Demokratie

Die EU-Kommission kommt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu der Überzeugung, dass der Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union aufgrund schwerwiegender demokratischer Defizite "zum Stillstand gekommen" sei. In dem Bericht erklärte die Kommission, sie beobachte eine fortgesetzte Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Von Redaktion

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Verhältnis von nationalem Recht und EU-Recht ist die EU-Kommission in Zugzwang geraten. Sie muss schnell und entschieden handeln, wenn sie eine Erosion des Gemeinschaftsrechts verhindern will. Doch nicht alle Mittel sind erfolgversprechend.

Von Eric Bonse

Eskalation von der Richterbank: Das in seiner Besetzung umstrittene polnische Verfassungsgericht hat dem EuGH die Zuständigkeit für relevante innerpolnische Angelegenheiten abgesprochen. EU-Kommission und Europaparlamentarier reagieren mit scharfen Worten. Europäischer Union und Polen stehen nun schwierige Zeiten ins Haus.

Von Falk Steiner

Die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet (ITC) hat eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik gefordert. "Peking bedroht mittlerweile die Grundlagen der internationalen Ordnung und versucht, auf vielfältige Weise Einfluss zu nehmen auf den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in westlichen Ländern, und gerade auch in Deutschland", so Kai Müller, Geschäftsführer des deutschen ITC-Ablegers.

Von Marcel Grzanna