Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, so das Ergebnis der Wettbewerbsfähigkeits-Studie der Schweizer Hochschule IMD. Besonders rutschte Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerpolitik ab.
Von Michael Bröcker
If no short-term candidates throw their hats into the ring, the two leading Green candidates for the European elections will also become the group leaders for the next legislature. The election date has also already been set.
Von Lukas Knigge
Sollten keine kurzfristigen Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen, werden die beiden Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl auch die Fraktionsvorsitzenden für die nächste Legislatur. Der Wahltermin steht ebenfalls schon fest.
Von Lukas Knigge
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil kündigen einen neuen Fokus ihrer Politik an: auf „sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliches Wachstum, einen bezahlbaren Alltag und gute Löhne“.
Von Michael Bröcker
„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Von Stefan Braun
In Kürze tritt der AI Act in Kraft. Für die meisten Regeln gelten Umsetzungsfristen von zwölf oder 24 Monaten. Doch bis dahin müssen die Regen klar sein, deswegen führt die Kommission Konsultationen und Workshops durch – auch im Finanzwesen.
Von Corinna Visser
The AI Act will come into force shortly. Implementation deadlines of twelve or 24 months apply to most of the rules. However, by then the rules must be clear, which is why the Commission is holding consultations and workshops – including in the financial sector.
Von Corinna Visser
Das BSW wolle Deutschland nicht in die Zukunft führen, sondern zurück, findet Bundeskanzler Olaf Scholz und schließt eine Koalition auf Bundesebene aus. Auf Landesebene sieht seine Partei das anders.
Von Vera Weidenbach
In order to drive forward work on the Capital Markets Union, Germany and France are discussing an optional 28th EU regime for the insolvency provisions of companies that finance themselves on the market via bonds. Experts are skeptical as to whether the idea will prevail in practice.
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Um die Arbeit an der Kapitalmarktunion voranzutreiben, diskutieren Deutschland und Frankreich ein optionales 28. EU-Regime für die Insolvenzbestimmungen von Unternehmen, die sich per Anleihen am Markt finanzieren. Experten sind skeptisch, ob sich die Idee in der Praxis durchsetzen wird.
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