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Radieren für Chinas Zukunft

Von Johnny Erling
Ein Bild von Johnny Erling

Chinas Führung lässt sich auf den erneuten Wettstreit der Systeme ein, nachdem US-Präsident Joe Biden das Motto dafür ausgab: „Demokratie gegen Autoritarismus“. Parteichef Xi Jinping hält mit: „Wirkliche Demokratie gegen falsche Demokratie“ heißt seine Antwort. Auf einer Pekinger Klausurkonferenz in der vergangenen Woche gab er den Startschuss dazu. Er lobte Chinas System des Volkskongress (NPC), das im Westen als „Pseudoparlament“ bezeichnet wird. Im chinesischen Volksmund hießen die sich einmal jährlich in Pekings „Großen Halle des Volkes“ treffenden Abgeordneten einst nur die „Handhochheber“, weil sie zu 100 Prozent durchwinkten, was ihnen die Regierung auftischte.

Inzwischen dürfen sie per elektronischem Knopfdruck abstimmen, müssen das allerdings so offen tun, dass ihr Sitznachbar mitbekommt, wenn sie auf Nein drücken. Xi aber preist das System der Volkskongresse als Kennzeichen für eine lupenreine Demokratie, in die sich Chinas sozialistisches Herrschaftssystem besonders seit seiner Führung verwandelt hat. Er erfand sogar ein eigenes Wort dafür, dahinter steckt Kalkül.  

Zwei Tage lang tagten die 300 Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in verschwiegener Klausur. Von ihrem Treffen – am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche – erfuhr die Öffentlichkeit erst, nachdem es vorbei gewesen war. Erst am Donnerstagabend enthüllten die CCTV-Hauptnachrichten in einer 15 Minuten langen Zusammenfassung, was Xi sagte. Vor Chinas mächtigsten Funktionären, von denen kein einziger frei und demokratisch gewählt ist, nannte er das Volkskongress-System „ein brandneues politisches System der Demokratie, das von großer Bedeutung für die Geschichte der politischen Entwicklung in China und selbst für die Geschichte der weltpolitischen Entwicklung ist.“   

Weil mit dem traditionellen Begriff der „Volksdemokratie“ allein heute propagandistisch kein Staat mehr zu machen ist, da es an den verhärmten Ostblock-Look erinnert, prägte Xi das neue Wort von einer „allseitig prozeduralen Volksdemokratie“ (全过 程人民民主). Danach seien Volkskongresse die „Kette verbundener Einzelglieder einer allumfassenden und alles abdeckenden, am weitesten reichenden, wahrhaftigstem und effektivstem sozialistische Demokratie“ (是全链条、全方位、全覆盖的民主,是最广泛、最真实、最管用的社会主义民主). 

Über das westliche System höhnte er nur: „Es ist keine wirkliche Demokratie, wenn das Volk nur zur Wahlzeit aufgeweckt, danach aber wieder schlafen gelegt wird; wenn es nur während der Wahlen schönste Parolen zu hören bekommt, danach aber nicht das Geringste zu sagen hat, wenn ihm nur zur Stimmabgabe geschmeichelt wird, es danach aber ins Dunkel fällt.“ ( 如果人民只有在投票时被唤醒、投票后就进入休眠期,只有竞选时聆听天花乱坠的口号、竞选后就毫无发言权,只有拉票时受宠、选举后就被冷落,这样的民主不是真正的民主)。  

Radierer aus Staatsbetrieben für Chinas "Demokratie"
Staatsbetriebe produzieren für Chinas Abgeordnete des Volkskongresses alles, was sie zu ihren Sitzungen brauchen. Noch immer gehören im IT-Zeitalter der Smartphones und Tablets etwa Bleistifte für Notizen und Radiergummis zum Korrigieren dazu, immer mit dem Aufdruck „Große Halle des Volkes“.

Warum versteigt sich Xi zu solchen ideologischen Klimmzügen und behauptet, dass Chinas Demokratie für eine „geordnete und rechtliche Nachfolge der Führung“, für „wirksame Kontrolle und Überwachung der Macht“, für „breiteste Partizipation der Bevölkerung“ sorgt? Nach Ansicht der Hongkonger South China Morning Post (SCMP) reagiert Peking auf die für Dezember angekündigten beiden großen Demokratiegipfel, die US-Präsident Joe Biden gegen China organisieren will. Xi spielte in seiner Rede darauf an: Der Wettbewerb der politischen Systeme sei ein „Schlüsselpunkt“ für den Wettbewerb zwischen Nationen und könnte zum „entscheidenden Vorteil“ für ein Land werden, um die „strategische Initiative zu gewinnen.“

Xis Kalkül geht darüber hinaus: Mit seiner Konferenz entmündigte er den viel gelobten Volkskongress (NPC). Die Nachrichtenagentur Xinhua enthüllte, es sei „das erste Mal in der Geschichte der KP-China und in der Geschichte der Arbeit des Volkskongresses, dass das Zentralkomitee der Partei eine Arbeitskonferenz zum NPC abhält.“ Die Konferenz trug den Titel „ZK-Arbeitskonferenz zum Volkskongress“. (中央人大工作会议). Dahinter versteckt sich Xis Botschaft für den kommenden Wahl-Parteitag 2022, auf dem er seine Alleinherrschaft verlängern lassen will: Chinas Partei braucht keine politischen Reformen, die den Volkskongress ermächtigen könnten, ihre absolute Herrschaft einzuschränken. Schließlich sei der Volkskongress bereits ein perfektes demokratisches System.

In Wahrheit spielt sich im sozialistischen Parlament Chinas jedes Jahr das gleiche Schauspiel ab, wenn seine rund 3.000 stimmberechtigten Abgeordneten sich zur NVK-Tagung versammeln. Chinas Ministerpräsident eröffnet zum festgelegten Termin am 5. März die zehn bis 14 Tage dauernde Mammutsitzung mit einem Rechenschaftsbericht zur Lage der Nation. Zugleich stellt er auch den neuen Jahresplan, Gesetze und Vorhaben der Regierung vor. Akkreditierte Korrespondenten dürfen sich in den Folgetagen anhören, was die Abgeordneten dazu sagen. Unterteilt in Dutzende Kleingruppen lesen sie vorbereitete Lobreden vor. Manchmal ergänzen sie das Gehörte mit konstruktiven Vorschlägen.

Für die Abgeordneten gibt es auch Teetassen-Untersetzer, Servietten und Zahnstocher, alle mit dem Aufdruck "Große Halle des Volkes" - Chinas neue "Demokratie"
Für die Abgeordneten gibt es auch Teetassen-Untersetzer, Servietten und Zahnstocher, alle mit dem Aufdruck „Große Halle des Volkes“.

Besondere Erinnerungen an Chinas jährliche Parlamentsshow steckten in meinem Umzugsgepäck, als ich Ende 2019 nach 22 Jahren Pekinger Korrespondententätigkeit nach Deutschland zurückkehrte. Ich brachte eine kleine Sammlung mehrfarbiger Bleistifte, Anspitzer, Notizpapier und Radiergummis mit, die aus dem Sitz des Volkskongresses stammten. Auf ihnen stand der Aufdruck „Große Halle des Volkes“ ebenso wie auf Kämmen oder Schuhputzzeug. Auf allem, was ein chinesischer Volksabgeordneter so braucht, um seine parlamentarischen Aufgaben zu erfüllen. Staatsbetriebe der Leichtindustrie versorgen damit die Abgeordneten.

Nach außen lässt Peking den Anschein erwecken, dass seine Volksvertreter ernsthaft etwas zu Sagen oder zu Schreiben hätten. Das Handwerkszeug dafür liegt in kleinen Mitnahmeablagen am Eingang ihrer Sitzungsräume aus. Ich packte mir jeweils einige Bleistifte und andere Utensilien nach Ende der Debatten ein. Die Radiergummis hatten es mir besonders angetan. Jedes Jahr schaute ich nach, ob in der viel beschworenen neuen Ära die mit dem IT-Zeitalter nicht kompatiblen Radierer verschwunden waren. Aber nichts änderte sich, Jahr um Jahr, so wie auch beim Volkskongress selbst. Trotz erlaubter „Nein“-Stimmen habe ich nie erlebt, dass Chinas Abgeordnete jemals ein Vorhaben der Regierung abgelehnt haben.

China koppelt sich unter Xi immer stärker von der Welt ab. Er stellt nicht mehr nur seine eigenständige Entwicklung, Geschichte, Kultur, Werte heraus. Nun will es weltweit in Technik und Gesellschaft seine Standards setzen. Und China beschwört neben seiner eigenen Version von Marktwirtschaft und Globalisierung nun auch noch die eigene Demokratie, die allen überlegen ist.

Kämme, Schuhpolierer oder Teebecher gehören auch zum Merch für die "Demokratie".
Auch Kämme, Schuhpolierer oder Teebecher gehören dazu.

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