Der EFI-Bericht 2023: Pässliches & Ungenießbares 

Der neue Bericht der Experten-Kommission Forschung Innovation bedarf dringend eines Nachrufs. Zuerst selektiv die diesjährigen, erfreulichen Themen:

Nun aber zu dem ungenießbaren Thema des diesjährigen Berichtes:

Selten habe ich einen so blauäugigen wie unausgegorenen Vorschlag gehört wie den, einen ständigen Zukunftsausschuss beim Bundeskanzleramt einzurichten, der die unterschiedlichen Strategien der Ministerien wie etwa die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die „Digitalstrategie“ und die „Start-up-Strategie“ kontrolliert. Ich war lange genug in Konzernen und im Bundestag, um zu wissen, dass man Ressort-Egoismen nicht durch Zentralisierung und Ausschüsse verhindert. Hier schimmert das ewige Prinzip Hoffnung auf Minister und ministerielle Verwaltung durch, welche den ‚homo rationalis‘ als dominantes Modell politischen Handelns sehen. Auweia!

Vielleicht sollte die EFI-Kommission einmal ein zweiwöchiges Schnupper-Shadowing bei einem der Staatsminister im Bundeskanzleramt absolvieren. Dann wüsste sie, dass nicht Organisationslösungen, sondern nur politische Leadership und autoritativer Durchgriff eine Lösung gegen Mikropolitik, Machtkämpfe und Egoismen sind. Dieses müssten sie im heutigen Kanzleramt aber wie eine Stecknadel suchen.

Und wenn man schon in Strukturen denkt und die Macht-Logik hintanstellt, dann wundert es schon, dass die Kommission nicht Optionen vorstellt und die ihrer Sicht nach beste transparent priorisiert.

Innovating Innovation: Beispielsweise gibt es im Weißen Haus ein kleines, hochkarätig besetztes Experten-Team als Beratungsgremium für den US-Präsidenten. Kein Forschungsministerium, dafür aber die Zuordnung von Forschungsbudgets im Energieministerium, im Verteidigungsministerium und im Gesundheitsministerium. Bewusste Horizontalisierung statt Dezentralisierung! Denkbar wäre auch der Vorschlag des früheren Vorsitzenden der EFI-Kommission Dietmar Harhoff, mehr und mehr Teile des Forschungs- und Innovationsetats in unabhängigere Agenturen zu verlagern. Zu diesen Vorschlägen hat sich die Kommission bisher vornehm gar nicht geäußert. Lieber ex cathedra. Vielleicht wäre es auch für sie Zeit, in Alternativen zu denken.