Wichtige Digitalthemen hat die EU nach der Sommerpause bereits auf den Weg gebracht, doch mit Chips Act und CSAM stehen weitere wichtige Rechtsakte an. Teil 2 unseres Überblicks über die Digitalvorhaben im Herbst 2022.
Von Redaktion Table
Bundesregierung, EU-Kommission und Autobranche wollen den Konzern aus Taiwan dazu bewegen, eine erste Halbleiterfabrik in Europa aufzubauen. Es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber um größere Liefersicherheit für die Unternehmen.
Von Redaktion Table
Der Chips Act soll die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz bei Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Die EU will mit dem Gesetz Genehmigungsverfahren für den Bau von Chipfabriken vereinfachen und staatliche Beihilfen erleichtern. Die Verordnung gilt seit dem 21. September 2023. Alle News zum EU Chips Act von Table.Briefings.
Mit dem EU Chips Act sichert die Europäische Union ihre Versorgung mit leistungsstarken Halbleitern. Die Halbleiter-Wertschöpfungskette innerhalb der EU soll stabilisiert werden – auch in Krisenzeiten wie der Covid-Pandemie oder politischen Umbrüchen. Gleichzeitig stärkt die EU mit dem Chips Act ihre technologische Führungsrolle sowie Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Sektor.
Bisher liegt der europäische Marktanteil am globalen Halbleitermarkt bei lediglich 10 Prozent – trotz modernster Technik und Forschung. Die EU ist darum von Lieferanten aus aller Welt abhängig. Da diese Lieferketten anfällig für Störungen sind, zielt der Chips Act der EU vor allem auf eine Stärkung des Binnenmarktes ab. Das ambitionierte Ziel der EU: Den Anteil am Halbleitermarkt bis 2030 verdoppeln. Dafür investiert die EU-Kommission 48 Milliarden Euro. Schon jetzt investiert der Innovationsrat der EU in verschiedene Programme zur Entwicklung moderner sowie effizienter Halbleitersysteme. Des Weiteren besteht seit 2021 eine Industrieallianz für Prozessoren und Halbleiter. Das Chips-Gesetz soll darüber hinaus die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Forschung und Mitgliedsstaaten stärken. Zusätzlich fördert die EU im Rahmen des Chips-Act die Investitionen in Produktionsanlagen.
Das Chip-Gesetz ist für alle Akteure der Chips-Entwicklung, -Produktion und -Wirtschaft bestimmt. Damit richtet sich der EU Chips Act an private Investoren, Unternehmen sowie Produktionsstätten und Wissenschaft. Wissenschaftszweige können dann mit staatlichen Beihilfen gefördert werden, wenn Anreize lediglich innovationsfördernd, und dabei verhältnismäßig und nicht wettbewerbsverzerrend gestaltet sind. Der Chips Act der EU wurde nach US-amerikanischen Vorbild gestaltet: Der Chips Act in den USA wurde im Juli 2022 verabschiedet. In ihm wird eine Steuergutschrift von 25 Prozent für US-Einrichtungen vor, die Halbleiter oder Chipherstellungsanlagen produzieren sowie 52 Milliarden Dollar für neue Halbleiterprogramme.
Smartphones, Autos oder Kameras: So gut wie alle digitalen Produkte und Technologien sind auf Halbleiterchips angewiesen. Auch für kritische Anwendungen im medizinischen oder Energie-Sektor sind Chips elementar. Im Zuge der Covid-Pandemie wurden allerdings die Lieferketten durchbrochen. Es kam zu einer weltweiten Chip-Knappheit. Das beeinflusste beispielsweise die Autoindustrie stark – eine Schwäche des digitalen Europas, die der EU Chips Act auflösen soll. Dabei wirkt das Chip-Gesetz sowohl kurz- als auch langfristig: Kurzfristig soll das Gesetz die Halbleiterkrise beenden, mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit garantieren. Europa soll zukünftig Marktführer auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie werden. Damit wird auch die gefährliche Abhängigkeit von bisherigen Zulieferern wie Taiwan oder China verringert. Bisheriger Marktführer ist der taiwanische Halbleiter-Produzent TSMC.
Die Finanzierung des EU-Chips Act wird hauptsächlich durch die Initiative „Chips für Europa“ gesichert. Die Initiative bündelt die EU-Investitionen in Höhe von 11 Milliarden Euro und akquiriert gleichzeitig private Geldgeber. Chips für Europa stärkt im Allgemeinen die Investition in die innovative Chip-Technologie und sichert die Bereitstellung der Halbleitertechnik ab. Die Initiative ergreift außerdem Maßnahmen zur Rekrutierung geeigneter Elektro-Fachkräfte. „Chips für Europa“ unterstützt Studiengänge, Umschulungsangebote und sonstige Möglichkeiten zum Kompetenzerwerb. So wirkt der Chips Act auch gegen den Fachkräftemangel in der Elektronik-Branche.
Die Initiative „Chips für Europa“ ist der Teil der Digitalprogramme „Digitales Europa“ und „Horizont Europa“. „Digitales Europa“ richtet sich vor allem an den Aufbau digitaler Kapazitäten. Dazu gehören neben der Chips-Technologie auch Quantencomputer, Künstliche Intelligenz (KI) und Cybersicherheit. Das Programm „Horizont Europa“ hingegen fordert die wissenschaftliche Forschung und technologische Innovation.
Kritisiert wird, dass die industriepolitische Offensive durch ihre Subventionen den freien Wettbewerb beschränkt. Zudem zweifeln Kritiker an der Kompetenz der EU-Behörden, das Marktpotenzial der Akteure zu erkennen. Die Industrie hingegen begrüßt den EU-Chips Act als einen wichtigen Schritt für ein konkurrenzfähiges digitales Europa. Nur so könne die EU mit derzeitiger Innovation mithalten. Ob die milliardenschweren Investitionen der EU einen Ausweg aus der Halbleiter-Krise bieten, bleibt ungewiss. Ebenso, ob der Chips-Act die finale Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedstaaten erhält.
Wie sich der Chips-Act auf die Halbleiter-Forschung und -Produktion auswirkt, darüber informiert die Table.Briefings.Redaktion mit Zusammenfassungen und Analysen.
