
The EU Commission wants to combine the two countermeasure packages and introduce them together if the US government makes good on its warning to drastically increase the flat-rate tariffs. Meanwhile, the member states are discussing the use of the anti-duty instrument.
Von Janos Allenbach-Ammann
Social Democrats and trade unions are warning against a weakening of the social component in the new EU budget. Although a budget for social expenditure will be retained, its disbursement could be linked to reforms.
Von Alina Leimbach
Sozialdemokraten und Gewerkschaften warnen vor einer Schwächung der sozialen Komponente im neuen EU-Haushalt. Ein Budget für soziale Ausgaben bleibt zwar erhalten, doch die Auszahlung könnte an Reformen geknüpft werden.
Von Alina Leimbach
Carsten Dreher, Mitglied im EIC-Board, sieht im Vorschlag der EU-Kommission große Chancen – aber auch offene Fragen. Im Interview spricht er über Risiken für Exzellenz und Wettbewerbsprinzip, notwendige Klarstellungen und die Rolle der Mitgliedstaaten.
Von Nicola Kuhrt
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden. Fachleute und NGOs sprechen von einem Durchbruch.
Von Alexandra Endres