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Feature

Kaili corruption affair: millions from EU budget for suspicious NGOs

The NGO "No Peace without Justice", whose secretary general is among the four main suspects in the bribery scandal in the EU Parliament, received EU funds amounting to 3.79 million euros over the years. What happened to the money remains unclear.

Von Markus Grabitz

Hans-Georg Maaßen stellt sich dem CDU-Kreisverband und der Jungen Union Schmalkalden-Meiningen vor. Die CDU in Südthüringen mit den vier Thüringer Kreisverbänden Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsident Maaßen für die Bundestagswahl nominieren. (Bild: IMAGO/ari)
Analyse

Warum ein Parteiausschluss heikel ist

Nach dem Entschluss des Parteipräsidiums stehen alle Zeichen auf ein Parteiausschlussverfahren von Hans-Georg Maaßen. Warum das der Anfang eines langwierigen Prozesses sein könnte und was einen Parteiausschluss juristisch so schwierig macht.

Von Stefan Ulrich

(Bild: Grüne Bundestag/Stefan Kaminski)
Analyse

„Der Osten hat schon jetzt einen großen Standortvorteil: jede Menge grüne Energie“

Wie dem Braunkohlerevier in Ostdeutschland helfen? Wie die Unternehmen für die Energiewende gewinnen? Und wie Absatzmärkte in Indien und Afrika erschließen? Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, über seine Lehren aus Lützerath, die Optionen für die Lausitz und seinen Appell an die Liberalen bei der Planungsbeschleunigung.

Von Stefan Braun

Offshore-Windpark Nordergründe im Wattenmeer der Nordsee
Analyse

Unsicheres Gegengeschäft für den Naturschutz

Windräder können in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und artenschutzrechtliche Prüfung errichtet werden. Im Gegenzug soll es mehr Geld für Naturschutzmaßnahmen geben. Wie viel das hilft, ist aber offen. Denn Artenschutzprojekte scheitern oft nicht am Geld, sondern an fehlenden Flächen.

Von Malte Kreutzfeldt

Opinion

What's cooking in Brussels?

Molecular cuisine in Brussels: The EU has declared the development of hydrogen one of its energy policy priorities. However, the definition of green hydrogen divides the member states into two camps.

Von Claire Stam

Von der Leyen und 15 ihrer Kommissare zu Gast in Kiew bei Selenskyj und seinem Kabinett.
Feature

Ukraine: no rapid EU accession, but further support

No quick EU accession, but more military aid and additional Russia sanctions: EU Commission President Ursula von der Leyen and 15 of her commissioners set out the framework for further cooperation with Ukraine during a working visit to Kyiv on Thursday.

Von Eric Bonse