Kommt die Energiepreisbremse?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Weltwirtschaft zittert vor dem weiter steigenden Ölpreis. Gerade entspannt sich die Lage zwar ein bisschen, aber niemand weiß, was die nächsten Tage mit sich bringen. Die Unsicherheit, das ist bekanntermaßen Gift für die Wirtschaft. Und so jedenfalls wird es mit dem Wirtschaftswachstum schwierig. Deswegen will die Bundesregierung heute Maßnahmen ergreifen in ihrer Kabinettssitzung. Wir verraten Ihnen was.

Sprecher 3: Helene Bubrowski in Bestform. Endlich hat sie mit ihrem Heilfasten aufgehört. Freuen Sie sich auf einen dynamischen Podcast und wir reden über ein wichtiges Thema. Die neue soziale Frage ist das Wohnen. Kaum einer findet bezahlbaren Wohnraum in diesem Land. Aber ist die Mietpreisbremse da wirklich die richtige Idee? Bringt die überhaupt irgendeine neue Wohnung? Was Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD plant, das fragt sie unser Kollege Okan Beliki.

Sprecher 2: Die Grünen könnten sich doch so freuen und viele freuen sich natürlich auch. Und trotzdem gibt es Anzeichen einer Identitätskrise. Denn Cem Özdemir hat in Baden-Württemberg mit Themen gewonnen, die man im Berliner Landesverband niemandem vermitteln könnte. Haben wir nun eigentlich 16 unterschiedliche grüne Parteien? Das wollen wir wissen vom Co-Vorsitzenden der Grünen, Felix Bannatschak.

Sprecher 3: Ein chinesisches Forscherteam hat die Existenz eines Mythos bestätigt. Und das freut vor allem Helene besonders dazu. Am Ende dieses Podcasts mehr an diesem Mittwoch, den 11. März.

Sprecher 2: dicke Klunker so richtig gerne mag. Genau so. Nichts verraten.

Sprecher 4: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 5: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt.

Sprecher 6: Well, tonight the price of oil has fallen after topping $100 a barrel earlier today as military operations continue in the Middle East.

Sprecher 7: There is no precedent for this. The sky is the limit. It's, you know, how much are people willing to pay?

Sprecher 8: Oil up over 5.5%, but well below $100 a barrel. Right now trading at just about $96 a barrel. A roller coaster. It feels as though each day it's exactly that. You get on the roller coaster and you basically get off in the same spot.

Sprecher 2: In nur einer Woche ist der Preis für ein Barrel von knapp 80 Dollar auf 110 gestiegen und ist jetzt wieder auf 90 Dollar gefallen. Es geht hin und her, die Weltwirtschaft in Achterbahnfahrt. Das ist eine ziemliche Katastrophe, denn die Unsicherheit, die kann die Wirtschaft nun wirklich überhaupt nicht vertragen.

Sprecher 3: Ja, und das Wirtschaftsministerium hat schon modelliert, was das uns alle kosten würde. Wenn der Ölpreis dauerhaft bei über 100 Dollar bleibt, könnte das das BIP in diesem Jahr 0,3 Prozentpunkte kosten. Sie erinnern sich, 0,9 Prozent soll das BIP ohnehin nur wachsen. 0,3 Prozentpunkte davon sind nur wegen glücklich liegender Feiertage. Also man ist dann quasi wieder bei der Stagnation, wenn das so weitergeht.

Sprecher 2: Ja, und das ist natürlich ein Problem für die Bundesregierung, die jetzt endlich Reformen ergreifen wollte, die versprochen hat, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Und da haben ja einige schon vor der Wahl gesagt, man darf in dieser Hinsicht nicht zu viel versprechen. Denn jedenfalls in einer Marktwirtschaft, in einem marktwirtschaftlichen System hängt das Wohl und Wehe nicht allein von den innerstaatlichen Maßnahmen ab. Und natürlich die Sperrung der Straße von Hormuz, die hat halt massive Auswirkungen auch auf Deutschland.

Sprecher 3: Ja, und die Bundesregierung ist natürlich auch im Wahlkampfmodus. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt und die Energiepreise sind ein Thema für den kleinen Bäcker, Handwerksmeister, genauso wie die großen Spediteur. Deswegen wird da irgendwas passieren, da bin ich mir ziemlich sicher. Und die Parteien diskutieren. Schon in dieser Woche in den Gremiensitzungen gab es die ersten Vorschläge. Helene, darüber müssen wir mal diskutieren. Der gute alte Ampeltankrabatt kommt wieder in die Diskussion. Veronika Grimm, die Wirtschaftsweise, sagt schon, das bringt gar nichts, denn er trifft natürlich auch viele, die es eigentlich nicht benötigen und er sorgt dafür. Dass die Preissignale nicht mehr funktionieren. Man subventioniert dann die künstlich hochgehaltenen Preise hoch und damit gibt man natürlich keinerlei Anreize, eigentlich auch wegzukommen vom Sprit.

Sprecher 2: Ja, wir erinnern uns an einen saarländischen Ministerpräsidenten, der mit einem Video noch kurz vor der Wahl gesagt hat, wir müssen etwas tun gegen diese hohen Spritpreise und sich vor eine Tankstelle gestellt hatte. Sagen wir mal kommunikativ eine eher missratene Aktion. Aber damals hatte man gedacht, Tankrabatt ist die Lösung und haben dann festgestellt, ja, das Geld landet bei den großen... Energieunternehmen bei den Ölkonzernen und wird eben nicht weitergegeben. Deswegen will keiner in der Bundesregierung ernsthaft in diese Richtung weiterdenken.

Sprecher 3: Ja, zumal die Unternehmen natürlich dann immer noch schnell die Preise so hoch setzen, wie sie die subventionierten Dämpfungsmaßnahmen dann wieder runter regulieren, sodass am Ende schon noch ein guter Ertrag bei übrig bleibt. Es ist immer schwierig, im Nachhinein den Markt da zu korrigieren. Du musst natürlich über das Kartellamt gehen, das hat ja Katharina Reiche hier bei uns schon vorgeschlagen. Da gibt es Maßnahmen, die hat übrigens auch ein gewisser Robert Habeck vor zwei, drei Jahren ausgeweitet. Also die Behörden können schon Preisabsprachen sich genau anschauen. Und Lars Klingbeil hat jetzt einen Vorschlag gemacht, zunächst in einer internen Sitzung, wie wir gehört haben, nämlich zumindest die Tagesausschläge an den Tankstellen zu verbieten, indem die nur einmal am Tag... Preise wechseln dürfen. Und das könnte man den Tankstellenbetreibern aufoktroyieren. Das wäre angeblich eine Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium. Und in Österreich gibt es das schon.

Sprecher 2: Es ist alles jedenfalls sehr undurchsichtig mit diesen Spritpreisen. Niemand kann es so richtig vorhersagen. Erfahrungsgemäß steigen vor Ostern die Spritpreise auch nochmal. Das alles spricht doch eindeutig für eine Ausweitung der Elektromobilität. Neulich sagte mir ein Hersteller von E-Autos, Jeder, der mal E-Auto gefahren ist, will danach keinen Benziner mehr fahren.

Sprecher 3: Ja, ich bin ja weiterhin auf der Suche nach einem guten E-Auto und muss sagen, man könnte auch ganz anders argumentieren und weg von der Logik des Marktes und der Hersteller hin zu der Logik der Abgaben und Gebühren. 40 Cent pro Liter Diesel sind Energie- oder Stromsteuer. 65 Cent pro Liter sind übrigens beim Benzin Energie- oder Stromsteuer. Also man kann natürlich mal an die Abgaben ran, die übrigens im europäischen Vergleich bei uns hier pro Liter Sprit deutlich höher sind. Und wenn man da dauerhaft runtergehen könnte, würde das natürlich auch den Energiepreis und den Benzinpreis absenken.

Sprecher 2: Der Bundeskanzler mahnt erstmal zur Ruhe, jedenfalls so heißt es aus internen Sitzungen. Er möchte im Prinzip nichts machen, er ist eben doch ein Marktliberaler, er möchte nicht eingreifen in das Spiel der Kräfte, ist der Meinung, dass man das jetzt erstmal aushalten müsste und natürlich hat er auch Druck von konservativer Seite. Es gibt eben in der CDU viele, die sowieso schon finden, dass Deutschland viel zu viel Geld ausgibt. Und jetzt zwei Wochen vor den Wahlen, ja, ist es für Friedrich Merz auch eine schwierige Situation, weil er natürlich einerseits, sagen wir mal, das Volk da hat, die Verbraucher, die sich über die hohen Preise beschweren und andererseits seine eigene Partei, die sagt, bitte jetzt nicht noch einfach wahllos mehr Geld ausgeben. Er hatte ja gestern schon gesagt, Die Schuldenbremse wird jetzt nicht weiter aufgeweicht und damit natürlich auch die SPD erstmal düpiert. Und auch die Befragung in Baden-Württemberg hat ja ergeben, dass viele Baden-Württemberger, wahrscheinlich alles schwäbische Hausfrauen und Hausmänner, der Meinung sind, die Bundesregierung gibt sowieso viel zu viel Geld aus. Also diese Reform der Schuldenbremse, die hat eben in Deutschland auch nicht nur Freunde.

Sprecher 3: Was allerdings bei den Konservativen immer geht, ist sich ein bisschen mit den Umwelten zu beschäftigen. Politikern anzulegen und den Klimafreunden. Der CO2-Preis kommt ins Visier. Sowohl Jens Spahn als auch Michael Kretschmer haben vorgeschlagen, dass man ihn doch vorübergehend aussetzen könnte. Auch die SPD hat durchaus Sympathien dafür, zumindest die Steigerung auszusetzen. Allerdings ist das nun gerade das marktwirtschaftlichste Instrument, um Unternehmen und Verbraucher mehr in Richtung fossilfreie Energien zu lenken. Trotzdem Prognose, Helene, da wird was am Ende passieren, sodass insgesamt die Belastungen durch den CO2-Preis für die Unternehmen und die Verbraucher sinkt.

Sprecher 2: Weiten wir den Winkel noch etwas, Michael, und schauen auf die globale Situation. Auch die Amerikaner sind unter Druck wegen des hohen Ölpreises. Und was fällt Donald Trump ein? Man könnte doch die Sanktionen gegenüber Russland lockern, dann wird auch russisches Öl wieder günstig zur Verfügung stehen. Gerade haben Trump und Putin miteinander telefoniert. Zwar hat der russische Regierungssprecher Peskov gesagt, man habe nicht im Detail über die Sanktionen oder die Lockerung der Sanktionen gesprochen. Aber danach hat Trump verkündet, dass er da ran wolle. Hören wir mal kurz rein. Bei Trump weiß man nie genau, was er macht, ob er das jetzt nur androht, ob er damit spielt, ob er auf Anrufe aus den europäischen Hauptstädten hofft, die ihn dann bitten, es doch nicht zu tun. Die Gefahr ist jedenfalls klar. Russland könnte der große Profiteur des Iran-Kriegs sein. Verschiedene Bundesregierungen haben schon so viel für die Mieter in diesem Land getan und trotzdem bleiben die Mietpreise ein Problem. Jedenfalls aus Sicht der Mieter und der Mieterschutzverbände, denn sie liegen über dem EU-Schnitt. Rund 26 Prozent des Gehalts geben die Deutschen nur für Wohnen aus und der EU-Schnitt ist leicht drunter bei 21 Prozent. Die Gründe für die hohen Mieten sind vielfältig. Zu wenig Angebote, allerdings vor allem in den Ballungsräumen, wenn man mal durch Kleinstädte fährt, gerade im Osten, ist dort vor allem Leerstand. Bauministerin Verena Huberts soll sich darum kümmern, dass endlich wieder bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Doch trotz des Bauturbos ist das schwierig. Und Justizministerin Stefanie Hubig, das Fu und Fu der Wohnungsbaupolitik. Also Hubig will den rechtlichen Rahmen so legen, dass die Mieter besser vor Wucherpreisen geschützt sind, ohne dabei die Vermieter zu überfordern. Es ist ein Balanceakt. Wie das gehen soll, das wollte Okan Belekli, unser Kollege von Berlin Table, von der Justizministerin wissen.

Sprecher 9: Hallo Frau Hubig.

Sprecher 10: Hallo, wie geht's dir?

Sprecher 9: Das Thema Mietenregulierung ist ja sehr umstritten. Es geht um viel Geld, Profite. Wie viel Lobbydruck spüren Sie da eigentlich, dass Sie nicht regulieren sollten oder nicht so stark?

Sprecher 10: Naja, beim Mietrecht ist es ja eigentlich so, muss man sagen, dass es immer auch... viel Politik ist und das kenne ich aus der Vergangenheit und deshalb erstaunt mich das auch nicht. Es geht halt um ganz zentrale Punkte. Wir wollen den Mieterschutz stärken. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter wieder ihre Wohnungen bezahlen können. Und das ist natürlich so, dass manche Vermieter oder Vermieterinnen dann das Gefühl haben, sie können nicht mehr das tun, was sie eigentlich mal tun wollten. Mir ist aber ganz wichtig bei allem, dass wir einen guten Ausgleich zwischen beiden Interessen hinbekommen. Aber der Mieterschutz steht natürlich ganz oben.

Sprecher 9: Aber wie kriegt man es konkret hin? Weil die einen sagen jetzt, es ist zu streng der Entwurf, die anderen sagen, es ist zu wenig. Wie wollen Sie da die Balance wahren am Ende?

Sprecher 10: Aber genau das ist die Balance, das ist der Kompromiss zwischen beiden Interessen. Wir haben, finde ich, schon sehr ambitionierte Regelungen in dem Gesetzentwurf. Das entspricht dem, was wir auch im Koalitionsvertrag vorgesehen haben. Wir wollen künftig das möblierte Wohnen nochmal strenger regeln, damit einfach transparent wird, was für die Möblierung ausgegeben wird und was die Wohnung an sich kostet. Und da kann man dann eben auch, wenn es eine Mietpreisbremse gibt, das gut vergleichen, ob das ein angemessener Mietpreis ist. Wir wollen bei den Kurzzeitmietverträgen, wo wir sehen, dass es immer, immer, immer mehr gibt, dafür sorgen, dass damit nicht die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Und bei den Indexmieten, das ist der Punkt, bei dem wir immer den Angriffskrieg auf die Ukraine und die steigenden Heizungskosten in der Vergangenheit als Beispiel genommen haben, wo wir gesehen haben, dass einfach... Der Index immer stärker hochgeht und die Leute sich dann ihre Wohnung und die Nebenkosten nicht mehr leisten können. Auch da wollen wir zu einer Deckelung kommen, damit wir eben perspektivischen Deckel von dreieinhalb Prozent haben. Das liegt übrigens... Weit über dem, was bislang durchschnittlich an Anstieg in normalen Jahren im Bereich des Indexes passiert.

Sprecher 9: Ende 2025 musste in Berlin eine Vermieterin mehr als 26.000 Euro Bußgeld zahlen wegen Mietwucher. Und Sie sind selbst für ein Bußgeld bei Verstößen in Mietpreisbremse und für ein strengeres Vorgehen gegen Mietwucher. Warum setzen Sie das nicht einfach um?

Sprecher 10: Also umsetzen tun das ja immer die Kommunen vor Ort und die Behörden vor Ort. Das mache ich ja nicht als Bundesministerin. Wir haben schon Regelungen. Wir bekommen aber immer wieder zurückgespiegelt, dass diese Regelungen in der Praxis schwer anzuwenden sind. Und das Beispiel, das Sie gerade aus Berlin genannt haben, ist eines, wo es funktioniert hat. Wir wissen auch, dass Frankfurt relativ... Hinterher ist. Aber wir hören, dass gerade beim Mietwucher der Nachweis, dass eine Wohnsituation ausgenutzt wird, oft schwer ist. Und deshalb ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass sich eine Kommission genau mit dieser Frage beschäftigt. Und das passiert schon. Die Seiten von Vermietern, von Mietern, aber eben auch die Wissenschaft beugen sich im Moment darüber und gucken, wie können wir einen Wuchertatbestand schaffen, der mich überfordert. Einerseits die Vermieter, der aber auch wirksam ist, da wo wirklich übers Ziel hinausgegangen wird.

Sprecher 9: Aber die Frage ist ja dann bei so einem akuten Problem, warum kriegt die Mietrechtskommission Zeit bis Ende des Jahres?

Sprecher 10: Ich glaube, es ist immer wichtig, dass man auch allen Beteiligten die Zeit gibt. Die machen ja nicht nur eine einzige Regelung, sondern die... haben verschiedene Aufträge, auch wie man die Mietpreisbremse, Verstöße gegen die Mietpreisbremse besser sanktionieren kann. Und dann machen wir das ziemlich flott.

Sprecher 9: Wann soll das kommen und dann umgesetzt werden?

Sprecher 10: Naja, ich denke mal, wenn in diesem Jahr die Vorschläge vorliegen, dann werden wir das auch dieses Jahr anpacken noch.

Sprecher 9: Sie haben die Mietpreisbremse erwähnt, da wollten Sie selber ursprünglich eigentlich auch, dass neuere Wohnungen eben auch einbezogen werden. Da war die Union dagegen. Jetzt gibt es auch eben aus der Union zu ihrem neuen Mietrechtspaket schon Stimmen, die sagen, ist zu streng. Kracht das nicht irgendwann mal in der Koalition bei dem Thema? Weil es scheint ja doch da auch fundamental verschiedene Herangehensweisen zu geben.

Sprecher 10: Ja, natürlich haben wir auch hier, ich meine innerhalb der Koalition, unterschiedliche Sichtweisen. Da gibt es die Mieterseite und die Vermieterseite und trotzdem wird es da nicht krachen und die Koalition wird darüber auch nicht zerbrechen. Da gibt es schon auch viel Zuspruch, aber da gibt es wie bei jedem Gesetzentwurf natürlich auch nochmal Punkte, über die man diskutieren muss, wo man nochmal drauf gucken muss. Und genau so machen wir das und dann bekommen wir was ordentliches hin. Da bin ich ganz überzeugt von.

Sprecher 9: Jetzt gab es ja auch ein neues Urteil aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Mietpreisbremse, dass das verfassungsgemäß sei. Jetzt ist die Frage, man kann dieses Urteil auch so lesen, dass weitergehende Regulierungen auch okay seien. Jetzt meine Frage, Sie persönlich, wären Sie für einen Mietendeckel oder unter welchen Umständen wären Sie für einen bundesweiten Mietendeckel?

Sprecher 10: Ich glaube, man muss immer aufpassen, dass man am Ende nicht die Vermieter überfordert. Das Vermieten muss sich auch noch lohnen für Vermieterinnen. und Vermieter und wir brauchen, und das darf man nicht vergessen, Denn alles, was wir machen im Bereich des Mietrechts, ist die eine Seite der Medaille, aber wir brauchen vor allen Dingen neue Wohnungen. Und da bin ich meiner Kollegin Verena Huberts dankbar, dass sie sich dieses Themas eben auch annimmt. Wir haben gemeinsam den Gebäudetyp E jetzt schon Eckpunkte verkündet. Da kriegen wir sehr viel positive Rückmeldung. Ich war letzte Woche beim Immobilienverband, die sich da auch sehr positiv zugeäußert haben. Wir wollen, dass das... Bauen wieder günstiger wird und das dann eben auch schneller und mehr gebaut wird. Und das, glaube ich, ist auch nochmal ganz wichtig mit Blick auf Mieten.

Sprecher 9: Da nochmal die Frage, weil in Berlin eben Ihre Partei auch da Mietendeckel-mäßig, beziehungsweise in diese Richtung gehende Vorschläge macht. Wie finden Sie die? Also Mietendeckel beispielsweise, wie auch die Linke vorschlägt, gäbe das ein Szenario, wo Sie das... Persönlich gut finden?

Sprecher 10: Also natürlich haben auch Mietendeckel Vorteile, sie haben auch Nachteile. Ich mache die Regelungen für ganz Deutschland und ich muss natürlich gucken, dass es Regelungen sind, die jetzt nicht ein spezielles Problem adressieren, sondern die insgesamt in Deutschland gelten. Und ich finde es trotzdem immer gut, wenn auch vor Ort, immer noch mal weitergehende Überlegungen sind. Das ist ein Prozess und wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf nicht die letzte Mietrechtsnovelle gemacht haben. Als ich hier vor 26 Jahren im Ministerium angefangen habe, war ich im Referat Mietrecht. Da haben wir damals auch an der Mietrechtsnovelle gearbeitet. Als ich hier Staatssekretärin war, haben wir die Mietpreisbremse in Gang gesetzt und so werden wir das Mietrecht weiterentwickeln, eben nach den Bedürfnissen des Marktes und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass in Deutschland mehr gebaut wird und vor allen Dingen auch günstiger gebaut werden kann.

Sprecher 9: Noch eine Frage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Da ist ja auch die Frage gerade, wie der Mieterschutz da aussieht. Mieter sollen, möchte auch vor allem Ihre Partei, vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau von unwirtschaftlichen Heizungen geschützt werden. Wie soll dieser Mieterschutz konkret aussehen?

Sprecher 10: Mieterinnen und Mieter dürfen quasi nicht über die Hintertür jetzt... Extrem mit Nebenkosten belastet werden, weil keine guten Heizungen eingebaut werden. Wir sind gerade dabei, diese mieterschutzrechtlichen Regelungen zu erarbeiten hier im Haus. Das werden wir hier in einem ganz, ganz engen Zeitplan. Das Gesetz soll ja nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums schon vor Ostern im Kabinett sein. Das schaffen wir bis dahin leicht. Ich bin froh, dass wir innerhalb der SPD da eine klare Haltung haben, sowohl der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, auch mein Kollege der Umweltminister Carsten Schneider und auch ich haben uns ja dazu geäußert, wir müssen da den Mieterschutz stärken.

Sprecher 9: Aber was heißt das konkret? Die beiden Gedanken her. Haben ja auch gesagt, ohne starken Mieterschutz könne die SPD nicht zustimmen. Deswegen stellt sich ja schon die Frage, was heißt das? Können Sie ein Beispiel nennen, was da drin sein soll?

Sprecher 10: Wir sind da dran, das jetzt zu erarbeiten. Und das wird eben bedeuten, dass wir da, wo unwirtschaftliche Heizungen eingebaut werden, die dann dazu führen, dass die Heizkosten deutlich höher werden und ich sage mal, das übersteigen, was in der Vergangenheit gezahlt worden ist, dass wir da entsprechend gucken, wie man das mit einer Regel nicht auf die Mieter abwälzt.

Sprecher 11: Vielen Dank, Frau Hubig.

Sprecher 10: Sehr gerne.

Sprecher 3: Der Özdemir-Effekt ist das Thema bei den Grünen, aber auch im Rest dieser Mitte-Republik. Denn wie schafft man es, gegen die eigene Partei so einen Erfolg einzufahren? Und was macht das mit dieser Partei? Darüber spricht Helene jetzt mit dem grünen Parteivorsitzenden Felix Banaschak.

Sprecher 2: Hallo, schön, dass Sie bei uns sind, Herr Banaschak.

Sprecher 11: Hallo, guten Tag.

Sprecher 2: Fühlen Sie sich eigentlich als Wahlsieger?

Sprecher 11: Also wenn ich das richtig wahrgenommen habe, die Grünen am Sonntag in Baden-Württemberg gewonnen mit Cem Özdemir und ihm gebührt ein großer Anteil des Erfolgs, auch der Löwenanschall. Aber ich habe nochmal nachgeguckt, auf dem Stimmzettel stand tatsächlich Bündnis 90 Die Grünen und da haben die Leute ihr Kreuz gemacht und das freut mich als Parteivorsitzender der Grünen.

Sprecher 2: Nun hat ja Cem Özdemir gegen die Bundespartei dezidiert Wahlkampf gemacht und Sie stehen auf der Position, jeder Landesverband entscheidet auch für sich. Teils über die Programmatik, aber jedenfalls über die Aufstellung. Man fragt sich dann, haben sie mittlerweile eigentlich 16 unterschiedliche Parteien oder gibt es noch so etwas wie eine grüne Identität?

Sprecher 11: Zwei Aspekte. Das eine ist ja, so wie... Daniel Günther in Schleswig-Holstein eine andere Politik für die Union macht als Michael Kretschmer in Sachsen. So ist es auch zwischen Berlin und Baden-Württemberg bei uns gut und in Ordnung. Der Möstemir hat es geschafft und das ist beeindruckend, ganz viel Negativzuschreibung, die es in in den letzten Jahren wieder über die Grünen gab, von sich zu halten und sich davon zu lösen. Er hat das in Teilen in Abgrenzung getan, aber er hat auch gesagt, er ist grüner. Mein Ziel ist, mit der Partei ein neues Bild von den Grünen zu prägen, das genau das aufnimmt, was ihm da gelungen ist.

Sprecher 2: Wie sieht dieses neue Bild aus?

Sprecher 11: Ich glaube, es ist möglich, inhaltliche Klarheit, eindeutiges grünes Profil, ökologische Ambitionen, soziale Gerechtigkeit so zu erzählen, so zu vermitteln, dass es nicht als Angriff auf das Leben, das man führt, verstanden wird, sondern als eine Chance zu mehr Freiheit und Fortschritt. Was man von James D. Miller lernen kann, ist, das ist keine Frage des Flügels oder der Region, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, eine Sprache zu verwenden, die sie nicht abschreckt, sondern mitnimmt. Das ist etwas, was hilft, wenn man eine Geschichte oder eine Politik des Wandels erzählen will. Auch anzuerkennen, dass Wandel übrigens nicht nur alles super und ein leichter Spaziergang ist, sondern ein Marathon, dass dieser Marathon mit Zumutung verknüpft ist und dass wenn man ein Industrieland wandeln möchte, ein Industrieland transformieren möchte, dann muss man sehen, dass diese Industrie eben nicht nur Grundlage dafür ist, das Haus abzubezahlen, sondern auch Identität, Stolz, Tradition und Tradition und Zukunft zu verbinden, Heimat und Weltoffenheit. Ich glaube, das steht uns insgesamt gut an.

Sprecher 2: Sie haben gerade auf Daniel Günther rekurriert und insofern die Grünen mit der CDU verglichen. Nun ist ja die Geschichte nicht ganz die, Gleiche, die CDU ist da eher erprobt in dieser Spannbreite ihrer Partei, die Grünen als programmatische Partei weniger. Insofern die Frage, halten die Grünen das aus? Halten auch die Baden-Württemberger jetzt einen ganz anderen Wahlkampf aus, der in Berlin dann ansteht? Oder gibt es dann doch irgendwann Unruhe in der Partei?

Sprecher 11: Wenn man in Berlin Menschen für die Grünen gewinnen will und man sieht, dass bei der letzten Bundestagswahl die Linke die stärkste Kraft hier war, dann ist es schon klug, auch sich zu fragen, was motiviert denn die Menschen eventuell wieder von den Linken zu den Grünen zu kommen. Ich glaube, die Geschlossenheit, mit der die gesamte Partei den Wahlkampf in Baden-Württemberg jetzt begleitet hat, Die hat uns gestärkt, die hat uns geholfen. Und das hat auch etwas damit zu tun, wie wir die Partei führen. Wir haben uns in die Hand versprochen und wir leben das, dass wir die Partei aus der Mitte heraus führen und die Flügel in die gemeinsame Arbeit integrieren und nicht sozusagen aus den Flügeln heraus dann die Bundespolitik beschreiben.

Sprecher 2: So wie es früher war.

Sprecher 11: So wie es früher mal gewesen sein könnte. Man wurde mir auch berichtet. Ja, und ich meine, so habe ich das mit Mona Neubauer in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gemacht und so werde ich es jetzt auch hier weitermachen.

Sprecher 2: Ja, die Flüge sollen nicht mehr so eine Relevanz haben, sagen Sie. Und gleichzeitig stellen wir fest, alle strahlenden Wahlsieger der vergangenen Jahre, auch die weniger strahlenden Wahlsieger, waren realus. Was denken Sie eigentlich als Mitglied des linken Flügels darüber? Fehlt es Ihnen an glänzendem, strahlendem Nachwuchs?

Sprecher 11: Also erstmal glaube ich, dass... den allermeisten Menschen da draußen relativ egal ist, wer auf welches Flügeltreffen geht. Aber was Menschen wollen, sind Personen und Persönlichkeiten, die glaubwürdig den Eindruck vermitteln, erstens dem Amt gewachsen zu sein, für das sie sich bewerben und zweitens die ganze Gesellschaft, das ganze Land im Blick zu haben. Das ist aber etwas, was ich für mich beispielsweise auch in Anspruch nehme. Und das ist auch das Politikverständnis gewesen, das beispielsweise Jürgen Trittin hatte und der 2009 mit Renate Grüners das bis dahin größte, beste Wahlergebnis für die Grünen bei einer Bundestagswahl erreicht. Und ich würde uns empfehlen, dass wir bei der Frage, wie wir uns aufstellen, nicht in... Falschen Kategorien denken, sondern uns überlegen, was ist denn das Angebot, das in der politischen Konstellation, in der wir Politik machen, wirkt. Wir haben absehbar einen Kampf der Union mit der AfD um Platz 1 und es droht, dass alles sich dieser Debatte unterordnen muss. Ich glaube, dass Menschen einen glaubwürdigen Gegenentwurf dazu brauchen. Schafft die SPD das, den zu liefern? I doubt it. Hat die Linkspartei den Anspruch, über ihr eigenes Milieu hinaus gestalten zu sein? Beutet sich bislang nicht an. Ich glaube, da ist viel Raum für die Grünen und den füllen wir, wenn wir zwei Dinge verbinden. Inhaltliche Klarheit und eine Orientierung an Mehrheitsinteressen in der Gesellschaft.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Bannaschak.

Sprecher 11: Ich danke Ihnen.

Sprecher 3: Helene, war noch was?

Sprecher 2: Michael, wir müssen über die Klunker reden, über Diamanten. Das härteste Material der Welt. Manche sagen auch das schönste. Ich finde es ja, wie soll ich sagen, ziemlich protzig.

Sprecher 3: Aber so ein ganz kleiner, funkelnder Amörchen kann schon auch sehr attraktiv sein.

Sprecher 2: Am Ohr mag ich es nicht so gerne. Am Ring finde ich es unter bestimmten Umständen schön. Aber so dicke Diamanten, also diese richtigen 1, 2, 3 Karäter, vielleicht bin ich auch einfach nicht der Typ dafür.

Sprecher 3: Aber du hast bestimmt noch eine Nachricht hinter den Klunkern, die du mir jetzt vorstellen wolltest, oder?

Sprecher 2: Ich wollte nicht über meinen Schmuckgeschmack hier in der Tat berichten, sondern auf dem Markt der Diamant gibt es eine Neuigkeit und die heißt Lonsterlight. Ein wirklich interessantes Wort, eine Art mythisches Wort und tatsächlich steckt dahinter auch ein 60 Jahre alter Mythos unter Wissenschaftlern, denn dieses Material ist noch härter als ein Diamant und bisher konnte man nur kleine Fragmente nach Meteoriteneinschlägen finden, aber ein chinesisches Team hat es nun geschafft, kleine Splitter mit hohem Aufwand, nämlich mit Hitze und Druck, künstlich herzustellen. Also härter als ein Diamant. Und jetzt können Sie sich fragen, wofür braucht man das, um das an Ringe zu tun? Nein, es kommt zum Einsatz zum Beispiel im Bergbau.

Sprecher 3: Donnerstag wieder Table Today um 5 Uhr. Wir freuen uns auf Sie. Ciao, ciao.

Sprecher 12: Shine bright like a diamond. Shine bright like a diamond. Shine bright like a diamond.

Sprecher 13: So shine bright. But beautiful like diamonds in the sky. I do. We're beautiful like diamonds in the sky. Shine bright like a diamond. Shine bright like a diamond.