Münchner Sicherheitskonferenz: 50 Staatschefs, 100 Minister
Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen
Naturkatastrophen: CDU-Länder drängen auf Pflichtversicherung
EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen
CO₂-Senken: Klimaökonom fordert Finanzierung
Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen
Deutsche Bank: Neue Cheflobbyistin
Weibliche Führungskräfte: Gipfel mit Büdenbender
Klima: Pekings neue Regeln für den Emissionshandel
Afrika: Staatsstreich im Senegal
Liebe Leserin, lieber Leser,
wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.
Der Nahost-Konflikt hat längst die deutschen Hochschulen erreicht. Am Wochenende hat in Berlin ein Student einen jüdischen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt – mutmaßlich aus politischen Motiven. Nun muss sich Günter Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin, gravierende Kritik wegen des Umgangs mit antisemitischen Vorfällen an seiner Hochschule gefallen lassen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordern, dass der Berliner Uni-Präsident auffällig gewordene Antisemiten exmatrikuliert. Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass die Länder ihr Hochschulrecht überprüfen, um Exmatrikulationen in besonders schweren Fällen leichter zu machen.
Doch das ist schneller gesagt als getan. Denn der Berliner Senat hat im Jahr 2021 das Hochschulgesetz des Landes geändert. Seither dürfen die Hochschulen Studenten nicht mehr exmatrikulieren oder ihnen auch nur den Rausschmiss androhen – selbst wenn diese strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Sie können nur noch ein befristetes Hausverbot aussprechen. Eine Milde, die auch FU-Präsident Ziegler nicht gefällt.
Über die Frage des Umgangs mit Antisemiten an Hochschulen ist jetzt ein politischer Streit in der Hauptstadt ausgebrochen. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ist skeptisch. Sie lehne Exmatrikulationen “aus politischen Gründen” ab. Dagegen fordert der Wissenschaftspolitiker der Berliner CDU, Adrian Grasse, dass die Gesetzesänderung von 2021 so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird. Alle Details dieser Geschichte haben wir für Sie im Research.Table zusammengetragen.
Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Bernhard Pötter, Vera Weidenbach und Markus Weißkopf mitgewirkt.
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Münchner Sicherheitskonferenz: 50 Staatschefs, 100 Minister
Münchner Sicherheitskonferenz: 50 Staatschefs, 100 Minister. Mitten in Kriegs- und Krisenzeiten kommen nächste Woche in München rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister aus der ganzen Welt zur Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen. Konferenzleiter Christoph Heusgen will neben den dominierenden Konflikten in der Ukraine und im Gaza auch die Unruheherde im Südkaukasus, in Afrika oder Lateinamerika thematisieren. Der sogenannte globale Süden soll stärker im Fokus stehen als bisher, heißt es. Allein aus der Bundesregierung werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz sieben weitere Minister anreisen, darunter Außenministerin Annalena Baerbock, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist ebenfalls angemeldet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll kommen, heißt es in der Regierung. Diskussionen gibt es angeblich noch über den möglichen Besuch des neuen polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Weil Polens rechtskonservativer Staatspräsident Andrej Duda seine Teilnahme in Aussicht gestellt hat, könnte es sein, dass Tusk nicht kommt. MSC-Chef Heusgen hatte ein Treffen von Scholz, Macron und Tusk geplant und alle drei eingeladen.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu will ebenfalls auf der MSC sprechen. Ob er persönlich kommt, ist noch offen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme in Aussicht gestellt. Table.Media liegt die noch unveröffentlichte Gästeliste der 60. Münchner Sicherheitskonferenz vor. Hier lesen Sie die Analyse des Treffens von Michael Bröcker.
Olaf Scholz
Sicherheitspolitik
Wolodymyr Selenskyj
Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen
Ukraine-Krieg: Außenpolitikerin Beck gegen Verhandlungen.Marieluise Beck, langjährige Grünen-Politikerin und Senior Fellow am Zentrum Liberale Moderne, kritisiert die Überlegungen über Verhandlungen nach dem Vorbild der Minsk-Abkommen. “Der imperiale Appetit von Putin umfasst nicht nur die Ukraine”, warnt sie im Podcast Table.Today. “Putin testet die Nato.” Wenn der Westen darauf mit Angst vor Eskalation antworte, sei “unser Schutzsystem zerbrochen”. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte unter bestimmten Voraussetzungen ein neues Minsk-Abkommen vorgeschlagen. Beck ermahnt die Europäer, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen und spricht sich für einen europäischen Nuklearschirm aus. Abschreckung könne tatsächlich Schutz vor Krieg sein, sagt die Grüne, die in den achtziger Jahren gegen die drohende atomare Vernichtung auf die Straße gegangen war. Den Podcast finden Sie täglich ab 6 Uhr hier.
Außenpolitik
Sicherheitspolitik
Ukraine-Krieg
Wladimir Putin
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Presseschau von morgen
Merz und Grüne + Schwesig und Russland + Weidel und TikTok
Spiegel: Die Unruhe-Mail. In seinem wöchentlichen Newsletter schließt CDU-Chef Friedrich Merz eine Koalition mit den Grünen im Bund nicht aus und sorgt damit in den eigenen Reihen für Aufruhr; Ralph Brinkhaus,Alexander Dobrindt, CSU und Junge Union – alle sind irritiert. Schließlich hatte Merz die Grünen zum “Hauptfeind” erklärt. Merz habe die Debatte versehentlich losgetreten, schreibt Stefan Kuzmany. (“Das schwarz-grüne Missverständnis”)
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Welt: Deutsches Kriegsschiff auf dem Weg ins Rote Meer. Am Donnerstagmorgen sticht die “Hessen” in See, um im Rahmen einer EU-Mission Handelsschiffe vor den Huthi-Rebellen zu schützen. Angesichts der modernen Waffen, mit denen die Terroristen von Iran ausgestattet wurden, ist die Flugabwehr diffizil, die Eskalationsgefahr vor Ort hoch und die Dauer des Einsatzes: unbekannt. (“,Äußerst gefährlicher Einsatz´ für die Marine”, Seite 2)
Taz: Anti-Rassismus-Aktivistin enttäuscht von Buschmann. Karen Taylor von EOTO (Each One Teach One) ist froh über das jüngste Anti-Rechts-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Was sie vermisst: eine Erweiterung des Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes auf staatliche Stellen. Die FDP und das Justizministerium mauerten, sagt sie. (“Diese Demokratie ist auch für uns da”, Seite 6)
Zeit: Frau mit Steherqualität. Wie überlebt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit zwei Jahren die Gründung ihrer fragwürdigen Klimastiftung und ihr Verhältnis zu Russland? Stefan Willeke beschreibt eine Politikerin, die mehr als nur ihren Krebs öffentlich überstanden hat – und der alles so ernst ist, dass sie nie ironisch wird. (“Die Unbeirrbare”, Seite 6)
Tagesspiegel: Weidels gefährlicher TikTok-Hype. Fan-Accounts mit Millionen Likes verharmlosen das Image von AfD-Chefin Alice Weidel, analysiert Laura Dahmer. Keine andere Politikerin hat eine derartig starke Fan-Community laut Kommunikationsberater Martin Fuchs. Ihr Tiktok-Narrativ: “Die nächste Bundeskanzlerin – eine starke, lesbische Frau, die es geschafft hat, sich in dieser männerdominierten Welt durchzusetzen.” (“Weidels Flausch-Angriff”, Seite 5)
Nicht überlesen!
Taz: Doppelrolle im Bundestag. Eine Steuerpolitik-Referentin der FDP-Fraktion ist beim börsennotierten Konzern Delivery Hero für das gleiche Thema zuständig. Sie steht auch im Lobbyregister des Bundestags. Der parlamentarische Geschäftsführer sieht kein Problem: Steuergesetzgebung sei allgemeingültig, bevorzugt werde dadurch kein spezifisches Unternehmen. Kritik kommt von Lobbycontrol; die Linke fordert als Reaktion ein Lobby-Screening für Fraktionsmitarbeiter. (“Steuerexpertin liefert doppelt”, 5. Februar 2024)
Naturkatastrophen: CDU-Länder drängen auf Pflichtversicherung
Naturkatastrophen: CDU-Länder drängen auf Pflichtversicherung. Die CDU-regierten Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung für eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden zu erlassen. Das geht aus einem Entwurf der Chefs der Staatskanzleien der CDU-Länder hervor, der Table.Media vorliegt. “Die Unwetterereignisse der vergangenen Wochen und Monate machen noch einmal deutlich, dass ein dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden besteht und das diesbezügliche zögerliche Vorgehen der Bundesregierung nicht zielführend ist”, heißt es in dem Beschlussentwurf. Ohne eine Pflichtversicherung werde es erneut zu Situationen kommen, in denen “Menschen nach Hochwasserkatastrophen oder anderen Großschadensereignissen vor dem finanziellen Ruin stehen und die Schäden dann von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen”.
Die Pflichtversicherung solle auch Sturmflutschäden umfassen. Die Ministerpräsidenten hatten sich im Grundsatz bereits im vergangenen Jahr mit dem Bundeskanzler auf eine solche bundesweite Regelung geeinigt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Auch die SPD-regierten Länder fordern eine bundesweite Regelung. Die Zwischenergebnisse der Gruppe reichten bereits für ein Gesetz aus, heißt es in dem CDU-Entwurf. “Ein weiteres Zuwarten der Bundesregierung ist aus Sicht der Länder mit Blick auf die jüngsten Schadensereignisse nicht hinnehmbar.”
Bundesländer
CDU
Hochwasser
Naturkatastrophe
EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen
EU-Politik: FDP blockiert Entscheidungen. Die FDP sorgt einmal mehr für Ärger innerhalb der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schickte einen Brief an die übrigen EU-Staaten, in dem er seine Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie ausgiebig begründete, ohne dies zuvor in der Bundesregierung abzustimmen. Die FDP beherrsche die Grundregeln des Regierungshandelns nicht, kritisierte ein hochrangiger Regierungsbeamter. Laut EU-Diplomaten zeichnet sich trotz der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung am Freitag eine qualifizierte Mehrheit im Rat für die Richtlinie ab.
Auch bei der CO₂-Flottengesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge droht die FDP, das Gesetzgebungsverfahren zu blockieren. Eigentlich war geplant, über die politische Einigung am Mittwoch im EU-Rat abzustimmen. Doch in letzter Minute hat die FDP signalisiert, dass sie dem Ergebnis nicht zustimmen kann. Hintergrund ist, dass der Kompromiss keine Anrechnung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) vorsieht. Der Branchenverband VDA stellte sich gestern nicht hinter den Vorstoß. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.
CO₂-Senken: Klimaökonom fordert Finanzierung. Um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, muss in naher Zukunft CO₂ aus der Atmosphäre entfernt werden, sagt Klimaökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Table.Media. Dafür brauche es ganz neue Finanzierungsmodelle. Staaten, die sogenannte CO₂-Senken bereitstellen, müssten dafür finanziell belohnt werden. Insgesamt, schätzt er, braucht es dafür zwischen einer halben und vier Billionen US-Dollar. Geld, das hauptsächlich von den großen Klima-Verschmutzern bereitgestellt werden müsste. Über eine solche CO₂-Bepreisung werde auf den internationalen Klimakonferenzen kaum gesprochen, bemängelt Edenhofer. Einen Anfang macht die gestern veröffentlichte Carbon Management Strategie der EU, nennt jedoch nur wenige Details. Welche Ideen Edenhofer für eine Abkehr von der fossilen Wirtschaft hat, lesen Sie im Gespräch von Bernard Pötter im Climate.Table.
CO2-Emissionen
Fossile Industrien
Klimapolitik
Klimaschutz
Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen
Mieterhöhungen: Kommunen fordern mehr Kontrollen. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, die Ursachen für Mieterhöhungen stärker zu kontrollieren. Hintergrund ist eine neue Studie, wonach ein Teil der Vermieter mehr Geld verlangt, weil Kosten der Mieter vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Es sei nicht auszuschließen, dass dadurch Spielräume entstehen, “die zu einem Missbrauch führen”, so der DStGB zu Table.Media. Zum einen geht es dabei um das Wohngeld, auf das seit einer Reform 2023 deutlich mehr Menschen Anspruch haben. Zum anderen sind die Kosten der Unterkunft (KdU) betroffen, die das Jobcenter “in angemessener Höhe” übernimmt. Hier gibt es je nach Region Höchstgrenzen, im ersten Jahr wird die Angemessenheit seit Einführung des Bürgergelds nicht mehr geprüft.
Der Gemeindebund sieht die Lösung in einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Dies würde Druck aus dem Markt nehmen und “deutliche Preissignale” setzen. Das Bundesbauministerium teilt auf Anfrage mit, es lägen keine statistischen Erkenntnisse darüber vor, inwiefern die KdU-Übernahme oder die Wohngeld-Zahlung das Mietniveau beeinflussen. Man gehe davon aus, dass Spielräume für Erhöhungen “nicht zwangsläufig von allen Vermietern ausgeschöpft werden”, heißt es. Das Ministerium geht zudem davon aus, dass diese in den meisten Fällen nicht wissen, dass der Mieter staatliche Zuschüsse erhält. Kritik an der Wohngeld-Reform gibt es dennoch – auch vom neuen Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU) aus Bayern. Wo dieser Verbesserungsbedarf sieht, lesen Sie in der Analyse von Okan Bellikli.
Sozialpolitik
Deutsche Bank: Neue Cheflobbyistin
Google-Vertreterin Eveline Metzen im Juni 2023 auf der re:publica mit Digitalminister Volker Wissing
Deutsche Bank: Neue Cheflobbyistin.Eveline Metzen wird neuer Head of Governmental Affairs Deutschland und Leiterin des Berliner Büros der Deutschen Bank. Sie folgt auf Simone Wiessmeyer, die im Sommer 2023 zu Master Card gewechselt war.
Metzen beginnt ab dem 1. Mai. Die 52-Jährige war zuletzt Leiterin Government Affairs und Public Policy von Google in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Davor war Metzen General Manager bei der American Chamber of Commerce in Germany und fünf Jahre geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Atlantik-Brücke unter dem damaligen Vorsitzenden FriedrichMerz.
Friedrich Merz
Lobbyismus
Wirtschaft
Weibliche Führungskräfte: Gipfel mit Büdenbender
Weibliche Führungskräfte: GipfelmitBüdenbender. Mehr als 120 einflussreiche Frauen aus Wirtschaft, Politik und Kultur treffen sich am 15. Februar zum 2. Female Impact Summit im Berliner China Club. Zentrale Rednerin des interdisziplinären Wissensaustauschs ist die Verwaltungsrichterin und Ehefrau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender. Gastgeberin ist die Unternehmerin Professor Yu Zhang. “Wir müssen Grenzen zwischen Branchen und Gruppen überwinden. In Deutschland ist das Schubladendenken noch zu ausgeprägt”, sagt Zhang. Es werde viel über Frauenförderung diskutiert, aber es passiere noch zu wenig. Weibliche Führung müsse selbstverständlicher Bestandteil des Geschäftsalltags werden.
Nur jede dritte Führungskraft in der deutschen Wirtschaft ist eine Frau. “Frauen tragen aber die Hälfte des Himmels”, nennt Zhang das Motto der Veranstaltung. Unter den Gästen sind unter anderem BDI-Vizepräsidentin Ingeborg Neumann, RWE-Vorständin Katja van Doren, Valentina Daiber, Vorständin von Télefonica Deutschland, und Katharina Herrmann, Vorständin der KfW-Bankengruppe. Diskutiert wird auf vier Panels über KI und Innovationen, Nachhaltigkeit der Unternehmen, Geoökonomische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und neue Narrative für die Gesellschaft. Table.Media-Herausgeberin Antje Sirleschtov moderiert eine Diskussionsrunde. Männer sind natürlich auch dabei. “Die besten Führungsteams sind gemischt”, sagt Zhang. Zu Gast sind etwa DIW-Präsident Michael Fratzscher und der Chef der Wirtschaftsjunioren Tobias Hocke.
Gipfel
Innovation
Nachhaltigkeit
Wirtschaft
Aus den Professional Briefings
Europe.Table: Einigung bei EU-Schuldenregeln offen. In den Trilog-Verhandlungen zur Fiskalreform verteidigt die belgische Ratspräsidentschaft die Position des EU-Rats kompromisslos. Die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments Irene Tinagli droht mit einer Verzögerung der Verhandlungen über die Deadline 9. Februar hinaus. Wieso das die Reform in dieser Legislatur gefährdet, lesen Sie hier.
Europe.Table: Green Deal scheitert nicht nur an den Bauern. Dass Ursula von der Leyen den Vorschlag zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückgezogen hat, zeigt: Der Konsens, der bei den Energie- und Klimadossiers des Green Deals vorherrschte, wurde bei den Agrardossiers gesprengt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Climate.Table: Pekings neue Regeln für den Emissionshandel. China will den Betrug im nationalen Emissionshandel eindämmen. Erstmals wird auch der Flugverkehr angehalten, sich auf eine Einbeziehung in den CO₂-Handel vorzubereiten. Welche grundlegenden Fehler der Plan hat, lesen Sie hier.
Climate.Table: Humor und Klimakrise. Pünktlich zum Beginn des Karnevals erklärt Eckhart von Hirschhausen in einem Standpunkt: “Man muss die Chance auch mal als Krise begreifen.” Warum rund um die Klimakrise auch Witze angebracht sind, lesen Sie hier.
Research.Table: Rheinland-Pfalz will mehr Biotechnologie. Das Unternehmen Biontech gilt als Nukleus des Innovationsökosystems rund um Mainz, das Wissenschaftsminister Clemens Hoch weiter ausbauen möchte. Was er dort und im Rest von Rheinland-Pfalz plant, lesen Sie hier.
China.Table: Neuer Chef der Börsenaufsicht. Chinas Börsen befinden sich seit Monaten auf Talfahrt. Ein neuer Kopf an der Spitze der Börsenaufsicht CSRC soll die Wende bringen. Welchen Spagat Wu Qing nun machen muss, lesen Sie hier.
Africa.Table: Staatsstreich im Senegal. Die Bundesregierung bleibt auffallend ruhig. Sanktionen, etwa über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, sind zunächst nicht geplant. Warum das ohnehin nicht zielführend wäre, lesen Sie hier.
Morgeninterviews am 08. Februar
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Roderich Kiesewetter, Ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Ukraine
7:15 Uhr: Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung (Grüne): Lage in Gaza
8:10 Uhr: Otto Fricke, Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: Wie Wirtschaft entlasten?
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Wolfgang Benz, Historiker: Wie gegen Antisemitismus vorgehen?
7:45 Uhr: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bemühungen um eine Waffenruhe in Nahost
ZDF
06:35 Uhr: Kristina Lunz, Geschäftsführerin des Centre for Feminist Foreign Policy: Gewaltschutz für Frauen
07:05 Uhr: Tino Sorge, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Streiks der medizinischen Fachangestellten
08:05 Uhr, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP): Auslaufen der Fregatte Hessen und einer möglichen Sicherheitspartnerschaft Deutschlands mit der Ukraine
8:35 Uhr: Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin von Berlin (SPD): Kaufhauspleite
Heads
Climate.Table: Der erfahrene Klimapolitiker John Podesta wird Nachfolger des US-Klimagesandten John Kerry.
Europe.Table:Christophe Clergeau ist der Mann, der Agrarmärkte im Sinne der Bauern regulieren will.
Geburtstage
Donnerstag, 8. Februar
Agnieszka Brugger, MdB (Grüne), Vize-Fraktionsvorsitzende, 39 / Joshua Kimmich, Fußballspieler, 29 / Heike Peitsch, Botschafterin in Luxemburg, 61 / Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion von Thüringen, 47 / Lothar Wieler, Digital-Health-Sprecher am Hasso-Plattner-Institut, vormals Präsident des Robert Koch-Instituts, 63
Nachttisch
Unser Tipp führt Sie heuteins Netzwerk der Neuen Rechten. Im gleichnamigen Buch zeigen Christan Fuchs und Paul Middelhoff die enge und zweckmäßige Verzahnung zwischen Publizisten, Aktivisten und der AfD – die Partei ist der Erfolgspol der Rechten bis Rechtsextremen seit 2013. Um sie dreht sich alles; sie dringt bis ins Zentrum der Demokratie und fungiert als Jobmaschinerie auch für eine Reihe einst gescheiterter Existenzen: Parteimitgliedschaften kommen für Ex-Mitglieder verbotener Organisationen zwar offiziell nicht infrage, Mitarbeiterposten in Abgeordnetenbüros aber sehr wohl.
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Good night and good luck!
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