregierung sind:
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur durch Glasfaserausbau,
die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
der Aufbau eines barrierefreien Bildungs-Ökosystems,
die Etablierung von elektronischer Patientinnen- und Patientenakte sowie des E-Rezepts,
Datensicherheit und
Die Einhaltung von Menschrechte und demokratischen Grundwerten im Internet.
Die Notwendigkeit einer EU-Digitalpolitik wurde mit dem Wachstum des digitalen Binnenmarkts in Europa und der Digitalisierung des internationalen Handels sichtbar. Die EU-Digitalpolitik erstreckt sich heute jedoch über viele Politikbereiche. Die größte Herausforderung ist dabei das schnelle Fortschreiten der Digitalisierung, die Politik kann so oft erst spät reagieren. Dennoch gab es in den letzten Jahren viele digitalpolitische Maßnahmen der EU, dazu gehören der Digital Services Act und der Digital Markets Act, der Data Act und die Künstliche-Intelligenz-Verordnung. Die fünf Themenbereiche in der EU-Digitalpolitik sind: Digitale Souveränität, Cybersicherheit, Schlüsseltechnologien, Cloud-Computing und Digitale Infrastruktur. Ebenfalls infolge der Coronavirus-Pandemie entstand der Digitale Kompass 2030 der den Weg Europas in die digitale Dekade ebnen soll. Die vier Kernpunkte des Digitalen Kompass 2030 der EU sind:
Die Förderung der digitalen Kompetenzen (Skills),
das Fortschreiten des digitalen Wandels in Unternehmen (Business),
der Ausbau einer sicheren und nachhaltigen digitalen Infrastruktur (Infrastructures) sowie
die Digitalisierung öffentlicher Dienste (Government).
E-Demokratie beschreibt
die Nutzung von digitalen Medien um Demokratie zu praktizieren,
die Information und die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung via digitaler Medien sowie
die Partizipation an der Demokratie durch digitale Medien.
Durch die E-Demokratie soll die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung erleichtert werden, so sollen zum Beispiel auch digitale Behördengänge oder digitale Ausweise (eID) immer mehr zum Alltag werden. Ein weiterer Teil von E-Demokratie ist die E-Partizipation, also die digitale Teilhabe an demokratischen Wahlen. Die Gefahren dabei sind Manipulation im Netz oder mögliche Hackerangriffe.
Die EU-Digitalpolitik befasst sich, durch das starke und globale Wachstum von Online-Plattformen, aktuell besonders mit dem Datenschutz, dem Schutz von Grundrechten im Netz und der Regulierung von Online-Plattformen. Die Umsetzung des Digitalen Kompasses 2030 ist ebenfalls Teil der aktuellen EU-Digitalpolitik. Alle News zur Digitalpolitik gibt es von der Table.Media-Redaktion.
