Selenskyj und Scholz einigen sich auf Sicherheitsabkommen – Heusgen nennt es „wichtigen Schritt“

Deutschland und die Ukraine haben eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung beschlossen. Sie wurde am Freitag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet. Dies sei „ein historischer Schritt“, teilte Scholz auf X, ehemals Twitter, mit. Deutschland werde „die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen“. Das Abkommen soll die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht.

Das auf zehn Jahre geschlossene Abkommen sichert der Ukraine die Erhöhung der Interoperabilität ukrainischer Streitkräfte mit denen von Nato-Staaten und engere Verknüpfungen der jeweiligen Rüstungsindustrien zu.

Anlässlich der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens beschloss die Bundesregierung außerdem ein weiteres Militärpaket zur Unterstützung der Ukraine im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro. Mit dem Paket solle die Ukraine längerfristig in die Lage gebracht werden, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag mit.

Insbesondere in der Luftverteidigung und Artillerie sollen die ukrainischen Streitkräfte gestärkt werden. Das Paket umfasst:

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht das Sicherheitsabkommen als wichtige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Die Sicherheitskonferenz biete die Möglichkeit zu überlegen, wie man Selenskyj unterstützen und auch den europäischen Teil dafür wichtiger werden lassen könne, sagte Heusgen im ARD-«Morgenmagazin». „Und da ist ja mit diesem Sicherheitsabkommen, was heute unterschrieben wird in Berlin, ein wichtiger Schritt gemacht – auch von der Bundesregierung.“

Am Abend reist Selenskyj weiter nach Paris, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Großbritannien mit der Ukraine geschlossen.

Am Samstag wird der ukrainische Präsident dann an der Sicherheitskonferenz teilnehmen – genau wie der deutsche Bundeskanzler. Die offizielle Eröffnung der 60. Ausgabe des wichtigsten Politiker- und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit findet am Freitagmittag statt. Im Anschluss steht unter anderem ein Gespräch mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Programm. Insgesamt sollen an der dreitägigen Konferenz rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen. Zu den Hauptthemen werden in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten zählen. dpa/bub