Kann Viktor Orbán sich noch an der Macht halten?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Er ist der Querulant in der Europäischen Union und er will an diesem Sonntag wiedergewählt werden. Nach 16 Jahren, die er ohnehin schon im Amt ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Gestern bekam er prominente Wahlkampfunterstützung, nämlich von US-Vizepräsident J.D. Vance, der extra zur Unterstützung von Orban nach Budapest gereist war. Was ist in diesem Land los und hat der Oppositionsführer Peter Magia wirklich eine Chance? Besprechen wir all das mit Stefan Israel, unserem Kollegen vom Europe Table.

Sprecher 3: 2,32 Euro, das kostete gestern bundesweit im Schnitt ein Liter Diesel, zumindest laut den Daten des ADAC. Und das ist ein neuer Rekord an den Zapfsäulen. Und auch die Preisbremse der Politik, die bringt nicht wirklich viel. Also, was tun? Sarah Sievert, die stellvertretende Redaktionsleiterin unseres Berlin Table, hat mit Sepp Müller, dem Mitglied der Taskforce Spritpreise und stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden, über mögliche weitere Maßnahmen gesprochen.

Sprecher 2: Bekommen Sie auch manchmal Anrufe von PayPal oder Ihrer Bank und irgendwelche Rückrufe werden dort verlangt oder angebliche Verwandte benötigen Geld? Sie kennen diese SMS oder Anruffallen vielleicht. Jetzt soll eine neue App damit Schluss machen und Schutz bieten. Darüber sprechen wir am Ende unseres Podcasts an diesem Mittwoch, den 8. April.

Sprecher 4: Donald Trump, der US-Präsident, hat sein Ultimatum an den Iran noch einmal verschoben. Hier ein Überblick mit Stand 4.30 Uhr an diesem Mittwochmorgen, wie die Situation im Nahen Osten aussieht. Präsident Donald Trump hat einer Waffenruhe zugestimmt, zwei Stunden vor Ablauf des ursprünglichen Ultimatums. Trump hat bei Truth Social geschrieben, die Waffenruhe sei an eine Bedingung geknüpft. Iran muss die Straße von Amus vollständig und sofort für den internationalen Schiffsverkehr öffnen. Aus Teheran heißt es dazu, man stimme der Waffenruhe zu. Allerdings ist von einer vollständigen Öffnung der Straße von Amus in der Erklärung nicht die Rede. Da heißt es nur, eine Durchfahrt durch die Straße von Amus sei möglich, in Koordination mit den iranischen Streitkräften. Nach dem Stand heute früh soll in den kommenden zwei Wochen über ein Zehn-Punkte-Friedensangebot Teherans verhandelt werden, so hat es US-Präsident Donald Trump in seinem Post geschrieben.

Sprecher 5: Wenn die größten Helden des Wilden Westens... Ja, was? Guck mal vor, wir in die Ewigkeit. ...Endlich zu euch nach Hause kommen... Gelass! ...Dann ist das ganz großes Kanu.

Sprecher 6: Jacqueline, schwing die Hufe. Es geht wieder los.

Sprecher 5: Das Kanu des Manitou. Jetzt streamen auf RTL+.

Sprecher 2: Geil.

Sprecher 7: Aus meiner Herkunftspartei, der Christlich-Demokratischen Union kommend, haben wir drei Wurzeln, mit denen wir sehr gut demokratisch agieren können. Die christlich-soziale, die liberale und die konservative Wurzel. Aber mit dem Wort illiberal kann ich persönlich im Zusammenhang mit Demokratie ehrlich gesagt nichts anfangen.

Sprecher 2: So viel Klartext von Angela Merkel war selten in ihrer Amtszeit. 2015 allerdings bei einem Besuch in Ungarn bei Viktor Orban hat sie dies gesagt, denn der umstrittenste Regierungschef in Europa hatte damals schon für Furore gesorgt mit seiner Wortschöpfung einer illiberalen Demokratie. Was auch immer das sein sollte, jedenfalls seine Repression gegenüber freien privaten Medien oder auch der Opposition in den letzten Jahrzehnten haben die Rechtsstaatswächter nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union immer wieder auf den Plan gerufen. Der Mann ist und bleibt. der unbequemste aller Ministerpräsidenten in dieser Europäischen Union. Seit 2010 regiert er das elfgrößte Land der EU, das immerhin von 2014 bis 2020 rund 23 Milliarden Euro an Strukturhilfen genau aus dem Haushalt bekommen hat, den der Wahlkämpfer Orban gerade täglich bekämpft, nämlich aus dem der Europäischen Union. Jedenfalls könnten die Tage von Viktor Orban als MP jetzt gezählt sein. An diesem Sonntag sind Wahlen und in den Umfragen sieht es für ihn gar nicht gut aus. Da liegt er rund 10 bis 12 Prozent hinter seinem Konkurrenten, dem Oppositionspolitiker Peter Maggia. Aber noch ist die Wahl ja nicht durch und auf den letzten Metern werden alle Register gezogen. Zum Beispiel mit einer Meldung, dass eine Pipeline in Serbien, eine der wichtigsten Gaspipelines in Richtung Ungarn, gesprengt werden sollte. Orban machte dafür natürlich sofort die Ukraine verantwortlich. Die Opposition in Ungarn denkt jedenfalls darüber nach, ob das nicht eine False-Flag-Aktion war, die Orban im Wahlkampf helfen soll. Und gestern dann auch noch der Wahlkampfbesuch aus den USA. Vizepräsident J.D. Vance war vor Ort, um Orban zu unterstützen.

Sprecher 8: I did want to send a signal to everybody, particularly the bureaucrats in Brussels who have done everything that they can to hold down the people of Hungary because they don't like the leader who has actually stood up for the people of Hungary. And I think it's important to say that. What the United States and Hungary together represent under Viktor's leadership and under President Trump's leadership is the defense of Western civilization. There is so much.

Sprecher 2: Er schwärmte von den bilateralen Beziehungen und kündigte eine noch engere Partnerschaft mit Ungarn an. Ja, wenn, wenn eben Viktor Orban gewählt würde. Was ist da los? Hat der Oppositionsführer überhaupt eine faire Chance? Das wollten wir von Stefan Israel wissen. Unser Kollege vom Europe Table war vergangene Woche mehrere Tage in Ungarn und hat vor Ort recherchiert. Hallo, schön, dass du heute bei uns bist. Guten Tag, Stefan.

Sprecher 9: Hallo Michael aus Brüssel.

Sprecher 2: Seit 2010 ist Viktor Orban ungarischer Ministerpräsident, der dienstälteste Regierungschef in Europa. Jetzt an diesem Sonntag könnte seine Amtszeit zu Ende sein. Wie stehen die Chancen für den Oppositionschef Peter Mierga?

Sprecher 9: Die Chancen sind ständig schlecht. Die Umfragen, man muss sagen, es gibt natürlich Umfragen auch von der Orban-Fidesz-Partei, die sehen Orban als Sieger, aber die unabhängigen Umfragen sehen alle Peter Magiar als vorne, wobei mit unterschiedlichem Vorsprung. Man muss aber auch sagen, dass man bei den Umfragen vorsichtig sein muss, weil das Wahlsystem sehr komplex ist. Mit einem großen Teil der Abgeordneten, die direkt gewählt werden. Und man kennt die Situation in diesen Wahlkreisen, es ist sehr schwierig einzuschätzen.

Sprecher 2: Nun wissen wir ja, dass Viktor Orban nicht nur die Opposition gerne mal drangsaliert, sondern auch die freien Medien in den letzten Jahrzehnten, muss man sagen. Mit verschiedener Gesetzgebung in die Ägäe. Gibt es überhaupt freie Wahlen?

Sprecher 9: Also die USCD letztes Mal schon war da sehr kritisch, was die Wahlen betrifft. Also ich meine, die finden noch frei statt, aber nicht fair. Also das heißt, die öffentlich-rechtlichen Medien sind natürlich unter Kontrolle der Regierung. Das ist übrigens auch ein Punkt, den die Opposition dann ändern will. Im Haushalt ist sehr viel Geld für Propaganda und eben auch für die staatlich kontrollierten Medien vorgesehen. Das empfängt ein Budgetposten, den die dann wahrscheinlich streichen wollen. Es gibt schon noch unabhängige Plattformen, aber die Frage ist halt, wie weit gerade außerhalb von Budapest und anderen größeren Städten die überhaupt wahrgenommen werden.

Sprecher 2: Erklär uns mal seine Wahlkampfstrategie. Du hast ihn ja auch in Wahlkampfveranstaltungen erlebt, bevor wir zum Besuch des US-Vizepräsidenten gestern kommen. Zunächst mal, warum glaubt er, punkten zu können mit maximaler Opposition zur Ukraine?

Sprecher 9: Also Viktor Orban braucht immer einen Feind. Und jetzt der Feind ist die Ukraine oder besser gesagt der ukrainische Präsident Zelensky. Man hat das Gefühl, dass Zelensky eigentlich hier auch im Wahlkampf antritt, weil sein Plakat allgegenwärtig ist, vielleicht sogar das häufigste zu sehende. Konterfei in den Straßen von Budapest und auch außerhalb. Früher war es der ungarischstämmige Mäzen George Soros, auch schon Jean-Claude Juncker, waren schon Feindbilder damals während der Migrationskrise und jetzt ist es eben die Ukraine und mit der großen Ansage eben, dass Victor Orban Garant dafür ist, dass die Ungarn nicht in den Krieg ziehen müssen. Also er steht sozusagen da als der Mann, der verhindert, dass die ungarischen Männer irgendwann mal als Soldaten in der Ukraine kämpfen müssen.

Sprecher 2: Der Oppositionsführer hat ja angekündigt, er wolle bei einem Wahlsieg die Verbindung zu der Europäischen Union wieder reparieren. Was hat Peter Mag ja genau vor, wenn er gewinnt?

Sprecher 9: Konkret, wenn es um die Beziehung zu Brüssel, zu den europäischen Partnern geht, die will er weitgehend normalisieren. Er ist vage bei anderen Punkten, weil er sich keine Angriffsfläche bieten will. Aber man muss auch sagen, dass seine Aufgabe sehr schwierig sein wird, weil er wird ziemlich sicher keine Zweidrittelsmehrheit bekommen, die nötig ist, um all diese Blockaden, die Orban in dem System eingebaut hat. Er hat ja alle Positionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt. Und die werden natürlich dem Peter Magiar, auch wenn er dann Regierungschef sein sollte, das Leben schwer machen. Deshalb ist es durchaus möglich, dass ähnlich wie in Tschechien und der Slowakei dann Orban in ein, zwei Jahren wieder zurückkommt.

Sprecher 2: Nun war doch Ungarn trotzdem auch mal von Russland besetzt und wurde die Bevölkerung nicht gerade gut behandelt. Irgendwie hat man das Gefühl, es müsste diesem Ministerpräsidenten doch schaden, wenn jetzt, wie von Bloomberg berichtet, diese sehr enge Beziehung zu Putin öffentlich wird. Er soll ja in einem Telefonat zu Putin gesagt haben, er tue alles. Was er möchte und biete ihm die Freundschaft an und jegliche Hilfe. Auch schon nach der Vollinvasion der Ukraine, diese Nähe zu Putin und zu Russland. Warum verfängt die in Ungarn, einem Land, das unter Russland gelitten hat?

Sprecher 9: Ja, das ist eine gute Frage. Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Ich meine, Viktor Orban hat sich ja eigentlich einen Namen. gemacht, indem er damals, ich glaube das war 1989, gesagt hat, die sowjetischen Truppen müssen gehen. Also er stand da auf, spontan eher, bei einer großen Kundgebung auf dem Hellenplatz damals und das war sozusagen sein Start in die Politik. Also da wurde er auch außerhalb Ungarns sichtbar. Ja, das ist die Frage, ob das so gut ankommt, weil Meinungsforscher haben ja auch gesagt, in Ungarn, ich meine, die EU macht ja sehr viel EU-Bashing, aber gleichzeitig ist die EU doch relativ populär in Ungarn und es ist jetzt nicht so, dass Putin wahnsinnig beliebt wäre dort. Also das ist die Frage, ob diese Rechnung aufgeht. Die Opposition glaubt halt eben, dass diese Angstkampagne diesmal nicht mehr funktioniert, wie sie das in der Vergangenheit funktioniert hat.

Sprecher 2: Gestern hat er dann den aus seiner Sicht ultimativen Wahlkampfhelfer nach Budapest eingeladen. US-Vizepräsident J.D. Vance war da. Welche Rolle spielt dieser amerikanische Besuch für Orbans Wahlkampf?

Sprecher 9: Ja, auch da waren die Meinungsfragen, mit denen ich gesprochen habe, eigentlich ziemlich eindeutig. Es war ja auch schon Rubio dort und jetzt eben Wenz. Die meinten, das Einzige, was Orban vielleicht helfen könnte, wäre, wenn wirklich der US-Präsident Trump selber kommen würde. Aber der Einfluss wäre eher neutral oder möglicherweise schadet es Orban am Ende noch, weil ich meine auch gerade diese Trump-Administration ist jetzt nicht wahnsinnig populär in Ungarn, auch mit Blick auf den Krieg im Iran.

Sprecher 2: Immerhin hat ja Trump gesagt noch im März dieses Jahres, er, also Orban, habe seine völlige und totale Zustimmung. Das ist ja immer auch mit... Wirtschaftsbeziehungen mit Geldern, mit Finanzhilfen verbunden, so eine amerikanische Unterstützung. Erhofft man sich durch die Nähe zu Trump wirtschaftlich-ökonomische Erfolge?

Sprecher 9: Ja, das ist eigentlich sehr widersprüchlich, weil Orban ja auch mit China sehr gute Beziehungen hat und auch chinesische Firmen. Ins Land geholt hat, was wahrscheinlich in Washington nicht so gerne, oder was sicher in Washington nicht so gerne gesehen wurde und wird. Soweit man gehört hat, hat Vance auch Verträge mitgebracht, dass eben Ungarn künftig mehr US-amerikanische Rohstoffe kauft, Öl, LNG, unter anderem das bisher eben aus Russland kam.

Sprecher 2: Eine aktuelle Meldung müssen wir noch kurz besprechen. Es ist ein Sprengstoff gefunden worden an einer Pipeline in Serbien. Und Budapests Regierungschef Orban lenkt jetzt sofort den möglichen Täter in Richtung Ukraine. Und die ungarische Opposition wiederum vermutet False-Flag-Aktionen, die ihr schaden sollen. Weiß man schon Näheres?

Sprecher 9: Ja, es deutet einiges darauf hin, dass das eine False-Flag-Operation ist. Es gab ja schon... Vor ein paar Tagen oder ein, zwei Wochen Gerüchte und Vorwürfe, die die Ukraine würde sozusagen im Auftrag der ungarischen Opposition einen Mordanschlag auf Orban planen. Das ist ja heute ein bisschen die Strategie, auch gegen Desinformation, dass man das eben, wenn solche Gerüchte zirkulieren, damit man das schnell rausgeht damit, dass das praktisch die Wirkung verpufft. Ich meine, was man hört aus Serbien, sind die Informationen auch sehr widersprüchlich. Dort der militärische Geheimdienst. gesagt, dass die Ukraine nicht dahinter stecke und dass sie nicht wüssten, wer das getan hätte. Also es ist da relativ viel Nebel und das ist ja sicher auch die Absicht dieser Geschichte. Aber ich denke nicht, dass das jetzt einen großen Einfluss haben wird auf die Wahlen.

Sprecher 2: Vielleicht zeigt all das ja auch nur, dass Viktor Orban diesmal nach 16 Jahren wirklich ernsthaft Sorge hat, diese Wahlen zu verlieren. Der Spitzenkandidat der Partei Tisza, Peter Magia, liegt in den Umfragen vorne. Das war Stefan Israel, der vergangene Woche in Budapest und in Ungarn unterwegs war. Vielen Dank für deine Analyse.

Sprecher 5: Wenn die größten Helden des Wilden Westens... Ja, wuss. Kommt mal vor wie eine Ewigkeit. ...Endlich zu euch nach Hause kommen... Gelass! ...Dann ist das ganz großes Kanu.

Sprecher 6: Jacqueline, schwing die Hufe. Es geht wieder los.

Sprecher 5: Das Kanu des Manitou. Jetzt streamen auf RTL Plus.

Sprecher 3: Geil.

Sprecher 2: Flo, hast du ein Auto?

Sprecher 3: Momentan nicht.

Sprecher 2: Die Leimroller, mit denen du immer fährst oder der Vespa-Roller, mit dem ich immer fahre, der ist natürlich spritunabhängig weitgehend. Mein teuerster Tank in den letzten Wochen war 12 Euro. Einmal Vespa-Volltank.

Sprecher 3: Das hält sich ja tatsächlich noch in Grenzen, wenn man mal so auf die Preise an den Zapfsäulen guckt. Denn auch da kann selbst die kleine Vespa mal voll tanken auf einmal richtig schmerzhaft werden.

Sprecher 2: So ist das. Ich denke vor allem an die Familien, Väter und Mütter, die ihren Volvo oder den VW Passat voll tanken müssen und dann schon mal an die 200 Euro kommen für eine Tankfüllung. Bis zu 2,44 Euro kostet der Liter Diesel derzeit. Benzin liegt bei etwa 2,20 Euro im Schnitt in Deutschland. Damit ist ja nach einer Woche eigentlich klar, Flo, diese Maßnahme von Wirtschaftsministerin Reiche, dass Spritpreise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, bringt am Ende relativ wenig.

Sprecher 3: Aber auch das ist ehrlich gesagt ein Scheitern mit Ansage. Das hatten vorher ja schon diverse Experten gesagt, dass die Preise dann einfach exorbitant steigen, Punkt 12 Uhr. Und dann je nachdem, wie zahlungsfreudig die Kundschaft ist oder wie verzweifelt man auch ist, weil man jetzt unbedingt Sprit braucht. wird es dann entweder gar nicht gesenkt oder nur ganz, ganz minimal. Und wenn man sich die Kurve anguckt, es ist auf jeden Fall ein starker Preisanstieg. Seit sieben Tagen ist es bis jetzt noch nicht ein einziges Mal wirklich billiger geworden.

Sprecher 2: Ja, wir reden ja oft über die privaten Verbraucher, aber in Wahrheit ist natürlich der Spritpreis auch ein nicht zu ersetzendes Fundament für Spediteure, für Kleingewerbetreibende und Unternehmen, die als Handwerksmeister von A nach B müssen und zwingend auf die Autos angewiesen sind. Insofern überlegt die Politik zu Recht jetzt, ob es andere weitere Maßnahmen geben könnte, um die Autofahrer zu entlasten.

Sprecher 3: Und dafür wurde ja extra eine Taskforce gegründet, die eben mal gucken soll, was gibt es denn für sinnvolle und am Ende auch funktionierende Möglichkeiten, um die Autofahrer zu entlasten. Klar ist, es wird keine Lösung geben, die wirklich alle am Ende so weit entlastet, dass man von den Auswirkungen des Iran-Krieges nichts mehr merkt. Das ist einerseits, glaube ich, einfach gesetzgeberisch schwierig. Auf der anderen Seite muss man ja auch festhalten, Der deutsche Staat hat gar nicht so viel Geld, um einfach alles, was man noch hat, auf dieses Problem zu werfen, damit das bei den Verbrauchern am Ende nicht mehr ankommt. Und deswegen hat unsere Kollegin Sarah Siebert sich mit Sepp Müller unterhalten. Er ist Mitglied dieser Taskforce und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion.

Sprecher 10: Herr Müller, schön, dass Sie heute Zeit für uns haben.

Sprecher 11: Schönen guten Tag. Freue mich.

Sprecher 10: Wann können denn die Menschen wirklich konkret mit einer Entscheidung für spürbare Entlastungen rechnen?

Sprecher 11: Wir werden uns bis Freitag in der Taskforce aus, mein Kollege Zorn und ich, mir die Prüfaufträge zuarbeiten lassen, unter anderem über Gewinnsteuer, Entlastung über die Kfz-Steuer, Energiesteuersenkung, Stromsteuerabsenkung, Pendlerpauschale, das Hochfahren von Kohlekraftwerken, um Gas zu sparen, also in der Zahl sieben Prüfaufträge. Und diese werden wir uns übers Wochenende anschauen und in der dann darauffolgenden Sitzungswoche bewerten, weil sich ja zwischenzeitlich auch einiges schon wieder geändert hat von der letzten Taskforce-Sitzung. Wir haben jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vom Iran vorliegen, der unter anderem ankündigt, auch wenn der Krieg vorbei ist, sollen weiterhin Zölle genommen werden. Schiffe, die Straße von Hummus passieren, sodass wir davon ausgehen müssen, dass die Rohölpreise und die Energiepreise weiterhin hoch sind. Deswegen müssen und sollen auch die Entlastungen zielgerichtet sein. Das ist das, an was wir uns messen wollen.

Sprecher 10: Sehen wir uns die Vorschläge, die da derzeit geprüft werden, mal genauer an. Da gibt es ja zum Beispiel den flexiblen Preisdeckel für Gas und Öl, die Übergewinnsteuer, die ja vor allen Dingen auf Seiten der SPD befürwortet wurde bislang und die Erhöhung einer Pendlerpauschale, die Markus Söder, glaube ich, zuerst ins Spiel gebracht hat, obwohl sie ja eigentlich gerade erst erhöht wurde. Was macht denn aus Ihren Augen am meisten Sinn, beziehungsweise es wurde ja bei dem einen oder anderen Vorschlag, beispielsweise bei der Pendlerbauschale, auch schon aus den eigenen Regierungsparteien Kritik geäußert, dass gar nicht klar sei, wie viel davon am Ende...

Sprecher 1: der beim Bürger ankommt.

Sprecher 11: Gestatten Sie mir versichert noch zwei Sachen zur Einordnung. Die eine ist, der letzte Tankrabatt, was am Ende Tankschulden waren, hat den deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro pro Monat gekostet. Wir gehen jetzt mittlerweile davon aus, nicht wir, sondern die Märkte, aber auch die internationalen Händler, dass die Ölpreise mindestens ein Jahr lang auf dieser hohen Niveau verharren werden. Das heißt, wir würden von Entlastung von 12 Milliarden Euro sprechen. Der Staat an sich gibt es die ersten Untersuchungen von der Initiative Neuer Sozialer Marktwirtschaft, nimmt in Summe maximal 300 Millionen Euro pro Monat mehr an Umsatzsteuer ein. Das heißt, wenn wir entlasten wollen, dann brauchen wir entweder zusätzliches Geld, deswegen wird eine Übergewinnsteuer geprüft, die ich persönlich für schwierig auch halte. Was ist ein Übergewinn? Aber man muss die gemeinsam prüfen, weil die Mineralölkonzerne sich die Taschen voll machen, zulasten vom Verbraucher und Mittelstand. Und das muss international abgestimmt werden. Deswegen ist es richtig, dass Lasting, weil das auch über die Europäische Union versucht, Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen, wir werden nicht alle gleich entlasten können. Wir müssen uns die kleinen mittleren Einkommen angucken. Wir müssen uns den Mittelstand anschauen. Aber ein Bundestagsabgeordneter und ein Porsche-Fahrer braucht keine Entlastung. All diese Vorschläge, ich kann all Ihnen auch die Vor- und Nachteile nennen, auch bei der Pendlerpauschale, Mobilitätsbähnliche, Kfz-Steuer, werden sich daran messen. dass wir diejenigen untersten und mittlersten Einkommensziele zumindest die Belastung abfedern können. Wir werden nicht alles abnehmen können. Die Zeiten, dass wir mit zusätzlichem Steuergeld früher, jetzt mit zusätzlichen Schulden, die Probleme dieser Welt lösen, Die sind vorbei. Das wird nicht funktionieren. Darum zielgenau ja, für alle nein, werden wir alles abfedern können. Das halte ich für schwierig bis fast ausgeschlossen.

Sprecher 10: Sie haben gerade schon die finanziellen... Schwierigkeiten angesprochen, beziehungsweise die engen Spielräume, die Sie da haben. Gibt es denn Möglichkeiten, wie diese ausgeweitet werden können? Also es wird ja derzeit darüber diskutiert, wie Räume im Haushalt geschaffen werden können, damit potenziell vielleicht bei der Einkommenssteuer entlastet werden kann, aber eben womöglich ja auch an anderen Stellen. Sehen Sie da Möglichkeiten?

Sprecher 11: Wir brauchen einerseits Wirtschaftswachstum, das ist klar. Und das sehen wir durch den Krieg im Iran nicht, sondern das Gegenteil ist der Fall. Deswegen müssen wir sparen und das heißt Prioritäten setzen. Und da wird sich unsere Koalition auch an den Worten und Taten messen lassen müssen. Das heißt, dass jedes Ministerium und der Bundestag mit den Koalitionsfraktionen selbst auch, Einsparvorschläge machen müssen. Da reden wir nicht über Millionen, hier reden wir über Milliarden Euro. Da müssen wir Dinge hinterfragen, die liebgewonnen sind. beziehungsweise auch nachgeordnete Behörden wie die DENA mit fast 700 Personen, die den Ministerien zuarbeitet. Wir haben die Expertise in den Ministerien sitzen. Wenn es nach mir ginge, dann könnten wir die DENA auch abschaffen. Und solche Einschnitte, also wirklich Einschnitte in Größenordnung, sind notwendig, um finanziellen Spielraum auf anderer Seite zu schaffen, um Dinge, die wir auch prüfen lassen, wie die Stromsteuersenkung für alle, eigentlich umzusetzen. Das haben wir bitter nötig, weil wir sehen, dass Strom jetzt eine gute Alternative ist, dass durch den Hochlauf der erneuerbaren Energien im Strombereich die Energiekosten in dem Bereich nicht so gestiegen sind, wie sie beispielsweise an der Tankstelle stehen.

Sprecher 10: Ein anderer Vorschlag, der diskutiert wird, der wirklich auch große Summen freisetzen würde, ist eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Ist das realistisch?

Sprecher 11: Ich kriege die Diskussion mit. Ich persönlich finde es schwierig, dass wir uns erst über Steuererhöhung unterhalten. Wir sollten uns Hausaufgaben selbst machen. Und diese Hausaufgaben selbst heißt, der Staat muss schlanker werden. Das gilt sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten. Und wenn wir dort mit gutem Beispiel vorangehen, Und es dann am Ende immer noch eine Differenz gibt. Ja, dann muss man sich und sollte sich auch alle Maßnahmen anschauen. Aber jetzt heißt es erstmal, wir selbst müssen, bei uns sparen. Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht. Die DENA beispielsweise gehört in meinen Augen nicht mehr zu einer Staatsaufgabe, soll sich selbst finanzieren und brauchen wir nicht mehr finanziert durch den Staat. Es sind 700 Personen, die können sich auch selbst durch eigene Akquise von Aufgaben refinanzieren. Die müssen nicht quersubventioniert werden durch den Steuerzahler.

Sprecher 10: Vielen Dank, Herr Müller, für Ihre Zeit.

Sprecher 11: Danke Ihnen, Frau Siewert.

Sprecher 3: Flo, war noch was? Big Betrugsmaschen per Telefon oder SMS oder WhatsApp gibt es ja schon ewig, aber das Kuriose ist, sie funktionieren leider immer noch.

Sprecher 2: Ja, ich finde, es werden auch immer mehr. Also ständig bekomme ich komische Anrufe mit anonymen Nummern, die dann irgendwas mechanisch oder KI-generiertes mir erzählen wollen oder SMS. Hallo Papa, ich habe mein Handy verloren. Schreibe dir vom Handy einer Freundin. Kannst du mir XY Euro auf das Konto XY überweisen? Leider fallen immer wieder Menschen darauf rein und das kann dann sehr teuer werden.

Sprecher 3: Ja, vor allen Dingen Ältere fallen darauf immer wieder rein. Also ich habe da bei meinem Vater zum Beispiel auch immer Angst, dass er irgendwann mal... Tatsächlich glaubt, dass ich mein Handy verloren habe, was nicht so unwahrscheinlich ist. Aber bis jetzt hat er den Betrug immer erkannt und mich vorsichtshalber nochmal angerufen, wenn er so eine SMS bekommen hat. Die Oma von Rita Barbosa, die hat leider nicht so doll aufgepasst und ist einigen Betrügern auf den Leim gegangen, hat dann 4000 Euro insgesamt gekostet. Und deswegen hat sich Rita mit ihr... Im Bruder zusammen gedacht, nee, das geht so nicht, wir müssen da was tun und eine App entwickelt. Guardiao heißt die App, ist aktuell in der letzten Testphase, soll in ein paar Wochen fertig sein und das Problem dann endgültig angehen. KI-gestützt soll dann genau unterschieden werden können, welche... Nachricht von Betrügern kommt, welche authentisch ist und vielleicht auch so einen Warnhinweis geben, wenn sie sich nicht ganz sicher ist, ob das Betrug ist oder nicht. Und das funktioniert sogar so gut, dass die portugiesische Polizei schon der Meinung ist, das müssen wir auf jeden Fall unterstützen und bei der Programmierung und Auswertung helfen.

Sprecher 2: Man kann auch einfach mal nicht dran gehen oder gar nicht reagieren oder das Telefon zur Seite legen. Das ist auch eine Schutzmaßnahme, die wir uns als Journalisten natürlich nie leisten wollen. Aber möglich, theoretisch möglich wäre es.

Sprecher 3: Das ist richtig, aber vielleicht hilft es auch einfach, wenn die KI die Betrüger so weit demotiviert, weil nichts mehr funktioniert, dass die einfach von alleine aufgeben. Wir werden es auf jeden Fall sehen und freuen uns, wenn Sie morgen wieder mit dabei sind. Donnerstag, der 9. April, 5 Uhr, Table Today. Bis dahin.

Sprecher 2: Und dann mit der letzten deutschen Sozialreformerin, seien Sie gespannt.

Sprecher 12: And I am sick and tired of my phone, baby. Sometimes I feel like I live in Grand Central Station. Every night I'm not taking no calls cause I'll be dead.

Sprecher 5: Stop telling all the men. I'm being played. Stop telling all the men. Stop telling all the men. I'm being played. Stop telling all the men. I'm being played. Stop telling all the men. Stop telling all the men. Stop telling all the men. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. I'm being played. 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Gelass! ...Dann ist das ganz großes Kanu.

Sprecher 6: Jacqueline, schwing die Hufe. Es geht wieder los.

Sprecher 5: Das Kanu des Manitou. Jetzt streamen auf RTL Plus.

Sprecher 3: Geil.