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Tibet-Lobby fordert neue China-Politik von Bundesregierung

Die Menschenrechtsorganisation International Campaign for Tibet (ITC) hat eine Neuausrichtung der deutschen China-Politik gefordert. „Peking bedroht mittlerweile die Grundlagen der internationalen Ordnung und versucht, auf vielfältige Weise Einfluss zu nehmen auf den demokratischen Prozess und die Meinungsbildung in westlichen Ländern, und gerade auch in Deutschland“, so Kai Müller, Geschäftsführer des deutschen ITC-Ablegers. Die Kommunistische Partei arbeite mit großer Energie daran, internationale Rechtsprinzipien umzudefinieren und „die letzten unabhängigen Menschenrechtsinstitutionen der Vereinten Nationen kaltzustellen“.

Die ITC hat dazu Leitlinien für eine deutsche China-Politik erarbeitet. Dazu zählt, dass die kommende Bundesregierung international dafür eintreten solle, dass Menschenrechtsverletzungen in China Sanktionen gegen verantwortliche Funktionäre zur Folge haben. Deutschland solle sich zudem stärker als bisher mit Tibetern, Uiguren, der Demokratiebewegung Hongkongs und chinesischen Menschenrechtsverteidigern solidarisieren, fordert die Organisation. Auch dem EU-Staat Litauen, der sich im offenen Streit mit China befindet, sollte demnach mehr Solidarität zukommen, so ITC.

Die ITC schlägt weiter vor, die Kooperation mit China beim Klimawandel nicht stillschweigend gegen Menschenrechtsverletzungen aufzurechnen. Ebenso strikt sollte die neue Bundesregierung Bedingungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) stellen. Vornehmlich geht es dabei um verpflichtende chinesische Maßnahmen gegen Zwangsarbeit.

Die Organisation fordert, dass Pekings Einflussoperationen in Politik, Medien, Wissenschaft, Bildung oder Sport in Deutschland ernst genommen werden müssen. „Opportunismus und Selbstzensur deformieren schon jetzt den offenen Diskurs in der Gesellschaft“, sagt Müller. ITC warnt zudem vor dem Zugang für chinesische Unternehmen zu technischer Infrastruktur, etwa in der Telekommunikation, „da die Gefahr der Überwachung, Ausspähung, Zensur“ durch die chinesischen Behörden bestehe. Die Organisation fordert außerdem einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022. grz

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