Das Erbe von Guido Westerwelle. Mit Philipp Rösler.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Bundesregierung hat Milliarden Schulden aufgenommen für die Infrastruktur und jetzt steht ein Verdacht im Raum, dass dieses Geld einfach verpufft. Denn neue Studien des IW Köln und des IFO-Instituts sagen, dass ein Großteil des Infrastruktursondervermögens eben nicht in neue Investitionen fließen, sondern dazu genutzt werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Der sogenannte Verschiebebahnhof, darüber reden wir gleich.

Sprecher 3: Er war der Popstar der deutschen Politik, vor allem Anfang der 2000er Jahre und blieb einer der umstrittensten Persönlichkeiten der erst Bonner und später Berliner Republik. Die Rede ist von Guido Westerwelle. Der damals jüngste FDP-Chef führte seine Partei von etwas mehr als 6% zu über 14% bei der Bundestagswahl 2009 und begründete dann eine schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel. Heute vor zehn Jahren starb er nach langem Kampf an Leukämie. Wir sprechen mit Philipp Rösler, seinem direkten Nachfolger als Parteichef, über das Vermächtnis Westerwelles und welche Ideen von damals der Partei heute wieder Leben einhauchen könnten.

Sprecher 2: Wir werfen einen kurzen Blick nach Baden-Württemberg und was dahinter den Kulissen passiert, was Manuel Hagel und Cem Özdemir miteinander besprechen und wer sich Chancen auf ein Ministeramt ausrechnen kann.

Sprecher 3: Ein neues Projekt von Rheinmetall könnte in Zukunft uns allen zugutekommen. Was genau das Düsseldorfer Rüstung? Unternehmen plant, das verraten wir Ihnen am Ende. In diesem wunderbaren Mittwoch, den 18. März.

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Sprecher 2: Es ist ja nicht so, dass das Infrastruktur-Sondervermögen in der CDU nur Freunde gehabt hätte. Viele, denen die Haushaltsdisziplin am Herzen liegt, waren vor der Regierungsbildung dagegen und waren eigentlich danach auch noch dagegen. Und nun kommt es noch schlimmer, denn zwei Forschungsinstitute, zwei Wirtschaftsforschungsinstitute haben errechnet, dass ein Großteil dieses Sondervermögens zweckentfremdet worden ist.

Sprecher 3: Die Analyse der IFO-Kollegen aus München, die ist relativ einfach. Die Schuldenaufnahme 2025, also im vergangenen Jahr, wurde um 24,3 Milliarden Euro erhöht durch das Sondervermögen. Die tatsächlichen Investitionen im Bund sind allerdings nur um 1,3 Milliarden Euro erhöht worden. Und damit ergibt sich laut den Forschern eine Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind. So viel die Analyse. Das Finanzministerium sagt, wartet doch mal ab, es wird alles noch viel besser. Wir haben doch schließlich erst im Oktober 2025 überhaupt mit dem Sondervermögen begonnen und dass es auch wirklich ausgeflossen ist. Also das sei zu früh, diese Analyse.

Sprecher 2: Zu früh, ja, weiß ich, bin ich mir nicht so sicher, aber werfen wir mal einen Blick zurück. Vor etwa genau einem Jahr traten vier Politiker vor die Presse. Es war ein fulminanter Auftritt, einer der Geschlossenheit signalisieren sollte. Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Markus Söder und Saskia Esken haben das Sondervermögen. verkündet und zwar Wochen bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde. Damals klangen sie so.

Sprecher 5: Schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten. Unser Land fährt auf Verschleiß. Und deswegen war uns wichtig, dass wir investieren, massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert. Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.

Sprecher 6: Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist und mir besonders klar, dass das riesige Summen sind, die einen auf den ersten Blick einmal erschlagen. Und ehrlicherweise kann man auch schwindelig werden, wenn man das so mal hört. Und wir wissen auch, dass es gespart werden muss an anderer Stelle, dass nicht einfach nur Schulden gemacht werden können, Geld ausgegeben werden können.

Sprecher 3: Also Modernisierung durch neue Investitionen in die Infrastruktur, das war die zentrale Idee, die ja von der SPD überhaupt in die Diskussion mit Friedrich Merz gebracht wurden, der eigentlich nur das Bundeswehr-Sondervermögen alleine machen wollte. Aber die SPD wollte damals schon sich als Investitionspartei rühmen.

Sprecher 2: Und die Grünen, die waren ziemlich düpiert nach diesem Auftritt. Es waren noch die Mehrheiten des alten Bundestags, also ohne die Linkspartei und ohne die AfD. Aber die Grünen, die sagten, man will unsere Stimmen haben und spricht gar nicht mit uns. Und danach begann dann die Diskussion mit den Grünen. Und es gab ein Länderpapier aus Baden-Württemberg vor allem und auch von Mona Neubauer. aus Nordrhein-Westfalen, die auf das Kriterium der Zusätzlichkeit bestanden hat und die gesagt hat, also wir wollen keinen Verschiebebahnhof, nicht der Haushalt, der Kernhaushalt soll entlastet werden und das Ganze in Sondervermögen rübergeschoben werden, sondern es solle sichergestellt werden, dass es auch wirklich zusätzliche Investitionen sind. Und so hat es auch Eingang ins Grundgesetz gefunden.

Sprecher 3: Genau, denn da steht jetzt, und wir zitieren mal Artikel 143, der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Also die Grünen haben sich durchgesetzt und Schwarz-Rot dahin gedrängt. Doch dieser Begriff der Zusätzlichkeit, so sagen es jetzt die IFO-Forscher, der ist zwar nicht ganz... Eindeutig zu interpretieren wird aber durch die Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen natürlich nicht erreicht, weil die Gelder eben nicht neu rausfließen, sondern im Grunde alte Löcher nur gestopft werden.

Sprecher 2: Ja, und jetzt sind wir natürlich schon am Kern des Problems angekommen, nämlich was ist eigentlich Zusätzlichkeit? Landläufig würde man sagen, naja, alles das, was eben im Kernhaushalt nicht drin ist. Und da kommen jetzt eben Fragen auf, wenn man zum Beispiel sieht, dass für den Breitbandausbau die Bundesregierung 2024 1,2 Milliarden Euro ausgab und 2025, als es das Sondervermögen gab, dieser Posten auf 0 Euro, in Zahlen 0, zusammengestrichen wurde und stattdessen 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. verwendet wurden. Ähnlich ist es bei der Schiene. 7,5 Milliarden Euro werden aus dem Sondervermögen gezahlt, statt aus dem Kernhaushalt. Auch bei der Investition in die Autobahn gingen die Ausgaben im Kernhaushalt deutlich runter. So, ist das nun zusätzlich? Naja, die Bundesregierung sagt, doch, das ist zusätzlich. Michael, wie kann das eigentlich sein?

Sprecher 3: Ja, sie rechnet anders. Sie sagt, die Grundgesamtheit wird schon von den IFO-Forschern falsch genommen. Und laut ihren Berechnungen des Finanzministeriums sind die Investitionen sogar gestiegen von 24 auf 25 um 12 Milliarden und nicht um 1,3. Allerdings hat sie eine weitere Definition. Zum Beispiel werden laut Bundesregierung ja auch Kredite für die Bundesagentur für Arbeit oder für die Krankenkassen oder für die Pflegeversicherung als Investitionen genommen. Also es kommt natürlich immer wieder mal darauf an, aus welcher Perspektive die Investitionen betrachtet werden.

Sprecher 2: Ja, und wenn Juristen am Werk sind, dann lässt sich halt auch das Kriterium der Zusätzlichkeit so oder so definieren. Und trotzdem darf man es mit dieser Wortklauberei eben nicht übertreiben. Denn Sinn und Zweck und Idee des Sondervermögens war, dieses Land wieder flott zu machen, so sage ich es mit eigenen Worten. Damals war die Rede von den Brücken, von den Schulen, von all dem, was marode ist, das künftig besser laufen soll. Und nicht davon die Rede, dass wir einfach nicht einsparen und keine Reformen machen müssen, weil wir ja Schulden aufnehmen können. Das war dezidiert nicht die Idee und Friedrich Merz war auch immer einer, der hart dagegen argumentiert hat.

Sprecher 3: Was ich auch nicht verstehe, Lars Klingbeil müsste selbst doch der Botschafter dieser Effizienz sein. Science-Controllings sein und eine Art Dashboard aufbauen, wo jeden Tag, nicht nur wie es jetzt auf den Bundesfinanzministerium-Seiten passiert, nämlich die abgeflossenen Milliarden genannt werden, sondern auch getrackt wird, sind die zusätzlich, da haben sie einen Investitionsbeirat für mit Harald Christ, da haben sie Ökonomen, die das tracken könnten mit Jens Südekum. Er muss ein Interesse daran haben, dass er am Ende dieser Legislatur der wirkliche Investitionsminister ist. Ich verstehe nicht, dass er das überhaupt zulässt. Jedenfalls gibt es jetzt da auch schon Ärger in der eigenen Koalition, nicht auf Bundesregierungsebene. Aber es gibt ja auch Fraktionen, die am Ende alles mitbeschließen müssen. Und die junge Gruppe der Union, die ist schon halb auf dem Baum. Wir haben mit Niklas Kappe gesprochen. Dem geht das, was seine Regierung da macht, ein wenig gegen den Strich.

Sprecher 7: Es braucht mehr Klarheit bei der Frage, was sind zusätzliche Investitionen. Darauf haben wir als junge Gruppe beim Sondervermögen von Anfang an hingewiesen. Und die Studie des IFO-Instituts bestätigt jetzt leider unsere Sorge. Wenn 95 Prozent der Mittel eben nicht zusätzlich investiert werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern schön Rechnerei. Das Sondervermögen Infrastruktur ist nichts anderes als Sonderschulden. Schulden, die meine und kommende Generationen zurückzahlen müssen. Sie wurden mit einem klaren Zweck aufgenommen, unsere Infrastruktur zu verbessern. Dafür hat der alte Bundestag dem Finanzminister einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Sprecher 2: Ja, dass die junge Gruppe jetzt Druck macht, das verwundert uns nicht. Wir erinnern uns an die Debatte über die Rente, wo die junge Gruppe auch ganz klar gesagt hat, es braucht Reformen und auch jetzt fordert Niklas Kappe, dass Lars Klingbeil endlich... mal Vorschläge vorlegt, wie man an der Ausgabenseite spart.

Sprecher 7: Wir müssen uns jetzt ehrlich machen. Und der Finanzminister steht hier in der Verantwortung. Konkret, er muss offenlegen, wie die Mittel verwendet werden. Und bei Lücken im Kernhaushalt muss er Einsparpotenziale benennen. Wir werden für den Etat 2027 Mut brauchen, auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Wenn wir die Infrastruktur nicht weiter kaputt gehen lassen wollen, dann muss diese Koalition an die konsumtiven Ausgaben, also sprich an die Betriebskosten, vor allem auch im sozialen Bereich ran.

Sprecher 3: Jedenfalls kann das Thema für den CDU-Kanzler Merz noch sehr unbequem werden. Nicht nur hat er jetzt zusätzliche Schulden aufgenommen, die in seiner Klientel überhaupt nicht ankommen. Dann muss er auch noch eine Schuldenbremsenreformkommission zulassen. Und jetzt hat er auch noch Investitionen, die nicht wirklich effizient sind. Für Merz ist das noch ein viel größeres Problem als für Lars Klingbeil.

Sprecher 2: Mick, bevor wir über die FDP sprechen, lass uns kurz nach Baden-Württemberg gucken, wo ja jetzt wenige Tage vor der Wahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz noch nicht viel nach außen dringt. Man will sich gegenseitig nicht die Dinge noch schwerer machen, sich beschädigen. Man ist Konkurrent in Rheinland-Pfalz und trotzdem findet eine Annäherung statt zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Wobei man sagen muss, zwischen den beiden war das Verhältnis auch am Tag nach der Wahl nicht so schlecht, wie es zum Teil dargestellt wurde.

Sprecher 3: Ja, und jetzt gibt es natürlich die Überlegungen, was kann man der CDU anbieten, damit sie trotz Mandatsgleichheit vier Jahre lang einen grünen Ministerpräsidenten akzeptiert. Ich hatte ja bei Markus Lanz Herrn Strobl schon als künftigen Landtagspräsidenten ausgerufen. Was gibt es da für Überlegungen?

Sprecher 2: Eine prophetische Aussage, Michael, aber vielleicht hat auch der ein oder andere Mann Württemberger CDUler, da sie die Sendung gesehen hat, gesagt, keine schlechte Idee. Also eigentlich stellt immer die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten jetzt, könnte man sagen, bei Mandals Gleichheit, wenn auch prozentual 0,5 Punkte vorne, könnte man sagen, die CDU nimmt den Landtagspräsidenten, was vor allem ein prestigeträchtiges Amt ist, hat jetzt nicht besonders viel tatsächlichen Einfluss, ist mit nicht so viel Macht verbunden und trotzdem ist das natürlich eine Geste, Stichwort Augenhöhe.

Sprecher 3: Was hörst du denn, was im Kabinett passieren könnte? könnte bei den Grünen.

Sprecher 2: Cem Özdemir, so viel ist klar, wird Ministerpräsident sein. Dann würde die CDU gerne zweimal ziehen, also zwei Ministerien nehmen. Und da sieht doch alles danach aus, dass sie Finanzen nehmen. Wichtiges Ministerium, gerade für den zweitstärksten Partner. Und innen das Kerngeschäft der Union, Law and Order, was die Grünen eigentlich auch mal gerne ausprobiert hätten.

Sprecher 3: Aber bisher nie wirklich gemacht haben. Und dann bekommen die Grünen ein weiteres Superministerium? Oder wie geht es dann weiter?

Sprecher 2: Ja, das könnte eine Idee sein. Der starke Mann bei den Grünen an zweiter Stelle ist Daniel Bayers, bisheriger Finanzminister. Der könnte jetzt so eine Art Superministerium kriegen, Wirtschaft und Klima. Interessant jedenfalls. Dass die Grünen wohl auch wieder nicht innen ziehen. Und das ist vielleicht gar nicht so dumm, denn auch wenn sie da versuchen wollen, Profil zu zeigen, ist das nicht nur innerparteilich natürlich eine schwierig zu verkaufende Geschichte, sondern man stelle sich vor, eine Sache geht schief, ein Terroranschlag und man ist nicht besonders gut vorbereitet und schon heißt es, die Grünen können eben innere Sicherheit doch nicht. Also möglicherweise auch aus grüner Sicht gute Gründe, das nicht zu machen.

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Sprecher 3: Für die FDP geht es ums nackte Überleben. Friedrich Merz hat die Partei bereits für politisch tot erklärt und kaum einer rechnet damit, dass sie in Rheinland-Pfalz wieder in den Landtag kommt. Einstmals war die FDP doch sowas wie der Wunschpartner der CDU und sie hatte überraschende Erfolge. Das war vor allem unter einem gewissen Guido Westerwelle, der die Partei mit 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 ins Parlament und in die Regierung führte. Doch er war immer umstritten. Er galt als Spieler, unseriös. Nicht nur das Guido-Mobil warf man ihm immer vor, sondern auch die spätrömische Dekadenz. Einer seiner berühmten Sätze, wo er so ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen ist. Manchmal erinnert der Mann an Friedrich Merz. Aber egal. Heute vor zehn Jahren verlor Guido Westerwelle den Kampf gegen den Krebs, gegen die Leukämie, obwohl er sich gerade eigentlich zurechtgerüttelt hat und als Außenminister durchaus gute Kritiken bekommen hat. Was bleibt von diesem Mann eigentlich? Was ist noch drin für die FDP? Das besprechen wir mit seinem direkten Nachfolger Philipp Rösler, der damals FDP-Vorsitzender und Vizekanzler wurde. Einen schönen guten Tag, lieber Herr Rösler.

Sprecher 8: Moin, grüezi, servus und hallo.

Sprecher 3: Welcher Gedanke kommt Ihnen in den Kopf, wenn Sie an Guido Westerwelle denken?

Sprecher 8: Er ist ein großes Vorbild. Wir waren immer große Fans und traurig. Und vor allem, er fehlt jetzt.

Sprecher 3: Was ist eigentlich sein Vermächtnis? Für Sie persönlich? Aber auch wohl für die Partei.

Sprecher 8: Naja, ich bin zu einer Zeit Mitglied geworden und aktiv geworden. Da ist Guido Westerwelle gerade für die jungen Generalsekretär der FDP geworden. Und von da an war er für alle in meiner Generation das große Vorbild. Man kann sagen, dass bis heute alle Aktiven oder ehemals Aktiven in der Partei durch ihn geprägt wurden. Das heißt, die gesamte FDP, so wie wir sie heute kennen.

Sprecher 3: Wäre er heute der Richtige auch noch für die FDP?

Sprecher 8: Absolut und wäre heute vielleicht sogar noch wichtiger als noch vor 10 oder 20 Jahren.

Sprecher 3: Warum?

Sprecher 8: Die Themen rufen geradezu nach einer Stimme der Freiheit, sprich nicht nur nach den richtig aktuellen inhaltlichen Antworten, sondern eben auch, wie gesagt, nach der Stimme. Die diese Forderung, die politische Position auch sichtbar machen kann. Und das konnte er wie kein zweiter.

Sprecher 3: Bevor wir auf die Lage der FDP kommen, nochmal zu ihm persönlich zurück. Er steht ja für den Aufstieg und Fall der FDP wie kaum ein anderer. Mit ihm großartige Erfolge, seine Dynamik, sein politisches Gespür, sein Redetalent, aber auch... Das Überschwängliche dann in der Regierung, die Fehler in der Regierung. Ist das auch so ein bisschen phänotypisch für die FDP, dieses Null und Eins, ganz große Erfolge, dann aber doch auch die Fehler im Erfolg? Ist das so ein bisschen phänotypisch für die FDP, dieser Mann?

Sprecher 8: Ich würde gar nicht sagen, für eine einzige Partei, sondern aktuell für die gesamte politische Landschaft. Wenn sie als Opposition stattfinden wollen, dann müssen sie zuspitzen, dann müssen sie verkürzen, dann müssen sie etwas polemischer werden. Das gilt zwischenzeitlich für alle Parteien. Vielleicht waren wir die Ersten, aber es gilt eben, wie gesagt, heute für alle. Und wenn sie dann in die Regierung kommen, dann müssen sie sehr schnell umschalten auf eben den Kompromiss, auf Koalitionen. Und dann reicht diese Zuspitzung nicht aus und ist nicht mehr möglich. Sie werden trotzdem natürlich zu Recht ja auch daran gemessen. Und das ist eine Schwierigkeit, vor der momentan alle Parteien stehen. Und Sie sehen das ja quasi, alle Parteien, die großartig gewählt werden, übrigens weltweit, dann in die Regierung kommen, haben relativ schnell dann in der Regierung ihre Schwierigkeiten.

Sprecher 3: In einer wunderbaren Dokumentation, die in diesen Tagen bei der ARD zu sehen ist, sind auch nochmal diese großen oder auch umstrittenen Sätze von Guido Westerwelle zu hören gewesen. Ich musste an den denken, wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Alles andere ist Sozialismus. Bei ihm gab es immer noch diese eine Umdrehung mehr, diesen einen Satz zu viel. Oder sagen Sie, das ist genau richtig so, weil man sonst nicht wahrgenommen wird?

Sprecher 8: Er hat es ja in verschiedenen Formen gemacht. Manchmal humorvoll, er hat gesagt, es muss einen Unterschied machen, ob Sie morgens aufstehen und hart arbeiten für sich und Ihre Familie oder morgens liegen bleiben. Und wenn es keinen Unterschied gibt, mehr macht, dann bleiben alle Menschen morgens liegen und das können wir nicht wollen und ich finde, er hat in der Sache damit vollkommen recht.

Sprecher 3: Wie denken Sie heute über die spätrömische Dekadenz?

Sprecher 8: Also, die Rösel hat sich niemals schon im Denken selbst zensiert und hat die darauf folgenden Kritik voll in Kauf genommen. Wenn es nur Politiker gibt, die schon beim Sprechen sich selbst zensieren, dann reden sie viel zu geschliffen, eben wie man das Politiker nachsagt. Und dann sind die Menschen enttäuscht. Und ich glaube, das hat er nicht gemacht. Am Ende war es das oder ist das, was heute sehr stark in der Politik fehlt.

Sprecher 3: Sie haben damals ihn beerbt, im Parteiamt, auch im Vizekanzleramt. Es gab die Boygroup Christian Lindner, Daniel Barr und eben Sie, Philipp Rösler, die zusammen am Ende dafür gesorgt haben, dass er seinen großen Traum, nämlich Parteichef und erfolgreicher Vizekanzler, aufgeben musste. Ist Ihr Verhältnis danach gewesen?

Sprecher 8: Es war vorher gut, wie gesagt, er war eben unser Ziehvater und es war hinterher auch gut. Es war eine Notwendigkeit, wie das manchmal so in den politischen Mechanismen ist, dass man am Ende, wenn es nicht gut läuft, dann eben auch Personen austauschen muss. Aber ich glaube, wir haben ihn in der Rolle, in der viel für das Land, nicht nur für die Partei, vor allem für das Land gebracht hat, nämlich als Bundesaußenminister, ist er geblieben und das war richtig so und unsere Beziehung hat darunter nicht gelitten.

Sprecher 3: Hat er damals eingesehen, dass es... Zeit ist zu gehen oder wurde er gedrängt?

Sprecher 8: Das ist immer so, Sie sehen es intellektuell. Er war ja, wie gesagt, einer der klügsten Politiker, die ich jemals kennengelernt habe. Er hat natürlich auch gesehen und gewusst, wie die Situation der Partei ist und auch wie Mechanismen in der Politik so sind. Aber emotional sich dann auch davon lösen, wenn man nicht nur sehr lange Parteivorsitzender gewesen ist, sondern auch sehr erfolgreich mit dem besten Ergebnis, den wir je hatten, bei der Bundestagswahl die FDP wieder zurückzubringen, das fällt einem natürlich nicht leicht.

Sprecher 3: Viel besser wurde es ja mit Ihnen auch nicht, Herr Rössler. Am Ende ist 2013 die FDP aus dem Bundestag geflogen, nachdem sie 2009 so... Grandios gewonnen hatte, was ist eigentlich Ihre Erklärung heute rückblickend, mehr als zehn Jahre danach?

Sprecher 8: Ich glaube, die Fehler wurden in der Anfangsphase der Koalition gemacht. Insbesondere, und das hatte ich auch schon damals gesagt, wir haben den Menschen eine große Steuerreform versprochen, niedrig, einfach und gerecht. Das ist dann aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich geworden. Wie auch immer, man hat das dann der FDP auf den Zettel geschrieben, hat sie dafür verantwortlich gemacht. Und das war dann auch nicht mehr am Ende der Legislaturperiode oder Mitte der Legislaturperiode zu verbessern. Und da sind wir dann auch die letzten zwei Jahre unter meiner Führung nicht herausgekommen.

Sprecher 3: Dann ist die FDP erneut jetzt in der Ampelregierung als Regierungspartei gescheitert, jetzt sogar aus dem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen. Und der CDU-Bundeskanzler, der immer eine sehr enge Beziehung zur FDP hatte, Friedrich Merz, sagt, die Partei ist politisch tot. Hat er recht?

Sprecher 8: Ganz sicher nicht. Solange es Menschen geben wird, die einen Freiheitsdrang verspüren, die glauben, dass eine starke Gesellschaft besser ist als ein starker Staat, solange wird es eine Partei geben, die sagt, wie Guido Westerwelle, im Zweifel für die Freiheit und das ist es genau, nämlich seine FDP.

Sprecher 3: Aber warum reüssiert Ihre Partei dann nicht, Herr Rössler? Wir werden einen Schuldenstand haben von 80 Prozent des BIPs. Am Ende dieser Legislatur noch nie war der Staat so präsent, so allmächtig. Gleichzeitig die Wirtschaftsleistung so schwach. Es ist doch eigentlich ein Paradies für eine Partei wie die FDP.

Sprecher 8: Deswegen glaube ich, dass man gerne auch mal nochmal in die alten Reden von Guido Westerwelle reinhören sollte.

Sprecher 9: Freiheit hat mal bessere Konjunktur und hat mal schlechtere Konjunktur. Und manchmal ist der Zeitgeist auf den Staat getrimmt. Und dann kommen auch wieder Zeiten, wo die Bürger sagen, wir sind das Volk, wir sind die Bürgerinnen und Bürger. Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die staatliche Bevormundung. Und deswegen, ob es ein Auf ist mit der Freiheit oder ein Ab ist mit der Freiheit, wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich im Zweifel für die Freiheit entscheidet. Im Zweifel für die Freiheit, das braucht Deutschland. Das braucht auch die Politik in Deutschland.

Sprecher 8: Er hat zu Recht gesagt, dass Freiheit und Freiheit... Themen eben auch einer gewissen Konjunktur unterliegen. Und gerade jetzt hat momentan die Position Konjunktur, die bei allen Problemen, die auftauchen, immer auf den Start setzen. Deswegen haben wir so viele etatistische Parteien, gerade in den Länderparlamenten und ausschließlich im Deutschen Bundestag.

Sprecher 3: Ihr alter Freund und niedersächsischer Kollege, mit dem Sie viele Jahre eng und gut zusammengearbeitet haben, Christian Dürr, führt jetzt diese Partei. Aber so richtig in die Puschen kommt er nicht. Ist er am Ende zu brav für so einen Oppositionsjob, vor allem außerparlamentarischen Oppositionsjob?

Sprecher 8: Ich glaube, es ist immer schwierig, wenn man außerparlamentarisch ist, dann stattzufinden. Es ist nochmals schwieriger als damals 2013. Damals gab es im Parlament zumindest noch nicht die AfD. Und jetzt ist es so, dass sie ja zwei extreme Parteien sogar im Deutschen Bundestag haben, die bei jeder Kritik an der Bundesregierung und an ihrer verfehlten Politik viel schärfer, viel härter formulieren können, jenseits der Wirklichkeit, nämlich die AfD oder die Linkspartei. Und als liberale Partei, als Partei der Mitte der Gesellschaft, ist es nicht ganz einfach, mit solchen Formulierungen dann durchzudringen. Ich rate trotzdem etwas zur Gelassenheit, wenn Sie sich die Umfrageergebnisse, auch die Wahlergebnisse ansehen, im Jahre 2014, also auch im ersten Jahr nach der damals verlorenen Bundestagswahl, dann waren die gar nicht so viel besser. Und es ist ein langer Weg, das haben alle gesagt, nicht zuletzt auch Christian Dürr, es ist ein Marathon. Und das bedeutet eben, man braucht ein bisschen Ausdauer, bis die FDP wiederkommt. Aber sie wird kommen, da machen wir gar keine Sorgen. Wiederum ein Punkt, wo sich Friedrich Merz geirrt hat. Wir sind ganz schön lebhaft und wie gesagt, auch das werden wir... Den Menschen zeigen.

Sprecher 3: Die FDP als Stehaufmännchen. Wir sind gespannt. An diesem Mittwoch kommen viele ihrer ehemaligen Weggefährten zur Gedenkfeier nach Berlin. Zehn Jahre nach dem Tod von Guido Westerwelle, die ehemalige Bundeskanzlerin kommt, aber auch Kolleginnen und Kollegen von Ihnen wie Daniel Barr oder Sabine Leuthauser-Schnarrenberger. Wenn Sie zu so einem Treffen anreisen, Herr Rösler, hat man dann das Gefühl, ich hätte doch mal wieder Lust mitzumischen oder ist das politische Comeback für Sie ausgeschlossen?

Sprecher 8: Also definitiv ausgeschlossen. Aber das, was das Gefühl da ist, dass Guido Westerwelle wahnsinnig fehlt.

Sprecher 3: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Sprecher 2: Lieber Mick, war noch was.

Sprecher 3: Wir gucken nach Köln. Dort will Rheinmetall, ein Düsseldorfer Unternehmen, jetzt mit dem Kölner Unternehmen Tank E, die Zukunft der Elektromobilität völlig neu gestalten.

Sprecher 2: Das wäre ja ein Ding, wenn sich diese beiden Städte mal versöhnen würden. Kann eigentlich fast nicht sein. Rechtsrheinisch und linksrheinisch, so richtig gut geht das doch nicht.

Sprecher 3: Aber sie haben wirklich eine Jahrhundertidee, die, glaube ich, gar nicht so jahrhundertmäßig neu ist, aber irgendwann auch mal umgesetzt werden. Nämlich, sie wollen alle Ladesäulen abschaffen für Elektroautos und durch Ladebordsteine ersetzen. Also im Prinzip eine Steckdose im Boden schaffen, sodass du nirgendwo mehr auf einen Elektroparkplatz warten musst, sondern einfach am Bordstein laden kannst.

Sprecher 2: Also die Steckdose nicht mehr in einer hässlichen Ladesäule, sondern einfach im Boden kaum sichtbar. Und ein erstes Pilotprojekt in Köln, das scheint schon wirklich gut zu funktionieren. Innovation made in Germany, Michael, sowas gibt es noch.

Sprecher 3: Die Kraft aus dem Boden. Morgen hier wieder die Kraft von Helene Bubrowski am Donnerstag bei Table Today ab 5 Uhr.

Sprecher 2: Und von Michael Bröker, der auch wieder wahnsinnig energetisch heute ist an diesem frühen Morgen. Kommen Sie gut durch diesen Tag.

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