Ein höheres Ausschreibungsvolumen und einen höheren Flexibilitätszuschlag für Biogasanlagen noch in dieser Legislaturperiode: Das waren die dringendsten Forderungen von Vertretern der Biogasbranche bei einem Fachgespräch zur zukünftigen Rolle der Bioenergie. Zu diesem hatte die Bundestagsfraktion der Grünen geladen.
Von Kai Moll
Israel hat das im Oktober verhängte Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nun auch offiziell bekanntgegeben.
Von Markus Bickel
Bei einer öffentlichen Anhörung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag kritisierten Experten die Ausnahmen für bestimmte Ministerien und Bundesbehörden von den neuen Anforderungen für die Cybersicherheit.
Von Wilhelmine Stenglin
Wolfgang Richter, Experte im Bereich Rüstungskontrolle und Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), kritisiert die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen. Die Risiken würde Deutschland allein tragen, es brauche jetzt ein Stationierungsmoratorium.
Von Wilhelmine Stenglin
In einem weiteren Fachgespräch zu den Bürgerrat-Empfehlungen haben Experten im Ernährungsausschuss des Bundestages über ein staatliches, verpflichtendes Label für Lebensmittel diskutiert. Die Teilnehmer des Bürgerrats selbst machen derweil ihrem Unmut über den Prozess Luft. Weil noch nichts aus ihren Forderungen erfolgt ist, haben einige von ihnen einen Protestbrief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas geschrieben.
Von Merle Heusmann
Mit einem souveränen Auftritt sicherte der designierte Handelskommissar sich die Unterstützung des Parlaments. In den kommenden Jahren will er die Interessen der europäischen Wirtschaft insbesondere durch den Einsatz von Handelsschutzinstrumenten verteidigen.
Von Marc Winkelmann
The Commissioner-designate for Trade secured the support of Parliament with a confident appearance. In the coming years, he intends to defend the interests of the European economy, in particular through the use of trade defense instruments.
Von Marc Winkelmann
A study for the European Automobile Manufacturers' Association (ACEA) identifies serious infrastructural and market deficits in the transition to zero-emission vehicles. A lack of charging points, outdated power grids and the high dependency on raw material imports are jeopardizing the European targets.
Von Lukas Knigge
The representatives of the EU Parliament have confirmed Christophe Hansen as EU Commissioner for Agriculture by a large majority. The Luxembourger wants to ensure that agricultural funds remain a separate item in the EU budget. However, he rejected new regulation on food and an agricultural ETS.
Von Julia Dahm
Apostolos Tzitzikostas wants to promote greater competitiveness and sustainability as Transport Commissioner. At the hearing in front of MEPs, he made clear that the end of the combustion engine is here to stay: "We cannot let up here."
Von Markus Grabitz
