Wie reformiert man das Gesundheitssystem? Mit Ulla Schmidt.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Weltweites Aufatmen. Es gibt einen Waffenstillstand im Iran. Donald Trump, die iranische Führung und auch die Israelis haben etwas vereinbart. Ob das wirklich hält, müssen wir noch sehen. Es gibt unterschiedliche Aussagen der Beteiligten. Wir klären dieses Chaos für Sie gleich mal auf.

Sprecher 3: Große, tiefgreifende und zum Teil auch schmerzhafte Reformen, das hat uns zumindest die schwarz-rote Regierung versprochen. Geplant war, nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg loszulegen. Und obwohl es mittlerweile sehr konkrete Vorschläge der Gesundheitskommission gibt, tun sich die Beteiligten in der Regierung schwer, das umzusetzen. Warum das so ist, das fragen wir die letzte große Reformerin, die ehemalige Gesundheitsministerin Ursula Schmidt.

Sprecher 2: Ja, und die letzten großen Mobilitätsanbieter, die grün werden sollen und müssen, sind die Flugzeuge. Doch kann man ohne Kerosin fliegen? Dafür gibt es jetzt erstmals erfolgreiche Tests. Mehr dazu am Schluss dieses Podcasts am Donnerstag, den 9. April. Schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 4: Other presidents marked time and kicked the can down the road. President Trump made history. No other president has shown the courage and resolve of this commander-in-chief. Operation Epic Fury was a historic and overwhelming victory on the battlefield.

Sprecher 5: This is a victory for the United States of America that the president and our incredible military made happen. Thanks to the unmatched excellence of our warriors at the direction of the commander-in-chief, the world has just witnessed a historically swift and successful military triumph. President Trump started Operation Epic Fury with strategic military objectives, and the United States has clearly achieved them.

Sprecher 2: Donald Trump macht etwas Ungewöhnliches, er lobt sich selbst. Großer Erfolg, großer Sieg über den Iran und selbstverständlich hat er jetzt auch die zweiwöchige Waffenruhe ausgehandelt, die seit gestern gilt. Allerdings eine sehr fragile Waffenruhe, denn es gibt unterschiedliche Interpretationen dieser Waffenruhe und es gibt eine der größten Attacken Israels auf den Libanon, die angeblich nicht Teil dieser vorübergehenden Friedensvereinbarung war. Flo, was ist da los?

Sprecher 3: Es ist eigentlich wie immer, wenn Donald Trump irgendwas macht. Er sagt was, der Rest der Welt sagt was und dazwischen passiert was ganz anderes. Laut Donald Trumps erster Interpretation dieses Waffenstillstands, Es hieß es, die Straße von Hormuz wird sofort vollständig wieder befahrbar und freigemacht. Die ersten Daten der unterschiedlichen Reedereien und Schiffe machen deutlich, bis jetzt ist keine große Rückkehr von Schiffverkehr durch die Straße von Hormuz zu sehen. Denn, jetzt kommt die zweite Sichtweise, der Iran sagt, nee, von vollkommen frei war nie die Rede, sondern in Absprache mit den iranischen Streitkräften und unter Berücksichtigung technischer Einschränkungen soll der Schiffsverkehr zumindest wieder teilweise ermöglicht werden. So, was heißt das Ganze? Naja, wenn man dem Iran glauben darf, schwimmen da mittlerweile diverse Unterwasserminen rum und die kann man natürlich nicht durch einen Fingerschnitt wieder aus dem Wasser zerren. Da macht das schon Sinn, dass man sagt, man muss schon mit uns sprechen, damit wir euch sagen, wo ihr überhaupt langfahren dürft. Aber die Wahrheit liegt wahrscheinlich dann doch wieder irgendwo zwischen beiden Aussagen.

Sprecher 2: Also eine sofortige, komplette Öffnung der Straße von Hormuz ist nicht zu erwarten. Trotzdem alleine die Aussicht darauf hat die Preise, die Ölpreise schon wieder nach unten geschickt. Wir sind immer noch natürlich deutlich höher als vor dem Krisenniveau, aber eine leichte Entspannung ist zu spüren. Und immerhin Donald Trump sagt, das ist sein Ziel, dass eine dauerhafte Freiheit für die Straße von Hormuz wieder gilt. Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht aus jeder Kriegs- und Konfliktsituation einen Deal für sich machen könnte. Nun ist im Gespräch, ob nicht der Iran und die USA gemeinsam diese Meerenge kontrollieren und eine Art Schiffszoll sich teilen, den dann die beteiligten Schiffe auch aus dem Nahen Osten aufbauen. aus Katar oder aus dem Oman leisten müssen, denen sich dann diese beiden Länder einsacken, eigentlich eine völlig skurrile Vorstellung.

Sprecher 3: Ja, und das ist wahrscheinlich auch einer der Gründe, warum viele Räder da momentan dann auch noch sehr, sehr vorsichtig sind und sagen, wir bewegen erstmal gar nichts, denn im Prinzip ist nichts wirklich geregelt. Das Risiko für die Schiffe bleibt weiterhin groß. Keiner weiß so genau, was jetzt eigentlich gilt. Also kann man eigentlich fast schon damit rechnen, dass die Ölpreise in den nächsten Tagen auch wieder anziehen werden. Denn wenn die Schiffe weiterhin einfach in der Bucht festsitzen, ja, dann kommt auch kein neues Öl auf den Weltmarkt.

Sprecher 2: Und wir haben auch noch unterschiedliche Interpretationen des Friedensplans. Es gab ja die zehn Punkte aus dem Iran, die Trump als tragfähige Verhandlungsgrundlage bezeichnet hat. Allerdings wundert man sich dann schon, wenn man genau reinschaut, da ist eigentlich all das drin, was der Iran seit Beginn des Krieges fordert. Nicht nur die dauerhafte Einstellung der Angriffe, sondern auch die Kontrolle über die Straße von Hormuz, die Aufhebung aller Sanktionen der UN, auch der Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde. Also eigentlich wollen die Iraner wieder Uran anreichern, laut ihrer Version dieses Friedensplans. Und dann gibt es eben die englischsprachige Übersetzung dieses Plans, wo plötzlich das mit der Uranreicherung für das iranische Atomprogramm nicht mehr so explizit drinsteht. In der englischen Fassung, die iranische Diplomaten an Journalisten weitergegeben haben, wurde dieser Passus nicht mehr erwähnt.

Sprecher 3: Ja, und wenn man deinen Plan von den Iranern jetzt nimmt, diese zehn Punkte, dann wäre das eigentlich, müsste man das so interpretieren, eine komplette Niederlage für Donald Trump, weil alle kriegen... Ziele, die irgendwann mal in den letzten Wochen ausgesprochen wurden, von Regime-Change bis hin zu Zerstörung von Atomprogrammen, bis hin zu militärischer Vernichtung, mit diesen zehn Punkten nicht gewährleistet werden. Ganz im Gegenteil, der Iran würde sogar gestärkt daraus hervorgehen, je nachdem, ob man jetzt die englische oder die persischsprachige Version nimmt. Von daher ist es eigentlich unmöglich, dass das eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen ist. Und dann kommt der nächste große Punkt, den kaum einer so richtig einordnen kann aktuell. Donald Trump spricht dann zwischendurch wieder von einem 15-Punkte-Plan, den er aufgestellt hat, von dem aber auch bis jetzt noch gar nichts nach außen gedrungen ist.

Sprecher 2: Also wahrscheinlich würde Donald Trump das auch als seinen Sieg deklarieren, wenn der Ayatollah wieder von den Toten auferstehen würde. Daran muss man sich gewöhnen. Aber das Hauptproblem, Flo, ist doch eigentlich Israel. Denn deren Attacken auf den Libanon, die explizit laut dem iranischen Außenminister nicht Teil der Friedensverhandlungen war, also dass es dort weitergehen darf, ist eigentlich nicht verabredet. Das macht Donald Trump natürlich jetzt das Leben schwer. Und auch Benjamin Netanyahu bekommt richtig Ärger in seinem eigenen Land. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid. Ist mit dieser Art von Friedensplan überhaupt nicht einverstanden und sagt das, was viele Experten gerade sagen, eigentlich habe man die Ziele dieses Kriegs, die genannt wurden, überhaupt nicht erreicht.

Sprecher 3: Ja, und dann muss man natürlich nochmal auf einen anderen Aspekt schauen, der jetzt Gott sei Dank nicht eingetreten ist. Denn wenn wir die ganze Sache nochmal vom Schritt weiter hinten beobachten, Donald Trump hat vor wenigen Stunden oder wenigen Tagen, Kriegsverbrechen angedroht, die er Gott sei Dank jetzt nicht begangen hat. Und ich glaube, da geht auch nochmal ein ganz großes Seufzen durch alle Regierungen in Europa. Denn das wäre eine Frage gewesen, mit der man sich dann sehr intensiv hätte beschäftigen müssen. Was wäre die Reaktion gewesen, wenn Donald Trump wirklich zivile Infrastruktur bewusst zerbombt, wo ja teilweise von den Iranern auch noch menschliche Schutzschilde hingeschickt wurden? Das hätte man nicht einfach so als Kollateralschaden abhandeln können. Und das wäre dann auch nochmal sehr interessant gewesen zu sehen, wie Europa auf Kriegsverbrechen der USA reagiert.

Sprecher 2: Halten wir fest, den Regime-Change gibt es nicht. Der eine Ayatollah wurde durch den anderen ersetzt. Aber selbstverständlich sind diese massiven Angriffe der Israelis und der Amerikaner am Ende für die Welt hilfreich. Denn garantiert wurden diese Atom-Uran-Anreicherungsprogramme massiv beschädigt. Natürlich ist die iranische Armee geschwächt, die Luftabwehr nahezu nicht mehr vorhanden. Und der Iran wird zu diesen, man muss sagen, vorübergehenden Frieden sicherlich gezwungen. Wie geht es weiter? J.D. Vance ist auf dem Weg nach Pakistan. Dort sollen die Friedensgespräche stattfinden. Und J.D. Vance führt mit dem Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Gespräche an, also hochkarätig besetzt. Pakistan hat sich als Moderator längst angeboten. Und immerhin, what's in it for Germany, könnte man ja auch mal fragen. Friedrich Merz telefonierte mit Donald Trump. Immerhin, der Gesprächskanal ist wieder da, obwohl Trump ja vor einigen Wochen gesagt hat, warum hilft niemand? Der Europäische... Ein Partner bei der Sicherung der Straße von Hormuz. Offenbar ist der Kontakt zwischen den beiden wieder da. Das ist schon mal wichtig. Und wahrscheinlich wird Europa bei der dauerhaften Sicherung dieser Straße eine Rolle spielen müssen. Denn wir sind auch indirekt durch den erhöhten Preis natürlich, aber auch zum Beispiel durch Kerosinlieferungen, die am Ende auch die deutschen Airlines brauchen, abhängig von einer funktionsfähigen Straße von Hormuz. Bis zu 42 Milliarden Euro könnten die gesetzlichen Krankenkassen mit etwa 66 konkreten Maßnahmen einsparen. Das ist das Ergebnis der Expertenkommission, die vergangene Woche ihre Ideen vorgelegt hat und jetzt bei Nina Wacken, der Bundesgesundheitsministerin, auf dem Schreibtisch liegen. Ein Gesamtpaket soll es ja geben. Schwarz-Rot will dieses Land reformieren, will die Lohnzusatzkosten zumindest nicht weiter ansteigen lassen, will die Zusatzbeiträge der Kassenpatienten nicht weiter ansteigen lassen im nächsten Jahr und wird sich daher auf einige dieser Maßnahmen einigen müssen. Allerdings, wir diskutieren seit Jahren über die Gesundheitsreform, die dann doch irgendwie nie kommt. Warum ist das eigentlich so schwer, dieses System zu reformieren? Wir dachten, wir fragen mal eine, die es geschafft hat. Die letzte große Sozialreformerin. Man muss in das Kabinett Gerhard Schröder zurückgehen, um sie zu finden. Sie heißt Ulla Schmidt, kommt aus Aachen und ist heute Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und kümmert sich um Menschen mit Beeinträchtigungen, aber hat natürlich auch noch... In der Gesundheitspolitik ein gewichtiges Wort mitzureden. Wir haben Sie gestern in der ständigen Vertretung, na klar, als Rheinländerin in unserem Außen-Podcast-Studio getroffen. Schön, dass Sie da sind. Hallo Frau Schmidt.

Sprecher 6: Ja, Gunter Kaproka.

Sprecher 2: Schön, dass ich Sie kurz nach Ihrem Osterurlaub hier entdecken darf. Was machen Sie eigentlich gerade so?

Sprecher 6: Ich bin ständig beschäftigt. Ich muss ständig Fragen beantworten, geht es mit den Reformen weiter. Ich bin ständig im Auftrag für die Rechte der Menschen mit Behinderung zu kämpfen unterwegs. Und ich habe sehr viele Anfragen einfach, wo Menschen meinen Rat haben wollen, meine Unterstützung haben wollen. Das ist, selbst wenn man lange aus dem politischen Geschäft heraus ist, ist es ja nicht so, als wäre man ganz vergessen.

Sprecher 2: Sie sind ja die dienstälteste, längsten amtierendste ehemalige Gesundheitsministerin. Alle anderen haben es nicht so lange durchgehalten wie Sie.

Sprecher 6: Nee.

Sprecher 2: Ist eigentlich der wahre Schleudersitz in der Bundesregierung, ist immer noch der Gesundheitsminister, wa?

Sprecher 6: Das ist wirklich ein Schleuderschub. Aber ich glaube, dass wir, um ehrlich zu sein, die vielen Reformen auch nur durchsetzen konnten, weil ich so lange dieses Amt innehaben konnte. Ich musste nicht nach jeder Wahl wieder von vorne anfangen. Das ist ja diese Kunst auch des gesamten Gesundheitssystems, dass die bei jedem neuen Minister oder Ministerin wieder mit all den alten Fragen ankommen und wieder neu alles diskutiert haben wollen. Und wir konnten einfach weitermachen.

Sprecher 2: Man hat ein kleines Déjà-vu, weil auch Frau Waken ist ja fachfremd ins Amt gekommen und hat jetzt dieselben Probleme, dieselben Sorgen, die Krankenkasse. Krankenbeiträge. Sehen Sie diese Parallelen oder sind die jetzt von uns Journalisten nur so ein bisschen herbeigeschrieben?

Sprecher 6: Nein, nein, es sind schon viele Parallelen da, wobei der Unterschied zu damals ist, wir hatten ja damals ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem bei den Krankenkassen, aber in einem viel geringeren Umfang als das heute der Fall.

Sprecher 2: Haben wir heute doch immer noch, wenn ich mir manche Ausgaben anschaue im System.

Sprecher 6: Wir haben heute steigende Einnahmen, aber wir haben eben davon galoppierende Ausgaben. Und das hat viel damit zu tun, dass sich vor allen Dingen die ganze individualisierte Medizin weiterentwickelt hat. Das war damals, als ich anfing, ein großes Thema auf dem ersten Krebskongress, an dem ich teilgenommen habe, dass dort gesagt wurde, es gibt bald Medikamente, die ganz individuell auf die Menschen abgestimmt werden können. Nur die werden heute auch eingesetzt, vor allen Dingen bei Tumorerkrankungen. Aber die sind manchmal eben fünfstellig, sechsstellige Summen, die das kosten. Die Menschen werden behandelt, geheilt. Und deshalb muss man sehen, wie kann man das Gesundheitswesen so ausrichten, dass auf der einen Seite der medizinische Fortschritt den Menschen zugutekommt, dass zweitens die soziale Ausgewogenheit erhalten bleibt, weil wir wollen, dass unabhängig vom Einkommen und vom Ansehen alle Menschen den gleichen Rechtsanspruch haben und drittens das System. Funktioniert und mitgenommen wird. Und das ist diese große Kunst, die auch heute wieder ansteht und wo Frau Werken, eben als Ministerin auch sehen muss, schafft sie das? Auch stabil. die Mehrheiten zu finden.

Sprecher 2: Ja, schon bei Jens Spahn, jetzt auch bei Frau Wagen war es ja nicht so, als hätte man sich in den Parteien gedrängt, dieses Ministerium haben zu wollen. Das ist ja wirklich so. Aber bei Ihren Zeiten hätten wir gerne heute, damals waren die GKV-Beitragssätze ungefähr zwischen 13 und 14,5 Prozent. Heute liegen sie mit Zusatzbeitrag bei mehr als 17 Prozent. Wie konnte das so in die Schieflage geraten?

Sprecher 6: Wir haben erstens eine demografische Entwicklung. Das muss man sehen. Menschen, die älter werden, sind eben viel mehr Menschen, die chronisch krank sind und eine dauerhafte Behandlung brauchen.

Sprecher 2: Ja, aber die medizinischen Leistungen werden ja auch besser, effizienter, günstiger.

Sprecher 6: Ja, aber wir haben immer noch ein System, das... Praktisch sehr ineffizient ist als System. Wir haben, anders als in anderen Ländern, leisten wir uns eine völlige Trennung von ambulant und stationär immer noch. Sagen wir mal, in Estland, wenn man sich das anschaut, da gehört das Faxgerät zum Museumsgegenstand und bei uns ist es in den Krankenhäusern noch verhandelt. Und wenn Sie dann sind und Sie müssen noch Faxe schicken, damit... Berichte über die Frage, wie wird behandelt, da gehen Qualität verloren, weil man ja überall alles neu macht. Es geht aber auf der anderen Seite auch die Qualität verloren. Das heißt, bei steigenden Ausgaben haben wir ja nicht überall die beste Qualität in der Versorgung. Wir haben aber viele Doppeluntersuchungen, die leisten wir uns. Bei uns wird mehr und schneller ein Knie operiert, die Hüfte operiert und so weiter. Und ich finde, dass wenn man sich den Bericht jetzt der Kommission, die gefragt hat, wie kann man eigentlich das System stabilisieren, Von der Finanzseite her. Die haben wirklich gute Vorschläge erarbeitet, mit denen man arbeiten kann und muss man nicht alles machen.

Sprecher 2: Aber das wäre meine Frage. Von den 66 Vorschlägen, welche Einsparungen, die trotzdem Effizienzen heben und nicht den Menschen irgendwie negativ beeinträchtigen, würden Sie sofort umsetzen?

Sprecher 6: Den Herstellerrabatt erhöhen. Die Pharmaindustrie verdient viel Geld. Wenn ich jetzt lese, da schon wieder Diskussionen anfangen, ja, aber die Pharmaindustrie, dann müssen wir die irgendwo anders entlassen. Nein, erstens danken Sie es Ihnen nicht und zweitens haben die all dieses geschafft. Bei der Pharmaindustrie habe ich immer gesagt damals, wir müssen versuchen, die Wege effizienter zu machen, zum Beispiel in der Zulassung von Medikamenten oder vielen anderen mehr. Da geht viel mehr Geld bei der Pharmaindustrieversorgung. Wie kann man die Forschung unterstützen und so vieles. Und da sind nicht die Preise für Arzneimittel allein. Ich glaube auch diese Frage nochmal zu der Frage der Vergütung und Budgetierung der Ärzte. Wenn man nicht budgetiert, wir haben ja einen Teil außerbudgetäre Vergütung, die steigen einfach von alleine. Ich finde immer, wenn ein Arzt, der eine Zulassung zur gesetzlichen Krankenversicherung hat, der weiß am Anfang des Jahres schon sehr gut, was er am Ende des Jahres hat. Das hat kaum jemand, der sonst auf Selbstständigkeit beruht. Natürlich ist es so, wenn Sie viel arbeiten oder ich habe viel mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag, dafür habe ich trotzdem das gleiche Geld gekriegt. Sagen wir mal, man hat ja ein gutes Einkommen und dass man da gucken muss, was sind Probleme. Das Problem ist, zwischen den Facharztgruppen ist es sehr oft ungleich verteilt. Da ist aber Aufgabe der Selbstverwaltung, das zu machen. Ich finde auch, andere Maßnahmen, die da drin sind, in Fragen der Qualität zum Beispiel zu sagen, das kostet etwas, aber es spart auch, dass gesagt wird, ehe man eine Knie- oder Hüftoperation hat, muss eine Zweitmeinung eingeholt werden. Das ist absolut richtig. Wir haben das damals, wollte ich schon immer die Zweitmeinung dazu haben. Da bin ich ja einmal von, aus der politischen Seite angegriffen, weil ich würde misstrauen gegen Ärzte.

Sprecher 2: Überlegen Sie mal eine solche Banalität, wo man sagen würde, gesunder Menschenverstand ist seit 20 Jahren in der Debatte.

Sprecher 6: Das ist Gesundheitssystem. Das ist Reform im Gesundheitssystem. Sie müssen bei jedem, was Sie anpacken, kommt der Nächste mit dem nächsten Problem da auf.

Sprecher 2: Aber Frau Schmidt, was ist es dann? Also wir gesunder Menschenverstand, wirklich schöne Wortschöpfung in diesem Zusammenhang, werden wir doch wissen, dass ein paar Dinge da nicht... Nicht mehr reingehören. Ich erinnere mich daran, dass Sie zum Beispiel, dass damals sogar die Kassen noch Kopfschmerztabletten übernommen haben in Ihrer Zeit oder Taxifahrten. Also Sie haben ja mit minimalen Einschnitten damals schon die Welt gegen sich aufgebracht, wenn das so ist.

Sprecher 6: Ist so.

Sprecher 2: Was raten Sie politisch einer Frau Wagen oder einem Bundeskanzler mehr als vier Stunden zusammensetzen? reinschreiben, was geht und einfach gnadenlos durchziehen und zwei Wochen in Urlaub gehen.

Sprecher 6: Das schafft er ja nicht. Das schaffen die ja nicht, weil sie brauchen ja auch das Parlament dazu. Aber im Prinzip muss die jetzt schon die Verhandlungskommission teilen. Erstens muss ich das Allerwichtigste Ich muss mit meinen Leuten im Ministerium klar machen, was geht, was ist richtig, was ist machbar und wie ist das machbar. Also ich muss nicht nachher sagen, oh, das Gesetz kann man so gar nicht ändern, weil das gegen die Verfassung verstößt oder sonst was.

Sprecher 2: Also handtäglich saubere Arbeit.

Sprecher 6: Saubere Arbeit, aber die kann das Ministerium auch relativ schnell. Die haben das ja alles begleitet. Und dann muss ich mit der Koalitionsfraktion da sitzen, mit meiner eigenen und sagen, das ist unser Plan und den wollen wir durchsetzen und mit den Koalitionspartnern. Und dann muss ich mich darauf verlassen können, dass nicht die, die drinnen Ja gesagt hat, draußen wieder rausgehen und sagen, nein, das ist Gesundheitspolitik mit vielen Lobbyisten und mit vielen Ängsten, die geschürt werden. Und im Grunde genommen müsste jetzt eine Kommission da sein, Bund, Länder, die Koalitionsfraktionen und auch wenn die Opposition mitmachen will. Haben wir immer gehabt. Da ist nur die FDP mal schnell weggelaufen, wenn es um die Fachärzte ging. Da wollten die nichts mit zu tun haben, dass man irgendwo Einschränkungen machte. Aber Grüne haben damals auch mitgemacht. Und man muss versuchen, vorher schon die Länder mit einzubeziehen, weil die ja auch die Möglichkeit haben. Das muss ja umgesetzt werden in den Kommunen, in den Ländern und so weiter. Und dann, wenn man etwas beschlossen hat, dabei bleiben und nicht bei jedem kleinen Stürmchen wieder umfallen und sagen, könnte man vielleicht doch noch anders machen oder wäre das nicht so möglich. Und diese Störfeuer, die sie immer mal haben, auszuschalten, dafür brauchen sie eine feste Mehrheit, mit der sie nachher ins Parlament gehen. Und das wird schwer. wenn man das in diesem Jahr alles noch machen muss. Und die muss ja dieses Jahr zu Ende sein.

Sprecher 2: Wir sind gespannt, was Frau Wacken macht, aber lassen Sie mich zum Schluss mit Ihnen nochmal über ein Thema sprechen, was Sie sehr persönlich interessiert, wo Sie sich sehr für einsetzen. Sie sind, was wenige wissen, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und kümmern sich in diesem Land sehr engagiert für Menschen mit Beeinträchtigung, Menschen mit Behinderung. In den letzten Wochen und Debatten kommt diese Gruppierung eigentlich nur noch vor als Kürzung. Denn es geht um die Eingliederungshilfen. Die Kommunen beschweren sich über Steigerungen von zweistelligen Prozentsätzen, 25, 26 Milliarden Euro im Jahr und da will man unbedingt ran. Sind die am Ende das erste Sparopfer dieser Bundesregierung?

Sprecher 6: Ich werde alles tun, dass das nicht so ist. Deshalb bin ich auch von morgens bis abends hier engagiert, auch in Berlin oder sonst wo unterwegs, weil ich glaube, dass die Menschen mit Beeinträchtigungen und vor allen Dingen auch die Lebenshilfe, die mit kognitiven Beeinträchtigungen und hohem Unterstützungsbedarf, auch hohen Beeinträchtigungen auf Komplex, dass die eben eine Lobby brauchen. Und ich verstehe mich hier schon als Lobbyistin für die Interessen dieser Menschen. Wir haben vor 17 Jahren, das wird jetzt gerade wieder gefeiert, haben wir die Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Da war ich auch selber bei. Und damit ist... Teilhabe als Menschenrecht, geltendes Recht in Deutschland. Und wenn ich mir das anschaue, sind wir meilenweit davon entfernt. Wir sind ja überall in der Welt unterwegs und kämpfen für die Einhaltung der Menschenrechte. Und hier wird es eigentlich tagtäglich... Und wenn man jetzt die Eingliederungshilfe nimmt, das ist die Unterstützung eines Einzelnen. Was braucht der? Der eine braucht Gebärdendolmetscher. Die bei uns brauchen leichte Sprache. Der nächste braucht jemand, wenn ich im Rollstuhl sitze, gar nichts mehr machen kann. Dann brauche ich einen Assistent, der... Mich pflegt, aber auch mich nach draußen bringt, weil ich kann alleine nicht durch die Tür gehen oder kommen in dieser Gesellschaft, die ja anders als in den USA, die ja kein Sozialstaat in unserem Sinne ist, aber da haben sie überall Barrierefreiheit. Und hier im Land, muss man mal sagen, kriege ich keine Barrierefreiheit. Keine Mehrheit dafür, dass die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet wird. Hätten wir das, würde man was weniger an individueller Assistenz ausgeben können. Da kämen die mit dem Rollstuhl alleine in die Bahn.

Sprecher 2: Was ausgerechnet so angeblich unsoziale Länder wie Amerika ja deutlich besser hinkriegen.

Sprecher 6: Auch Großbritannien. Auch Großbritannien, wenn Sie mit Menschen sprechen, die fühlen sich da stärker angenommen. Da glaube ich, darum zu kämpfen, das ist unsere Aufgabe. Wenn sie keine Unterstützung bekommen, die Menschen, dann ist das so, als würden wir die Tür schließen, die sie brauchen, damit sie menschenwürdig leben können. Und deshalb werden wir uns gegen jede Form der Kürzung setzen. Aber wir sind zu Reformen bereit in der Frage der Organisation. Und der Bürokratieabbau, diese ganze Kontrollitis für Menschen. Menschen, die einmal eine schwere Behinderung haben, das geht nicht weg, leider. Es ist keine Krankheit. Die das immer wieder nachweisen müssen, dass sie es noch haben. Und immer wieder nachweisen. Eltern gehen an den Rand ihrer Möglichkeiten und körperlichen und auch seelischen Fähigkeiten, weil sie sich immer wieder dann einklagen müssen, damit ihr Kind überhaupt an der Schule teilnehmen kann oder, oder, oder.

Sprecher 2: Auch mit 76 Jahren bleibt Ulla Schmidt eine streitbare und kontroverse Politikerin, mit der man sich lieber nicht anlegen möchte. Ich bedanke mich für dieses Gespräch. Vielen Dank, liebe Frau Schmidt.

Sprecher 3: Mick, war noch was?

Sprecher 2: Ein kleiner Flug, Flo, von Glasgow nach Dundee, das sind nur 100 Kilometer, kann zu einer großen Veränderung beim Lufttransport von Post und Paketen werden. Denn dieser Flug letzte Woche, Flo, war der erste vollelektrische Frachtflug, den es bisher gibt. Und das ist ja genau das, was die ökologische Transformation bisher nie hinbekommen hat, dass auch die Luftfracht und die Luftfahrt grün wird. Und dieser Test ist erfolgreich gewesen.

Sprecher 3: Natürlich vom Timing her absolut perfekt, wo an anderen Flughäfen noch darüber diskutiert wird, ob man genug Kerosin für alle Flüge hat oder nicht. Da ist es natürlich hilfreich, wenn zumindest kleine Flüge, ich kann mir jetzt vorstellen, so ein Postflieger ist nicht unendlich groß, aber wenn zumindest ein bisschen was eingespart wird, hilft das ja auf Dauer auch.

Sprecher 2: Ja, und wir haben die Debatte ja jetzt zu Recht. Wir müssen unabhängiger werden von fossilen Energien, egal in welchem Bereich. Die Straße von Omus, die eben auch ein Hauptlieferant von Kerosin ist, zeigt es wieder einmal in Italien, wird bereits rationiert. Auch bei der Lufthansa heißt es, dass man notfalls Strecken zusammenstreichen muss, wenn diese Straße von Omus nicht bald wieder geöffnet wird. Also am Ende müssen wir alle vom kleinen Haus bis hin zur großen Luftfahrt unabhängig werden von fossilen Energien. Dieser Test ist ein kleiner Ausblick, dass es uns gelingen könnte. Am Ende wollen wir ja weiter fliegen, Flo.

Sprecher 3: Auf jeden Fall.

Sprecher 2: Die ganze Welt wollen wir ja kommen.

Sprecher 3: Wäre ja schade, wenn man so viele Sachen nicht mehr sehen kann. weil wir sagen, es geht nicht ohne Kerosin und deswegen müssen wir darauf verzichten. Von daher immer wieder schön, dann auch kleine Tests den Schritt nach vorne machen, denn aus klein wird irgendwann groß. Und dann können wir alle elektrisch oder wie auch immer fliegen. Hauptsache, es geht ohne fossile Brennstoffe.

Sprecher 2: Fliegen, aber grün. Darum geht es. Wir hören uns hier morgen wieder bei Table Today. Wir freuen uns, wenn Sie wieder einschalten am Freitag, den dann schon 10. April. Bis dahin. Ciao, ciao.

Sprecher 7: I fly above the trees, over the seas, in all the greens, to anywhere I please. I want to get away. I want to get away. Let's go and see the stars, the Milky Way, or even Mars. Where it could just be us. Let's fade into the sun. Let the spirit fly. But we are one. Just for a little fun. Oh, oh, oh yeah. I want to get away. I want to get away. Yeah. I want to get away. I want to fly away. Yeah. Yeah, yeah, yeah, yeah, yeah.