Ist die FDP politisch tot? Mit Steffen Saebisch.
Lars Klingbeil nennt das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz „katastrophal". Bärbel Bas sagt: Die SPD habe Konflikte vermieden, sich um klare Positionierungen gedrückt und damit Vertrauen verloren. Was konkret passieren soll: Am Freitag gibt es ein Krisentreffen, an dem auch Kommunalpolitiker der SPD teilnehmen sollen.
[01:35]
Philipp Rottwilm, ehemaliger Bürgermeister von Neuental und seit dem vergangenen Jahr SPD-Bundestagsabgeordneter, benennt das Problem klar: „Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen." Seine Antwort: kein Kleinklein mehr, sondern ein „Deutschlandplan 2030" – Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Investitionen in KI und andere Zukunftstechnologien: „Es geht für uns um Arbeit, Arbeit, Arbeit – und das bedeutet für mich auch Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft."
[10:53]
Bei der FDP haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Vorstand ihren Rücktritt erklärt – Dürr will beim Parteitag im Mai aber sofort wieder antreten. Als mögliche Gegenkandidaten sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Henning Höne als eine Doppelspitze im Gespräch. Steffen Saebisch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und designierter Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt, es gebe eine Personaldebatte, das sei kein Geheimnis. Zuerst solle die FDP ihr Programm schärfen: „Dann sollte man die Frage klären, wer passt zu dieser Aufstellung."
[18:20]
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die SPD weiß sehr genau, was sie nicht ist und was sie nicht geschafft hat. Aber was will sie denn sein und wie will sie denn jetzt werden? Lars Klingbeil und Bärbel Baas haben eine kurze Analyse geliefert, aber mehr auch nicht. Nach dem Rheinland-Pfalz-Debakel wird es Zeit, dass wir das nochmal für sie aufarbeiten.
Sprecher 3: Und das tun wir mit unserem Gast Philipp Rottwil. Er ist ehemaliger Bürgermeister des hessischen Städtchens Neuntal, zuletzt dort gewählt mit 80,8 Prozent. Das will schon was heißen. Und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und außerdem Mitglied des Deutschen Bundestages. Und er sagt, wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist nicht mehr zu helfen.
Sprecher 2: Von Not kommen wir dann direkt zum Elend. Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Dort hat sie übrigens regiert. Und ihr Parteichef Christian Dürr tritt zurück. Ja, um was eigentlich? Um sofort wieder anzutreten. Das gesamte Präsidium und der Vorstand der FDP soll neu gewählt werden beim Parteitag in Mai. Und eine Gegenkandidatin hat Christian Dürr wohl auch schon. Es ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Was das über den Zustand der Liberalen sagt und wohin der Kurs des Liberalismus noch gehen kann, erklärt uns jemand, der die Ampel von innen kennengelernt hat wie kaum ein anderer.
Sprecher 3: Und zum Schluss reden wir noch über ein Tier, das still und leise ist und uns auf diese Art beim Kampf gegen den Klimawandel helfen will. Seien Sie gespannt an diesem Dienstag. den 24. März.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 5: Ja, ich darf Sie alle ganz herzlich begrüßen. Sie können sich vorstellen, das war für uns ein katastrophaler Wahlabend.
Sprecher 3: Lars Klingbeil an Tag 1 nach der Wahl in Rheinland-Pfalz klingt nicht viel anders als am Wahlabend. Ziemlich offen sagt er, was war. Keine Einleitung, keine Kontextualisierung, kein wir nehmen das Ergebnis sehr ernst. Klingbeil wählt das härteste verfügbare Wort, nämlich katastrophal. In der deutschen Parteipolitik wurden Niederlagen routinemäßig als Denkzettel oder als Auftrag umgedeutet werden. Da ist das schon bemerkenswert. Und dieser Satz, Janett, sagt ziemlich deutlich, wir wissen, wo wir stehen. Und die Wahrheit ist auch, alles andere hätte man ihm nicht abgenommen.
Sprecher 2: Kann es natürlich auch etwas anders sehen, Helene. Ein Satz macht ja noch keine Ehrlichkeit. Wer katastrophal sagt und dann erstmal eine nächste Krisensitzung ankündigt, hat das Wort zwar benutzt, aber noch nicht wirklich bewiesen, dass er seine Konsequenzen auch zieht.
Sprecher 5: Wir sind selbst in einer Phase in Deutschland, wo wir jetzt seit vier Jahren eine Schwächephase in der Wirtschaft haben. Wo in der Regierung jetzt in den kommenden Wochen auch sehr hart miteinander geredet werden muss über die Frage, wie können wir das Wirtschaftswachstum erreichen, wie können wir das Land auf Vordermann bringen.
Sprecher 3: Vier Jahre Wirtschaftsschwäche, das ist eine korrekte Diagnose, die Lars Klingbeil hier implizit auch auf die Zeit... der Ampel ausdehnt, ohne es deutlich zu sagen. Die Formulierung sehr hart miteinander reden ist dabei bezeichnend. Es ist eine Ankündigung von Gesprächen, keine Ankündigung von Entscheidungen. Und wer nach diesem katastrophalen Wahlergebnis ankündigt, dass jetzt geredet wird, der beschreibt wieder nur einen Prozess, ein Verfahren, nicht die Politik. Also, Michael, wann kommt die SPD ins Doing? So würde es Olaf Scholz jetzt vielleicht sagen.
Sprecher 2: Ja, gute Frage. Man kann das natürlich auch wieder alles anders sehen. Denn eine Koalition, die nach Wahlniederlagen reflexartig in öffentliche Forderungskataloge verfällt, destabilisiert sich ja selbst. Sie regiert doch schon. Lars Klingbeil hält die Kommunikation also bewusst intern. Das kann man als Disziplin bezeichnen, aber es ist vielleicht auch einfach nur Lehre.
Sprecher 6: Im Moment wird der SPD nicht zugeschrieben, dass sie wirtschaftspolitisch die Kompetenz mitbringt, dieses Land voranzubringen. Wir werden jetzt am Freitag mit denen zusammenkommen, die eben auf der örtlichen Ebene, sowohl auf der kommunalen, aber auch in den Ländern, die... Kompetenz an der Stelle mitbringen, eben auch deutlich zu machen, wo wir stehen.
Sprecher 3: Ja, Bärbel Baas sagt das, was viele denken. Wirtschaftspolitisch ist diese Partei nicht gut aufgestellt. Eine ehrliche Aussage von ihr. Aber die Frage ist ja, wie kommt man da eigentlich raus? Gestern Abend habe ich mit Vertretern von den Arbeitgeberverbänden zusammengesessen. Naja, und die sind noch immer sehr enttäuscht von der SPD. Und da, um nicht zu viel zu verraten aus diesem Hintergrund, ist die Enttäuschung... Doch ziemlich groß und die Hoffnung sehr gering.
Sprecher 2: Einsicht ist ja der erste Weg der Besserung, aber dass Bärbel Baas sagt, dass die wirtschaftspolitische Kompetenz nicht wirklich bei der SPD verortet, ist das eine. Aber jetzt wüsste man ganz gerne, was genau hat sie vor? Sie sagt, wir machen uns keine Illusion mehr, immerhin. Das kann der Anfang von etwas sein, aber von was eigentlich?
Sprecher 5: Reformbegriff, den ich jetzt in den letzten Monaten von der Union gelernt habe, zu sagen, die Menschen sind alle zu faul, die sollen mal mehr arbeiten, die sollen sich nicht so viel krankschreiben, die sollen nicht so viel Teilzeit machen, die sollen bis 70 arbeiten und vielleicht auch noch den Zahnersatz privat bezahlen. Das ist nicht der sozialdemokratische Reformbegriff.
Sprecher 3: Ja, und solche Sätze, die führen dann doch immer wieder zu Irritationen, mindestens mal beim Koalitionspartner CDU und auch bei der Wirtschaft. Lars Klingbeil zieht hier eine rote Linie. Ja, also was bedeutet eigentlich Reformen und sagt ganz klar, was die CDU will, das ist etwas anderes als was wir wollen. Naja, und damit fängt natürlich Michael das Problem schon an, dass die Koalition sich nicht einig darüber ist, was sie denn nun eigentlich reformieren will. Die SPD sagt wieder nur, wo man nicht ran soll. Stichwort Axt an den Sozialstaat, wie es früher immer hieß. Also es wird dann natürlich auch immer sofort eine Empörungswelle losgetreten und so weiter, statt den Mut zu vermitteln, die Entschlossenheit, dass an diesem Land sich etwas ändern muss. Denn jeder, der den Dreisatz beherrscht, der weiß, dass es mit dem Sozialversicherungssystem so nicht weitergeht.
Sprecher 2: Ja, man erwartet ja auch nicht von der SPD, dass sie jetzt die Programmatik des CDU-Wirtschaftsflügels übernimmt. Eine Partei, die ihr Profil aufgibt, hat sich längst verloren, das ist Lars Klingbeil klar. Aber man hätte schon ganz gerne mal gehört, wo auch die SPD bereit ist, nach mehreren Wahlniederlagen ihre Position zu überdenken. Das hätte ich mir zumindest schon mal gerne gewünscht. Immerhin, Lars Klingbeil hat auch die Pfeile auf sich selbst ziehen lassen und zeigen lassen und seine eigene Person und damit auch seinen Vorsitz ins Schaufenster gestellt.
Sprecher 5: Es eine Meinung gibt im Präsidium, dass ich nicht der Richtige bin als Parteivorsitzender, dass man mir das offen sagt. Ich habe in der SPD... Die Diskussion erlebt, wo es dann mal hochrangige Funktionäre gab, die das Ihnen in die Notizblöcke diskutiert haben, aber in den Gremien wurde das Ganze nicht ausgesprochen.
Sprecher 3: Ja, dieser Satz klingt aber demütiger, als er eigentlich ist. Mit der Fehlerkultur, mit dem öffentlichen Eingestehen von Fehlern ist es ja immer so eine Sache. Man kann es auch taktisch verwenden. Und jeder, der jemanden kritisiert, der gerade offen einen Fehler zugegeben hat, Ja, der gilt dann mindestens mal als herzlos und brutal. Und man sagt doch, naja, aber er steht doch dazu, dass das alles nicht gut gelaufen ist. Also man hat den Eindruck, Lars Klingbeil ist hier doch dabei, die Angriffsfläche zu verkleinern und seine eigene Verletzlichkeit eher als Schutzschild einzusetzen. Denn als das ist... Jetzt sehr wirklich selbstreflektierend authentisch rüberkommt.
Sprecher 2: Ja, es gibt eben keinen guten Weg nach einer Wahlkatastrophe, über die eigene Person zu sprechen. Schweigen wirkt irgendwie arrogant und zu viel Angebot wirkt inszeniert. Lars Klingbeil hat hier wahrscheinlich einen gesunden Mittelweg gewählt, der das Präsidium als zuständiges Gremium respektiert. Institutionell gesehen ist das schon ganz korrekt.
Sprecher 6: Ich sage trotzdem, das ist etwas, was tiefer liegt, dass wir das Vertrauen bei vielen Wählerinnen und Wählern verloren haben, weil die SPD in vielen Bereichen Themen auch nie anecken wollte. Wir haben uns zum Teil auch unklar geäußert.
Sprecher 3: Das ist sicherlich der interessanteste Satz von Bärbel Baas. Er geht tiefer als das, was Klingbeil sagt. Denn Bärbel Baas beschreibt hier eben nicht nur ein Kommunikationsproblem. Zuweilen wird ja so getan, als erschöpfe sich Politik im Erklären. Und wenn Politik nicht gut gefunden wird, dann liegt es daran, dass sie einfach nur schlecht erklärt worden ist. Nein, es geht hier um deutlich mehr. Nämlich, dass die SPD in der Vergangenheit die Konflikte vermieden hat, sich um klare Positionierungen rumgedrückt hat, es allen irgendwie recht machen wollte, der Wirtschaft zumindest mal nicht der Verhinderer von Reformen gewesen zu sein, aber dann auch die sogenannten kleinen Leute, die Bürgergeldempfänger, aber auch die Mitte. Also und wer es allen recht macht, so ist es eben, der macht es am Ende niemandem recht.
Sprecher 2: Anecken wollen ist natürlich leichter gesagt als getan, wenn man eben Koalitionspartner hat, die ja teilweise fundamental unterschiedliche Herangehensweise an die großen Probleme dieses Landes hat, auch Gewerkschaften noch berücksichtigen muss und eine heterogene, zwar kleiner werdende, aber immerhin noch heterogene Wählerschaft ansprechen will. Die SPD regiert und regieren erzwingt Kompromisse, die nach außen natürlich immer auch ein wenig wie Unklarheit wirken.
Sprecher 3: So Michael, und wie finden wir jetzt den Auftritt der beiden Parteivorsitzenden? Ich würde sagen, es war eine doch offene Abrechnung, auch mit der eigenen Performance. Es ist eben Gott sei Dank nicht ein mit dem Finger zeigen auf die Rheinland-Pfälzer, die es falsch gemacht haben, sondern es ist schon das Eingeständnis der eigenen Fehler. Und gleichzeitig kann man sagen, hat die SPD doch wirklich... Kein Erkenntnisproblem. Sollte es jedenfalls seit vielen, vielen Jahren nicht gehabt haben, sondern sollte sich die Wählerwanderung doch mal sehr genau angeschaut haben, die Umfrageergebnisse und zwar nicht nur, was die Zahlen angeht, sondern auch das, was die Leute an der SPD bemängeln. Also nicht ganz einzusehen, warum es jetzt die x-te Wahlniederlage brauchte, um zu dieser Erkenntnis jetzt nochmal zu kommen.
Sprecher 2: Ja, zumal die Wählerwanderungen ja eindeutig sind. In den letzten drei Wahlen, also inklusive Bundestagswahl, haben die Sozialdemokraten meistens an CDU und AfD verloren. Eben nicht an Linke und Grüne. Was das eigentlich für die politischen Positionen bedeuten sollte, ist doch eigentlich klar. Was man also jetzt will von der SPD, ja, man weiß jetzt, was sie alles nicht sind und was sie nicht richtig gemacht haben. Aber jetzt wüsste man ganz gerne, was ist diese neue Politik für die arbeitende Mitte? Wo ist das Einkommenssteuerreformkonzept von Lars Klingbeil? Wo sind mal überraschende Sozialstaatsideen? Eine reine Krisenrunde mit Oberbürgermeistern und Ministerpräsidenten am Freitag, das ist noch kein Reformplan.
Sprecher 3: Jetzt haben wir viele Worte gehört und befürchten doch, dass es wieder nur Phrasen sind. Eine Änderung, immerhin die gibt es schon, wenn sich am Freitag die Sozialdemokraten treffen und diskutieren, dann sind es diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern jetzt kommen auch mal ein paar Kommunalos dazu, erfolgreiche Oberbürgermeister, Leute, die gezeigt haben, dass sie... Noch mit den Menschen können, dass sie dort für die SPD noch gute Wahlergebnisse einfahren. Und einer von ihnen ist Philipp Rottwil. Er war mal Bürgermeister im hessischen Neuntal mit Ergebnissen über 80 Prozent gewählt. Seit einem Jahr ist er jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen-SPD. Laura Block hat mit dem Mann gesprochen.
Sprecher 7: Guten Morgen, Herr Rothwell.
Sprecher 8: Guten Morgen.
Sprecher 7: Herr Rothwulm, wann genau hat die SPD eigentlich die Verbindung zu ihren Wählerinnen und Wählern verloren?
Sprecher 8: Ich glaube nicht, dass wir sie verloren haben, aber die Wahlen in diesem Jahr, und da zähle ich jetzt nicht nur Rheinland-Pfalz dazu, sondern durchaus auch Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern und in Hessen haben schon gezeigt, dass... Die für uns ein Desaster waren. Und das müssen wir ernst nehmen. Und deswegen brauchen wir auch einen Kurswechsel.
Sprecher 7: Dieser Kurswechsel, der wurde jetzt schon ein paar Mal angekündigt. Ich erinnere mich an die Bundestagswahl, ich erinnere mich an die Kommunalwahl, ich erinnere mich an die Wahl in Baden-Württemberg, die ist ja noch nicht so lange her. Also wie viele Warnsignale braucht man in der Partei eigentlich noch, bis man dann auch wirklich was ändert und das nicht nur ankündigt? Decht.
Sprecher 8: Stimmt, wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen. Dementsprechend waren das wahrscheinlich einige Wahlen zu viel. Wir haben jetzt aber die Möglichkeit, den Karren auch aus dem Dreck zu ziehen und ich hoffe, dass das jetzt auch alle ernst nehmen.
Sprecher 7: Sind Sie zuversichtlich, dass das alle ernst nehmen?
Sprecher 8: Sehr zuversichtlich.
Sprecher 7: Aber warum? Weil anscheinend hat man das ja vorher nicht ernst genommen. Weil anders kann ich mir das ja nicht erklären. Also was macht Sie jetzt zuversichtlich, dass man das jetzt wirklich ernst nimmt?
Sprecher 8: Ja, ich glaube gerade Baden-Württemberg mit... Einem Ergebnis, wo man darum kämpft, quasi wieder in den Landtag einzuziehen und auf der anderen Seite jetzt Rheinland-Pfalz, wo wir 35 Jahre in der Regierung waren und das unser Stammland gewesen ist, da ist, glaube ich, allen klar, dass wir jetzt eine Veränderung brauchen und dass so ein Weiter-so... Nicht funktioniert.
Sprecher 7: Wie möchte man denn auf diese Wahlergebnisse reagieren? Was kann da jetzt die Antwort sein?
Sprecher 8: Also ich glaube erstmal, dass wir verstehen müssen, was ist das Problem? Und das Problem ist meiner Ansicht nach, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der klassische Arbeiter, den es jetzt vielleicht auch nicht mehr so gibt wie vor Jahrzehnten, aber dass der uns nicht mehr in dem Maße vertraut, dass er sagt, ihr vertretet mich in der Politik. Und da müssen wir am Ende ansetzen. Ich glaube, wir haben geopolitische Unsicherheiten. Wir haben wirtschaftliche Unsicherheiten, die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Ich merke das auch ganz konkret bei mir vor Ort. Deswegen geht es für uns um Arbeit, Arbeit, Arbeit. Und das bedeutet für mich auch Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Und das müssen wir in den Vordergrund stellen in diesem Jahr. Das ist das A und O, weil ansonsten können wir über alle anderen Themen... Bis ins kleinste Detail diskutieren. Wenn das nicht funktioniert, werden wir auch nicht das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.
Sprecher 7: Okay, das war jetzt eine gute Zustandsbeschreibung, aber die Frage ist ja, was möchte man jetzt konkret machen, damit man eben diesen Politikwechsel auch einleiten kann?
Sprecher 8: Ich glaube, wir müssen wegkommen von diesen Spiegelstrichen, von dem Klein-Klein in der Politik. Wir sind relativ gut da drin, Dinge abzuhaken, den nächsten Punkt des Koalitionsvertrages und dann am nächsten Tag schon zu sagen, so, was kommt jetzt als nächstes? Ich glaube, wir brauchen einen Deutschlandplan 2030 für Deutschland, auch als Koalition, nicht nur als... SPD und der muss alles Mögliche inkludieren, unter anderem die Rente, unter anderem die Einkommensteuer, dann das Thema Gesundheit und Pflege, was aktuell eins ist, aber am Ende geht es um die Wettbewerbsfähigkeit. Unseres Landes. Und das ist keine kleine Sache, die man mal im Vorbeigehen macht. Dazu braucht es auch Strukturreformen in unserem Land. Das müssen wir paaren mit Investitionen vor allem. Und da bin ich wirklich überzeugt von in unsere Zukunft. Das heißt, KI, das heißt Batteriespeicher, das heißt Quantentechnologien etc., Rechenzentren. Also wir haben eine Menge zu tun und diesen Plan, den müssen wir jetzt liefern und den müssen wir quasi sofort liefern.
Sprecher 7: 82 Prozent der Menschen wollen Reformen in Deutschland. Deswegen schon schwer verständlich, warum man da jetzt so lange gewartet hat und warum kommt man erst jetzt auf die Idee, unbedingt Reformen umsetzen zu wollen.
Sprecher 8: Also ich würde erstens sagen, dass es nicht so ist, dass wir im letzten Jahr nichts gemacht haben. Das habe ich nicht gesagt. Ja, also wir kommen nicht jetzt erst darauf, etwas zu tun.
Sprecher 7: Nee, aber sie haben ja vorher keine Reform umgesetzt.
Sprecher 8: Ja, würde ich nicht sagen. Ich glaube, wir sind nicht so gut darin als Koalition gewesen bisher. Ja, wir haben noch ein paar große Flöcke vor uns, was aber auch okay ist, weil die fallen nicht vom Himmel. Die macht man nicht mal in ein paar Wochen. Das wissen Sie auch. Wir haben einiges gemacht. Ich habe interessanterweise vor Weihnachten... Als wir alle in den Weihnachtsurlaub gegangen sind in der Fraktion, mal nachgefragt, wie viele Projekte haben wir gemacht und es waren 120. Da haben sich alle selbst gewundert und wir kriegen es nicht so gut hin, das nach außen zu bringen. Aber mein Punkt ist, 82 Prozent wollen Reformen und wir haben, glaube ich, oft die Angst, dass wir mehr den Status Quo verteidigen. Das ist etwas, wo wir, glaube ich, von weg müssen. Die Menschen sind bereit für Reformen. Sie wollen sie auch. Und deswegen ist es auch richtig, dass wir sie jetzt quasi liefern.
Sprecher 7: Meine Frage jetzt zum Schluss. Muss Pistorius jetzt an die Parteispitze rücken? Wir hatten ja schon mal ein Zeitfenster, wo das funktioniert hätte und das war bei der letzten Bundestagswahl. Olaf Scholz wollte dann aber weiterhin Kandidat bleiben. Boris Pistorius hat zurückgezogen, beziehungsweise hat er erst gesagt, er steht nicht zur Verfügung. Jetzt hat er wieder gesagt, er steht nicht zur Verfügung, aber darum geht es nicht, sondern es geht ja darum, was die SPD möchte. Sollte jetzt ein Boris Pistorius an die Spitze?
Sprecher 8: Ich glaube, dass die meisten in der Partei nichts von Personaldebatten halten. Ich glaube, dass das tatsächlich auch für die Menschen im Land zutrifft. Ich glaube nicht, dass unsere Politik von einem auf den anderen Tag besser wird, wenn wir Personal austauschen. Wir haben gute Parteivorsitzende, die eine Menge Aufgaben haben. Wir sind in Dauerkrisen seit Jahren. Wir haben nicht nur eine wirtschaftliche Krise, sondern eben auch eine geopolitische. Und in dieser Situation ist es, glaube ich, nicht sinnvoll, Personaldebatten zu führen als SPD in der Krise, in der wir uns jetzt gerade befinden, sondern wir müssen liefern. Die Menschen erwarten von uns Reformen und das hat nichts zu tun mit Boris Pistorius oder Lars Klingbeil oder Bärbel Baas. Das sind gute Minister, auf die wir setzen können und die wir alle brauchen.
Sprecher 7: Herr Rothbüll, vielen Dank für das Gespräch.
Sprecher 8: Sehr gerne.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach mobilen. Funk-Anbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: 2,1. Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag und zwar in hohem Bogen. Es ist kein Land in Sicht für die Liberalen. Und schon vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz ja FDP-Wähler gewarnt, ihre Stimme zu verschwenden. Anders als bei der SPD gibt es bei den Liberalen aber personelle Konsequenzen. Der Bundesvorstand ist gestern geschlossen, zurückgetreten, auch auf nachhaltigem Druck in der Präsidiumssitzung auf die Parteispitze Christian Dürr und Nicole Büttner. Immerhin Dürr hat seinen Rücktritt erklärt, um dann kurz danach doch die Flucht nach vorne anzutreten.
Sprecher 9: Für uns ist eines klar, so wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen. Und dafür haben wir im Bundesvorstand der FDP heute die Verantwortung übernommen. Ich habe jetzt bereits gelesen in einigen Medien, die FDP-Führung und ich würden aufgeben. Ich denke nicht daran, aufzugeben.
Sprecher 2: Dürr will also wieder antreten und sich auf einem Parteitag im Mai wieder zum Vorsitzenden wählen lassen. Wie das funktionieren soll, keiner weiß es wirklich. Denn es steht auch... schon eine mögliche Doppelspitze als Gegenkandidatur bereit. Marie-Agnes Stark-Zimmermann, die FDP-Europapolitiker und vielleicht auch der nordrhein-westfälische Landeschef Henning Höhne könnten das Gegenmodell zu der bisherigen Parteispitze sein. Aber die Personen sind das eine. Vielleicht ist es aber auch eine programmatische Lehre, die wir da bei der FDP erlebt haben. Vielleicht muss man erstmal Positionen schärfen. Fragen wir doch mal einen, der zumindest in der Ampelzeit die Position mitschärfen musste und einer der klugen Liberalen in der FDP ist, nämlich Steffen Säbisch. Er ist der designierte Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Schiftung. Am Freitag soll er gewählt werden. Er war einer der Staatssekretäre unter Christian Lindner. Und einer der wichtigsten FDP-Politiker in der Ampel. Einen schönen guten Tag, lieber Herr Sälbisch.
Sprecher 10: Guten Tag, Herr Brücker.
Sprecher 2: Sagen Sie mal, hat Friedrich Merz vielleicht doch recht und die FDP ist wirklich politisch tot?
Sprecher 10: Also tot ist man erst, wenn aus dem Sarg kein Signal mehr kommt. Und aus dem Sarg ruft es sehr, sehr laut weiterhin, den Friedrich Merz da sieht. Und andererseits... Erlebe ich momentan durch diese Aussage von Friedrich Merz eine unglaubliche Welle der liberalen Bürgergesellschaft, die sagen, also wir lassen uns von einer konservativen Partei nicht diktieren, wenn der Liberalismus tot ist. Der Liberalismus lebt. Er muss aber wieder eine Sprache finden, die attraktiv ist und die die Menschen auch berührt. Wo die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, hier ist eine Partei, die hat Ambition, Mut und Konsequenz und wir bieten für die Fortentwicklung dieses Landes wirklich ein attraktives Angebot an.
Sprecher 2: Aber die Welle der Solidarität für die FDP habe ich in Rheinland-Pfalz jetzt nicht vernommen. Da war das eher ein kleines Tröpfelchen.
Sprecher 10: Ja, das ist so. Also die Wahlergebnisse sind desaströs, das kann man gar nicht anders sagen. Und das hat auch damit zu tun, dass die FDP momentan auch leider nicht so wahrgenommen wird. Sie wird eben momentan nicht wahrgenommen als mutig, konsequent. Und auch ambitioniert. Und das muss sich dringend ändern, denn sie ist es. Sie ist es in ihrer Programmatik, sie ist es in ihren Persönlichkeiten. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, wir alle in der FDP, alle 65, 68, 70.000 Mitglieder, wie viel es auch aktuell immer sind, dass die Partei wieder gehört wird, weil wir haben gute Ideen für dieses Land und die müssen wieder klarer vernehmbar werden.
Sprecher 2: Braucht es eine neue Führung oder ein neues Programm oder beides?
Sprecher 10: Es braucht vor allen Dingen ein Update unserer guten Themen, die wir ja schon eigentlich seit es den Liberalismus in Deutschland gibt, haben, nämlich starke wirtschaftliche Entwicklung, gesunde Staatsfinanzen, eine offene Bürgergesellschaft, innere Liberalität, äußere Liberalität und aber auch Konsequenz in der Frage, wie unser Staat agiert, nach innen, nach außen. Das sind die Themen, die die FDP jetzt fahren muss. Personal sortierte sich immer eigentlich nach den Themen. Also man sollte nicht nach Personen suchen zu einem Thema, zu dem sie nicht passen, sondern Personen sollen ja glaubwürdig sein und dementsprechend muss das Programm stehen. Und wenn das Programm steht, dann weiß man auch, wie er dieses Programm auf den Marktplätzen der Republik vertritt.
Sprecher 2: Also keine Personaldebatte.
Sprecher 10: Es gibt eine Personaldebatte in der FDP. Das ist ja kein Geheimnis. Ich bin immer eher dafür, dass man strategische Fragen, inhaltliche Fragen zuerst klärt. Das sieht übrigens Wolfgang Kupicki auch so und er hat viel mehr Erfahrung als ich. Und dann sollte man die Frage klären, wer passt zu dieser Aufstellung.
Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Sébisch.
Sprecher 3: Mein lieber Mitchi, war noch was.
Sprecher 2: Zum Abschluss, Helene, noch kurz ein Tier, das gerade still und leise dabei ist, die Welt ein bisschen besser zu machen. Forscher der Universität Birmingham haben gemessen, was passiert, wenn Biber einfach machen dürfen, was sie immer schon gemacht haben, nämlich Dämme bauen, Flüsse aufstauen und Feuchtgebiete anlegen. In der Schweiz hat eine einzige kleine Biberkolonie in 13 Jahren über 1000 Tonnen Kohlenstoff gespeichert, bis zu 10 mal mehr als vergleichbare Flächen ohne Biber.
Sprecher 3: Weißt du eigentlich, was Bubrowski auf Deutsch heißt?
Sprecher 2: Biberland.
Sprecher 3: Biberfamilie. Ach, witzig. Das wusste ich gar nicht. Danke. Deswegen ist dieses Tier mir ganz besonders ans Herz gewachsen. Buber bedeutet Biber. Ja, aber reden wir nicht so viel über uns, sondern über das, was... Diese kleinen Namensvettern leisten. Nämlich hochgerechnet auf alle geeigneten Bibergebiete in der Schweiz könnten diese kleinen Tierchen bis zu anderthalb Prozent der jährlichen CO2-Emissionen des Landes einsparen, kann man sagen, oder durch ihr Wirken wieder auffangen. Das ist ungefähr so, als würden 300.000 Autos stillgehen.
Sprecher 2: Und natürlich muss jetzt der Justin aus der Bieber-Familie kommen. In diesem Sinne, bis morgen, Table Today, 5 Uhr. Tschüss.
Sprecher 11: I go, I go, and then you go, you go. I didn't spill the truth. Can we both say the words and forget this? Is it too late now to say sorry? Cause I'm missing more than just your body.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar. Keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.