Die EU hofiert Ägypten, obwohl das Land unter al-Sisi zu einem autokratisch geführten Unrechtsstaat geworden ist. Der Fall des Aktivisten Alaa Abd el-Fattah wird zeigen, wie ernst es der EU mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist.
Von Experts Table.Briefings
Der Bundesrat muss dem Umsetzungsgesetz der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 nicht zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Aber die Interessen der Länder dürften trotzdem Einfluss haben. Heute stimmt der Bundesrat über seine Position ab.
Von Wilhelmine Stenglin
Als Reaktion auf die Energiekrise wollten die EU-Staaten Erneuerbare schneller ausbauen. Fristgerecht umgesetzt hat die Richtlinie nur Dänemark. Die Kommission leitet nun Vertragsverletzungsverfahren ein – Deutschland wird wohl auch eine zweite Frist reißen.
Von Manuel Berkel
Die wichtigsten Verhandlungen bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) drehen sich um das neue globale Klimafinanzziel. Die EU-Staaten drängen darauf, dass auch frühere Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien sich beteiligen.
Von Lukas Knigge
Zum wiederholten Mal in diesem Jahr haben Verbraucherschützer mit einer Klage gegen irreführende Gesundheitsversprechen Erfolg. Bestimmte Behauptungen dazu, wie seine Produkte etwa Gewichtsverlust fördern, darf der Lebensmittelhersteller Quality First in seiner Werbung nicht mehr aufstellen.
Von Kai Moll
Die Verteidigungsminister Großbritanniens, Australiens und der USA haben ihren Rückhalt für das Militärabkommen Aukus bekräftigt.
Von Gabriel Bub
Ein neues Netzwerk will den Einfluss von Frauen auf die weltweite Klimapolitik stärken. Neben Politikerinnen nehmen auch Top-Managerinnen großer Unternehmen teil, um den Druck zur Umsetzung der Pariser Klimaziele zu erhöhen.
Von Amelie Guenther
Bundespräsident Steinmeier wird den mauretanischen Präsidenten Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani in Berlin empfangen.
Von Lucia Weiß
NGOs fordern verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für den neuen Fonds namens „Generationenkapital“, der im Rahmen des Rentenpakets II im Bundestag diskutiert wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf fehle eine klare Regelung.
Von Carsten Hübner
