Laut einer aktuellen Umfrage würden zum ersten Mal seit 2020 mehr als die Hälfte der Menschen in Südostasien China als Verbündeten den USA vorziehen, wenn sie sich für eine der beiden Supermächte entscheiden müssten.
Von Experts Table.Briefings
Human rights organizations such as the Tibet Initiative and Human Rights Watch Germany have expressed disappointment that the German Chancellor barely raised human rights issues during his visit to China.
Von Marcel Grzanna
Economic policy was actually supposed to be the focus of the special summit. Now the meeting of heads of state and government is being overshadowed by the situation in the Middle East. The agenda includes new sanctions against Iran.
Von Stephan Israel
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Berlin hat ein ehrgeiziges Gesetz beschlossen, das für mehr Hygiene in den Gaststätten sorgen soll. Doch die Bezirke lassen keinen Ehrgeiz erkennen, das sogenannte „Saubere-Küchen-Gesetz“ umzusetzen.
Von Annette Bruhns
Im vergangenen November war die Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt worden, sie hat das Urteil angefochten. Mit den Änderungen des Klimaschutzgesetzes sieht das Bundeswirtschaftsministerium die Regierung nicht mehr in der Pflicht, ihre Sofortprogramme nachzubessern. Für die CDU ist das Vorgehen nicht akzeptabel.
Von Malte Kreutzfeldt
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
In its special report, the European Court of Auditors criticizes the transparency register of the EU institutions. Parliament, Council and Commission apply different strict rules. There are also loopholes for NGOs.
Von Markus Grabitz
Jens Spahn reist kurz nach Olaf Scholz nach China und nutzt die Gelegenheit für Kritik an Kanzler und Regierung. Währenddessen findet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, lobende Worte für den Regierungschef.
Von Redaktion Table
