Thüringens Bildungsminister Helmut Holter will per Gesetz ermöglichen, dass mehrere Klassen gleichzeitig Digitalunterricht erhalten. Der Vorstoß war kein Lapsus – und die Reaktionen anderer Länder klingen nicht nach Dementi.
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Der Entwurf des neuen Sozialkreditgesetzes ("Social Credit System Establishment Law") macht deutlich, wer künftig am stärksten von dem geplanten Überwachungssystem betroffen sein wird: Unternehmer. Bis das Gesetz final ist und inkraft tritt, dürfte zwar noch viel Zeit vergehen. Allerdings sind alle im Gesetzesentwurf genannten Bereiche bereits durch rechtswirksame Vorschriften abgedeckt.
Von Experts Table.Briefings