Gesundheitsreform: Ist das der große Wurf?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Es ist der Tag danach, der Tag, nachdem die Reformkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgelegt hat. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass das nur ein Anfang sein kann, aber der immerhin, der hat es doch in sich. Höhere Zuzahlung zu Medikamenten, geringeres Krankengeld, Steuer auf Zucker und Alkohol, kein Ersatz mehr für Homöopathiebehandlungen. Die Frage ist, ist das radikal genug, um unser teures Gesundheitssystem finanziell zu stabilisieren? Und vor allem, was wird nun aus diesem geduldigen Papier? Oder, um es mal mit unserer Gesundheitsministerin zu sagen, was wird aus dem gut gefüllten Werkzeugkasten, den die Kommission vorbereitet hat? Das diskutiere ich heute mit zwei Kolleginnen, Sarah Sievert und Laura Block. Sie sind gleich bei mir. Sie nennt sich selbst inoffiziell das kleine Außenministerium. Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat einen neuen Chef, der schon mal auf diesem Posten war. Er heißt Steffen Säbisch und wir kennen ihn aus Ampelzeiten, wo er ein enger Berater von Christian Lindner war. Wir sprechen mit ihm darüber, warum es der Liberalismus in Deutschland so schwer hat. Und dann sprechen wir noch darüber, warum wir auf unseren Straßen keine norwegischen Verhältnisse haben. Zumindest ich als Radfahrerin würde mir das wünschen. Auch heute an diesem Dienstag, den 31. März. Schön, dass Sie da sind.

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Sprecher 4: Die Kommission hatte ja den Auftrag, Vorschläge über das nächste Jahr hinaus zu machen und ein deutlich höheres Einsparvolumen zu identifizieren, als zur Deckung der Finanzlücke notwendig ist. Und ich bin auch dankbar, dass die Kommission uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten jetzt vorgelegt hat, aus dem wir die besten Werkzeuge jetzt herausnehmen werden.

Sprecher 2: Das war gestern in der Bundespressekonferenz. Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Naja, und das interessiert im Grunde jeden in diesem Land, denn mit Gesundheitsthemen hat jeder zu tun. Natürlich erst recht diejenigen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Was kommt da auf die Menschen zu? Wie durchgreifend sind diese Reformen? Gesundheitsministerin Nina Wagen von der CDU hatte die Kommission im September 2025 eingesetzt. Der Auftrag war so klar wie groß. Lösungen für eine Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbetrag wächst. Wir sind eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber bei weitem nicht mehr das Beste. So, was hat die Kommission da nun konkret empfohlen? Und vor allem, ist das durchsetzbar in der Koalition? Was halten SPD und CDU von diesen Vorschlägen? Darüber möchte ich jetzt diskutieren mit den beiden Frauen, die Sie gestern hier schon gehört haben. Das hat sich doch wirklich bewährt. Jetzt Sarah Siebert, die stellvertretende Ressortleiterin unseres Berlin Table und Laura Block. Beide haben die Pressekonferenz verfolgt und ich freue mich sehr, dass ihr beide da seid. Hallo.

Sprecher 5: Hallo. Guten Morgen.

Sprecher 2: Laura, für die Sozialdemokraten sind das ja zum Teil ziemliche Einschnitte, also mehr Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Und so haben dann nun auch ja gestern zwei Bundestagsabgeordnete, nämlich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt und der gesundheitspolitische Sprecher Pantazis, einen Brief geschrieben an die Genossen, um sie einzustimmen auf diese Reform, der Appell, dass sie diese Einschnitte mittragen, die mutigen Reformen, wie es heißt, mitgehen. Es ist genug Geld im System, aber an der falschen Stelle ausgegeben. So ungefähr liest sich der Brief. Wie schwer wird es sein, die Sozialdemokraten von der Notwendigkeit dieser Schritte zu überzeugen?

Sprecher 5: Ja, da sind natürlich ein paar Punkte dabei, die könnten schwer werden. Da sind aber auch andere Punkte dabei, da muss man jetzt sagen, das finden die Sozialdemokraten gut und haben es auch schon länger gefordert. Also wenn es um die Erhöhung der Zuckersteuer geht und um die Erhöhung der Tabaksteuer, da sagen jetzt die Sozialdemokraten nicht, nee, das wollen wir nicht, sondern das befürworten die ja und würden das auch nochmal weitergehen, formulieren, als es jetzt die Kommission gemacht hat. Aber klar, auf der anderen Seite gibt es auch Vorschläge, wie zum Beispiel Kostenübernahme der Bürgergeldempfänger für die Versicherung. Da könnte es dann schon ein bisschen schwieriger werden. Das hat dann aber weniger mit der SPD zu tun, sondern mehr mit dem Haushalt. Da gibt es nämlich nicht so wirklich viel Spielraum für die 12 Milliarden, die dann der Haushalt übernehmen müsste. Also ich glaube, an dieser Stelle muss dann doch nochmal diskutiert werden.

Sprecher 2: Ja, schauen wir uns die einzelnen Vorschläge jetzt nochmal etwas genauer an. Fangen wir an mit den höheren Zuzahlungen für die Medikamente. Bisher sind es 5 bis 10 Euro, das soll künftig erhöht werden, auf 7,50 bis 15 Euro. Und das soll Einsparungen von fast 2 Milliarden Euro im Jahr bringen, ist aber natürlich eine Belastung für die Versicherten.

Sprecher 5: Klar könnte das natürlich zu einer Mehrbelastung für Patientinnen und Patienten erstmal führen, aber ich glaube, man muss das natürlich in diesem Gesamtpaket sehen und das sind ja jetzt auch noch keine festgeschriebenen Gesetze, sondern das ist jetzt alles Teil einer Verhandlung, die jetzt geführt werden muss.

Sprecher 2: Ja, das hat die Nina Wagen ja schon ganz am Anfang ihrer Amtszeit angekündigt. Ziel der Reform soll sein, dass die Versicherten nicht stärker belastet werden, dass die Zusatzbeiträge, die zuletzt ja nochmal angestiegen sind, eben jetzt stabil bleiben. Und immerhin, also für diese Steigerung der Eigenbeteiligung bei Medikamenten spricht, dass die seit 2004, also seit mehr als 20 Jahren unverändert worden ist. Was sich dagegen verändert hat, sind die Zuschüsse für Zahnersatz. Das soll jetzt auf das Niveau von 2020. zurückgefahren werden soll, 600 Millionen Euro im Jahr sparen. Da denkt man sofort an den Vorschlag aus der Wirtschaftsunion, insgesamt doch bei den Zahnarztkosten zu sparen. Das hatte ja damals enorm politisiert und man hat gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir in diesen Zeiten den sozialen Status von Menschen an ihren Zähnen erkennen. Sarah, geht es in die Richtung? Wie siehst du es?

Sprecher 6: Naja, man muss jetzt dazu sagen, das war damals kurz vor Landtagswahlen und jetzt erleben wir im Endeffekt genau das, wovor Teile der Union schon damals gewarnt haben, nämlich dass nur weil quasi in bestimmten Teilen des Landes gewählt wird, dadurch ja Sparmaßnahmen zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Und das war ja damals ein durchaus auch begründeter Vorschlag, den die Wirtschaftsunion da gemacht hat. Ich glaube, da ist jetzt zumindest auf Seiten der Union die Offenheit vielleicht ein bisschen größer.

Sprecher 5: Ja, das könnte aber bei der SPD schon hakelig werden. Das ist doch ein recht emotionales Thema für die. Also gerade beim Zahnersatz, das hat auch Alexander Schweitzer in seinem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz rauf und runter gesagt, dass man genau da nicht den Rotstift ansetzen möchte, dass man da nicht einsparen möchte. Deswegen kann ich mir hier sehr gut vorstellen, dass die SPD sagt mit uns nicht. Wobei die SPD auch in dem Brief, den du ja gerade schon angesprochen hast, Helene, ganz klar die Anweisung gegeben hat, bitte äußert euch nicht zu Einzelideen.

Sprecher 6: Das ist ja jetzt gerade sowieso die oberste Regel, die sie sehen. sich alle auferlegt haben, wobei man sagen kann, also wir haben eben über das Bürgergeld gesprochen, da ist ausgerechnet die SPD-Parteivorsitzende ja quasi schon gegen den Strom geschwommen, indem sie gleich gesagt hat, dafür gibt es keinen Spielraum, dass wir das Bürgergeld von quasi den versicherten Leistungen in den Haushalt überspielen und damit auf den Steuerzahler. übertragen. Aber ansonsten ist bei der SPD wie bei der Union gerade die oberste Regel, dass sich niemand äußert, weil sie genau Angst haben davor, dass jetzt einzelne Maßnahmen zerredet werden, bevor wirklich ein richtiger Vorschlag vorliegen kann.

Sprecher 2: Ist ja auch richtig im Prinzip der Ansatz, dass man nicht immer sofort alles zerredet. Ist vielleicht insgesamt eine Regel für die politische Kommunikation, nicht immer in einer Empörungswelle zu sagen, was alles auf gar keinen Fall geht, sondern die Dinge mal in Ruhe anzuschauen, sich zu überlegen, wie sie gehen könnten. Naja, und andererseits, wenn 66 Vorschläge auf dem Tisch liegen, Und in Anbetracht der vielen Interessengruppen, die es in diesem Bereich gibt, ist es vielleicht ein frommer Wunsch, dass sich alle an diese Auflage halten, jetzt möglichst wenig zu sagen. Aber gut, schauen wir weiter. Ein umstrittener Punkt ist ja auch die Frage der Ehegattenversicherung. Die war bisher für geringverdienende Ehegatten kostenfrei und soll künftig 240 Euro im Monat betragen. Belastet also Familien, insbesondere Familien mit Kindern. und sofort der Schutzherr der Familie ein, der selbsternannte namens Markus Söder. Sarah, müssen wir damit einem Nein aus München rechnen? Markus Söder nicht bekannt als jemand, der sich an irgendwelche Schweigeauflagen hält.

Sprecher 6: Markus Söder ist ja dieser Tage in den USA unterwegs, wer sein Instagram-Profil... folgt, wird schon aufregende Cowboy-Bilder erspäht haben. Und das ist vielleicht auch der Grund dafür, dass es heute so ruhig in Bayern geblieben ist. Also ich glaube, viele innerhalb der Union, aber auch vielleicht bei der SPD, haben schon erwartungsvoll in den Süden geguckt, ob da vielleicht die ein oder andere Forderung gleich wieder abgelehnt wird. Aber mit Sicherheit wird es bei der Mitversicherung, bei der Zuckersteuer und bei ganz vielen anderen Themen schwierig sein, Markus Söder an Bord zu bekommen.

Sprecher 5: Aber man muss ja schon auch nochmal, wenn man sich das genauer anschaut, weil die Kommission ja bei der kostenlosen Mitversicherung sehr vorsichtig ist. Es gibt viele Ausnahmen, wer davon ausgenommen wird. Also von daher weiß man ja, dass man sich da auf dem Eis bewegt. Man hat schon von Anfang an versucht, eine Formulierung zu finden, die vielleicht alle mittragen können. Die SPD hat ja dann auch reflexartig gesagt, das wollen wir natürlich auch nicht, weil es dann... Für manche Familien eben dazu führt, dass man doch eine höhere Kostenbelastung hat. Aber wenn man sich auch mal die Forderung der Abschaffung des Ehegattenspittings ansieht, der SPD, wäre das ja eigentlich nur konsequent, wenn sie dann auch eben für ein Ende der Mitversicherung wären. Deswegen kann ich mir hier sehr gut vorstellen, dass das so ein Verhandlungspunkt ist, den dann die SPD für sich dann zurücknehmen würde und sagen würde, okay, wir tragen die kostenlose Mitversicherung mit die Abschaffung, dafür bekommen wir aber zum Beispiel das Ehegattensplitting.

Sprecher 2: Die Hoffnung ist, dass durch diese Eigenversicherung der Ehegatten zusätzliche 5 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden. Je mehr Ausnahmen man schafft, desto weniger Geld ist also im System. Allerdings haben ja auch da Fachleute schon gesagt, diese Regelung kann man machen, aber es fehlt nicht an Geld im System, also 500 Milliarden Euro. Sind im System, sondern es geht darum, die Ausgabenseite zu reduzieren, nicht noch mehr die Einnahmen zu stärken. Insofern wahnsinnig viel Geld in ein, jedenfalls mal in Teilen dysfunktionales, nicht effizientes System zu pumpen.

Sprecher 6: Wobei man schon vielleicht nochmal dazu sagen muss, also das sind jetzt viele Einzelmaßnahmen, die mit Sicherheit Befürworter wie Gegner in der Koalition finden werden. Aber der größere Knackpunkt, und das ist der, der ja in diesen Vorschlägen vielleicht ein bisschen kurz gekommen ist, ist ja, dass es strukturelle Reformen braucht. Also dass das System ein nicht effizient oder nicht ausreichend effizientes ist. Dafür müsste man, also das Krankenhausgesetz war ein Punkt, mit dem das...

Sprecher 2: Es hätte verändert werden können. Weitere Einschnitte sind vorgesehen, auch unter diesen 66 Maßnahmen. Da geht es zum Beispiel um die Absenkung des Krankengeldes, auch darum, dass diese 78 Wochen, die das Krankengeld gezahlt wird, nicht immer von neuem beginnen, sondern weitergeführt werden, auch wenn es sich um eine andere Krankheit handelt. Außerdem soll die Steuer auf Alkohol, Tabak und Zucker, wir sprachen schon ganz kurz drüber, erhöht werden. Es soll die Pflicht geben, eine Zweitmeinung einzuholen. Man will weniger Zahnspangen insgesamt in Deutschland haben und auch die Pauschalen zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung soll gestrichen werden. Also insgesamt will man... Den Allgemeinmediziner stärken, um zu verhindern, dass die Leute erstmal zu sechs Fachärzten gehen, was natürlich insgesamt sehr teuer ist. Das sind jetzt die Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Das Bundesgesundheitsministerium will sich nun drüber beugen, das zu Gesetzen machen und die werden dann natürlich nochmal breit diskutiert. Aber ein kleines Zwischenfazit jetzt am Tag nach der Präsentation dieser Reformvorschläge. Was findet ihr? Radikal genug? Oder kann nur ein Anfang sein?

Sprecher 5: Ja, ich muss sagen, das waren relativ erwartbare Ideen und Vorschläge. Ich glaube, es sind ein paar ganz gute Sachen mit dabei, wie zum Beispiel das Zweitmeinungsverfahren. Das wurde anhand einer Knieoperation erklärt. Das könnte wirklich zu drastischen Kosteneinsparungen führen. Auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch die Steuererhöhung anschauen für Zucker oder auch für Alkohol und Tabak. Das könnte dann noch mit der CDU eine spannende Diskussion ergeben. Aber der große Wurf war das jetzt noch nicht. Das waren jetzt nicht die Strukturreformen. Die sollen ja jetzt erst noch folgen. Das Gesundheitsministerium hatte Herbst angekündigt oder vorgesehen. Ich glaube, bei der SPD macht man ein bisschen Druck und möchte das schon vorher haben. Deswegen bin ich gespannt, was dann da bei dem nächsten Vorschlag bei rumkommen wird.

Sprecher 6: Ja, ich würde dem zustimmen. Also Laura hat gerade die Zweitmeinung angesprochen, aber auch, dass man über eine Über- und Fehlversorgung, Stichwort Krankenhäuser nochmal, Sprich, das sind so Punkte, die vielleicht langfristig auch was bringen, weil das eine sind die Sparmaßnahmen, die jetzt auf jeden Fall im großen Umfang auf den Weg gebracht werden müssen, wenn man die Beiträge tatsächlich stabil halten möchte. Und im Endeffekt sind sie ja jetzt schon nicht stabil, weil es eine Beitragssatzerhöhung jetzt schon gab. Und gleichzeitig muss man dann gucken, was dann langfristig noch passiert. Notwendig ist, wenn man über Reformen spricht. Und da müsste vielleicht dann doch noch ein bisschen was kommen, zumal ja nicht all die 66 Vorschläge, die da jetzt gestern gemacht wurden, im Endeffekt von der Koalition auch so eins zu eins umgesetzt werden, aller Erwartung nach.

Sprecher 5: Vielen Dank, dass ihr beide dabei wart.

Sprecher 3: Vielen Dank und bis später.

Sprecher 6: Danke.

Sprecher 3: Dem Konto ist gut. Geld, das für dich arbeitet, ist besser. Mit Plan 12 von Allianz Global Investors machen Sie mehr aus Ihrem Vermögen. Plan 12 steht für aktiv gemanagte Fonds, ausgerichtet auf Wachstum und monatliche Ausschüttungen. So kann aus vorhandenem Vermögen ein monatliches Zusatzeinkommen werden. Für die Rente, den Kurzurlaub oder einfach mehr Freiheit im Alltag. 12 Auszahlungen pro Jahr direkt auf Ihr Konto. Mehr dazu auf plan12.de Investieren birgt Risiken.

Sprecher 2: Heute geht es mal nicht um das vermeintliche Ende der FDP, sondern um die Stiftung, die dieser Partei nahesteht, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Was für ein schöner Name und wer war eigentlich dieser Friedrich Naumann? Er hätte gerne Pfarrer werden wollen, doch dann entschied er sich doch für einen anderen Weg. Er wurde Politiker, liberaler Vordenker in seiner Zeit. Und schon damals beschäftigte ihn die Frage, wie geht es eigentlich, Freiheit und soziale Verantwortung zusammenzudenken, ohne in den Klassenkampf zu verfallen. Das war Ende des 19. Jahrhunderts, als Friedrich Naumann darüber nachgedacht hat. Und es gibt ein legendäres Zitat aus der Zeit. Das heißt, man muss sich nicht um jeden Preis selbst erhalten wollen, sondern sein Leben in etwas setzen, das nicht sterben kann. Friedrich Naumann gründete damals den Nationalsozialen Verein und er wollte Arbeiterschaft und Bürgertum und den Staat miteinander versöhnen. Also das, was später so etwas war wie eine konzertierte Aktion. Doch dieser Verein wurde politisch verrieben und durch weitere Umbenennungen und Umwandlungen kam es am Ende zur DDP, zur Deutschen Demokratischen Partei der linksliberalen Kraft in der Weimarer Republik, einem Vorläufer der heutigen FDP. Friedrich Naumann gründete die DDP. wurde in den Reichstag gewählt und er starb 1919, tragischerweise kurz vor der Republik, auf die er so hart hingearbeitet hatte. Aber es gibt eben noch die Stiftung, die seinen Namen trägt. Die Stiftung wird genannt das kleine Außenministerium und hat nun einen neuen Chef, Steffen Säbisch. Er kennt das Haus bestens. Er war bereits von 2014 bis 2021 der operative Leiter und wurde dann Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner. Nun ist er zurück auf seiner alten Wirkungsstätte und Michael Bröker hat mit ihm gesprochen über seine neue Aufgabe und über den Wert von Liberalismus in einer Welt, in der die Versuchungen des Autoritären so stark werden.

Sprecher 7: Einen schönen guten Tag, Herr Selbisch.

Sprecher 8: Guten Tag, lieber Herr Brücker.

Sprecher 7: Sagen Sie mal, was ist der Kern der FDP, wenn es nach Ihnen geht?

Sprecher 8: Der Kern der FDP muss sein, dass wir ambitioniert in der Wirtschaftspolitik sind, dass wir vor allen Dingen mutig bei der Staatsmodernisierung sind, denn da haben wir in Deutschland große Herausforderungen und natürlich konsequent, wenn es um den Lebensalltag der Menschen, insbesondere arbeitende Mitte in Deutschland geht.

Sprecher 7: Aber was ist daran neu?

Sprecher 8: Neu ist daran, dass wir das neu definieren müssen. Wir müssen sagen, was bedeutet Ambition wirklich in der Wirtschaftspolitik? Was ist eine moderne Wirtschaftspolitik jenseits des grünen Ansatzes zum Beispiel? Immer mehr Subventionen oder des konservativen Lösungsansatzes. Wir machen einfach gar nichts und warten ab. Es wird sich schon alles von selber irgendwie lösen. Und da muss die FDP eben eigene Ansätze bringen. Wo sind Wachstumsfelder, Wachstumsräume? Und wie schafft man nicht durch Subventionen, sondern durch Freiräume, durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmer in Deutschland wieder mehr Investitionsmöglichkeiten?

Sprecher 7: Machen Sie das mal konkret. Man denkt sofort an mehr Netto vom Brutto, das ist 20 Jahre alt. Guido Westerwelles, Claim, Gott hab ihn selig, er hat damit sehr große Erfolge. Muss man auf die alten Tugenden zurück oder kann man diese liberale Wirtschaftspolitik auch einer neuen Zeit anpassen und vielleicht sogar eigene? Programmatische Positionen über Bord werfen.

Sprecher 8: Mehr Netto vom Brutto ist leider immer noch richtig, weil wir das immer noch nicht geschafft haben, in Deutschland wirklich die Mittelschichten regelmäßig zu entlasten. Also kalte Progression, Tarif auf Rädern, Dynamisierung, das sind alles Themen, die die FDP auch weiter vertreten sollte, die wir in der Naumann-Stiftung auch vertreten müssen. Aber wie entlastet man zum Beispiel die arbeitenden Mitte, die Familien in Deutschland? Da gibt es ja zwei große Themen, zum Beispiel Bildung und Wohnraum. Also wie schafft man gute Kinderbetreuung, gerade in den Großstädten, Ballungsräumen, aber auch im ländlichen Raum? Und zum anderen, wie schafft man auch steuerliche Entlastung, gerade für berufstätige Frauen? Da kann ich mir vorstellen, dass man auch in anderen Ländern mal sich die Beispiele anguckt. Was spreche zum Beispiel dagegen zu sagen, dass eine Frau ab dem dritten Kind, die erwerbstätig ist, überhaupt keine Einkommenssteuer mehr zahlt für die Zeit, bis die Berufsausbildung der Kinder abgeschlossen ist. Also das wären so Ideen in der Steuerpolitik. Aber ganz konkret. Wie kriegen wir mehr Investitionen nach Deutschland? Wir haben momentan einen unglaublichen Boom beim Thema KI-Daten. Viele Milliarden an Investitionen wollen nach Deutschland, aber wir haben keine Flächen. Wir haben zum Teil auch keinen Anschluss an die Stromnetze. Wir haben keine Vorratsplanung für große Investitionsvorhaben. Warum geben wir den Kommunen nicht mehr Geld dafür, dass sie tatsächlich Flächen zur Verfügung stellen, Flächen entwickeln, auf denen sich zum Beispiel dann KI-Unternehmen ansiedeln können. Da gibt es Kommunen, die machen das in Deutschland aus eigener Kraft. Aber es gibt dafür zum Beispiel keine Förderung von Seiten des Bundes für Infrastruktur, für die notwendigen Ausgaben für Bildungsstätten, für ÖPNV-Anschluss und ähnliches. Also neu denken, nicht erst, wenn die Investition da ist, in ein Planungsverfahren gehen, fünf Jahre Planung, sondern sagen, hier in Deutschland haben wir in Kommune A bis Z entsprechende Flächen, da könnt ihr sofort eure Investitionen. vermarkten.

Sprecher 7: Die FDP ist mit dem Rücken zur Wand. Ihr könntet ja eigentlich auf freier denken als je zuvor. Ich sage mal das Thema Staatsmodernisierung, Staatsreform, radikale Ideen zur Vereinheitlichung auch der politischen Entscheidungen in Deutschland. Wie weit würden Sie da gehen?

Sprecher 8: Ich würde da sehr weit gehen. Ich glaube, da gibt es mehrere Handlungsfelder. Das Allerwichtigste, was man sofort machen könnte, ist ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und die Bürger. Also den Unternehmen einfach mal und auch den Bürgern sagen, in den nächsten vier, fünf Jahren kommen keine neuen bürokratischen Hürden. Ich würde aber auch sagen, lasst uns doch mal alle Berichtspflichten, die wir haben in Deutschland, einfach mal vier Jahre aussetzen und schauen, welche wir dann am Ende wirklich vermisst haben, welche haben wir gebraucht. Aber wir müssten natürlich auch... auch wenn wir über Staatsmodernisierung reden, darüber reden, ist diese Unterscheidung, die wir haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, ist das noch zeitgemäß? Ich nehme nur mal das Stichwort Verwaltungsdigitalisierung. Bund, Länder und Gemeinden können doch nicht mal gemeinsam IT-Projekte ausschreiben. Das ist rechtlich nicht möglich. Und das hindert uns, hat uns schon in der alten Bundesregierung daran gehindert, zum Beispiel große Cloud-Projekte für die öffentliche Verwaltung gemeinsam zu entwickeln. Also das wäre etwas.

Sprecher 7: Wie sieht das Bild der FDP aus? Ich erinnere mich an einen Satz von Wolfgang Kubicki in der ersten großen Krise 2014, als sie schon mal aus dem Parlament geflogen sind. Da hat er gesagt, die Marke FDP ist im Faschismus. Und so ein bisschen erinnere ich mich diese Tage auch wieder daran, dass die FDP bei den Menschen offensichtlich, bei den Wählerinnen und Wählern, keine Sympathie mehr auslöst, keine Idee, warum man sie braucht.

Sprecher 8: Die Themen liegen ja eigentlich auf der Straße. Also wir haben uns in der alten Bundesregierung ja diesen Megaschulden, die jetzt die neue Koalition macht, verweigert mit guten Gründen. Denn wir sehen ja jetzt, Staatsanleihen in Deutschland knallen in die Höhe. Wir sehen, dass zum Beispiel auch Staatsanleihen gar nicht mehr so nachgefragt werden, deutsche Staatsanleihen, wie wir das eigentlich aus der Vergangenheit gewohnt sind. Und da wieder für auch fiskalische Vernunft und auch Disziplin zu sorgen, das ist ein Thema. Und da erlebe ich viele Menschen, denen das Angst macht, gerade auf ihre Kinder. Da hat die FDP absolut ein USP. Wir sind die einzige Partei, die bei dieser Frage nicht nur eine klare Position hat, sondern wir haben mit unserer Existenz auch dafür gehaftet.

Sprecher 7: Aber das weckt ja keine positiven Emotionen, dass man eine Anti-Schulden-Partei ist. Das verfängt ja derzeit gar nicht. wo das Gefühl ist, meine Schule funktioniert nicht, die Straßen werden nicht geflickt, wir brauchen eher mehr Geld. Wie kriegt man dieses Dilemma zusammengebracht?

Sprecher 8: Weil wir momentan das Geld für falsche Dinge ausgeben. Ich will mal eine Sache sagen. Wir haben in der Ampel sehr dafür gekämpft, dass es zum Beispiel für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine monatliche Meldepflicht gibt. Statistiken zeigen, wo das besteht, melden sich doch einige aus dem Bürgergeldsystem ab. Das war sogar mit den Sozialdemokraten und den Grünen durchsetzbar und die neue Koalition hat das jetzt so nicht mehr aufgenommen. Also es liegt gerade im konsumtiven Bereich. Viel Geld auf der Straße, der Staat gibt auch unglaublich viel Geld für Verwaltungsverfahren aus. Beim Vergaberecht habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass wir höhere Freigrenzen haben. Also die Verwaltung frei vergeben kann, kein formales Verfahren durchführen muss. Für einen 1.000-Euro-Auftrag, die der Staat ausgeschrieben hat, hat er 3.000 Euro Verwaltungsaufgaben ausgewendet. Das ist verrückt. Da liegt unheimlich viel Potenzial an Einsparungen, an effizienteren Verfahren, indem er einfach mehr Freiräume ermöglicht, zumal die Verwaltung mittlerweile selber blockiert und überfordert ist, die komplizierten Rechtsverordnungen und Gesetze überhaupt anwenden zu können.

Sprecher 7: Wenn man Ihnen zuhört, könnte man denken, die FDP muss ein bisschen mehr Millet wagen.

Sprecher 8: Die FDP muss vor allen Dingen ein bisschen mehr Mut wagen, alte Systeme und alte Gewissheiten zu überwinden. Das ist auch ein Stück weit Millet, der gesellschaftspolitisch gar nicht auf FDP-Linie liegt, muss man sagen. Aber in der Wirtschaftspolitik und auch in der Frage der Disruption überkommener Verwaltungs... Da ist die FDP gut beraten, nicht nur mehr Millet zu wagen, sondern vielleicht auch ein bisschen mehr niederländisches Modell zu wagen, vielleicht auch ein bisschen mehr französisches Modell zu wagen. Auch die italienische Regierung hat zum Beispiel jetzt die bisherige Bürgergeldsystematik in Italien abgeschafft. Ich habe nicht jetzt gesehen, dass Frau Meloni dadurch wahnsinnig politisch unter Druck gekommen ist. Also es zeigt halt auch diese alten FDP-Kernsätze. Leistung muss sich lohnen. Der, der arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Das müssen wir in heute wieder attraktive Lösungen übersetzen und dafür gibt es auch einen Wählermarkt.

Sprecher 7: Dann sind wir gespannt, wie Ihre Rolle am Ende konkret ausgestaltet wird und danken für dieses Gespräch, lieber Herr Selbisch.

Sprecher 8: Herr Brücker, herzlichen Dank.

Sprecher 2: Und was war eigentlich noch? Naja, was soll ich erzählen? Ich bin mit dem Fahrrad in die Redaktion gekommen und habe gedacht, warum sind wir eigentlich nicht in Norwegen? Nicht unbedingt wegen des Wetters. Das ist in Norwegen, glaube ich, nicht viel besser als jetzt in Berlin. Wobei es immerhin nicht mehr so doll regnet wie gestern, sondern weil die Norweger wirklich einen Schritt weiter sind als wir, was die Verkehrsplanung angeht. Und zwar insbesondere, was das Tempolimit in der Stadt angeht. Ich will ja nicht das Fass aufmachen, das ideologisch ja völlig übervolle Fass des Tempolimits auf Autobahnen, sondern es geht hier um die Städte und Gemeinden. Und dort gibt es in Norwegen grundsätzlich Tempo 30. Und wenn es irgendwo schneller erlaubt sein soll, dann muss das extra begründet werden. Also quasi eine Umkehr der Regel. In Deutschland müssen ja Tempo 30 Zonen begründet werden, zum Beispiel mit Anwohnern oder Schulen oder Ähnlichem. Es ist so, dass Studien zeigen, dass eine flächendenkende Tempo 30 Regelung nicht dazu führt, dass Leute langsamer vorankommen. Wohl aber, dass es weniger Unfälle gibt und wenn es doch zum Unfall kommt, dann eben mit deutlich geringeren Verletzungen. Es ist doch deutlich entspannter, wenn man nicht so viele aggressive Autofahrer um sich rum hat, die ihren Motor aufheulen lassen und irgendwie als erstes aus dem Startblock kommen wollen, sondern wenn man ins Büro fährt und dabei zum Beispiel einen Podcast hört oder auch ein schönes Lied und so in den Tag kommt. Das ist jedenfalls mein Wunsch. Wunsch an diesem Dienstagmorgen. Und wenn Sie Lust haben, bin ich morgen wieder da. Dann haben wir die AOK-Chefin bei uns und das wird sicherlich sehr interessant. Bis dahin, machen Sie es gut. Tschüss.

Sprecher 3: Geld auf dem Konto ist gut. Geld, das für dich arbeitet, ist besser. Mit Plan 12 von Allianz Global Investors machen Sie mehr aus Ihrem Vermögen. Plan 12 steht für aktiv gemanagte Fonds, ausgerichtet auf Wachstum und monatliche Ausschüttungen. So kann aus vorhandenem Vermögen ein monatliches Zusatzeinkommen werden. Für die Rente, den Kurzurlaub oder einfach mehr Freiheit im Alltag. Zwölf Auszahlungen pro Jahr direkt auf Ihr Konto. Mehr dazu auf plan12.de Investieren birgt Risiken.