Wie wird Deutschland krisensicher? Mit Markus Brunnermeier.
Der Ökonom Markus Brunnermeier (Princeton) hat gemeinsam mit Stefan Kolev (Ludwig-Erhard-Forum) eine „Agenda des Aufbruchs" vorgelegt. Es ist ein Zehn-Punkte-Plan für ein resilientes Deutschland. Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt Brunnermeier, was die Bundesregierung daraus lernen sollte. „Kleine Reförmchen in 35 Schritten bringen nichts. Man muss ein Gesamtpaket vorlegen." Brunnermeier fordert aber auch, das Denken umzustellen: „Wir sind sehr risikoscheu in Deutschland, das führt dazu, dass wir uns nicht anpassen." [08:59]
Der 1.000-Euro-Krisenbonus entwickelt sich zum Symbol für das wirtschaftspolitische Krisenmanagement der Koalition: Immer mehr mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer protestieren auf Instagram und LinkedIn gegen Kanzler Friedrich Merz. [01:30]
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt am Mittwoch seinen Plan für die Bundeswehr vor, inklusive der ersten Militärstrategie des Landes. Wilhelmine Stenglin vom Security.Table spricht vorab mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) darüber, was es braucht, damit die Bundeswehr ihre ambitionierten Ziele erreicht. [16:34]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Koalition und der Kanzler stehen unter Dauerdruck. Der Krisenbonus von 1000 Euro sorgt für eine Welle der Empörung, ausgerechnet bei denen, die es doch eigentlich ihren Mitarbeitern und Beschäftigten gönnen sollen, aber übrigens auch bei den Gewerkschaften. Jetzt melden sich auf Instagram, LinkedIn und Co. Einzelne Solo-Selbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Kritik direkt an den Kanzler. Und während die Regierung irgendwie ratlos wirkt, haben die beiden Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kohlef ein 10-Punkte-Resilienzplan für Deutschland erarbeitet. Was das soll, fragen wir heute einfach mal Markus Brunnermeier.
Sprecher 3: Morgen will Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Plan für die Bundeswehr vorstellen, inklusive der ersten Militärstrategie des Landes. Veremilia Stenglin, unsere Kollegin vom Security Table, spricht mit dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp von der CDU vorab darüber, was es braucht, damit die Bundeswehr ihre ambitionierten Ziele erreicht.
Sprecher 2: München will es, Berlin will es, Hamburg will es und auch jetzt Köln, Rhein-Ruhr. All diese wunderbaren Regionen in diesem Land wollen die Olympischen Spiele 2040, 44 oder 36. Die nötige Mehrheit ist beim Bürgerentscheid jetzt auch im Rheinland zustande gekommen. Darüber müssen wir natürlich noch zwingend reden an diesem Dienstag, den 21. April.
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Sprecher 2: Der Frust über das wirtschaftspolitische Krisenmanagement wird von Tag zu Tag größer und er äußert sich zunehmend in den sozialen Netzwerken. Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer wenden sich direkt an den Bundeskanzler. Grund sind natürlich die fehlenden Reformen, die hohen Lohnzusatzkosten und neuerdings auch der 1000-Euro-Krisenbonus, den die Unternehmer auszahlen sollen, obwohl sie gerade im dritten Jahr der Rezession stecken. Wir haben im Netz zwei Unternehmerinnen gefunden, die sehr deutlich und sehr klar das sagen, was sie von den Plänen der Bundesregierung halten. Eine mittelständische Reinigungsunternehmerin und eine Inhaberin einer Weinhandlung. Hören wir mal kurz rein.
Sprecher 5: Mein Name ist Janine Cordes und ich bin Inhaberin eines Familienunternehmens, das seit 30 Jahren Reinigungsmittel für Gastronomie und Gewerbeküchen, aber auch Haushaltsreiniger herstellt. Und nun höre ich von ihrer Entlastungsprämie. 1000 Euro für jeden Mitarbeiter, steuerfrei für alle Beteiligten. Klingt erstmal super. Und genau da liegt das Problem. Sie verteilen den Schrein, aber zahlen so ein anderes. Nämlich wir. Wir, die gerade selbst mit steigenden Kosten, unsicheren Märkten und extrem druckartig agieren müssen. Wenn Sie wirklich entlasten wollen, dann tun Sie das bitte direkt. Aber hören Sie auf, das Geld anderer zu verschenken.
Sprecher 6: Mein Name ist Annalisa Jung und gemeinsam mit meiner Familie führen wir unser Weinhandelsunternehmen in dritter Generation. Ihr Vorschlag eines sogenannten Diesen Bonus macht uns als Unternehmer im Mittelstand nicht nur wütend, sondern langsam echt fassungslos. Nur mal, um das so ganz grob in ein Verhältnis zu bringen. Wenn ein Unternehmen noch richtig gut dasteht, dann macht es so ungefähr 5% Umsatzrendite. Wenn wir jetzt also einem Mitarbeiter 1000 Euro mehr zahlen sollen, bedeutet das, dass wir 20.000 Euro mehr Umsatz machen sollen. Sie nehmen Unternehmern mit solchen Vorschlägen Schritt für Schritt das, was unsere Wirtschaft überhaupt trägt. Die Lust auf Verantwortung, die Lust, Dinge zu bewegen und voranzubringen, die Lust zu investieren, die Lust, Arbeitsplätze zu schaffen.
Sprecher 3: Ja, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was im Netz los ist. Zur Erinnerung, dieser Krisenbonus hat die Unternehmer ja nie verpflichtet, dass sie das bezahlen müssen. Es ist lediglich eine Möglichkeit. Aber natürlich in diesem Land wie Deutschland ist sofort die Erwartungshaltung da, dass das dann auch ausbezahlt wird. Sehr interessant und dem Kanzler zu denken geben sollte auch eine Äußerung von Antonin Finklenburg, der Hauptgeschäftsführer des BGA, also des Groß- und Außenhandels und ein CDU-naher Mann, der einen Beitrag auf LinkedIn gepostet hat, in dem er sehr hart mit den Plänen von Friedrich Merz ins Gericht geht und geliked hat diesen Beitrag. Dann auch noch der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Stefan Hennewig. Also das zeigt, wie die Stimmung ist, auch in CDU-Nah.
Sprecher 2: Leute, der Mittelstand schmiert ab, schreibt er und sagt zum Schluss auch noch, das sei ein Offenbarungseid, was seine CDU da gerade macht. Mit Tankstellenmurks und fehlenden Steuersenkungen. Also da gärt einiges. Und der Industriepräsident, der eigentlich ein gutes persönliches Verhältnis zu Merz hat, auch der hat sich gestern auf der Hannover Messe nochmal deutlich geäußert. Peter Leibinger sagt, wir sind als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig. Es muss wirklich dringend was passieren. Die Grenze der Leidensfähigkeit ist offenbar erreicht. Das sagt auch Bertram Kavla, der VDMA-Präsident. Also der Druck auf Merz ist enorm, gerade von denjenigen, die eigentlich sich immer einen Kanzler Merz gewünscht haben.
Sprecher 3: Da fällt uns der Ex-Kanzler ein, Olaf Scholz, der mal in einer ähnlichen Situation sagte, die Klage ist das Lied des Kaufmanns. Also mit anderen Worten, die Wirtschaft beschwert sich doch sowieso immer und droht mit Abwanderung und es reicht alles nicht. Und selbst eine Reform in die richtige Richtung führt dann zu Unzufriedenheit und Frustration. Michael, wie schätzt du es ein? Ist das jetzt diese übliche Beschwerde oder geht das schon deutlich über das hinaus und sollte von der Regierung als absolutes Warnsignal interpretiert werden?
Sprecher 2: Ja, das ist ja auch ein bisschen die Tonart von Lars Klingbeil, der sagt Standortpatriotismus und wir müssten doch jetzt auch mal uns an die eigene Nase fassen im Unternehmerlager. Ich kann nur sagen, die Zahlen und Daten und Fakten sind ja eindeutig. Die schrumpfende Produktivität seit 2019, die Energiekosten, die einfach deutlich über dem sind, was unsere Hauptmitbewerber USA und China sind. zu zahlen haben. Selbst der IWF warnt vor einer Stagflation, also einer Mischung aus Preissteigerung, Inflation und einer dauerhaften Stagnation der ökonomischen Tätigkeit. Bei aller Liebe, diese Bundesregierung hat doch nur diese eine Chance. Haben Sie uns doch vor Jahren schon erzählt, dass nur die politische Mitte dauerhaft die Demokratie und den Wohlstand in diesem Land retten kann. Dann sollten Sie sich jetzt auch zu einem ganzheitlichen Reformprogramm mal durchringen. Denn die Wirtschaft sagt es ja unisono. Die Gewerkschaften argumentieren ja nicht anders.
Sprecher 3: Man muss das Ganze natürlich schon einordnen, auch globalpolitisch. Das kann man jetzt wirklich der Regierung nicht anlasten, dass die Lage ist, wie sie ist, sondern es ist eben der Ukraine-Krieg, der weiter grassiert, der Iran-Krieg, dann die Zollpolitik von Donald Trump, die Probleme, die wir mit dem Handel mit China haben aufgrund der unfairen Bedingungen. Das sind doch vor allem externe Schocks, die die Wirtschaft belasten. Egal, was Friedrich Merz in dieser Situation machen würde, Da würde er mit der noch so großen Entlastungsmaßnahme oder Bürokratieabbau einfach auch nicht gegen ankommen. Insofern finde ich, muss man auch ein faires Erwartungsmanagement hier an den Tag legen bei der Betrachtung der Bundesregierung.
Sprecher 2: Aber wenn ich dein Argument aufnehme, dann erst recht würde ich sagen, in Bezug auf den alten Spruch der Generalität, die Lage bestimmt den Auftrag. Wenn die Lage so ist, ist der Auftrag eben jetzt klar, Merz muss reagieren und im Zweifel auch die SPD auf seine Seite ziehen. Er hat ja gestern, als er mit Mitgliedern der Initiative Made in Germany gesprochen hat, auch gesagt, wir brauchen... brauchen einen neuen Aufbruch. Er weiß ja, was Sache ist. Er redet über Entbürokratisierung, er redet über Steuerreform, er redet über Rentenprogramme. Also gestern schon erste Andeutung des Kanzlers, auch am Abend beim Bundesverband der deutschen Banken, dass da jemand was vorlegen will. Nur viel Zeit haben wir nicht mehr.
Sprecher 7: Wir haben es uns angewöhnt, mit kleinen Trippelschritten zu versuchen, einer Entwicklung hinterherzukommen, die wir dann aber dennoch nicht eingeholt haben. Deswegen müssen wir, deswegen setzen wir als Bundesregierung alles daran, die strukturellen Verwerfungen, die strukturellen Defizite unseres Landes zu beheben. Ich sage offen. Und kurz vor dem ersten Jahresjubiläum unserer Regierungstätigkeit. Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist.
Sprecher 3: So war Friedrich Merz gestern Abend zu hören. Und ja, was wir von ihm fordern, das klang doch schon ein bisschen an, Michael, nämlich Mut und Entschlossenheit. Also jetzt. Überzeugungsarbeit zu leisten, dass manche Einschränkungen nötig sind, dass man manches sich nicht mehr leisten wird können und dass die Wirtschaft Hilfe braucht vom Staat. Aber so staatsgläubig sollten wir dann eben alle miteinander nicht sein. Das ist nur mein Punkt, zu glauben, dass eine Reform durch die Politik die Wirtschaftsprobleme in dieser Welt lösen kann. Das wäre unfair und damit würde auch jede Reform von vornherein zum Scheitern verurteilt werden. Diese globalen Risiken, die kann der Staat nicht allesamt abwägen.
Sprecher 2: Zum Glück, und das ist eigentlich das Schöne für die Politik, liegen ja kluge Pläne auf dem Tisch von klugen Leuten, wie zum Beispiel den Ökonomen Markus Brunnermeier und Stefan Kohleff. Sie haben vergangene Woche im Handelsplatz eine 10-Punkte-Resilienz-Agenda vorgestellt, die Deutschland wieder zurück zur alter Stärke bringen könnte. Übrigens ohne klassisches neoliberales Steuersenkungsabbauprogramm von Kündigungsschutzmaßnahmen, sondern da steckt eine Mischung aus verschiedenen Ansätzen drin, die eigentlich Sozialdemokraten wie Unionspolitiker zusammenbringen könnten. Und wir dachten uns, das wollen wir mal genauer wissen, wie das geht mit dieser Resilienz und haben Markus Brunnermeier in den USA angerufen. Der Ökonom lehrt seit 2006 an der US-Elite-Uni Princeton, ist einer der ökonomischen Vordenker in Deutschland und einer der führenden Experten bei Geldpolitik, Krisen und in der Finanzpolitik. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Guten Tag, Herr Brunnermeier.
Sprecher 8: Guten Tag, Herr Brücker, freut mich, bei Ihnen zu sein.
Sprecher 2: Irgendwie hat man das Gefühl, in Deutschland passiert immer dann erst was, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Passt Resilienz eigentlich zu Deutschland?
Sprecher 8: Ich glaube, dass die Resilienz sehr gut zu Deutschland passt. Deutschland liebt die Stabilität. Stabilität heißt, dass man an sich, wenn ein kleiner Schock kommt, dass sie wieder zurückkommt zum alten Zustand. Resilienz ist allgemeiner. Resilienz, sagt man, federt auch nach vorne, hin zum Neuen. Man passt sich an und die darunter liegende Ökonomie verändert sich. Also es kann sein, zum Beispiel, dass das BIP wieder zurückfedert. Aber was darunter liegt, die Ökonomie, ich sehe da... anders aus nach einem Schock, weil man sich dementsprechend anpasst.
Sprecher 2: Aber wo fängt man da in Deutschland an? Wir haben ja gerade multiple Schocks, die uns ereilen vom Geschäftsmodell in China, das nicht mehr trägt, bis hin zur billigen Energie, die wir nicht mehr haben, bis hin zum Fachkräfteproblem und auch der Attraktivität des Standorts, was wir eigentlich gar nicht kannten. Also wo beginnt man mit diesem Resilienzplan?
Sprecher 8: Ich glaube, es ist wichtig, dass man sagt, ich mache jetzt nicht einen ersten Schritt und einen zweiten Schritt und mache kleine Reformchen in 35 Schritten oder 100 Schritten sogar, sondern eben ein Gesamtpaket, das man vorlegt. Ist politisch einfacher durchzusetzen, weil man dann auch nicht weiß, wer wird von der Reform verlieren, wer wird gewinnen, solange die ganze Ökonomie, ganz Deutschland gewinnen wird und an sich keiner hinunterfällt, ist an sich schon nur hilfreich zu tun. Also man muss zum großen Anfang nicht den kleinen, kleinen. Aber das Wichtigste ist an sich, das Denken umzustellen, hin zum Resilienzdenken. Resilienz heißt auch, ich kann gewisse Risiken eingehen, weil wenn es dann zum Schock kommt, kann ich mich dementsprechend anpassen und wieder zurückfedern. Wir sind ja sehr risikoscheu in Deutschland. Und das führt dazu, dass wir uns nicht anpassen. Das führt auch dazu, dass man gewisse Chancen nicht wahrnimmt, nicht experimentieren.
Sprecher 2: Lassen Sie uns mal zwei konkrete Themen machen, damit die Menschen verstehen, was Sie meinen. Zum Beispiel im Steuerrecht sagen Sie, auf Übergänge setzen, anstatt den Verbleib im Silo anzupassen. Was meinen Sie ganz konkret, wenn es jetzt um eine Reform der Einkommenssteuer geht?
Sprecher 8: Was wichtig ist für die... Das Steuerrecht, dass mehr oder weniger das Aufkommensneutral gemacht wird. Wir brauchen stabile Finanzsituationen. Wenn die nächste Krise kommt, dass wir auch genügend Reserven haben. Also wir sollten uns nicht unmittelbar riesig verschulden im ersten Schritt. Aber zum Zweiten sollten wir an sich auch das Steuerrecht so gestalten, dass man GBHs und Einzelunternehmer nicht unterschiedlich behandelt. Dass an sich die Rechtsform, die man wählt, wird so gewählt, was ökonomisch sinnvoll ist und nicht nur rein aus steuerlichen Gründen. Man kann auch, was sehr hilfreich ist, zum Beispiel in dieser Umstellungsphase, dass man sich Abschreibungen sehr begünstigt und nicht nur so auf den Rücksteuersatz achtet, den kann man vielleicht sogar noch höher setzen, aber solange man die Abschreibungen, die Investitionen fördert, sodass die Umstellung erleichter wird. Ich glaube, Deutschland hat eine riesige Herausforderung in der Generationsnachfolge, wie man den Mittelstand gestalten sollte. Ich glaube, da muss ein neues Denken reinkommen. Da kann man den Generationswechsel auch so gestalten, dass gleichzeitig, wenn die neue Generation kommt, auch ein Umschwenken stattfindet hin zu neuen Technologien. Wenn die nächste Generation das übernimmt und dementsprechend das Ganze vorantreibt und neue Wege gehen will, das sollte man ermöglichen. Also das sind ein paar Beispiele.
Sprecher 2: Wenn Sie aufkommensneutral sagen, heißt das, für eine breite Entlastung der Mitte würde eine kleine Anhebung des Spitzensteuersatzes natürlich nicht ausreichen. Das heißt, Sie wollen dann auch an die Mehrwertsteuer gehen, was natürlich gerade in hohen Inflationszeiten enorme Auswirkungen gerade für die Geringverdiener hätte.
Sprecher 8: Grundrichtung haben. Ich will, dass sich Unternehmen neu ausrichten können, dass die Neuausrichtung und das Experimentieren gefördert wird. Ein weiteres Beispiel ist an sich der Verlustvortrag. Wenn Unternehmen groß investieren und vielleicht, wenn es schief geht und dann Verluste machen, dass sie diese Verluste dann mit zukünftigen Gewinnen einfacher aufrechnen können. Solche Sachen sind, glaube ich, wichtiger. Ob dann die Mehrwertsteuer höher angesetzt werden muss oder nicht, das muss man dann sehen. Für mich ist die Aufkommensneutralität schon wichtig, weil wir an sich schon langfristig, Deutschland ist an sich fiskalpolitisch sicher aufgestellt und daher auch ein Anker für Europa. Und ich sehe das schon als positives Merkmal von Deutschland und es soll auch erhalten bleiben. Also immer nur neue Schulden machen. Zu Lasten zukünftiger Generationen zu gehen, ist an sich nicht hilfreich. Man muss dann auch gewisse Steuern, wenn es notwendig ist, erhöhen und dementsprechend das abwägen. Man kann aber auch sagen, dass es dann für die ärmeren Leute, dass man gewisse Nachlässe macht hinsichtlich von Lebensmitteln und gewisse Kosten, die dann das sicherstellen, dass auch die Progressivität auch in der Umsatzsteuer stattfindet.
Sprecher 2: Wir sind gespannt, was die Regierung da macht. Noch eine Frage zum Sozialstaat. Bärbel Baas, Lars Klingbeil sagen, dieser Sozialstaat, wie wir ihn jetzt haben, der ist natürlich finanzierbar und er ist erst die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in diesem Land. Friedrich Merz und die CDU sagen, er ist nicht mehr finanzierbar. Wer hatte nun recht?
Sprecher 8: Er ist gerade noch finanzierbar, aber wird er finanzierbar bleiben? Das ist die Frage. Man müsste ihn so aufstellen, dass er langfristig finanzierbar ist. Und dafür brauchen wir eine starke deutsche Wirtschaft. In allen Bereichen, in der Industrie, im Handwerk, im Mittelstand und so weiter. Und eine flexible Ökonomie, die auch mit der schöpferischen Kreation vorangeht und dementsprechend die Wirtschaft. Wird dann stark sein. Und wenn die Wirtschaft stark ist, dann können wir uns auch einen starken Sozialstaat leisten. Also eins bedingt dem anderen.
Sprecher 2: Sie leben und lehren in den USA und haben mal die Prognose gewagt, bei der zweiten Amtszeit Trump erwartet uns vier Jahre Disruption. Wie kann die Politik damit umgehen? Gibt es Techniken, Methoden, mit Disruption umzugehen und gleichzeitig einen Resilienzplan für ein Land zu bauen?
Sprecher 8: Ja genau, Disruption ist an sich ein guter Ansatz in einer Welt der Disruption. Alles wird durchgeschüttelt und da kann man nicht selber stillstehen. Man muss sich dementsprechend anpassen, die eigene Position finden, sodass man darauf reagieren kann. Nicht nur durchgewirbelt, sondern auch, dass man hinunterfällt, dass man das vermeidet. Also das ist eben das Gute an der Resilienz, dass man sagt, es gibt diese Disruption des ständigen Einschläge und Schocks, mit denen ich umgehen muss und ich passe mich dementsprechend an, sodass ich wieder zurückfedern kann und das aber nach vorne federn kann.
Sprecher 2: Herr Brunner-Meyer, zum Schluss. Ist Made in Germany, was ja jahrzehntelang unser Claim war und auch für Bewunderung in der Welt gesorgt hat, ist das immer noch bei Ihren amerikanischen Kollegen ein Begriff?
Sprecher 8: Ja, ist definitiv noch ein Begriff. Also Made in Germany sticht noch heraus. Und amerikanische Kunden kaufen immer noch sehr gerne und sind stolz, deutsche Produkte zu haben.
Sprecher 2: Dann freue ich mich über diesen konstruktiven Ausklang.
Sprecher 9: Gesprächs bedanke mich und wir sehen uns hoffentlich bald mal in Berlin wieder.
Sprecher 2: Freue mich auch drauf.
Sprecher 9: Cyberkriminalität beginnt oft viel früher als man denkt, nämlich genau da, wo deine persönlichen Daten im Netz frei zugänglich sind. In Datenbanken von Datenbrokern, in Verzeichnissen, Suchergebnissen oder in KI-Antworten. Und genau diese Daten werden dann gesammelt, verkauft und im schlimmsten Fall für Identitätsdiebstahl oder Betrug genutzt. Das Problem, diese Daten selbst löschen zu lassen, kostet dich schnell hunderte Stunden und sie tauchen einfach immer wieder auf. Und genau hier kommt Incogni ins Spiel. Incogni spürt deine persönlichen Daten im Internet auf und löscht sie automatisiert bei hunderten von Datenbrokern. Also genau den Unternehmen, die deine Daten ohne deine Zustimmung sammeln und weiterverkaufen. Und weil diese Daten immer wieder neu auftauchen können, arbeitet Incogni kontinuierlich im Hintergrund weiter für dich. Das Besondere, mit der Custom Removal Funktion kannst du sogar gezielt einzelne Inhalte entfernen lassen. Einfach einen Link einreichen und echte Privatsphäre-Experten kümmern sich darum. Kurz gesagt, du holst dir die Kontrolle über deine persönlichen Daten zurück und reduzierst aktiv das Risiko von Betrug und Identitätsdiebstahl. Du kannst Incognito jetzt 30 Tage lang ohne Risiko testen. Einfach ausprobieren und wenn du mit dem Service nicht zufrieden bist, bekommst du dein Geld zurück. Mit dem Code TABLETODAY bekommst du 60% Rabatt auf den Jahresplan. Einfach mal reinschauen über den Link in den Shownotes.
Sprecher 3: 260.000 aktive Soldaten und zusätzlich noch 200.000 Reservisten. So viel Personal braucht die Bundeswehr in Zukunft mindestens, um der neuen Bedrohungslage gerecht zu werden und alle Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 80.000 aktiven Soldaten und ca. 140.000 zusätzlichen Reservisten. Ein ordentliches Stück Überzeugungsarbeit muss Boris Pistorius da leisten, jedenfalls solange es keine Wehrpflicht in Deutschland gibt und wie er das machen will. Das will er uns morgen sagen, dann nämlich präsentiert der Verteidigungsminister seinen Plan für die Zukunft der Bundeswehr inklusive der ersten Militärstrategie, die Deutschland je hatte. Wilhelmine Stenglin, unsere Kollegin vom Security Table, hat mit Thomas Röwekamp gesprochen. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Und jetzt erfahren wir schon mal, was Herr Röwekamp und damit die Fraktion von dem Minister erwartet.
Sprecher 10: Herr Röwekamp, der Verteidigungsminister Boris Pistorius will diese Woche eine Reihe von Dokumenten vorlegen. Das sollen Dokumente sein, die die Bundeswehr neu aufstellen, fit für die Zukunft machen. Dazu gehört auch erstmals in der Geschichte Deutschlands eine Militärstrategie. Was erwarten Sie sich davon?
Sprecher 11: Naja, die Strategie, wie wir auf die veränderten Sicherheitslagen, insbesondere natürlich durch den Ukraine-Krieg, aber insbesondere... Sondern auch durch die zunehmende Vorbereitung einer weiteren Eskalation Russlands an der NATO-Ostflanke auf die Situation zum Beispiel auch in der Ostsee mit der Schattenflotte. Wie wir darauf neue militärische Antworten geben, das erwarte ich von einer solchen Strategie.
Sprecher 10: Es gibt ja schon verschiedene... Dokumente, die auch in diese Richtung gehen, wie man sich ausrichtet. Es gibt ein Weißbuch der Bundeswehr, ist schon ein bisschen älter. Es wird eine neue nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Warum braucht es überhaupt eine Militärstrategie?
Sprecher 11: Ja, weil wir natürlich jetzt durch die veränderten Rahmenbedingungen neue Herausforderungen haben. Wir wissen, dass wir auf dem Gipfel in Den Haag uns... Verpflichtet haben zu einem finanziellen Ziel in der NATO. Wir wissen aber auch, dass es natürlich eine Ausplanung der jeweiligen Fähigkeitsbeiträge der NATO-Mitgliedsländer gibt. Und die zu konkretisieren und auszuplanen, wird jetzt Aufgabe einer solchen militärischen Strategie, aber auch vieler anderer Dokumente sein. Wir kennen bisher absack die Zahl von 260.000 Soldatinnen und Soldaten, die für die aktive Truppe im Rahmen unserer zugesagten Fähigkeits... Möglichkeiten benötigt werden. Aber jetzt geht es genau darum, in welcher Truppe brauchen wir welche Fähigkeiten, mit welchen personellen Zielzahlen und wie können wir diese Ziele vor allen Dingen auch personell erreichen. Darum wird es jetzt gehen, wenn wir die Dokumente, die als sogenannte Osterpapiere angekündigt werden, auch mit dem Minister gemeinsam beraten werden.
Sprecher 10: Pistorius wollte die Dinge ja schon bis Ostern vorgelegt haben. Jetzt heißt es aus dem Ministerium, das nicht veröffentlicht. Ich meine gemeint war, sondern intern vorlegen. Wie sehen Sie das?
Sprecher 11: Ja, ich finde die ganze Kommunikation natürlich unglücklich, weil ich es auch so verstanden habe auf der Bundeswehrtagung, dass diese notwendigen Papiere bis Ostern vorgelegt und abgestimmt sein sollen. Und alle, die da waren und ich habe es persönlich auch, habe es so verstanden, dass sie... Der Öffentlichkeit und insbesondere Entscheidungsgremien vorgelegt und abgestimmt werden sollen. Und deswegen ist dieses Kommunikationsverhalten ein bisschen hergerlich. Aber in der Sache kommt es jetzt darauf an, dass wir so schnell wie möglich die notwendigen Entscheidungen treffen, nicht nur zu den personellen Herausforderungen, sondern insbesondere auch zu den weiteren angekündigten Maßnahmen, insbesondere auch zum notwendigen Aufwuchs und den Rahmenbedingungen einer Reserve. Sie haben die Zeitziel genannt, das ist auch ambitioniert. Wir müssen die Anzahl der Reservistinnen und Reservisten verdreifachen. Und auch dazu bedarf es einer Neukonzeption. Also es gibt eine ganze Menge von Entscheidungen zu treffen. Und je früher wir sie treffen können, desto besser.
Sprecher 10: Braucht es dafür eine verpflichtende Reserveübung?
Sprecher 11: Aus meiner Sicht ist das die notwendige Folge der veränderten Sicherheitslage. Wir werden in Zukunft für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes insbesondere auch auf Soldatinnen und Soldaten in der Reserve angewiesen sein. Haben wir ja auch einen personellen Aufwuchs, insbesondere bei den Wehrdienstleistenden, verabredet. Es geht um Heimatschutz am Ende. Und das bedeutet, dass wir sie natürlich in Zukunft, diese Soldatinnen und Soldaten, nicht nur einmalig ausbilden, sondern ausgebildet halten wollen. Das ist ganz entscheidend. Und deswegen gehört für mich dazu, dass wir das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit aufgeben. Also in Zukunft es nicht mehr darauf ankommt, dass sowohl der Reservist oder die Reservistin als auch dessen oder deren Arbeitgeber einer Reserveübung zustimmen. Reserveübungen müssen in Zukunft für Arbeitgeber und Reservistinnen und Reservisten verbindlich sein.
Sprecher 10: Und es stehen noch mehr Entscheidungen an diese Woche, womöglich. Das Thema FKAS, also das deutsch-französische Kampfjet-Projekt, da scheint es auch Bewegung zu geben. Es gab einen letzten Mediationsversuch, der Berichten zufolge nicht so gut verlaufen ist. Was erwarten Sie da jetzt?
Sprecher 11: Ich erwarte vor allen Dingen eine Entscheidung, weil auch hier ist die Ausgangssituation völlig klar. Es geht am Ende nicht um ein Industrieprojekt, sondern es geht um eine dringend notwendige militärische Fähigkeit. Wir werden, wenn wir in Zukunft unser Land und gemeinsam in der NATO unser NATO-Gebiet verteidigen wollen, in der Lage sein müssen, kombinierte Verteidigungssysteme nicht nur in der Luft, sondern auch auf dem Boden und auch bei See gehenden Einheiten zur Verfügung zu haben. Es geht darum, bemannte und unbemannte Systeme miteinander zu verknüpfen, Aufklärung und Wirkung miteinander zu verbinden und künstliche Intelligenz in unserer Truppe zu implementieren. Das heißt, es kann nicht darum gehen, dass wir diese militärische Fähigkeit brauchen. Das ist aus meiner Sicht gegeben. Das ist dringend notwendig. Es geht so um die Frage, wie wir das erreichen können. Entweder geht es noch gemeinsam mit den französischen Partnern oder Aber wir müssen andere Partner finden, mit denen wir diese Fähigkeit aufbauen können. Entschieden werden muss es jetzt so schnell wie möglich.
Sprecher 3: Herr Röwekamp, vielen Dank für das Gespräch und vielleicht wissen wir Ende dieser Woche ja schon mehr.
Sprecher 11: Ich wünsche Ihnen alles Gute. Vielen Dank für das Gespräch.
Sprecher 3: Michi, mein Sportsfreund, war noch was.
Sprecher 2: Sportsfreund. Einer dieser wunderbaren, völlig unterschätzten deutschen Begriffe, muss man sagen. Sportsfreund. Gefällt mir gut. Große Zustimmung, Helene, bei mir im Rheinland. Für die Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele 2036, 40 oder 44. 73% Zustimmung in Duisburg, in Dortmund, in Gladbach, in Köln. Überall ziemlich ähnlich. Am Ende deutlich. Und Reiten in Aachen, Kanufahren in Duisburg, Basketball in Köln, Fußball in Dortmund. Es ist ja auch eine tolle Sportregion, die sich da bewirbt. Du siehst, mein Herz hängt so ein ganz bisschen vielleicht schon an diesem Olympia-Bewerber.
Sprecher 3: Ich finde, man merkt es kaum, aber insgesamt hat man doch das Gefühl, Olympias coming home. Also vor kurzem haben alle Umfragen ergeben, die Leute wollen nicht, dass Olympia hierher kommt, auch aus Gründen natürlich von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Sehr teure Stadien, die gebaut wurden und dann nicht mehr weitergenutzt wurden. Das wollte man alles nicht. Entscheide in Bayern zum Beispiel, die negativ ausgefallen sind. Das ist jetzt anders. Die Stimmung gegenüber Olympia hat sich gedreht und das ist doch gut so.
Sprecher 2: Ja, ich muss auch sagen, zum Glück, denn es geht ja auch. Olympische Sommerspiele nachhaltig zu machen. Viel auch in München, by the way, oder in Hamburg oder Berlin ist ja viel schon längst gebaut worden und muss nur modernisiert werden. Auch kann das durchaus einen Schub für die Vereinslandschaft, für die Sportstätten geben und am Ende auch sogar vielleicht ein Land und eine Bevölkerung wieder zusammenbringen. In Paris ist es gut gegangen, aber die schönsten und besten Olympischen Sommerspiele waren selbstverständlich. Damit sollten wir eigentlich rausgehen aus diesem schönen Podcast. 1988 in Seoul in Südkorea mit Whitney Houston.
Sprecher 3: Wir freuen uns, wenn Sie am Mittwoch wieder dabei sind.
Sprecher 12: One moment in time When I'm more than I thought I could be When all of my dreams are passed away And the answers are all up to me Give me one moment in time When I'm racing with death Then in that one moment of time I will feel, I will feel You're a winner for my time. If you seize that one moment in time. Make it shine. Give me one moment in time. When I'm racing with time. In that one moment of time One moment in time. When I'm racing with time. There is a one moment of time.
Sprecher 13: Ingrid und Indite präsentieren Jobs, bei denen man sich keinen Fehler erlauben darf. Heute Steuerberaterin.
Sprecher 14: Wie sieht meine Steuererklärung aus? Super Neuigkeiten, Sie müssen dieses Jahr keine Steuern zahlen. Wie? Ich habe drauf geschrieben, nein danke. Das Finanzamt muss das respektieren.
Sprecher 3: Ingrid!
Sprecher 13: Das ist ein Job für Premium-Stellenanzeigen. Mit richtigen Profis wäre das nicht passiert. Vertraue Ingrid, versuch Indeed und finde qualifizierte Talente mit Premium-Stellenanzeigen. Mach's dir Indeed einfach. Jetzt auf indeed.de slash recruiting.