Kommt die große Steuerreform? Mit Jens Spahn.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wendet sich das Blatt im Ukraine-Krieg doch noch. Der Druck auf den russischen Präsidenten scheint jedenfalls größer zu sein, als wir bislang gedacht haben. Das zeigt sein jüngster Vorschlag, einen Friedensbotschafter zwischen Europa und Russland zu installieren, namens Gerhard Schröder. Gleichzeitig kann die Ukraine auf dem Schlachtfeld wieder etwas Boden zurückgewinnen. Wir sprechen mit unserem Ukraine-Experten beim Security Table, Viktor Funk.

Sprecher 3: Das ausbleibende Wirtschaftswachstum, ein handfester Streit bei der Haushaltskonsolidierung und einer möglichen großen Steuerreform. Ja, und dann lädt auch noch der Bundesrat die 1000-Euro-Entlastungsprämie ab. Es läuft alles andere als rund bei Schwarz-Rot. Heute soll beim Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen diskutiert werden. Können sich und Union überhaupt noch auf irgendetwas einigen oder sind die Gräben mittlerweile einfach zu tief? Das fragen wir den frisch wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden der Union, Jens Spahn.

Sprecher 2: Und für den Finanzpolitiker der Union, der interessante Vorschläge zur Steuerreform gemacht hat, gibt es dann doch auch noch gute Termine. Denn am Donnerstag startet er, Fritz Günstler, als Kapitän des FC Bundestag zur Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier nach Lübeck. Und da gibt es interessante Anekdoten, die wir Ihnen heute nicht vorenthalten wollen, an diesem Dienstag, den 12. Mai.

Sprecher 4: Bringe dein Geschäft auf Touren und arbeite intelligenter mit Acrobat Studio. Kombiniert Acrobat Pro Tools, KI-gestützte Arbeitsbereiche, Assistenten und Inhaltserstellung alles an einem Ort. Nutze den KI-Assistenten als Analysten oder Dozenten und passe ihn an dein Unternehmen an. Arbeite schneller, intelligenter, erledige mehr mit Acrobat Studio. Mach es einfach mit Acrobat. Probiere es jetzt auf adobe.com slash acrobat aus.

Sprecher 5: Wladimir Putin spricht derzeit wieder davon, dass sich der Krieg gegen die Ukraine dem Ende neige. Da drängt sich dem geneigten Betrachter die Frage auf, wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden. Dann hätte er den Zeitpunkt selber in der Hand. Er stellt aber gleichzeitig Bedingungen, so wie immer.

Sprecher 2: Flo, in der Ukraine gibt es Bewegungen, gut, dass wir mal wieder darüber sprechen, zeigen die Sanktionen und vielleicht wirtschaftspolitischen Strafmaßnahmen gegen Russland doch am Ende Wirkung und da bewegt sich was im Kreml?

Sprecher 3: Es ist zumindest die leise Hoffnung, die jetzt ein bisschen aufkeimt, nachdem Wladimir Putin das erste Mal seit Ewigkeiten mehr oder weniger ernsthaft Friedensverhandlungen in den Raum wirft und möchte dafür aber jemanden haben als Vermittler aus Europa. Auch das ist mal wieder etwas Neues aus dem Kreml. Nämlich mit Gerhard Schröder, einen alten Freund sozusagen, als Verhandlungsführer an den Tisch zu setzen, ist die Idee von Wladimir Putin. Ob das jetzt wirklich eine ernst gemeinte Idee ist oder ob das eher so ein Propagandading ist, das bleibt eher abzuwarten.

Sprecher 2: Die Bundesregierung will sich dazu nicht äußern. Die Union lehnt den Vorschlag intern jedenfalls schon mal ab. Aber dennoch, das Klima ist reif für Verhandlungen, sagte uns den Kollegen aus dem Security Table Alexei Yusupov. Das ist der Russland-Programmchef der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Mann kennt sich gut aus und er betont, dass der Kreml allmählich schon wahrnehme, dass die Option eines militärischen... Sieges kaum noch bestehen und dass zum ersten Mal auch in Russland ein größeres Interesse an einer Feuerpause bestehen könnte als auf der ukrainischen Seite. Und das könnte uns am Ende in diesem Jahr vielleicht dann doch zu einer Feuerpause führen.

Sprecher 3: Vor allen Dingen, weil natürlich auch der Druck auf Putin im eigenen Land immer größer wird. Die Wirtschaft ist, am Boden ist jetzt vielleicht ein bisschen hart gesagt, aber sie strauchelt auf jeden Fall. Es gibt Berichte, dass viele Russen mittlerweile Bargeld horten, weil sie Angst davor haben, dass das Internet beispielsweise wieder abgeschaltet wird und man gar nicht mehr an seine Gelder kommt. Ja, auch die Verluste an der russisch-ukrainischen Front sind mittlerweile so groß, dass gefühlt jede Familie mindestens eine Person hat, die entweder gefallen oder verwundet ist. Auch das lässt sich einfach immer schwerer vom Regime verstecken.

Sprecher 2: Zehntausende Soldaten pro Monat sollen auch aus Russland fallen in diesem so unmöglichen und unnötigen Krieg. Jedenfalls, die Anzeichen für die Trendwende sind auch in der Bundesregierung angekommen. Boris Pistorius, der Verteidigungsminister, bemüht sich in den letzten Tagen auffallend stark wieder um eine noch stärkere Rolle Deutschlands an der Seite der Ukraine. Nicht nur der mögliche Kauf von amerikanischen Tomahawk-Raketen, sondern auch der Blitzbesuch gestern in Kiew bei seinem Amtskollegen Michail Vedorov. Und da müssen wir doch mal mit unserem Experten reden, Viktor Funk, der sich dort besser auskennt als wir hier. Einen schönen guten Tag. Hallo Viktor.

Sprecher 6: Hallo Michael.

Sprecher 2: Ist es nicht grundsätzlich erstmal eine gute Idee, allmählich jemanden zu finden, der auch direkt zwischen Russland, also Putin und Europa verhandelt?

Sprecher 6: Also wenn du das so ausdrückst und den Namen... über den wir gleich sicherlich reden werden, nicht nennst, dann ist das natürlich eine gute Idee. Vor allem ist das Interessante daran, dass Putin persönlich Gespräche mit Europa jetzt ins Spiel gebracht hat. Das hat er bzw. Sogar seine Chefunterhändler bisher stets zurückgewiesen und Europa so an den Katzentisch höchstens mal gesetzt. Und jetzt sagt er ausdrücklich, Europa solle jemanden auswählen, mit dem man dann reden kann. Hauptsache es ist jemand, der uns nicht mit Dreck beschmiert hat. Was er meint, ist, dass niemand sich abfällig hat über Russland geäußert habe bisher.

Sprecher 2: Ja, nun hat sich wahrscheinlich in Europa jeder schon mal abfällig über zumindest diesen Präsidenten und seine Aktivitäten geäußert. Aber gehen wir mal auf seinen Vorschlag. Was steckt wirklich dahinter? Gerhard Schröder ist ein enger Freund Putins und sicherlich kein fairer, ehrlicher Makler zwischen den Parteien. Aber warum gerade jetzt und warum dieser Name?

Sprecher 6: Ich glaube, ohne jetzt allzu weit in die Geschichte zurückzugehen, aber als Schröder noch Kanzler war und er die Kooperation oder die Zusammenarbeit mit Russland forciert hatte, gab es schon neben der politischen und sachlichen Ebene eine sehr intensive persönliche Beziehung. Also wir erinnern uns nicht nur an die russischen Mädchen, die die Schröder-Familie damals adoptiert hat, auf Vermittlung Putins natürlich hin. Sondern Putin hat auch Schröder ermöglicht, damals an dem Grab seines Vaters, der im Zweiten Weltkrieg gefallen war, zu kommen. Außerdem gab es einfach darüber hinaus sehr enge Gespräche zwischen denen und das hieß immer wieder, dass Schröder unter vier Augen Putin sehr wohl auch kritisiert. Über den Schäden. Den Krieg zum Beispiel und andere Sachen. Ich glaube, dass es dort eine Vertrauensbasis gibt oder gab, völlig unabhängig davon, wie wir die jetzt bewerten wollen, aber die hat es gegeben. Und Putin bringt natürlich jetzt jemanden ins Spiel, von dem er weiß, dass er ihn vielleicht im besten Fall nicht über den Tisch zieht oder vielleicht sogar im günstigsten Fall. In Putins Interessen spricht.

Sprecher 2: Also du siehst ja, in deiner Analyse habe ich das gelesen, dass Experten in Russland auch ein neues Zeitfenster für Verhandlungen sehen, weil sich auch in Russland, selbst in den staatsnahen Medien, sanft aber sicher doch ein Umdenken in Bezug auf diesen Krieg zu spüren ist.

Sprecher 6: Ja, also ein Umdenken wird vielleicht nicht allzu laut geäußert, aber was absolut sichtbar ist und zwar für allen, dass die Probleme, die mit diesem Krieg einfach auch für das Land entstehen, nicht kleiner werden. Je länger der Krieg dauert, desto größer werden sie. Das bedeutet nicht, dass sie jetzt schon so groß sind, dass der Krieg nicht mehr die Priorität ist. bekommt, die Putin ihm zubilligt, sondern einfach der Druck tendenziell zunimmt. Und Putin braucht im Endeffekt auch ein Mindestmaß an Unterstützung, an Loyalität. Eine Expertin, mit der ich mal gesprochen habe vor ein paar Jahren, sagte, Eine einzelne große Veränderung wird in Russland jetzt nichts bringen. Aber was in Russland vielleicht für Veränderungen sorgen könnte, wären, sie hat das damals so schön bildlich ausgedrückt, little fires everywhere. Und im Moment haben wir tatsächlich so eine Ansammlung von vielen kleinen Konflikten, die natürlich... natürlich immer schwieriger zu managen sein werden.

Sprecher 2: Interessant. Wir sind gespannt, was daraus wirklich wird. Gestern war Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister in Kiew, bei seinem Amtskollegen Michailo Fedorov. Und man hat das Gefühl, Deutschland will zusehends in die Rolle Amerikas als auch militärisch engster Verbündeter der Ukraine rutschen. Was ist da der Hintergrund aus deiner Sicht?

Sprecher 6: Deutschland oder das Verteidigungsministerium würde wahrscheinlich sagen, wir sind das ja schon im Prinzip, also für Europa auf jeden Fall. Das weiß, glaube ich, inzwischen jeder, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU sind. Hier geht es auch darum, dass die Ukraine innerhalb von vier Jahren jetzt leider so viel Erfahrung hat, und auch so viel Know-how in diesem Krieg angesammelt hat, das immer wertvoller wird.

Sprecher 5: Es geht nicht darum, dass nur immer der eine jeweils von dem anderen profitiert, sondern es wechselseitig darauf ausgelegt ist, dauerhaft miteinander zu kooperieren und zum gegenseitigen und gemeinschaftlichen Nutzen besser zu werden. Und die Daten, die die Ukraine jetzt im fünften Jahr auf dem Gefechtsfeld sammelt, durch Einsatz von Luftverteidigung, von Drohnen, von Gefechtsfahrzeugen aller Art, strategisch, taktische Manöver, all das gehört dazu. Aber vor allen Dingen die Daten, die entstehen durch die digitale Form der Kriegführung, sind Daten, die sonst niemand hat.

Sprecher 6: Und die Ukraine versucht das jetzt auch inzwischen auch wie so ein Asset zu verkaufen, raus aus so einer reinen Empfänger- und Bittstellerrolle hin zu auch jemandem, der sagen kann, wir haben... auch was zu bieten. Deutschland versucht immer stärker in diesen auch internationalen Konkurrenzkampf um dieses Know-how einzusteigen und einfach die Beziehungen so fest wie möglich werden zu lassen. Und der jetzige Verteidigungsminister Michael Föderow gilt durchaus als ein sehr guter, sehr pragmatischer der auch die Korruptionsprobleme innerhalb der Armee oder die Bürokratieprobleme innerhalb der ukrainischen Administration beziehungsweise der militärischen Verwaltung angeht. Und das ist etwas, was, glaube ich, Pisto ist einfach den Moment zu nutzen versucht.

Sprecher 2: Wir sind gespannt, was daraus wird und bleiben der Sache auf der Spur. Selbstverständlich immer auch im Security Table, wenn Sie ihn noch nicht lesen. Bestellen Sie ihn doch mal einfach kostenlos unter www.table.media.com. Vielen Dank, Viktor.

Sprecher 6: Danke dir, Michael.

Sprecher 2: Die Koalition, sie muss jetzt liefern, wenn sie nicht auch das letzte bisschen Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verlieren will. Die Entlastungspakete von Schwarz-Rot, um die hohen Energie- und Benzinpreise abzufedern, sie bringen, wenn überhaupt, dann doch eher wenig. Der Tankrabatt wird nicht eins zu eins weitergegeben und ist in einem Monat schon wieder ausgelaufen. Und die 1000-Euro-Entlastungsprämie, für die übrigens keiner mehr zuständig gewesen sein will in dieser Bundesregierung, sie kam am Freitag nicht durch den Bundesrat. Zugleich gibt es verhärtete Fronten bei den großen Themen Steuern, Rente, Sozialstaat und vor allem dem immer noch vorhandenen 20 Milliarden Euro Loch im Haushalt des kommenden Jahres. Gibt es überhaupt noch einen gemeinsamen Weg bei Schwarz-Rot? Und wenn ja, was besprechen die Führungskräfte dieser Koalition da heute Abend beim Koalitionsausschuss? Fragen wir doch einen, der dabei sein wird, den Fraktionsvorsitzenden der Union. In der vergangenen Woche wiedergewählt mit knapp 85 Prozent und damit jetzt drei Jahre lang im Amt, sogar länger als diese Legislatur dauert. Glaubt er daran, dass die Koalition wieder zu einem konstruktiven Miteinander findet? Schön, dass Sie heute Morgen da sind. Guten Tag, lieber Herr Spahn.

Sprecher 7: Schönen guten Morgen, hallo.

Sprecher 2: Ich habe noch gar nicht Glückwunsch zur Wiederwahl gesagt. Glückwunsch.

Sprecher 7: Dankeschön.

Sprecher 2: Sie sind ein bisschen das Stehaufmännchen dieser Politik, oder?

Sprecher 7: Naja, ich kenne es aus meinem bisherigen politischen Leben, dass es Phasen gibt, wo es richtig gut läuft. Und es gibt Phasen, da läuft es manchmal anders. Das erlebe auch ich gelegentlich, ja.

Sprecher 2: Aber manchmal gibt es eine Diskrepanz zur Öffentlichkeit und zur parteiinternen Logik. Immerhin war das Jahr 2025 geprägt mit Rücktrittsforderungen an Sie. Mit den Popularitätslisten der Span sind sie auch nicht gerade weit oben. Und dann werden sie ordentlich wiedergewählt und haben sogar jetzt ein längeres Mandat als der Bundeskanzler. Wie ist sowas möglich?

Sprecher 7: Entscheidend ist ja auch aus Dingen, die nicht gut laufen, die schlecht gelaufen sind, wie etwa die Richterwahl, andere Diskussionen, die wir im letzten Jahr hatten, zu lernen, Prozesse anzupassen, Frühwarnsysteme zu haben, viel in die Fraktion hineinzuordnen. Und ich denke, wenn man auf die letzten Monate schaut, haben wir das auch gut hinbekommen. Die Fraktion ist ein Stabilitätsanker in dieser Koalition. Gleichzeitig will sie Antreiber sein, auch inhaltlich. Wachstum ohne Schulden, das ist das Motto für die nächsten Wochen und Monate. Wir brauchen dringend Wachstum. Daran wird sich alles entscheiden. Wir haben viele Erfolge in der Innenpolitik. Aber solange wir nicht zu Wachstum kommen, das auch spürbar ist im Portemonnaie der Leute, das dem Land wieder Zuversicht gibt, werden auch die Zustimmungswerte nicht besser. Und deswegen, wir brauchen Wachstum und wir brauchen Stabilität, weniger öffentlichen Streit. Beides will die Fraktion und für beides werbe und stehe auch ich. Und deswegen bin ich über diesen Rückenwind durch das Ergebnis letzte Woche sehr froh.

Sprecher 2: Zu Wachstum und Stabilität nach vorne gerichtet kommen wir aber eine Frage nochmal zurück. Ein Jahr Koalition, die Bilanzen waren geprägt auch immer wieder von diesem Terminus handwerkliche Fehlerkoordination. Welche von diesen Kritiken... Ziehen Sie sich denn eigentlich an?

Sprecher 7: Die ziehen wir uns alle gemeinsam an. Ich denke, es bringt jetzt wenig immer, wenn der eine auf den anderen zeigt und der eine Koalitionspartner auf den anderen zeigt. Das ist ja das Problem seit Ostern. Die Leute interessiert es ja nicht, wie es uns geht beim Regieren und wie wir uns fühlen und was im Detail da war. Die wollen einfach, dass wir gut und ruhig regieren und die notwendigen Entscheidungen treffen. Und wir sollten einfach alle lernen aus den letzten Wochen. Man kann übrigens auch lernen aus den ersten drei Monaten. Mal Positivbeispiel, da haben wir in aller Ruhe miteinander intern strittige Fragen gelöst. Heizungsgesetz, Migration, Stichwort GEAS, das war ein Gesetz, Bürgergeld oder auch das... Vielleicht nicht für jeden, aber doch für sehr viele relevante Thema Wolf abschießen, letale Entnahme heißt es. Aber die Möglichkeit, den Wolf, wo er ist, auch jagen zu können, ist für viele Menschen in den Regionen ein Thema. Jedenfalls diese schwierigen Themen haben wir intern gelöst und besprochen, dann gemeinsam nach außen vertreten. Als das Ergebnis da war, haben wir gemeinsam zu dem Ergebnis gestanden und nicht gesagt, wer was noch hätte gerne mehr oder anders erreichen wollen. Und wir haben gesehen, die Umfragen gingen hoch für Union und SPD, die extreme Rechte, die AfD ging runter, die Zufriedenheit ist gestiegen. Das ist zwei, drei Monate gut gelaufen. Und dann kamen eben die letzten Wochen mit dem Streit und schon geht es wieder runter. Die AfD ist ja nicht so stark, weil sie so gut wäre. Sie ist nur so stark, weil wir Frust produzieren. Das kann man aber ändern.

Sprecher 2: Ja, lassen Sie uns darüber reden, wie die Koalition miteinander arbeitet. Wobei ich gerade auch dachte, wenn vielleicht die Politik auch mal ihre Sprache verändern würde, letale Entnahme, wer redet denn so?

Sprecher 8: Deswegen habe ich ja abschließend gesagt, damit klar ist, worum es geht.

Sprecher 2: Da darf man jetzt abschießen, aber die großen Themen, das ist doch das Entscheidende, die großen Themen, Sozialstaat, Steuern, auch vielleicht der Umgang mit geopolitischen Konflikten, Energiepreiskrise und so, da hat die Koalition das Gefühl erzeugen lassen, dass sie sich gegenseitig eigentlich nicht das Schwarze unter den Fingern gönnt und immer wieder auf ihre eigenen Positionen und Profilierungen hinweist. Das liegt gerade auch aufgrund des letzten Koalitionsausschusses der Eindruck, der geblieben ist.

Sprecher 7: Das ist aktuell der Eindruck. Die Frage ist ja, die entscheidende, wie kommen wir da wieder raus? Wenn es schwer ist, wenn es eine schwere Phase gibt, dann hilft ja nicht Aufregung und gegenseitig aufeinander zeigen, dann hilft nur Fokus aufs Entscheiden. Und vor allem, dass wir eben Entscheidungen Schritt für Schritt herbeiführen, so wie mit der Krankenversicherung. Das ist ja eine der größten Konsolidierungssparreformmaßnahmen seit 20 Jahren in der Krankenversicherung, die wir im Kabinett entschieden haben. Nächster Schritt ist die Einkommensteuerreform, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und dann die Rente im Juni, wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorlegt. Wenn wir es bis zum Sommer schaffen, das sind nur noch sechs, sieben Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause, in diesen Themen zu Prozessen und Entscheidungen zu kommen und gleichzeitig öffentlich das gemeinsam zu vertreten, dann wird auch Zustimmung wieder wachsen. Und vor allem, es wird fürs Land besser, weil wir das Richtige tun.

Sprecher 2: Vielleicht sind ja auch die Entscheidungen das Problem, Herr Spahn, und zwar innerhalb. Die Gesundheitsreform wird weitgehend von Versicherten, den Patienten, den ganz normalen Versicherten bezahlt. Die Entlastungsprämie findet selbst im Bundesrat bei den Ländern keinerlei Zustimmung. Die Absenkung der Mineralölsteuer vorübergehend für zwei Monate kann ein bisschen Entlastung geben, obwohl natürlich diese Steuersenkung nicht komplett weitergegeben wird. Vielleicht macht ihr auch die falschen Entscheidungen.

Sprecher 7: Fangen wir kurz an mit der Krankenversicherung. Wenn wir nichts täten, dann steigen die Beiträge, dann zahlt der kleine Mann die Zeche, noch weniger netto vom Brutto. Spritpreise, also ich war gestern in Köln unterwegs, da gab es viele Tankstellen mit unter 2 Euro bei Benzin und Diesel. Es ist eine deutliche Entlastung zu sehen. Die Maßnahme wirkt. Ich wundere mich etwas wieder medial, da einige schon wieder sagen, es würde nicht wirken. Doch, es wirkt. Es macht einen Unterschied nach unten und entlastet.

Sprecher 2: Ja, und dann geht es rechtzeitig zum Sommer wieder hoch, Herr Spahn. Wenn die Maßnahme ausläuft.

Sprecher 7: Ob es wieder hochgeht oder nicht, hängt ja vor allem von der Entwicklung an der Straße von Hormuz ab und ob die Tanker durchkommen oder nicht. Es ist ja nicht statisch, so 17 Cent runter, statisch am 1. Mai und dann bleibt das so. Wegen der Entwicklung im Nahen Osten, das können wir leider aus Deutschland heraus nicht beeinflussen. Entscheidend ist, dass es dort zu Waffenstillstand und Frieden kommt. Dann gehen auch die Preise dauerhaft runter.

Sprecher 2: Und die Entlassungsprämie, was für eine Idee war das eigentlich?

Sprecher 7: Es ist jetzt nicht relevant, wessen Idee es war. Relevanter ist, dass es keine Mehrheit am Freitag im Bundesrat gegeben hat. Ich habe den Eindruck, wenn ich auch mir die Äußerungen der letzten Tage anschaue, auch vom Finanzminister, aus den Ländern von SPD wie Unionsländern. Wir sollten jetzt nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen und das nochmal wieder genauso zur Abstimmung stellen. Das gibt jetzt die Chance, nochmal neu anzusetzen. Und darüber werden wir auch heute im Koalitionsausschuss reden.

Sprecher 2: Sie treffen sich erneut wieder zum Koalitionsausschuss. Im vergangenen Koalitionsausschuss heißt es, dass die Union eigentlich die Blockadeposition eingenommen hat. Und vor allem auch Sie, Herr Spahn, es gab angeblich eine weitgehende grundsätzliche Einigung auf eine Steuerreform. Und Sie hatten Angst vor Ihren Hardlinern in der Fraktion. Wie viel Wahrheit ist denn dieser Erzählung drin?

Sprecher 7: Ohne dass ich jetzt ins Detail gehe, ich halte wirklich nichts davon und bin da auch sehr unzufrieden mit, dass im Nachhinein zu diesem Treffen so viel über Interna, inhaltlich und auch atmosphärisch gesprochen worden ist. Das hilft nicht. Das fördert weder einen guten Eindruck noch das Vertrauen. Das mache ich jetzt auch nicht. Entscheidend war, das war kein Paket, das gestimmt hat. Und sobald das Paket stimmt, kann man mit mir und mit uns über alles reden. In dem Moment hat es nicht gestimmt. Aber wir sind sicher nicht in der totalen Nein-Haltung nie gewesen. Das passt auch nicht zur Lage.

Sprecher 2: Wir reden auch nicht über Interna, sondern über Inhalte, Herr Spahn. Und die SPD hat vor der Finanzminister eine Liste vorgelegt mit möglichen Abbaumaßnahmen, Subventionen und Steuervergünstigungen. Das sind ja unterschiedliche Tatbestände, die sich auf ungefähr 4 Milliarden Euro pro Jahr aufsummiert. Die Union ist, so wie wir hören, zu keinerlei dieser Reduktionsmaßnahmen bereit, sei es bei der steuerlichen Absetzbarkeit der... Haushaltsnahen Dienstleistungen oder der Handwerkern beim Dienstwagenprivileg. Wo wollen Sie denn Ihre steuerpolitischen Vorschläge, die aus Ihrer Fraktion ja kommen, gegenfinanzieren?

Sprecher 7: Wir haben gerade zwei Diskussionen parallel. Das eine ist der Haushalt für 2027, für das nächste Jahr, wo wir noch ein großes Defizit, so ein 7, 8 Milliarden Defizit zu schließen haben, über das, was wir schon besprochen haben, hinaus. Und das andere ist die Steuerreform, die gegenfinanziert werden muss. Was wir nicht wollen und auch nicht machen können angesichts der Lage, ist eine Steuerreform, die sich in sich selbst gegenseitig trägt. Also bei denjenigen, die beim Spitzensteuersatz sind, einfach den Steuersatz erhöhen, um unten zu entlasten.

Sprecher 2: Weil dann der auf 50 Prozent steigen müsste, um unten breit zu entlasten.

Sprecher 7: Ich wollte gerade sagen, klingt vielleicht im ersten Moment logisch, aber es würde zu Steuersätzen von 50, 60 Prozent führen für Facharbeiter und viele, viele andere. Da sind viel mehr Leute betroffen, als man denkt. Also wir brauchen eine Gegenfinanzierung auch außerhalb der Einkommensteuer.

Sprecher 2: Auch, sagen Sie.

Sprecher 7: Auch, sage ich, und zum größten Teil, sage ich sogar, damit es auch wirklich eine Entlastung ist. Und jetzt ist die Frage, welche Maßnahme wofür? Wenn wir über Steuervergünstigung, Subventionsabbau reden, um steuerlich zu entlasten, sind wir sicher und sofort bereit dazu. Beim Haushaltskonsolidieren haben wir aber auch andere Dinge, Förderprogramme, die es zum Beispiel gibt, die gewachsen sind in den letzten fünf, sechs Jahren auf zig Milliarden Größen.

Sprecher 2: Das meinen Sie umwelt? Schutz, Klimatechnologien, was ist das zum Beispiel?

Sprecher 7: Es gibt die unterschiedlichsten. Nehmen wir den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Jahreswirkung, einzuschampfen, zu beenden. Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert. Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass ich sage, eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Steuervergünstigungen um 5 Prozent, meinetwegen, sind auch schon Milliarden, hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede durchzuarbeiten. Mir ist sehr wichtig und da bin ich auch sehr klar immer gewesen, wir machen nicht pauschale Stoppschilder wohin. Das Gesamtpaket muss stimmen und vor allem es muss in der Sache einen Unterschied machen. Es hilft ja nichts, wenn wir uns irgendwie am Matte zurücklehnen, weil wir einen Kompromiss gefunden haben und jeder das Gefühl hat, er hat sich irgendwie bewegt. Aber in der Sache machen wir nichts besser. Das entscheidende Kriterium ist ja übrigens Wachstum.

Sprecher 2: Gehen wir nochmal auf die grobe Sicht. Eine Steuerreform muss mindestens, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Günstler, kluger Mann, der kennt sich im Steuerrecht aus, damit sie überhaupt wirkt und spürbar ist, mindestens 10 bis 15 Milliarden Euro Volumen an Entlastungen bringen.

Sprecher 7: In die Richtung 10 Milliarden muss es mindestens deswegen schon gehen, damit die Bürgerinnen und Bürger die Steuerzahler auch verspüren. Also wenn wir nachher rauskommen bei 2 Euro im Monat, etwas übertrieben an Entlastung, dann bringt das nichts. Dann sagen alle, was habt ihr denn da jetzt mit großem Pompom gemacht? Sondern es muss was Spürbares sein und ja, dafür braucht es ein gewisses Mindestvolumen.

Sprecher 2: Wenn man die Steuerkurve nach rechts verschiebt, Also den Teil, ab dem Einkommensbezieher einen Spitzensteuersatz zahlen müssen, werden ja auch die oben entlastet. Automatisch, weil sie natürlich auch ein Einkommen bis zu ihrem Grenzspitzensteuersatz haben. Was spricht dann dagegen oben auch ein, zwei oder drei Prozentpunkte nur für den Grenzsteuersatz, also für den nächsten verdienten Euro draufzulegen?

Sprecher 7: Herr Brücker, sehen Sie es mir nach. Ich werde jetzt nicht die Verhandlungen, die Ihnen hier vorgezogen bei Table im Podcast führen. Ich glaube, dass das interessant ist, aber das machen wir jetzt intern. Das ist ja auch der ideale Weg, oder? Dass jetzt nicht jeder seine Konzepte irgendwo bespricht in Podcasts, Interviews, Pressekonferenzen, sondern dass Union und SPD, und das ist unser ausdrückliches Angebot auch an den Finanzminister, an Lars Klingbeil und die SPD, lass uns doch zusammensetzen, auch die Fachleute, und dann wir schauen politisch drauf, dann gemeinsam was erarbeiten und gemeinsam präsentieren.

Sprecher 2: Wer auch das tut jetzt, Herr Spahn?

Sprecher 7: Was, wie, wer, wo?

Sprecher 2: Selbst das wollen Sie mir nicht sagen. Ist das jetzt eine Fraktionssache? Ist das ein Koalitionsausschuss?

Sprecher 7: Mein Ziel wäre, Sie positiv zu überraschen, dass Sie, wenn wir fertig sind, wir mal eine Pressekonferenz und Michael Brücker sagt, boah, das habe ich nicht kommen sehen, das ist echt was. Das ist das Ziel.

Sprecher 2: Und das soll ich Ihnen zutrauen. Herr Spahn, ich bin gespannt, aber ich habe Ihnen schon so viel zugetraut in diesem Leben. Vielleicht sogar das und bedanke mich sehr für dieses Gespräch.

Sprecher 7: Sehr gerne.

Sprecher 1: Mick, war sonst noch was?

Sprecher 2: Ja, wir müssen mal über Fußball reden jetzt, wo Helene gerade nicht da ist, geht das sowieso immer als schöne Geschichte. Am Donnerstag beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier in Lübeck. Deutschland ist mit dem FC Bundestag und Kapitän Fritz Günstler und Trainer Felix Mackert übrigens auch dabei. Und da könnte sich eine Geschichte fortsetzen, die letztes Jahr begann, die ziemlich kurios ist. Bei der EM in Finnland, also der Parlamentarier-EM, brachten die Österreicher Frenkie Schinkels mit. Der ist gebürtiger Niederlande, wanderte allerdings irgendwann nach Österreich aus, wurde dort Nationalspieler und erzielte sein einziges Länderspieltor in seiner Karriere, ausgerechnet gegen die Niederlande. Nach seiner Karriere wurde er übrigens in Österreich TV-Promi, unter anderem bei Let's Dance. Er war Schlagersänger und ist immer noch ein Entertainer. Und während des Turniers dieser Parlamentarier war es ihm natürlich als Österreicher wichtig, dass man auf jeden Fall Deutschland schlägt, was dann auch passiert ist. Aber ausgerechnet die deutsche Mannschaft wurde dann auch noch Fan von seinem Kulthit, also zumindest in manchen Kreisen als kultig genannt, Oben ohne in Bibione. Na gut, also abends war das jedenfalls fester Bestandteil der dritten Halbzeit der deutschen Parlamentarier. Ein hartnäckiger Ohrwurm über alles andere schweigen wir jetzt mal hier lieber. Und lassen die Ballermann-Songs, glaube ich, lieber gerne den Fußballern am Stammtisch. Oder Flo?

Sprecher 1: Ja, vielleicht schon.

Sprecher 3: Wenn wir es ja andersrum, dass wieder ein deutscher Fußball-Hit zum Ohrwurm für die Österreicher wird, dann ist das ein Abkulturaustausch und Fußball verbindet. Das ist ja die große Idee dahinter. Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute mit dabei waren. Morgen dann wieder gewohnt mit Michael und Helene. Bis dahin machen Sie es gut. Ciao, ciao.

Sprecher 9: Da wo ich herkomme, wohnen 1000 Menschen. Im Ort daneben schon zweimal so viel. 300.000 in der nächsten Großstadt. Und bald 4 Millionen Berlin. Ich war die letzten 5 Jahre alleine. Hab nach dem Sechser ein Lotto gesucht. Sieben Nächte, die Woche zu wenig. Ich penne wie auf einer Achterbahn im Dauerflug. So viel passiert, dass wir nicht verstehen. Ich weiß es nicht, doch ich frage es mich schon. Wie hast du mich gefunden? Einer von 80 Millionen. Einer von 80 Millionen. Einer kommt nicht mehr. Dann leuchten wir auf die Kugel. Ich weiß es nicht, doch ich frage es mich schon. Wie hast du mich gefunden? Einer von 80 Millionen.

Sprecher 10: Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen. Wir sind live on tour, His2Go 2026, diesen Frühling im Mai. Und es gibt noch einige letzte Tickets, die ihr euch auf keinen Fall entgehen lassen solltet. Ihr wolltet uns immer mal live sehen, live dabei sein, uns treffen, mitfiebern. Dann solltet ihr euch die holen. Und Viktor, wo könnte man denn hin? Das sollten wir natürlich den Leuten nochmal sagen. Unsere Termine.

Sprecher 11: Auf jeden Fall. Ich sage einfach die Städte, David. Die Termine gibt es dann in den Shownotes. Wir sind in Wien, in Zürich, in Erlangen, in Frankfurt, in Heidelberg und in Stuttgart. Wir freuen uns. Ich freue mich auch riesig auf euch. Es wird großartig und wir sehen uns da.

Sprecher 10: Wir haben eine Warnendshow. Wir sehen uns. Macht mit. Bis bald.

Sprecher 11: Ciao.