Cem Özdemir gewinnt in Baden-Württemberg - die Folgen für den Bund

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Am Ende wurde es nochmal knapp, aber das Ergebnis ist klar. Die CDU hat die Landtagswahl nicht gewonnen, sondern die Grünen. Auf den letzten Metern hat sich Cem Özdemir gegen den lange als Favoriten geltenden Manuel Hagel durchgesetzt. Ganze 14 Prozentpunkte in den vergangenen Monaten aufgeholt.

Sprecher 3: Erstmals hat damit ein Mensch mit Migrationshintergrund das Spitzenamt in einem Bundesland inne. Auch das ein historischer Tag. Aber in der CDU waren die Gesichter lang, denn das ist schon eine Schlappe für Manuel Hagel, der so lange vorne war und auch für Friedrich Merz, der keinen Rückenwind aus Berlin geben konnte. Wir müssen über die CDU auf jeden Fall an diesem Tag reden und natürlich über die SPD, die knapp über der 5%-Grenze landete und reihenweise Stimmen an die AfD abgegeben hat.

Sprecher 2: Und einen Nichtgrünen haben wir auch bei uns, der sich aber über den grünen Wahlsieg freut, nämlich Boris Palmer, der vor kurzem noch die Trauung vollzogen hat des künftigen Ministerpräsidenten mit seiner neuen Frau. Und man fragt sich, ob er eine Rolle im neuen Kabinett einnehmen wird.

Sprecher 3: Immerhin, das hat Manuel Hagel geschafft. Die einst lange zerstrittene Südwest-CDU ist auch in diesem... Moment noch geeint hinter ihm zum Beispiel gab es damals große Lager bei einem gewissen Günther Oettinger und einer gewissen Annette Schawan. Mit beiden haben wir an diesem Tag mal gesprochen. Über das Wahlergebnis im Südwesten.

Sprecher 2: Und wir schalten noch zu zwei Korrespondenten in Stuttgart, die auf der Wahlparty der Grünen und der CDU waren. Franziska Clemens und Markus Grabitz. Ein volles Programm an diesem Montag, den 9. März. Schön, dass Sie dabei sind. Die Wahl kannte eigentlich nur einen Sieger, die Grünen. Die anderen Parteien, die CDU, hat sich Mühe gegeben, sich zu freuen, die AfD auch. Und für alle anderen war es wirklich desaströs. SPD bei gerade über der 5%-Hürde, FDP raus, Linke raus. Also reden wir erstmal über die Grünen, Michael. Ganz interessantes Phänomen. Dass Cem Özdemir und die Grünen in Baden-Württemberg sagen, das ist unser Sieg, während die Bundespartei sagt, nein, das ist ein Sieg von uns allen gemeinsam.

Sprecher 3: Ja, ich glaube, selten hat ein Landesspitzenpolitiker so sehr gegen die eigene Bundespartei einen Wahlkampf eingefahren wie jetzt Cem Özdemir. Wir müssen gar nicht mehr über das Nicht-Fahne-Logo auf den Plakaten reden. Alleine, dass Cem Özdemir in den zentralen Fragen dieses Wahlkampfes, Wirtschaft, innere Sicherheit, wirklich auch Positionen vertreten hat, gerade bei der Immigration zum Beispiel, beim Triell des SWR, die man wirklich so wortgleich auch am rechten Rand der CDU findet, ohne das jetzt irgendwie negativ bewerten zu wollen. Also da ist einer sehr weit in die Mitte gerückt, um eben anschlussfähig zu sein. Eigentlich müsste so einer wie Robert Habeck stolz auf Jim Östermir sein, denn das wollte Robert Habeck immer mit den Grünen schaffen.

Sprecher 2: Naja, das hat es. Ich ausgezahlt, denn 50 Prozent der Grünen-Wähler haben die Grünen wegen Cem Özdemir gewählt. Das haben die Nachwahlbefragungen ergeben. Und ein Mann hat sich zuletzt sehr nah an der Seite von Özdemir gezeigt. Das war Boris Palmer und wir haben ihn mal gefragt, was er eigentlich über den Wahlsieg denkt. Ja, schön, dass Sie bei uns sind. Hallo, Herr Palmer.

Sprecher 4: Allô, ça va pas, pas de problème.

Sprecher 2: Herr Palmer, Sie sind seit drei Jahren und ein bisschen kein Grüner mehr. Sind damals ausgetreten nach Querelen mit der Partei, haben sie sich trotzdem gefreut über den Wahlsieg von Cem Özdemir.

Sprecher 4: Ja, ganz klar. Persönlich, ich bin seit fast 30 Jahren mit ihm befreundet und politisch. Weil es mir große Sorgen um die Ökologie in Deutschland macht, wenn es den Grünen nicht mehr am Anker in Baden-Württemberg möglich ist, die Bodenhaftung zu behalten.

Sprecher 2: Haben Sie die Hoffnung, dass aus dem Wahlsieg eines Oberrealos in Baden-Württemberg die Bundespartei etwas lernt und ihren Kurs korrigiert?

Sprecher 4: Also ich finde es immer ganz gut, wenn man aus Erfolgen lernt. Das mache ich auch. Da gucke ich bei Kollegen um. Warum sollten die Grünen das nicht können?

Sprecher 2: Naja, aus der Vergangenheit haben sie nicht unbedingt gelernt von denen, die erfolgreich waren in der Partei. Dazu gehörte immer schon Cem Özdemir, aber auch Winfried Kretschmann, Robert Habeck. Denen begegneten die Grünen im Bund ja immer eher mit Misstrauen als mit Bewunderung.

Sprecher 4: Wenn Sie das sagen, dann wird es so gewesen sein, aber muss ja nicht so bleiben.

Sprecher 2: Also sie sind hoffnungsvoll und würden dann auch gegebenenfalls wieder ein.

Sprecher 4: Habe ich mir bisher keinerlei Gedanken darüber gemacht. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die unproduktiven Streitereien der Vergangenheit aufhören. Sind jetzt nicht so richtig danach aus, wenn ich heute schon lese, dass die grüne Jugend dem Ministerpräsidenten vorschreiben will, wen er zum Minister machen darf und wen nicht.

Sprecher 2: Rechnen Sie sich aus, ein... Posten im neuen Kabinett Özdemir?

Sprecher 4: Da empfehle ich dasselbe, wie ich es der Grünen Jugend empfehle. Artikel 47 Landesverfassung. Der Ministerpräsident ernimmt und lässt die Minister, nicht der Landtag, Also müssen Sie den Ministerpräsidenten fragen und der muss erst noch gewählt werden.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit an diesem turbulenten Abend, lieber Herr Palmer und alles Gute.

Sprecher 4: Vielen Dank auch Ihnen, alles Gute.

Sprecher 3: Ja, was aus Boris Palmer wird, bleibt also noch offen. Aber erstaunlich schon, wie Jim Özdemir auch gestern in der Wahlnacht sofort die Hand gereicht hat zur CDU, von einer Partnerschaft auf Augenhöhe gesprochen. Helene, das war schon fast präsidial. Der Landesvater reicht die Hand. Also der Mann will tatsächlich die Grünen in der Mitte dauerhaft positionieren und in den nächsten Tagen schon mit der CDU reden.

Sprecher 5: So oder so wird es ein Kapitel sein, das wir nicht alleine schreiben, sondern wir werden schreiben mit einem Koalitionspartner. Und darum sage ich hier, egal wie es jetzt nachher endgültig ausgeht, das wird und es muss eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein. Eine, die das Landeswohl im Interesse hat und darum will ich von hier aus auch ein Wort richten an die Mitbewerber und Mitbewerberinnen. Und den Partner, mit dem wir zehn Jahre das Land gut und erfolgreich zusammen regiert haben. Die letzten zehn Tage, so ist es im Wahlkampf manchmal, waren etwas zugespitzter. Aber der Maßstab sollte sein, die letzten zehn Jahre. Und die Erfolge, die wir eingefahren haben, das waren gemeinsame Erfolge. Und der Koalitionspartner hat jeden Grund, auf diese Erfolge genauso stolz zu sein, wie wir es sind.

Sprecher 2: Ja, sehr demütig hören wir hier Cem Özdemir, der sich auch nicht zu früh freuen will. Typisch schwäbisch, so hat er das intoniert. Die Frage ist, was wird dieser Mann in der Bundespartei für eine Rolle spielen? Er war lange Jahre Parteivorsitzender, eine nicht nur glückliche Zeit für ihn selbst und für die Partei. Jetzt hat er sich rausgezogen, spricht ja selbst davon, dass die Baden-Württemberg-CDU eine Art gallisches Dorf sei, also eine klare Abgrenzung zur Bundespartei, die sich in den vergangenen Wochen auch sehr ruhig verhalten hat. Sie wollten auf gar keinen Fall dem Wahlkämpfer schaden. Vor einigen Wochen hörte man in Berlin schon die Schuldzuschieberei für den ja damals prognostizierten Fall einer Wahlniederlage. Also die Grüne und die Grünen sagten, siehste, Cem, so geht es eben doch nicht. Während in Baden-Württemberg zu hören war, die Grünen sind schuld, die das Mercosur-Abkommen im Europaparlament haben durchfallen lassen und so weiter. Für diese Schuldzuschiebung gibt es nun keinen Grund mehr. Aber jetzt ist die Frage, wem gehört eigentlich dieser Sieg? Darüber wurde auch auf der Wahlparty der Grünen in Stuttgart diskutiert. Unsere Kollegin vom Berlin-Table, Franziska Clemens, war dort und ich habe in der gestrigen Nacht mit ihr über das Ergebnis gesprochen. Der Faktor Özdemir hat gezogen. Wie wird das jetzt weitergehen? Welche Rolle wird Özdemir in der Grünen Partei einnehmen?

Sprecher 6: Also es wird auf jeden Fall klar sein, dass er sich hier nicht rauszieht. Er wird einen anderen Weg gehen, als es beispielsweise Robert Habeck getan hat. Er hat ja auch immer wieder betont, er habe kein Rückfahrtticket nach Berlin. Und ich denke, so knapp es jetzt gerade auch aussieht, wird man schon anerkennen müssen, dass es für die Grünen und für Özdemir eine Bestätigung ihres Weges in Baden-Württemberg ist. Gleichwohl kann man natürlich auch gut behaupten, es ist ein anderer Wahlkampf, es sind andere Gegebenheiten als in anderen Ländern, was für Baden-Württemberg funktioniert und ja auch schon in 15 Jahren MP-Gretchen mal funktioniert hat, muss nicht gleich für die Gesamtpartei gelten. Aber es kann natürlich gut sein, dass jetzt Realos auch auf Bundesebene das als Bestätigung sehen, zu sagen, die Leute, auch wenn wir jetzt in der Opposition sind, der Beweis ist da, wir sollten nicht zu sehr auf Klima und das, was dann die Realos teilweise als Ideologie, bezeichnet in abwertender Weise uns versteifen.

Sprecher 3: Ja, große Jubelare also bei den Grünen in Stuttgart. Aber die Ernüchterung zumindest in der Bundespartei könnte schon noch kommen, wenn es konkret wird in den nächsten Wochen, wenn es um die CO2-Preise geht, Helene, um das vielleicht doch noch die EU-Bürokratie, die am Ende auf umweltrechtlichen Standards fußt, auf Nachhaltigkeitszielen, alles urgrüne Themen, die einen mitnehmen. Ministerpräsident Özdemir in einer MPK als Achsenmacht der CDU-Länder vielleicht auch zum Kippen bringen könnte. Also ich bin sehr gespannt, wie das Verhältnis oder dieser Stillschweige-Pakt, wie lange der jetzt andauert zwischen Bundesgrünen und Cem Özdemir. Denn da ist ganz schön viel im Wahlkampf. Mitte rechts argumentiert worden, was morgen bei den Bundesgrünen auf der Tagesordnung landen könnte.

Sprecher 2: Und das große Thema des Automobils natürlich, das für Baden-Württemberg wahnsinnig wichtig ist und wo es derzeit große Sorgen gibt um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Cem Özdemir hatte auf dem Parteitag der Grünen im vergangenen Jahr gesagt, diese Partei kann Auto und da haben viele Grüne doch eher pflichtschuldig geklatscht. Aber es geht genau um das, die Verschiebung des Verbrennerauses, für die sich Cem Özdemir stark macht, was die Grünen überhaupt nicht richtig finden und so weiter. Da wird es einigen Konfliktstoff geben, da können wir uns sicher sein.

Sprecher 3: Kommen wir zu der Partei, die eigentlich bei der Wirtschaftskompetenz die besten Zahlen hatte. Übrigens sogar bei der sozialen Sicherheit vor ihren Konkurrenten und Mitbewerbern lag bei allen inhaltlichen Themen, aber offenbar den Kandidaten nicht so präsentieren konnte, um vorne zu liegen. Manuel Hagel und die CDU, da gab es gestern Abend wirklich lange Gesichter bei der CDU, vor allem im Bund. Denn Friedrich Merz hat bei seinem ersten Lackmustest, die erste Wahl in einem Flächenland, seitdem er Bundeskanzler ist, offensichtlich nicht gezogen. Sonst hätte man in diesen Rahmenbedingungen Wirtschaftskrise, Ländle, Baden-Württemberg, Konservat. strukturiert eigentlich doch gewinnen müssen.

Sprecher 2: Im Kanzleramt war man fest davon ausgegangen, dass man Baden-Württemberg gewinnen würde. Und lange sah es ja auch danach aus, dass man sich gar nicht groß anstrengen müsste. Vielleicht war das auch eins der Probleme, dass man sich nicht genug angestrengt hat. Und dann richten sich in der CDU schon die besorgten Blicke auf Rheinland-Pfalz. Denn erfahrungsgemäß gibt es einen Effekt der einen Wahl auf die nächste.

Sprecher 3: Ja, die CDU kann nicht zufrieden sein, obwohl sie zugelegt hat. Manuel Hagel ist jetzt nicht gefährdet als Spitzenkandidat. Er wird wahrscheinlich als Juniorpartner und Vizeministerpräsident die Fraktion und die Partei jetzt übernehmen und in diese Koalitionsverhandlungen führen. Aber ich bin schon der Meinung, Helene, ich weiß nicht, wie du es siehst, dieser Kandidat war zu glatt, zu inhaltslos, zu profillos, um als junger, moderner, konservativer Reformkandidat vielleicht ein bisschen mehr Bekanntheit zu erzielen, außer ein verunglückter Auftritt vor acht Jahren in einer Fernsehshow. Also viele in der CDU sind enttäuscht, dass dieser Mann, der eineinhalb Jahre lang vorne lag, das Ding jetzt nicht eingefahren hat.

Sprecher 2: Es gibt aber von Seiten der CDU, Michael, auch noch einen anderen Erklärungsansatz für den Wahlausgang. Und das hat mit dem Wahlkampf auf den letzten Metern zu tun. Die CDU hat das Wort Anstand dafür bemüht und gemeint ist ein Video. Es ist acht Jahre alt und Manuel Hagel hat dort in unangemessener Weise über eine Schülerin gesprochen, sich dann auch dafür entschuldigt. Es hat ihn sehr belastet, wie er auch in seinem ersten Statement angesprochen hat.

Sprecher 7: Und lassen Sie mich diesen persönlichen Satz noch sagen. Danke vor allen Dingen auch meiner Familie, insbesondere meiner Frau, weil offen gesagt, die letzten Wochen waren für meine Frau, für meine Familie, für mich persönlich eine enorme Belastung. Nichtsdestotrotz.

Sprecher 2: Unser Kollege Markus Grabitz, der viele Jahre bei den Stuttgarter Nachrichten tätig war und jetzt bei uns für den Europe Table arbeitet, aber gestern Abend auf der Wahlparty der CDU in Stuttgart war. Mit ihm habe ich auch darüber gesprochen, wie er diesen Auftritt von Manuel Hagel wahrgenommen hat.

Sprecher 8: Also er war sichtlich schwer getroffen, er war aber tapfer. Als sie sich um 16.30 Uhr im Präsidium getroffen haben, als er dann mit den anderen Präsidiumsmitgliedern durchgesprochen hat, mit welchen Worten er vor die Presse geht, wollte er zunächst sagen, dass er die Verantwortung für die Wahlniederlage übernimmt. Und das haben ihm die anderen Präsidiumsmitglieder aber ausgeredet und haben gesagt, also du nimmst Verantwortung für das Wahlergebnis, aber nicht für die Wahlniederlage. So, das zeigt, wie er dieses Wahlergebnis aufgenommen hat. Im Laufe des Abends hat er sich dann ein bisschen... Stabilisiert von den Parteifreunden, von den CDUlern hier im Südwesten. wurde halt eben ganz klar gesagt, dass eine Schmutzkampagne zu diesem Ergebnis geführt hat, dazu, dass er halt eben in den letzten Wochen den Vorsprung verloren hat. Schmutzkampagne, sprich, das ist einmal dieses Video aus... 2018, was da hervorgekramt wurde und zum anderen das zweite Video, was halt eben den Medien zugespielt wurde von einem Auftritt in einer Gesamtschule. Es ist so, das hört man hier auch so hinter den Kulissen, dass tatsächlich in seinem Heimatort, da im Oberschwäbischen, die Medien ziemlich tief gegraben haben oder versucht haben zu graben. Unter anderem haben sie halt eben im Ort rumgefragt, ob er möglicherweise vom Pfarrer missbraucht worden sei. Solche Geschichten wurden da gefragt. Es wurden die Kinder von ihm am Telefon befragt und das hat ihm sichtlich zugesetzt. Und deswegen hat er, als er dann auf die Bühne gekommen ist, auch gesagt, dass er seinen Parteifreunden dankbar dafür ist, dass sie diesen Wahlkampf mit Anstand geführt haben.

Sprecher 7: Er hat unermüdlich. gekämpft, mit den Leuten gesprochen. Alle Christdemokratinnen und Christdemokraten sind auch in den letzten Wochen mit Anstand Über sich selber hinausgewachsen.

Sprecher 3: Der Fährte ist einfach, muss man sagen, dass der Spitzenkandidat Jim Östermir sich zumindest von dieser Kampagne distanziert hat und nicht gesagt hat, er habe das jetzt so haben wollen. Die Wahrheit ist, man muss sich schon anschauen, was man da in seinem Leben in öffentlichen Talkshows mal gesagt hat, bevor man Kandidat wird. Die CDU im Südwesten hatte genug Zeit. Natürlich haben die Grünen es geschickt inszeniert und die braven Kirchenleute sind es halt auch nicht. Wenn sie was nutzen können im Wahlkampf, dann nutzen sie es. Aber am Ende ist der Inhalt entscheidend und den hat nun mal Manuel Hagel zu verantworten. Für mich ist das aber immer noch nur ein Aspekt, Helene. Ich glaube, Manuel Hagel hätte politisch mutiger sein müssen. Der Wohlfühlparteitag in Stuttgart, wo die gesamte Bundesprominenz war, den hat er für sich nicht wirklich nutzen können. Und wenn du in allen Kompetenzfeldern als CDU vorne liegst, nachweislich, die Umfragen sind so, und dann aber nicht ziehst im Kopf-an-Kopf-Rennen, dann muss es natürlich auch ein bisschen daran liegen, dass du vielleicht zu glatt, manchmal vielleicht doch noch zu jung, zu unerfahren. Jedenfalls ist es dann auch eine Kandidatenfrage.

Sprecher 2: Eins muss man Manuel Hagel aber lassen. Er hat die seit Jahren zerstrittene CDU in Baden-Württemberg geeint. Das ist keine einfache Aufgabe gewesen. Wir erinnern uns an Lager innerhalb der CDU, die gegeneinander gearbeitet haben, was die CDU auch einige Wahlsiege gekostet hat in der Vergangenheit. Jetzt ist die Partei geschlossen und jedenfalls bis jetzt steht sie auch hinter Manuel Hagel. Über dieses Phänomen und diese Leistung kann man... sagen, Manuel Hagens, haben wir mit Annette Schawan gesprochen. Sie hatte schon viele Ämter inne, auch im Bund als Wissenschaftsministerin. Aber zuvor war sie Kultusministerin in Baden-Württemberg. Michael hat gestern Abend mit ihr gesprochen.

Sprecher 9: Manuel Hage hat die CDU in Baden-Württemberg geeint und kampagnenfähig gemacht. Aber nun fehlen wenige Prozent zum MP.

Sprecher 3: Was ist aus Ihrer Sicht ausschlaggebend gewesen, dass die Menschen in der Krise die erfahrenere Regierungspartei, in dem Fall Cem Özdemir, haben wollten? Also den eher landesväterlichen Typus und nicht den jungen? Manchmal offensichtlich auch ungestümen Konservativen.

Sprecher 9: Das ist schwer zu sagen, denn einerseits sagen die Befragten, dass Wirtschaft das wichtigste Thema ist. Und sie sagen, dass die CDU die wirtschaftsstärkste Partei ist. Also daraus müsste man ja schließen, dass sie dann auch an erster Stelle lebt. Zweitens. Es ist entscheidend, in denen sich so viel verändert, ja nicht allein Erfahrung nötig, die Hagel übrigens nach zwölf Jahren Fraktionsvorsitzenden hat, sondern eigentlich, und das ist doch mein persönlicher Wunsch gewesen, braucht es eine neue Generation und die verkörpert. Hagel. Das Dritte, es ist ja ein in vielen Teilen dramatisches Wahlergebnis, wenn Sie Sie bedenken, dass die SPD bei 5,3 Prozent im Moment liegt. Die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sein wird, will heißen, es haben sich Dinge entwickelt, die nicht vorhersehbar waren.

Sprecher 3: Absolut richtig, aber vielleicht hätte man als CDU-Kandidat auch in diesen krisenhaften Zeiten mit mehr inhaltlichem Profil, mit Mut zu politischen Reformen Wahlkampf machen können, anstatt das alles auch gerade vor dem CDU-Parteitag möglichst wegzudrücken.

Sprecher 9: Nun, wenn Sie sich erinnern an die Rentendebatte, dann hat Manuel Schagel ganz klar Profil gezeigt. Er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat die Jungen unterstützt. Das war auch wieder nicht allen recht. Will heißen, wenn man auf Nummer 1 steht, hat man immer alles richtig gemacht. Wenn man nicht auf Nummer 1 steht, dann hat man erstmal alles mögliche falsch gemacht. Aber es werden erst die nächsten 16 Tage zeigen, was ist letztlich ausschlaggebend gewesen. Nach meiner persönlichen Überzeugung gehört dazu natürlich auch, dass am Ende es nur noch um zwei Parteien ging, die anderen gar keine Rolle mehr spielten. Wir wollen sie einen inhaltlichen Wahlkampf führen, wenn der größere Teil der Parteien in einem Land dann gar nicht mehr teilnehmen kann, weil niemand sie mehr fragt.

Sprecher 3: Wie versöhnlich hier Annette Schawan über Manuel Hagel spricht, das ist eben auch die... Die Leistungen dieses jungen Kandidaten, der ja eigentlich eher zum Lager des Günther Oettinger gehörte, also zum konservativ-liberalen Lager in der Südwest-CDU. Und Günther Oettinger, der einstige Intimfeind von Annette Schawan, den haben wir gestern auch noch gesprochen, um das ganze Bild der Südwest-CDU Ihnen bieten zu können. Stefan Braun hat mit ihm telefoniert. Hören wir mal rein.

Sprecher 10: Herzlich willkommen, schönen guten Abend, Herr Oettinger.

Sprecher 11: Guten Abend.

Sprecher 10: Warum schafft es die CDU nicht mehr, die alte Dominanz in Ländle zu erreichen?

Sprecher 11: Es war ein klarer Laker-Ballkampf. Wir haben ja gesehen, alle, die die CDU verhindern wollten, dem Herrn Hage zu erinnern wollten, ging rüber zu Jim Edstenmeer. Glückwunsch für seine erfolgreiche Strategie, aber damit ist die SPD am Boden, die Linke kam nicht rein und die AfD ist trotzdem stark geblieben. Das heißt, wir haben einfach gesehen, dass die Teil an Wählern, die die CDU verhindern wollen, am Ende sich hinter Cem Özdemir gebündelt hat und dies wird wohl gereicht haben.

Sprecher 10: In einem Land, wo die CDU früher mit 40, 44, 46 Prozent regiert hat, ist ein solches Ergebnis offenkundig nicht mehr möglich, obwohl... Gerade jetzt das absolute Schlüsselthema im Südwesten, die Lage der Wirtschaft, das prominenteste Thema. War. Nochmal die Frage, hat die CDU so ein bisschen auch den Grip auf die Leute und aufs Gefühl der Menschen, die dort als Tüftler aktiv sind, verloren?

Sprecher 11: Es gibt eine Veränderung in Baden-Württemberg und vielen Menschen ist Wirtschaft und Arbeitsmarkt wichtig, aber nicht allen ist sie so wichtig. Und deswegen wählen sie zum Teil auch die Grünen, um einfach ihren Lebensstil auszudrücken. Die beiden Kräfte sind fast gleich stark. Allerdings, ich bin froh, der Tiefpunkt von 2021, der soll überwinden. Die CDU hat eine klare Kurve nach oben, nur die Kurve war nicht steil genug.

Sprecher 10: Man könnte jetzt auch sagen, es gab ja zuletzt relativ harte Kritik und dann auch Siegesverkündungen der CDU im Bund. Wir haben das Heizungsgesetz abgeschafft, die ganzen Belastungen sind wieder weg, alles nicht so schlimm, wie es früher von den Grünen dargestellt wurde. Man hat ähnlich... Dogmatisch würde ich vorsichtig sagen, gegen die Grünen geschossen, wie manche Grünen vorher regiert haben. Ist dieser Dogmatismus möglicherweise auch ein Problem gewesen?

Sprecher 11: Wenn man die Bundesebene anschaut, dann ist Friedrich Merz der Kanzler auf der europäischen Bühne und auf der Weltbühne. Mit Geschick und Autorität unterwegs. Wir haben auch beim Thema Migration einige Veränderungen, aber die Reformen für den Standort Deutschland, Arbeitsmarkt für Wirtschaftsförderung sind nur in Einsätzen erkennbar. Und die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sprechen eine klare Sprache. Der Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie ist dramatisch. Wir haben eine Deindustrialisierung. Und im Grunde genommen erwartet man von der gesamten deutschen Regierung von CDU, CSU und SPD, der eigentlichen Arbeiterpartei, dass sie jetzt endlich angehen, was an Reformen für die Attraktivität des Standard-Zollstrands notwendig ist. Eigentlich bräuchte die SPD einen jungen Gerhard Schröder.

Sprecher 10: Hätte der Bund, hätte der Kanzler etwas besser machen können? Auf dem CDU-Parteitag war ja das Argument entscheidend, wir machen jetzt noch keine sozusagen Reformen, die alle beschäftigen werden, um nicht zu sagen, die vielen vielleicht auch Angst macht, weil in zwei Wochen Landtagswahl in Baden-Württemberg ist. Jetzt könnte man hinterher sagen, ist man immer schlauer, aber irgendwie hätte man die Reform früher machen müssen.

Sprecher 11: Mein Eindruck aus fast 30 Veranstaltungen in den letzten Wochen in Baden-Württemberg ist, dass die Menschen weiter sind, als die Politik ihnen zutraut. Die Menschen lesen die Austragsbilder, sehen die Umsatzzahlen, sehen die eingestrengten Gewinnerwartungen, sehen den Abbruch von Arbeitsplätzen. Ich glaube, die Menschen sind weiter und haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Handlungsproblem.

Sprecher 2: Sprechen wir über den Koalitionspartner im Bund, die SPD, knapp über der 5%-Hürde. Ein entgeisterter Spitzenkandidat, Andreas Stoch, musste sich vor die Kameras begeben und dieses Ergebnis erklären. Er selber sagte, er habe nie geglaubt, dass so etwas möglich ist.

Sprecher 12: Zunächst mal ist es für uns als SPD wirklich ein niederschmetterndes Ergebnis. Das muss man ganz klar sagen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mal ein einstelliges Wahlergebnis der SPD kommentieren muss. Und das ist ein ganz, ganz schwerer Abend. Nicht nur für mich persönlich, das ist jetzt gar nicht so wichtig, sondern für meine Partei. Aber ich glaube für viele Menschen, die auf eine gute und starke SPD angewiesen sind.

Sprecher 3: Ja, das war Andreas Stoch gestern mit seiner Einschätzung. Und die SPD hat natürlich nach diesem Ergebnis gar nichts mehr schön zu reden. Vor allem, wenn man sich die ehemaligen Arbeiterstädte anschaut, Pforzheim, Mannheim, Kaiserslautern. 60.000 Wählerinnen und Wähler sind von der SPD schnurstracks zur Partei gewechselt, die von der SPD doch so dramatisch bekämpft werden soll, nämlich zur AfD. Die Arbeiterpartei SPD im Industrieland Baden-Württemberg spielt überhaupt keine Rolle mehr. Ein Desaster. Und vielleicht überlegt sich der eine oder andere auch in der Bundespolitik mal, ob man die richtigen Akzente gesetzt hat, ob man bei den Leistungsbereiten, bei den Aufstiegswilligen eigentlich irgendwie auch eine Geschichte erzählen kann oder ob das Thema SPD als Partei der Mitte endgültig vorbei sein soll.

Sprecher 2: Ja, wobei wie oft haben wir darüber schon geredet, wie viele Schüsse hätte die SPD schon höhere. Was aber nicht unklar ist, ist, dass dieses Ergebnis eine enorme Hypothek sein wird für die Koalition im Bund. Die CDU kann es vielleicht irgendwie gerade noch verknusen, aber es ist auch schwer. Für die SPD ist es ja wirklich jetzt ein Kampf ums Überleben. Und die Frage ist, was wird sie jetzt machen? Wird sie sich von der CDU noch weiter distanzieren? Werden wir noch mehr Streitereien sehen über all die wichtigen Fragen, die nun anstehen? Von der Gesundheitsreform über die weiteren Sozialreformen, die Friedrich Merz doch jetzt nach diesen Wahlen mutig vorantreiben wollte bis zum Sommer. Das dürfte alles noch schwerer werden. Und das Paradoxe ist, damit wächst die Unzufriedenheit über die Bundesregierung noch mehr. Denn das hat die Nachwahlbefragung ergeben. Es gab großen Unmut über die Performance der Koalition im Bund.

Sprecher 3: Zwei Drittel der Deutschen sind nicht zufrieden mit der Bundesregierung und trotzdem wird die SPD in den nächsten zwei Wochen erstmal nichts tun, denn sie haben noch eine Chance, wieder positive Schlagzeilen zu erzeugen. Die heißt Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Vor dieser Rheinland-Pfalz-Wahl wird wohl nichts passieren. Die SPD ist eben auch ein großer Tanker, der sich so schnell nicht bewegt. Die Partei, die am meisten vom Niedergang der SPD profitiert hat, war wie gesagt die AfD. Sie hat sich fast verdoppelt, plus 9 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, fast 20 Prozent für die AfD. Trotz aller Skandale, trotz aller Affären, sie spielt bei der Regierungsbildung keine Rolle, aber es ist schon auch ein Schlag ins Kontor der Politik. dass selbst in dem einstigen Wirtschaftswunderland, im Innovations- und Technologieland Baden-Württemberg, jetzt diese AfD auch bei knapp 20 Prozent liegt.

Sprecher 2: Dieses Ergebnis der AfD hat sicherlich auch damit zu tun, dass die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist auf über 70 Prozent. Die AfD hat es geschafft, Nichtwähler zu mobilisieren. Sie hat allerdings, das gehört auch zur Wahrheit, ihr eigenes Ziel verfehlt. Sie wollte eine 2 vorne sehen. Das hat so nicht geklappt.

Sprecher 3: Zerriben in diesem Duell zwischen Grün und Schwarz und Schwarz und Grün wurden jedenfalls die Linke und die FDP, die es beide nicht in den Landtag geschafft haben. Bei der FDP ist das durchaus existenziell in ihrem absoluten Stammland. Hans-Ulrich Rüke, der Spitzenkandidat, mehrfach dort schon Spitzenkandidat gewesen, legt seine Ämter nieder und die Comeback-Story der FDP ist vielleicht schon zu Ende, Helene.

Sprecher 2: Ja, schwierig zu sagen. Rüke ist natürlich ein umstrittener Mann, auch innerhalb der FDP. Neulich sagte mir ein Parteimitglied, Rüke ist alles Mögliche, aber sicherlich kein Liberaler. Trotzdem, die FDP war in Baden-Württemberg nie außerparlamentarisch und jetzt ist sie das. Christian Dürr, der Parteivorsitzende, hatte gestern Abend ganz schöne Schwierigkeiten, dieses Ergebnis zu erklären. Er hat es versucht damit, dass die FDP ja ihren Wiederaufstieg erst noch beginnen wird. Aber wo genau der beginnen soll, das ist wirklich völlig offen.

Sprecher 3: 50.000 Entlassungen in der Automobilindustrie alleine in Baden-Württemberg. Württemberg im vergangenen Jahr, also eine absolute Wirtschaftskrise und die FDP schmiert ab. Das ist ein denkwürdiges Szenario und Christian Döhn muss sich fragen, ob er da der richtige Mann ist. Aber die FDP, die werden wir an anderer Stelle nochmal besprechen müssen. In zwei Wochen in Rheinland-Pfalz steht sie selbst auch zur Wahl, denn sie ist dort tatsächlich noch in der Regierung, in der Ampelkoalition. Aber dazu dann in zwei Wochen mehr.

Sprecher 2: Das war jetzt die erste Analyse zu diesem doch sehr aufregenden Wahlabend gestern. Als Fazit können wir vielleicht festhalten, das Ländle bleibt sich treu. Strukturkonservativ sind sie eben, auch wenn das heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie früher, wo man die Grünen sicherlich nicht dazu zählte. Wir hören uns morgen wieder in alter Treue. Bis dahin, machen Sie es gut. Tschüss.

Sprecher 3: Ciao, ciao.

Sprecher 13: Wir kennen uns eine halbe Ewigkeit, hatten zu jeder Zeit nur wenig Streit. Nur ab und zu gab's noch ein bisschen Knatsch, egal den Klatsch und Tratsch, fühlst du dich verarscht. Aber es war nicht schwer, dich wieder rumzukriegen. Diese vier Jungs sind zum Verlieben. Schade, als wären wir immer jung geblieben. War nicht sehr verschwiegen, aber schwer verschieden. Du hattest gute Zeiten.

Sprecher 14: In meiner Gaststätte macht jetzt der Koch die Buchhaltung. Mh, fein Salat.

Sprecher 15: Find lieber die richtigen Mitarbeitenden und sichere dir 75 Euro Startguthaben. Auf indeed.com slash Guthaben. Es gelten die AGB.