Weil Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute ihre Meinung geändert hat, wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am gestrigen Montag endgültig im Rat beschlossen. Gewessler zieht mit ihrem Votum den Zorn des Koalitionspartners auf sich. Entscheidungen sind auch gefallen zu Bodenüberwachungsgesetz und Abfallrahmenrichtlinie.
Von Claire Stam
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Von Julia Dahm
Am Mittwoch dürfte das EU-Parlament für das geplante EU-Gesetz zur Bodenüberwachung stimmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will das Gesetz stoppen. Umweltschützer sehen den Vorschlag als wenig ambitioniert, sind sich mit dem DBV aber in einem Punkt einig.
Von Julia Dahm
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.
Von Claire Stam
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen. Das zeigt: Der politische Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, ist bei den Agrardossiers gesprengt worden. Deren Zukunft hängt nun von der nächsten EU-Kommission ab.
Von Claire Stam
