Die Ächtung von vermeintlich unkorrekten Aussagen macht heute vor niemandem Halt. Nicht nur globale Unternehmen, sondern sogar staatstreue Popstars stehen mittlerweile schnell am Internet-Pranger, weil sie die "Gefühle des Volkes" verletzt haben. Die Regierung nutzt die patriotische Empörung gezielt, um ihre außenpolitische Agenda voranzutreiben.
Von Fabian Peltsch
Chinas Risk Score für Unternehmen (企业信用风险分类) erweitert Inspektionen von Firmen um einen „Vorhersage-Modus“: Der Score bewertet die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen in Zukunft gegen Compliance-Standards verstoßen wird. Abhängig vom Resultat dieser Vorhersage werden Regierungsbehörden die Frequenz von Inspektionen des jeweiligen Unternehmens festlegen. Nach abgeschlossener Pilotphase hat kürzlich die landesweite Implementierungsphase für den Risk Score begonnen. Unternehmen können davon ausgehen, dass dieses neue Marktregulierungs-Instrument nun darüber bestimmen wird, wie oft ihre Fabriken und Büros in China Besuche von Regierungsseite bekommen.
Von Redaktion Table
The European Parliament's Internal Market Committee (IMCO) adopted the rapporteurs' compromise proposals on the Digital Services Act yesterday evening. This morning, the overall report by Danish Social Democrat Christel Schaldemose will be finally voted on in committee, which is considered a formality after yesterday's approval. We have gathered reactions on key aspects of the compromises and give an outlook on possible lines of conflict with the Council.
Von Jasmin Kohl
Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.
Von Eugenie Ankowitsch
