Gegen alle Widerstände hat Scholz den Hafen-Deal mit Cosco in Hamburg durchgepeitscht. Das kostet ihn erhebliches politisches Kapital in der Koalition und in den Ländern. Er hat damit sogar die in politischen Fragen sonst eher sich zurückhaltenden Sinologen der Stadt gegen sich aufgebracht. Wirtschaftsvertreter warnen derweil vor China-Bashing.
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Nach der Exklusivberichterstattung von China.Table über einen Kompromiss beim Einstieg von Cosco in Hamburg läuft die Diskussion über chinesische Beteiligungen heiß. Politiker jeder Färbung überbieten sich mit Forderungen nach Distanz zu China. Derweil muss auch der Hafen Duisburg sein Verhältnis zu Cosco erklären.
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Der Streit um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens spitzt sich zu. Grüne wie auch die Opposition erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch der scheint den Konflikt offenbar aussitzen zu wollen.
Von Michael Radunski
Nach massiver Kritik am Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an das chinesische Staatsunternehmen Cosco zeichnet sich nun in letzter Minute ein Kompromiss ab. Die chinesische Seite würde demnach einen geringeren Anteil an dem Terminal übernehmen und sich somit mit geringem Einfluss zufriedengeben. Gleichzeitig will Deutschland eine "europäische Hafeninitiative" anschieben, damit China die europäischen Hafenstandorte nicht gegeneinander ausspielen kann.
Von Frank Sieren
Die chinesische Reederei Cosco will sich in den Hamburger Hafen einkaufen. Ökonomisch wäre es ein machtvolles Bündnis zwischen der viertgrößten Reederei der Welt und dem drittgrößte Hafen Europas. Doch Experten warnen von möglichen Hintergedanken aus Peking.
Von Michael Radunski
Das chinesische Staatsunternehmen Cosco, kurz für China COSCO Shipping Corporation Ltd. ist weltweit aktiv. Mit einer Beteiligung am Hamburger Hafen besitzt Cosco auch in Deutschland Einfluss. Alle Cosco News von der China.Table Redaktion.
Cosco ist ein chinesisches Staatsunternehmen. Als zentral verwaltetes Unternehmen ist es vollständig im Staatsbesitz Chinas. Die Reederei besitzt als Staatsunternehmen ein internes Zentralkomitee der KP China, welches die unternehmerischen Entscheidungen für Cosco diskutiert. Der Hauptsitz des Unternehmens ist in Shanghai, China. Die Reederei gilt als eines der größten Container Carriers und-Terminalbetreiber von Häfen. Cosco wurde 2016 aus einer Fusion der chinesischen Staatsunternehmen China Ocean Shipping (Group) Company und China Shipping Group gegründet. Die Ursprünge liegen jedoch bereits in den 1950er Jahren, in denen China Zusammenarbeit in der Schifffahrt und im Handel mit anderen sozialistischen Staaten zu etablieren suchte.
Cosco betreibt eine Gesamtflotte von über 1400 Schiffen und investiert weltweit (nicht nur in China) in Terminals – der Großteil davon sind Containerterminals. Als Vision sieht das staatliche Unternehmen die Globalisierung der chinesischen Wirtschaft und möchte ein weltweit führendes Logistikunternehmen zu werden. Es besitzt in Europa in folgenden Ländern Anteile an Häfen:
Deutschland
Griechenland
Belgien
Frankreich
Italien
Niederlande
Spanien
Türkei
Cosco besitzt auch strategische Relevanz. Es ist in der VR China als ein besonders wichtig staatliches Unternehmen eingestuft. Cosco spielt als weltweiter Terminalbetreiber eine wichtige Rolle für den Ausbau der sogenannten Neuen Seidenstraße. Die Neue Seidenstraße ist ein Projekt der VR China, um globale Handelsbeziehungen zu stärken und ihren geopolitischen Einfluss auszubauen.
Das chinesische Unternehmen Cosco ist bereits in Deutschland tätig. So hatte die Reederei bis Juni 2022 am Duisburger Hafen 30 Prozent eines Projektes zum Neubau eines Hafenterminals inne. Im Juni 2022 ist das Unternehmen jedoch aus dem Projekt ausgestiegen. Duisburg gilt als einer der Endpunkte der Neuen Seidenstraße. Im September 2021 unterzeichnete Cosco zudem eine Beteiligung am Terminal Tollerort des Hamburger Hafens. Das chinesische Unternehmen und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hatten seit Juni 2021 verhandelt. Der Hamburger Hafen gilt als einer der wichtigsten Häfen im Warenhandel zwischen China und Europa. Ursprünglich war eine Beteiligung von 35% durch Cosco vorgesehen.
Im August 2022 wurde jedoch bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck den anstehenden Deal zwischen dem chinesischen Unternehmen Cosco und dem Hamburger Hafen kritisch sah. Hintergrund ist die Angst vor zu großen Abhängigkeiten von autoritären Staaten, die zuletzt auch im Ukraine-Krieg Russlands deutlich wurde. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Beteiligung aussprach, waren die Grünen und FDP gegen einen Cosco-Einstieg.Im Oktober 2022 kam es zu einem Kompromiss im Deal um den Einstieg Coscos in den Hamburger Hafen. Cosco wurde eine Übernahme von 24,9% der Anteile gestattet, das Bundeswirtschaftsministerium untersagte jedoch eine Beteiligung von mehr als 25%. Die Entscheidung sorgte für Kritik, so auch unter China-Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die einen zu großen Einfluss der VR China über das Staatsunternehmen Cosco in Deutschland und am Hamburger Hafen fürchten.
Ein weiteres Beispiel für die Vorgehensweise Coscos und Chinas Bestrebungen ist der Erwerb des Hafens von Piräus in Griechenland. Im Jahr 2009, infolge der Finanzkrise, erwarb Cosco 51% des Containerterminals des Hafens von Piräus. Das Unternehmen lieh sich für den Kauf von Anteilen des Hafens von Piräus Geld im Wert von über 215 Euro Millionen bei der China Development Bank, einer staatlichen Bank, nur für den Erwerb des Hafens von Piräus. Auch hier wird die große strategische Wichtigkeit von Häfen für China deutlich. Im Jahr 2016 erwarb Cosco weitere Anteile des Hafens von Piräus. Seit 2021 besitzt das Unternehmen eine Beteiligung von 67%, was der Reederei die Entscheidungsgewalt über den Hafen gibt. Der Hafen von Piräus konnte seinen Umschlag in den vergangenen Jahren steigern und gilt als einer der zehn größten Container-Umschlagsorte in Europa.Die Beteiligung von Cosco am Hafen von Piräus wurde vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping als „Kopf des Drachen“ der Neuen Seidenstraße bezeichnet. Aufgrund seiner Lage mit Verbindungen zu den Kontinenten Europa, Afrika und Asien gilt der Hafen von Piräus als wichtiger Umschlagplatz für Güter. Zudem finden über 80 Prozent des Handels Chinas mit Europa über Seewege statt.Doch die Beteiligung Coscos am Hafen von Piräus sorgt auch für Kritik. Das chinesische Staatsunternehmen besitzt, anders als sonst bei europäischen Privat-Beteiligungen an Häfen, alleinig den Großteil des Hafens von Piräus. Der Kauf wird auch in Griechenland von Expert:innen als Fehler bezeichnet, da sich Griechenland dabei sowohl von Cosco, als auch von der VR China abhängig macht.
Einerseits bedeuten wirtschaftlich Hafenbeteiligungen durch chinesische Unternehmen wie Cosco sowie andere Projekte der Neuen Seidenstraße für China, dass sie Jobs für viele chinesische Unternehmen generieren. Zudem profitiert China von freundlichen Konditionen von Häfen, die beispielsweise anteilig Cosco gehören.Andererseits wird laut Expertinnen und Experten deutlich, dass für China die Kontrolle von Häfen weitere strategische Implikationen hat. Anteile an Häfen bedeuten für China eine größere Kontrolle von Lieferketten und eine Diversifikation von Handelsrouten. Der VR China wird zudem durch die Beteiligung von Staatsunternehmen wie Cosco an Häfen eine mögliche Einflussnahme zugesagt. China rechtfertigt seine zunehmende internationale Präsenz mit der Wahrung von Sicherheit für handelstreibende Chinesinnen und Chinesen in Übersee.
Das chinesische Staatsunternehmen Cosco baut seinen Einfluss in Europa und weltweit zunehmend aus. Welche Auswirkungen die Bestrebungen der Reederei in Deutschland und weltweit haben, wie es mit dem Deal zum Hamburger Hafen und Cosco weitergeht und mehr liefert die China.Table Redaktion.
