Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bis zuletzt versucht, einen Kompromiss mit der FDP auszuhandeln. Nun steht jedoch fest: Deutschland wird sich bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten müssen. Damit steht das gesamte Vorhaben auf der Kippe.
Von Leonie Düngefeld
Zeitgleich zur Plenarabstimmung im Europäischen Parlament über die Deregulierung neuer Züchtungsmethoden startet die belgische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Versuch zur Kompromissfindung unter den Mitgliedstaaten.
Von Julia Dahm
Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zum Staatsbesuch in die Mongolei. Der Bundespräsident möchte damit auch einen geopolitischen Impuls setzen.
Von Michael Radunski
Before Jens Ruebbert became Head of Asia at LBBW, he worked for Deutsche Bank from Beijing for five years. His outlook for China is positive.
Von Redaktion Table
Bevor Jens Rübbert Asienchef der LBBW wurde, hat er fünf Jahre lang von Peking aus für die Deutsche Bank gearbeitet. Sein China-Ausblick ist positiv.
Von Redaktion Table
Als jüngstes Zugeständnis an die Landwirte zieht die EU-Kommission ihren umstrittenen Vorschlag zur Pestizidreduktion (SUR) zurück. Das Projekt steckte ohnehin bereits in einer Sackgasse, der Rückzug hat aber hohe Symbolkraft und macht den Weg frei für einen neuen Vorschlag nach den Wahlen.
Von Julia Dahm
As the latest concession to farmers, the EU Commission is withdrawing its controversial proposal for pesticide reduction (SUR). The project was already at a standstill, but the retreat carries significant symbolic weight and paves the way for a new proposal after the elections.
Von Julia Dahm
Lange Zeit wollte Arbeitsminister Heil das angekündigte FDP-Veto zum EU-Lieferkettengesetz nicht akzeptieren. Nun musste er verkünden, dass sich die FDP durchsetzen konnte. Damit droht die EU-Richtlinie zu scheitern.
Von Redaktion Table
Nils Gründer (FDP), seit 2022 im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, gehört mit seinen 26 Jahren zur kleinen Fraktion der U30-Jährigen. Die wohl größte Aufgabe der kommenden Jahre? Die Personalgewinnung.
Von Markus Bickel
Zwei mutmaßlich antisemitische Vorfälle an Wissenschaftseinrichtungen in Halle und Berlin haben die Community am Wochenende beschäftigt. Während die Verantwortlichen der FU Berlin schnelle Konsequenzen ziehen wollen, ist der Fall am MPI für ethnologische Forschung für die Verantwortlichen gravierender.
Von Tim Gabel
