Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
Justizminister Marco Buschmann hat einen Brief an den EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton geschrieben. Darin fordert er ihn auf, wegen antisemitischer Angebote gegen Amazon vorzugehen.
Von Daniel Schmidthäussler
Amazon, Booking, Google Shopping, Youtube: Der Verbraucherzentrale Bundesverband bemängelt, dass Plattformen und Suchmaschinen den Digital Services Act (DSA) nicht ausreichend befolgen, etwa im Bereich Dark Patterns.
Von Falk Steiner
Bei seiner Forderung nach der Zerschlagung von Amazon stützt sich Lobbycontrol auf ein Rechtsgutachten – und die geänderte Gesetzeslage.
Von Alex Veit
Wird die Kommission 2023 einen Vorschlag machen, nach dem Netflix, Amazon und Co. künftig den Breitbandausbau mitfinanzieren sollen? Der europäische Verband der Telekommunikationsfirmen ETNO trommelt seit Jahren für „Fair Share“. Die Bundesregierung hält von den bisherigen Ideen der Kommission aber wenig.
Von Falk Steiner
